B I L A N Z D E R V E R H A N D L U N G E N I M S O N D E R A U S S C H U S S S P R E E R A U M V O N O K TO B E R 2 0 0 8 B I S D E Z E M B E R 2 0 0 9H I N T E R G R N D E / / / V O R S C H L G E / / / E R G E B N I S S E

SPREEUFERFR ALLE ! IN IT IATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFER

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Liebes Berlin, rund vier Jahre Initiativenarbeit liegen hinter uns, zahlreiche Aktionen und Demonstrationen, ein Brgerentscheid und die Verhandlungen mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Eigentmervertretern. Mehr als ein Jahr lang gab es den Sonderausschuss Spreeraum, ber dessen Ergebnisse und un-sere Initiativen wir hier informieren wollen. Es hat einige Ver-nderungen der Planungen gegeben, aber keine Richtungs-umkehr. Das schnelle Geld durch Grundstcksverkufe bestimmt nach wie vor die Landespolitik. Deshalb lohnt es sich, das Thema weiter zu bearbeiten und der Betonfrak-tion aus Politik und Wirtschaft weiterhin in die Suppe zu spucken. Beteiligt euch an der Kampagne Medi-aspree Versenken!

Weil es vielfltige Initiativen rund um Mediaspree gibt, hier eine organisatorische Erluterung: Wir, die AG Spreeufer im Initiativkreis haben den Brgerentscheid, viele Aktionen sowie die Verhandlungen im Sonderausschuss Spreeraum durch-gefhrt. Des weiteren gibt es die AG Spreepirat_innen, die den Verhandlungsprozess eher kritisch sahen und z.B. die

Proteste zur Erffnung des O2-World organisiert haben. Das neue Aktionsbndnis Mediaspree entern! orga-

nisiert fr den 5.Juni vielfltige Aktionen an der Spree: Auf zu neuen Ufern!. Seit einem Jahr existiert das

Megaspree-Bndnis und veranstaltet auch dieses Jahr wieder die groe Demo-Parade: Sternmarsch am 10. Juli 2010: Rette deine Stadt!

Nach dem Fall der Mauer prognosti-zierten gewisse Kreise aus Politik und Wirtschaft ein knftiges Anwachsen der Berliner Bevlkerung auf 5 Millionen und einen Wirtschaftsboom als Ost-West Drehachse damit verbunden einen dras-tischen Anstieg des Broflchenbedarfs. Megaplanungen wurden aus dem Boden gestampft wie etwa der Potsdamer Platz oder der Hochhausplan Alexanderplatz (Bild unten). Auch Mediaspree entstamm-te diesem Denken. Der Boom blieb aus, die Planungen bestehen weiterhin.

Die Renaissance der Innenstdte soll-te das groe Versprechen nach Prosperi-

tt einlsen. Einem weltweiten Trend zur Privatisierung und Kommerzialisierung des stdtischen Raumes, dem Ausver-kauf von kommunalen Grundstcken und Betrieben, von Boston ber London, von Paris bis Hamburg, wurde nun auch in Berlin der meiste Raum gegeben. Als ge-wnschten Nebeneffekt fr die anliegen-den Grundstcke, Kieze und Stadtviertel wurde eine allgemeine und undifferenzier-te Aufwertung erhofft.

Senat und Bezirk suchten auch fr un-seren Stadtteil Partner in der Wirtschaft, der exklusive Mediaspree e.V. trat auf den Plan und erhielt ffentliche Gelder

und umfangreiche Befugnisse. Ziel der Mediaspree-Plne war es, an der Spree exklusive Industriezweige anzulocken und landeseigene Grundstcke zu Geld zu machen. Vor allem Brohuser sollten gebaut werden, trotz eines eklatanten B-roflchenleerstands in Berlin (mittlerweile 1,67 Mio m2, Stand: 2009). Dazu Wohnun-gen, die in der Logik des Marktes nur fr Besserverdienende bezahlbar sein wr-den und die Stadtautobahn A100, damit die neue Umgebung auch gut mit dem Auto erreichbar sei. Wir wollen die Stadt-zerstrung aufhalten und Betonpolitik de-legitimieren.

Die Hintergrnde zum Brgerentscheid und Sonderausschuss

Mediaspree Bauleitbilder einer vergangenen Epoche?

Obwohl das neoliberale Credo von Sparen, Privatisieren und dem All-heilmittel Freie Marktwirtschaft offen-sichtlich gescheitert ist und sich mittler-weile unter kritischen und aufmerksamen Zeitgenossen eine bewusste Sicht auf unsere Welt durchsetzt, die von kologi-scher, sozialer und kultureller Nachhal-tigkeit sowie gleichberechtigter Teilhabe geprgt ist, enttuscht die Berliner Se-natsebene weiterhin mit althergebrachten Modellen der Stadtentwicklungspolitik.

Von internationalen Investoren sol-len Funktionsbauten in die Landschaft gesetzt werden, die sich vor allem der Verwertungslogik von berregional agie-renden Konzernen anpassen. Die mch-ten bei Bedarf genauso schnell gehen, wie die lokale Frderung ausgelaufen ist. Flexibilitt ist das Credo, Langfristig-keit und sthetik knnen so kein Thema sein, genauso wenig ein lokaler Bezug. Whrend sich Anwohner und viele Inter-essierte noch wundern ber die seltsam rckwrts gewandten Planungen, die zwar Kreativbranche versprechen aber doch nur Monotonie bringen, werden die letzten zusammenhngenden Mauerstrei-fen wahllos durchbrochen und das letzte Lokalkolorit platt- und glattgemacht, um kurzfristigem Kommerz Platz zu schaf-fen. Friedrichshain ist mit nur 1,09 m2/EW

wohnungsnaher Grnflche (bei einem Richtwert von 6 m2/EW) der Innenstadt-bezirk mit den wenigsten Grnflchen in Berlin. In Kreuzberg sind es ebenfalls nur 3,04 m2/EW. Schon jetzt ist Berlin eine der Stdte Europas, die in den hei-en Sommernchten am wenigsten ab-khlt, das gesamtstdtische Klimagefge luft immer mehr aus dem Ruder. Andere Stdte, wie z.B. Frankfurt/Main oder Wien

bauen ihre Ufer grn um, der Berliner Senat setzt stattdessen auf Beton. Auer-dem bentigt Friedrichshain einen freien Grundwasserabfluss in die Spree. Durch die geplanten Tiefgaragen ist das nicht mehr gesichert, Altbauten drohen abzu-saufen. Sollen zuknftige Generationen ehemals kommunale Grundstcke teuer von Privaten zurckkaufen um diese Fehl-entwicklungen rckgngig zu machen?

Kollhoff-Plan Alexanderplatz (1993)

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Wir fordern ein grundstzliches Umsteu-ern der Senatspolitik, Freiflchen in der Stadt nicht nur als potentielles Bauland zu sehen.

Lose Versprechungen

Von den Beteiligten wird die ffent-lichkeit mit durchgngigen Spree-ufern sowie der utopischen Menge von 40.000 neuen Arbeitspltzen gekdert. Das Totschlagargument Hier knnten X Arbeitspltze entstehen wird zur Legiti-mierungsformel fr alles, ungeachtet der Verhltnisse vor Ort. Es gibt aber mittler-weile sechs Groprojekte dieser Art in der Stadt, welche aus Mangel an Nachfrage entweder nicht ausgelastet sind (Potsda-mer Platz) oder erst gar nicht realisiert werden. Die Zahl von 40.000 Arbeitsplt-zen wurde in der Zwischenzeit selbst vom Mediaspree e.V. auf eine mglicherweise realistischere Zahl von nur noch 5.000 herab gestuft. Aber was fr Arbeitspltze sind das? Mit Schwarzarbeit und Lhnen weit unter Tarif hat Mediaspree begonnen, wie bei Razzien auf den Grobaustellen festgestellt wurde.

Beispiel Quelle-Callcenter: Der Se-nat finanziert den Umzug von Quelle nach Kreuzberg mit 1,3 Mio. Euro Frdergeldern. Zum Dank setzt das Unternehmen seine Mitarbeiter in Leipzig, Chemnitz und Essen auf die Strae. Dazu ein Stundenlohn von 6 Euro (gegenber 11,30 Euro in West-deutschland), aufgestockt mit Hartz IV. Der

Senat hat nach fast einem Jahrzehnt dar-aus gelernt und will in Zukunft seine Wirt-schaftsfrderung an ein Existenz sichern-des Gehalt koppeln.

Beispiel MTV: Das Unternehmen bringt seine Mitarbeiter grtenteils aus Ham-burg mit. Leider gingen unterwegs auf dem Umzug fast 50% der Arbeitspltze verloren. Dafr wird die Gebudereini-gung und -sicherung gnstig von lokalen Arbeitskrften durchgefhrt.

Beispiel O2-World: Fr Catering, K-che und Kartenverkauf wurde Personal gesucht. Macht bei insgesamt 1.150 Jobs ca. 150 (!) regulre Arbeitsverhltnisse. Ansonsten: Flexibel und auf Stundenbasis jobben mit ausreichender Belastbarkeit, Stressresistenz und Motivation fr Hun-gerlhne. Zwischenstand: Die schlechte Auslastung der Halle fhrte bereits zu massivem Arbeitsplatzabbau. In mehre-ren Wellen wurden die in Kooperation mit dem JobCenter Eingestellten wieder ent-lassen, der Rest ackert in einem frchter-lichen Betriebsklima. Die Halle lsst sich nur noch mit enormen Freikartenkontin-genten fllen und ist schwer defizitr.

Diese Liste der Missstnde liee sich weiter fortsetzen, z.B. mit den Broleer-stnden im Allianzhochhaus oder der sog. Oberbaum-City. Trotz Subventionen in Millionenhhe gibt es nach wie vor kei-ne lohnenden Erfolge. Das veruerte Vermgen htte in Verbindung mit dem Ideenreichtum im Bezirk sicher bessere Ergebnisse erzielt.

Die Mietspirale

Erfahrungen aus anderen Stadtge-bieten, wie etwa den Altbezirken Mitte oder Prenzlauer Berg, wo fast ein kompletter Bevlkerungsaustausch seit den 90er Jahren stattgefunden hat, fin-den keine Bercksichtigung. Selbst die senats- und bezirkseigenen Studien, die vor einer Verdrngung der rmeren Bevlkerung warnen, werden strflich missachtet. Die taz fasst es so zusam-men (21.11.2009): Falls die Hauptstadt nmlich nicht mehr arm und sexy ist, sondern ein bisschen vom Aufschwung abkriegt, so die Aussage eines Senats-gutachtens, sei eine Entwicklung wie in Paris nicht auszuschlieen: Die Innen-stadt den Reichen, der Unterschicht die Vorstdte.

Eine ungebremste, kommerzielle Auf-wertung wird betrieben. Luxus-Sanierung und neue Hochpreis-Appartements trei-ben den Mietspiegel weiter hoch. Folge ist, dass die ansssige Bevlkerung aus den Kiezen verdrngt wird, weil das eige-ne Einkommen nicht mehr ausreicht oder das Arbeitsamt dank Gesetz die gestiege-nen Mieten nicht mehr bernehmen will.

Aber anstatt die schwcheren Mitglie-der der Gesellschaft oder diejenigen, wel-che sich mit wenigen finanziellen Mitteln aber dafr mit viel Herz und Kreativitt fr ihre Kieze einsetzen zu schtzen, wird auf die angeblichen Mietbegrenzungen in den Grosiedlungen verwiesen und darauf, dass niemand ins Randgebiet verdrngt werde (Senatorin Junge-Reyer im Tages-spiegel am 13.07.2009).

Mit lokalem Quartiersmanagement wird versucht, Kieze zu stabilisieren, whrend die Aufwertungswelle gleichzeitig unge-hindert weiterrollt. So wird soziale Stadt-entwicklung zur leeren Behauptung. Der entspannte Wohnungsmarkt existiert nur in der Vorstellung der Senatoren, in den Kiezen herrscht Wild-West-Stimmung in der Gier um die hchsten Renditen. Der Mietsektor muss dringend wieder strker reguliert werden. Stoppt die Veradelung (Gentrifizierung)!

Bessere Ideen

Mediaspree e.V. warb mit Arbeits-pltzen der Kreativbranche, denn fr Investoren wirkt das Ambiente von Kunst und Kultur wertsteigernd. Aber nicht das einseitige Werben um Pres-tigeobjekte, sondern eine kleinteilige Entwicklung bietet nachhaltige Entwick-lungschancen.

Die Zwischennutzungen, soziokulturel-le Projekte, Wagenburgen, Strandbars und die Clubszene haben es vorgemacht.

Vernderungsbereich nach Sonderausschuss

Quelle: Mediaspree e.V.

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Der Brgerentscheid Spreeufer fr alle!

Um den unsozialen und nichtkolo-gischen stadtplanerischen Miss-stnden ein Gegengewicht entgegen zu stellen, haben wir im Oktober 2007 das Brgerbegehren Spreeufer fr alle! gestartet: 16.500 Unterschriften konn-ten wir in fnf statt der zur Verfgung stehenden sechs Monaten beim Bezirk einreichen. Berliner Rekord! Nach eini-gen Verhandlungsrunden wurde amt-lich, dass es kein Entgegenkommen des Bezirks gibt und der Entscheid not-wendig ist. Nach einer kurzen Periode des Wahlkampfes mit Aktionen wie z.B. der legendren Spreeblockade In-vestorenbejubeln oder der Demo-Pa-rade am Wahlvortag stimmten am 13. Juli 2008 fast 30.000 Menschen (87%) fr unsere Vorschlge zur Rettung der

Spreeufer (A). Das waren fast so viele, wie fr die Partei des Bezirksbrger-meisters Franz Schulz in der letzten Wahl gestimmt hatten.

Der zur Abstimmung gestellte bezirks-eigene Vorschlag (B) fand nur geringe Untersttzung. Dieser beschrnkte sich auf die ohnehin geplante Uferpromenade, Spreefenster (Durchgnge an die Spree) und den Verzicht auf Hochhuser in Kreuzberg und im Osthafen. Vernderun-gen sollte es nur geben, wenn sie nichts kosten. Ein Richtungswechsel war dieser Vorschlag nicht und auf der Kreuzberger Seite waren ohnehin keine Hochhuser geplant.

Der Brgerentscheid ist eingebettet in eine Kampagne, die nach der Grndung des Initiativkreises 2006 begann. Er sollte

den Druck der Strae untersttzen und eine langfristige Wirkung auf die Spree-uferplanungen ausben. Alle folgenden Proteste knnen sich auf den amtlich fest-gestellten Brgerwillen berufen.

Mit den Wahlbenachrichtigungen wur-den die rund 180.000 Wahlberechtigten per Postsendung ber die Spreeuferent-wicklung informiert. Die Medien sahen auf Grund des amtlichen Vorgangs eine ge-wisse Informationspflicht und haben das Thema breit ins ffentliche Bewusstsein transportiert. Durch unsere vielfltigen Aktionen wollten wir einem bergewicht an Amtlichkeit entgegensteuern, dem Prozess einen Kampagnencharakter ver-leihen und vielen die Mglichkeit zur Teil-nahme geben. Es gab eine sehr groe Untersttzung in den Stadtteilen.

Die Spreeufer sind auch vielfltig und kleinteilig nutzbar. Auf kurz oder lang sol-len sie ihren Standort aufgeben, wenn sie ihren Dienst als Attraktoren fr Investitio-nen getan haben. Projekte wie das YAAM, der Schwarze Kanal und viele andere leisten schon lange soziale Dienste fr Anwohner und Bezirk - und das ohne jeg-liche ffentliche Untersttzung. Sie haben den Zugang zum Wasser geffnet und Friedrichshain - Kreuzberg mehr zusam-mengebracht, als Investorenplanungen das je gekonnt htten. Unser Bezirk hat in der Vergangenheit seine eigene Identitt erfunden, die an vielen Stellen aus einer selbstorganisierten Haltung und dem Mut der Kreativitt seiner Bewohner entstan-den ist. Ein Flair, das weit ber die Be-zirksgrenzen ausstrahlt und der ganzen Stadt zu Gute kommt. Das soll alles ver-schwinden.

Der Berliner Senat verschenkt die ein-malige Gelegenheit an der Spree eine zukunftsorientierte Stadtplanung zu be-treiben, deren Richtlinien sich nicht an

internationalen Wirtschaftsakteuren oder dem Mietniveau in Mnchen orientiert. Eine Stadtentwicklung, die auf lokale Strken setzt, wird bei Bercksichtigung bestehender Strukturen langfristig erfolg-reich wirken und ausstrahlen.

Statt dessen sinnlose Polemik: Sena-torin Junge-Reyer behauptete auf dem Stadtforum am 7. Januar 2010, der Senat sei fr Spreeufer fr alle, die Brger-bewegung halte jedoch an Mauern und Stacheldraht privater Zwischen-nutzer fest. hnlich inakzeptabel sind die uerungen von Klaus Wowereit im Tagesspiegel-Interview vom 13. Dezember 2009, der die Diskussion um die Spreeufer mit dem Anznden von Autos in Verbindung bringt. Und obwohl wir fr jedes Grund-stck ein alternatives Konzept erarbeitet haben, wird gerne behauptet, wir wollten nichts als Brachen erhalten.

Wir wollen eine demokrati-

sche Diskussion ber eine alternative Entwicklung. Die ffentlichkeit darf nicht weiter mit vollendeten Tatsachen und Sachzwngen berrumpelt und der Bezirk von Investoren und Senat in die falsche Richtung gedrngt werden. Nach unseren ersten Erfolgen werden wir bessere Ideen weiter untersttzen und Brgerbeteiligung praktizieren, um die bau- und sozialpoliti-schen Forderungen des Brgerentscheids durchzusetzen.

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Der Wortlaut der Begrndung zum BrgerentscheidUnter dem Label Mediaspree ist beabsichtigt, die Spreeufer mit Baublocks bis 10 Meter an die Ufer zu bebauen. Entstehen sollen elf neue Hochhuser, teure Hotels, Lofts und Bros mit privatisiertem Spreeblick. Fr die ffentliche Nutzung sind nur so-genannte Spreefenster oder Pocketparks geplant kleine Grnflchen, die zwischen den Baublocks zum Spreeufer fhren. Am Spreeufer selbst verbleibt der ffentlichkeit lediglich ein Uferwanderweg. Mit diesem Vorhaben wird die historische Chance vertan, Flussuferzonen als wichtige Naherholungsrume zu entwickeln. Denn Berlin verfgt im Vergleich zu anderen Stdten ber einen geringen Freiflchenanteil an den Flussufern. Fr die Ansiedlung von Unternehmen stehen im Bezirk gengend andere Flchen zur Verfgung.

Ein Mindestabstand fr Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern ist ein adquates Ma fr eine ffentliche Nutzung der Flussufer mit Grn- und Kulturflchen. Bestehende Gebude sollen in ein Freiflchenkonzept integriert und durch Pavillons mit ffentlichen Nutzungen ergnzt werden knnen. Die verbleibenden Neubauflchen mssen so parzelliert werden, dass sich viele Nutzer/innen engagieren knnen und nicht nur wenige Groinvestoren. Vorschlge dazu sollen Ideenwerksttten erar-beiten. Besondere Beachtung soll die kleingewerbliche Nutzung sowie die Nutzung fr alternative/nichtkommerzielle kulturelle Aktivitten erhalten. Und auch die Privatisierung ffentlicher Liegenschaften muss aufhren!

Die bestehenden Bebauungsplne sollen auch bezglich ihrer Baumassen neu diskutiert werden. Die Hochhausplanungen (ber einer Traufhhe von 22 Metern) mssen aufgegeben werden. Die knstliche Initiierung einer Boomtown passt nicht in den Bezirk und ist auch aus umwelt- und sozialpolitischen Grnden abzulehnen.

Die Brommybrcke wird als Steg gebaut. Aber nur 200 Meter weiter ist jetzt eine zustzliche Straenbrcke (nur fr Bus/Tram) auf Hhe der Manteuffelstrae geplant. Es liegt nahe, dass sie spter fr den Autoverkehr geffnet und diesen in den Wohngebieten drastisch erhhen wrde. Zudem zerteilt die Brcke die mglichen Grnflchen an den Spreeufern. Aus diesen Grnden soll auf die geplante zustzliche Brcke verzichtet werden. Der ffentliche Nahverkehr kann ber die bestehenden Brcken weiterentwickelt werden. Unsere Ideenwerkstatt Osthafen am 30. Mrz 2008 ergab den Vorschlag eines weiteren Fu-gngersteges zwischen Lohmhleninsel und Osthafen. (...)

Mit den strukturellen Parametern der drei Hauptforderungen haben wir ein neues Leitbild und im Subtext der offiziellen Begrndung (oben) die stadtpolitischen Hintergrnde zur Ab-stimmung gestellt, z.B. den Stopp der Privatisierung ffentlichen Eigentums. Es ist offensichtlich, dass man die For-derungen des Brgerentscheids in einen

greren Zusammenhang sehen muss. Eine von und fr Groinvestoren geschaf-fene Boomtown am Spreeufer, welche sich weder an den Bedrfnissen im Bezirk noch an dem orientiert, was das Spree-ufer fr seine Anwohner und Nutzer at-traktiv macht, wird abgelehnt.

Gefordert wird deshalb eine kologi-sche und sozial nachhaltige, kleinteilige

Entwicklung, welche schrittweise mit den Anwohnern diskutiert und formuliert wer-den soll. Der Brgerentscheid und die Kampagne haben dem Thema zu groer Aufmerksamkeit verholfen. Auch die all-gemeine Diskussion ber ungezgelte Marktverhltnisse im Bereich von Grund-rechten wie z.B. dem Wohnen, hat Auf-trieb bekommen.

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Der Sonderausschuss

Trotz seines berwltigenden Er-gebnisses gilt der Brgerentscheid nur als BVV-Beschluss und ist rechtlich nicht bindend. Als Reaktion auf den demokratisch ermittelten Brgerwillen wurde 2008 auf Bezirksebene der Son-derausschuss Spreeraum eingerich-tet. Bezirkspolitiker aller Fraktionen (3 Grne, 2 Linke, 2 SPD, 1 FDP, 1 CDU) sowie vier Brgerdeputierte unserer In-itiative sollten die Umsetzung des Br-gerentscheids im Detail errtern. Dazu wurden Senatsvertreter, Grundstcksbe-sitzer und Nutzer eingeladen.

Von Oktober 2008 bis Dezember 2009 bearbeitete der Sonderausschuss Spre-eraum die Perspektiven fr eine Umset-zung des Brgerentscheids. Meist tagte er auf unseren Wunsch in den Kulturein-richtungen an der Spree, um den ffent-lichen Charakter zu untertreichen. Wir

stellten Antrge und lieen Alternativen prfen, fhrten (viel zu selten) Grundsatz-diskussionen, visualisierten und prsen-tierten Ergebnisse von Ideenwerksttten, kommentierten oder verhinderten manch unbedachten Antrag der verschiedenen Fraktionen.

Nach mehr als einem Jahr hatte der Sonderausschuss nur Teilergebnisse im Sinne des Brger-entscheids erbracht. Trotzdem wurde durch den Bezirksbrger-meister Schulz (Grne) ein Abschlussbericht zur Kenntnisnahme im Sonderausschuss ein-gereicht. Diesem vor-gezogenen Ergebnis konnten wir als Br-gerdeputierte aus Ver-antwortung gegenber dem Brgerentscheid

nicht zustimmen und haben den Sonder-ausschuss verlassen. Dieser wurde dar-aufhin aufgelst und fortan behandelt der Ausschuss fr Stadtplanung das Spree-uferthema weiter. Smtliche abschlie-enden Beschlussfassungen sind durch unseren Ausstieg bewusst ohne unsere Beteiligung erfolgt. Das ist somit nicht das Ende der Diskussion.

Unsere Vorschlge und die ErgebnisseZu jedem betreffenden Grundstck hatten wir ein konkretes Vernderungskonzept zur Diskussion gestellt und Ideen fr seine Umsetzung eingebracht. Ziel war es, beispielhaft Alternativen aufzuzeigen und dadurch den festgefahrenen Prozess der Spreeuferentwicklung wieder in Bewegung zu bringen.

Der B-Plan 2-10 geht weit ber die Vorgaben des Planwerks Innen-stadt und des gemeinsamen Leitbildes von Bezirk und Senat fr den Osthafen hinaus. Statt drei Baufeldern (Leitbild Spreeraum) sieht der Bebauungsplan neun vor. So wird die historische Ha-fenflche komplett verbaut. Forciert wurde die Verdichtung vom damaligen

Senatsbaudirektor Hans Stimmann, der mittlerweile aber selbst Abstand von diesen Planungen genommen hat.

Die Behala als landeseigener Betrieb hat sich in ihrem Handeln vom Brgerent-scheid in keiner Weise stren lassen und kurz vor dem Beginn der Sperrwirkung des Brgerbegehrens fr die meisten Grundstcksparzellen Bauvorbescheide

beantragt. Das Beschleunigungsgesetz des Senats zwingt die Bezirke zur kurz-fristigen Erteilung von Baugesuchen. Dennoch wre eine andere Entwicklung am Osthafen mglich gewesen. Der Se-nat hat die Behala zur maximalen Verwer-tung der Hafenflchen angewiesen. Diese Weisung htte er jederzeit zurcknehmen knnen und knnte dies immer noch tun.

Osthafen (Behala)

Bezirklicher Bebauungsplan 2-10

Leitbild Spreeraum 2002, Senatsverwaltung

Stand: B-Plan Aufstellungsbeschluss 2-10 in 2005, ffentliche Auslegung nicht erfolgt, die Umsetzung schreitet dennoch voran (Nhow-Hotel, Labels II), Bauvorbescheide wurden auf Basis von 34 BauGB und auf Grundlage des B-Plan-Aufstellungs-beschlusses an die Behala erteilt, welche die Grundstcke inklu-

sive Baurecht meistbietend veruert. die Freiflchen des Osthafens sollen mit einer Kette von Baukrpern bebaut werden Uferweg von zehn Metern Breite auf der Rckseite der Gebude groflchig Parkpltze

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Durch den Brgerentscheid konnte das Hochhaus mittlerweile wegverhan-delt werden, das Gebude wird nun 24 Meter hoch. Zum Osthafen veranstal-teten wir zwei Ideenwerksttten, de-ren Ergebnisse Inhalt unseres Antrags waren. Stichworte: Ende des Medien-hafens, ffnung zum Rudolfkiez, multi-funktionaler Stadtplatz mit Pavillons am Wasser, Wohn- und Geschftshuser entlang der Stralauer Allee als soziales Modellprojekt einer Wohnungsbauge-sellschaft, z.B. der Degewo.

Die BVV hat beschlossen, dass auf

dieser Grundlage eine Prfung erfolgt. Staatssekretrin Frau Nehring-Venus, die am 29.10.08 fr den Wirtschaftsse-nat zu Gast im Sonderausschuss in der Bar25 war, erklrte dort, man wnsche sich konkrete nderungswnsche vom Bezirk, dann knne man ber alles reden. Das Bezirksamt hat seine Bemhungen jedoch auf das Hochhaus beschrnkt und der Wirtschaftssenat bekam somit nie die erwarteten frmlichen nderungswn-sche zur weitreichenderen Reduzierung der Baumassen. Wegen der Bauvorbe-scheide sollten die Grundstcke bis auf

das Hochhaus angeblich nicht verhandel-bar sein. Bauvorbescheide, die der Bezirk quasi dem Land Berlin erteilt, sehen wir als revidierbar an. Der Senat blockierte jedoch smtliche Alternativen.

Das Bezirksamt hat erklrt, den B-Plan nun so weiterfhren zu wollen. Das sehen wir als Missachtung des Brgerwillens. Zum exklusiven Modezentrum Labels II soll noch ein Drittes dazu kommen. Auch dem Nhow-Hotel, das die Baugenehmi-gung kurz vor dem Inkrafttreten des Br-gerbegehrens erhielt, sollen noch weitere Blocks folgen.

Unser Antrag zum Osthafen stlicher BereichDas Bezirksamt wird beauftragt zu prfen, die Bauleitplanung des aufgestellten Bebauungsplans 2-10 dahingehend zu ndern, dass

1. die Geschossbauten einen Mindestabstand von 50 Metern zu den Spreeufern haben 2. die Gebude ab dem 2. Obergeschoss fr Wohnzwecke genutzt werden3. die Traufhhe von maximal 22 Meter eingehalten wird4. die Uferfreiflche einen hohen Grnanteil sowie einen Spielplatz und Strandbereich erhlt5. an der Uferpromenade Pavillons mit ffentlichen Nutzungen entstehen knnen6. die Hafenstrae hinter Labels II endet7. statt der Hafenmauer Bume, Parkpltze, der Radweg und andere Grngestaltungen den Gebuden straenseitig

vorgelagert werden

Fr die westliche Freiflche zwischen Nhow-Hotel und MTV haben wir eine Kombination aus Platzbereich, dem ge-planten Ponton Spree 2011 und einem aus unseren Ideenwerksttten hervor-gegangenen Hafensteg vorgeschla-gen (Bild rechts). Die zwei disponiblen

Grundstcke bezeichnete der Bezirks-brgermeister als an Hochtief verkauft, was sich ein Jahr spter als unwahr he-rausstellte (nur eines war verkauft). Die Planung der Blocks geht weiter (Bild links). Der Rad- und Fugngersteg, der eine Lcke von 1,3 Kilometern zwischen

Elsen- und Oberbaumbrcke schlieen und von der Lohmhleninsel eine direkte Verbindung ber die Modersohnbrcke zum Boxhagener Platz schaffen sollte, wurde vom Senat als nicht frderfhig eingestuft, weil kein Autoverkehr darber geht. Sehr klimagerecht!

Westlicher Platzbereich, Osthafensteg

Die zulssigen Gebudeabmessungen zwischen Labels II und Elsenbrcke (B-Plan 2-10)

Ergebnis unserer Ideenwerksttten; die Farbgebung der Gebudeteile steht fr deren Individualitt

Osthafen stlicher Platzbereich

Ponton Spree 2010, Baublocks nach Bebauungsplan 2-10; unser Vorschlag aus den Ideenwerksttten (Hafensteg, Freiflche...)

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Unser Vorschlag gem Brgerentscheid

Fazit: Die Entwicklung des Osthafen widerspricht dem Brgerentscheid: Mit leeren Versprechungen und Fehlinfor-mationen unter Ausnutzung der Kol-legialitt der Initiative wurden im Son-derausschuss mgliche weitreichende nderungen aktiv verhindert.

Sogar der Eigentmer Labels Berlin war zur Anpassung der Lage seines ge-planten Bauvorhabens Labels II an den Brgerentscheid bereit. Einer Verschie-bung des Baukrpers um weitere zehn Meter von der Uferkante sowie der ber-nahme der damit verbundenen Kosten stimmte er zu - wenn der Bezirk dies in einem Eilverfahren bewltigt. Dazu war der Bezirk nicht bereit und so wurde La-bels II da gebaut, wo es heute steht.

Der Medienhafen bekommt durch

eine durchgngige Ummauerung sowie eine berdimensionierte Parkplatzbarri-ere zur Stralauer Allee hin einen zuneh-mend festungshnlichen Charakter. Das nrdlich angrenzende Wohngebiet der Rudolfkiez profitiert so kaum von der Entwicklung vor der eigenen Haustr und bekommt stattdessen die Aussicht aufs Wasser zugebaut. Statt eine ffentliche Erschlieung und damit das Entstehen ei-nes lebendigen Quartiers zu frdern, wird auf Barrieren, autogerechte Entwicklung sowie Exklusivitt gesetzt. Hier wre ein-deutig mehr mglich gewesen. Weiterhin wird die Bedeutung des 34 BauGB deut-lich, nach welchem auch ohne ffentlich ausgelegten und festgesetzten B-Plan gebaut werden kann. Einzig mglicher Ablehnungsgrund ist, dass sich das ge-

plante Gebude nicht in seine Umgebung einfgt. Wie weit diese Definition dehn-bar und interpretierbar ist, zeigen das Nhow-Hotel und Labels II. Alle Neubauten im Osthafen wurden nur nach 34 BauGB beschieden.

Wir wollen, dass der Bebauungsplan-entwurf endlich ffentlich ausgelegt wird, um die weitere Entwicklung ohne jegli-che ffentliche Beteiligung zu stoppen! Der Bezirk rhmt sich, auergewhnliche Brgerbeteiligung zu betreiben, aber hier werden nicht einmal minimale Standards eingehalten. An den Einwendungen wird sich die Qualitt des geplanten Stadtbil-des messen lassen mssen.

Wir fordern einen Planungs- und Ver-kaufsstopp bis zur Planauslage und Auswertung der Einwendungen!

An der Schillingbrcke / Stralauer Platz 29-34 (Maria am Ostbahnhof)Stand: B-Plan 2-17 (Aufstellung 2009), im Besitz des Landes Berlin (in Verwaltung des Liegenschaftsfonds), Zwischennutzer Maria am Ostbahnhof. Ein Bieterverfahren, basierend auf den Bebauungsplanentwurf, ist am 31.03.2010 ausgelaufen, es gibt mehrere Bieter.

Neuer Bebauungsplan 2-17

Nachdem der Bezirk im Vorfeld des Brgerentscheids in einem (provi-sorischen) Aufstellungsbeschluss das gesamte Grundstck zur Grnflche erklrt hatte, wies der Senat unter An-drohung des Entzugs per Ultimatum die Umsetzung der Ziele des Planwerks Innenstadt an. Weil das Grundstck mglichst teuer verkauft werden soll, msse die hchste bauliche Ausnut-zug gewhrleistet sein. Zudem sollen Investoreninteressen gewahrt bleiben. Offensichtlich geht es vor allem um den Schutz von Buchwerten und potentiel-len Verkaufserlsen und nicht um die Interessen der eigenen Brger.

Der Liegenschaftsfonds fertigte einen Kompromiss-Entwurf mit Baublcken in einem Uferabstand von 20 statt 10 Metern an. Der Bezirk reduzierte auf 12 Meter

an der Schillingbrcke (Symmetrie zum Ibis-Hotel) und eine Aufweitung auf 24 Meter am Energieforum. Ein Schildbr-gerstreich: Statt offener Spreeufer entste-hen Hinterhfe und der auf der Abbildung rechts liegende Block dockt mit seiner Rckseite an den Bestandsbau an das Licht muss mit Eimern herein getragen werden. Zudem ist nun der Bau eines Hochhauses an der Schillingbrcke vor-gesehen.

Vor dem Hintergrund des Brgerent-scheids, der sich klar gegen die Privatisie-rung ffentlichen Eigentums, Hochhaus-bau und eine Bebauung dicht an der Spree ausgesprochen hat, sehen wir hier einen groben Versto gegen den Brgerwillen. Der Verkauf des relativ kleinen Grund-stcks (8.500qm) wird kaum zur Sanie-rung des Landeshaushalts beitragen. Fr

die ffentlichkeit ist der Verlust der Gestaltungs-mglichkeiten an dieser Stelle des Spreeufers von Bedeutung und es verschwindet eine wichtige Adresse der Berliner Kul-turszene, das Ma-ria. Zudem ist der durch Entzugsdro-hung erzwungene Bebauungsplan alles andere als demokratisch. Ohne Brgerbe-

teiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen und anschlieend wird schnell verkauft. Typisch Berliner Bau- und Planungskultur? Eine alternati-ve Entwicklung auf dem dafr am besten geeigneten Grundstck (da in direktem ffentlichen Besitz) ist am Widerstand der Senatsverwaltung fr Stadtentwicklung wegen kurzfristiger geldorientierter Ziele gescheitert.

Unser Vorschlag im Sonderaus-schuss: Grenzbereinigung durch Grund-stckstausch, Sanierung und experimen-telle Erweiterung des Gasag-Gebudes zur Schauspielschule, Punkthaus an der Kreuzung Mhlenstrae (Bruttogeschoss-flche ca. 5.700 m2), Pavillons mit Spree-terrassen an der Schillingbrcke, Trans-formation der Maria zum Kulturpavillon an der Spree (evtl. Verkleinerung und ff-

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Stand: Festgesetzter B-Plan V-76, Eigentmer BSR, Zwischennutzer Bar25 bzw. brachliegend (ehem. Strandmarkt). Das Gelnde gilt als durch Altlasten verseucht. Das Dekontaminierungsverfahren ist umstritten (Aushub bis auf 12 Meter Tiefe oder Ausschwemmung mittels Bohrungen), die jahrelangen Verkaufsbemhungen waren bislang erfolglos.

Die Bar25 ist nicht nur eine weit ber die Grenzen Berlins hinaus be-kannte Partylocation, sondern auch ein alternatives Wohnprojekt. Rund zwei Drittel des Gelndes werden bewohnt. Diese sdstliche Hlfte des Bebauungs-plans (Hochhaus statt Bar25) ist das letzte Spreeufer-Grundstck zwischen Schillingbrcke und Marx-Engels-Forum, auf dem noch Aufenthaltsqualitt fr die ffentlichkeit realisiert werden knnte. Die Zwischennutzungen zeigen, dass ein solches Angebot von der Bevlkerung an-genommen wird.

In unserem Antrag im Sonderaus-schuss haben wir vorgeschlagen, dass das zwischen Strae und Ufer nur 48 bis 60 Meter breite Grundstck eine Freifl-che bleiben soll. Temporre, eingeschos-sige Pavillons fr kulturelle Aktivitten und Freizeitzwecke sollen das alternative Konzept ergnzen.

Als Kompromiss fr den Verzicht auf Bauflche hatten wir vorgeschlagen, den nordwestlichen Teilbereich planungs-rechtlich aus dem Brgerentscheid he-

rauszunehmen, da es hinter dem Bahn-damm nicht um Spreeufer geht. Das Grundstck mit seinem bestehenden Baurecht kme als Tauschoption fr das genehmigte Projekt Columbus-Haus auf dem YAAM-Gelnde in Frage (siehe nchstes Kapitel).

Nichts von all dem hat bisher Berck-sichtigung gefunden. Der Umgang mit diesem Grundstck zeigt ebenfalls, wie sehr das Streben nach kurzfristigen, finanziellen Gewinnen die Planungen am Spreeufer beeinflusst. Die BSR als lan-deseigener Betrieb bemht sich, unter dem Vorwand der Altlastenbeseitigung bessere Verkaufsbe-dingungen zu schaf-fen, ungeachtet des Brgerwillens oder des nicht existieren-den Bedarfs an B-ronutzungen. Dafr soll eines der subkul-turellen Aushnge-

schilder, mit welchem der Senat anderer-seits im Ausland fr Berlin wirbt, ersatzlos geopfert werden. Tatschlich wre aber, laut eines Gutachtens der Bar25, eine punktuelle Altlastenbeseitigung bei Wei-terbetrieb mglich. In dieser Zeit knnte in einem transparenten, brgernahen Ver-fahren eine ffentliche Nutzung diskutiert und entwickelt werden. Voraussetzung ist aber, dass Berlin zugunsten der eigenen kulturellen Landschaft und einer ffentli-chen Nutzung an der Spree auf Verkaufs-erlse verzichtet.

Visualisierung aus der Verkaufsbroschre des Liegenschaftsfonds 2010

Holzmarktstrae 19-30 (Bar25)

Gebudeabmessungen laut festgesetztem Bebauungsplan V-76, Hochhausensemble auf dem Gelnde der Bar25

nung zur Spree), Unterfhrung der Schil-lingbrcke im Uferbereich.

Es war einmal geplant, die Schauspiel-schule Ernst-Busch an diesen Teil des Spreeufers anzusiedeln. Unser Vorschlag

beinhaltete, diese im erweiterten Gasag-Gebude unterzubringen. Die Schau-spielschule htte dann eine Kooperation mit dem Maria eingehen knnen. Grund-stzlich war auch der Eigentmer des Ga-

sag-Gebudes einverstanden. Weder der Bezirk noch der Senat haben diese Idee jemals ernsthaft aufgegriffen. Nun ent-steht an der Stelle des Gasag-Gebudes ein weiteres Hotel.

10 INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFERINITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFER

Stralauer Platz 35 (YAAM)Stand: B-Planentwurf V-38, Baugenehmigung nach 34 BauGB, verlngert 2009, Eigentmer: Urnova (Spanien), Geplant: Brokomplex mit 31.000 m2 Nutzflche (Columbushaus), Zwischennutzer Young African Arts Market (YAAM)

Das YAAM ist der Pionier der Freifl-chennutzung an der Spree und seit 1994 bereits fnf Mal wegen ehrgeizi-ger Broplanungen umgezogen - nie ist dann etwas gebaut worden. Es ist offensichtlich, dass das YAAM an sei-nem idealen Standort in seiner Funktion als ufernahe Kultur- und Sportbegeg-nungssttte nicht mehr wegzudenken ist. Stadtrumlich wre das Grundstck die sinnvolle Fortsetzung des Spree-parks von der Oberbaumbrcke bis zum Energieforum. Auf diesem Grund-stck ging es uns deshalb nicht um die Reduzierung der geplanten Gebude-abmessungen, sondern um generellen Bestandsschutz. Deshalb haben wir hier den Lsungsweg des Grundstck-stausches vorgeschlagen. Als Tausch-grundstck kme der landeseigene nordwestliche Bereich des B-Plans V-76 (BSR) in Frage. Nach einem erfolgreichen Grundstckstausch zwi-schen Urnova und BSR wre das Land Berlin Eigentmer des Grundstckes.

Das BSR-Grundstck hinter dem Bahn-damm ist zwar mit rund 6.100 m2 kleiner als das Grundstck der Urnova (knapp 8.900 m2), doch der B-Plan V-76 erlaubt fr diesen Teilbereich eine grere bau-liche Ausnutzung (36.000 m2 gegenber 31.000 m2 auf dem YAAM-Grundstck).

Mit diesem Tausch knnte die Firma Urnova, neben zustzlichen Flchen, auf politisch entspanntem Terrain bauen die Spreeufer blieben von Maximalverwer-tung verschont. Das Land Berlin htte ein fr die ffentliche Nutzung kostba-res Spreeufergrundstck gewonnen und dabei einen Flchengewinn erzielt. Auf unseren Antrag hin wurde das Bezirksamt aktiv und bekam vom Senat die erwartete Antwort, dass dieser keinem defizitren Grundstckstausch zustimme. Die Ver-tragsverlngerung fr das YAAM machte der Grundstckseigentmer Urnova von der Verlngerung der auslaufenden Bau-genehmigung abhngig. In den folgenden Verhandlungen konnte ein Kompromiss erreicht werden: Das YAAM darf bis zu einem Baubeginn Bestehen bleiben und

der Uferabstand des geplanten Gebu-des wurde um fnf auf ca. 15 Meter he-raufgesetzt. Dennoch: Der Widerspruch zwischen maximalen Verwertungsinter-essen eines internationalen Investors und lokalen Brger- und Zwischennutzerinter-essen wird so ins Unbestimmte hinausge-zgert.

Der Zustand der abgewirtschafteten Immobilienbranche und der anhaltende politische Druck zur Rettung der Spree-ufer macht einen absehbaren Baubeginn unwahrscheinlich. Gerchte vermitteln den Eindruck, dass die Firma Urnova das Grundstck weiterverkaufen will.

Der Senat plant fr das Areal Stralauer Platz eine Aktualisierung des Leitbildes Spreeraum. Ob das YAAM dabei eine Rol-le spielen wird, ist fraglich.

Quelle: Mediaspree e.V.

GRUNDSTCKSTAUSCH

Zeichnung: Initiativkreis Mediaspree Versenken!

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Mhlenstrae 60-63 (Oststrand)

D er East-Side-Tower wurde in den 1990er Jahren als Abschluss einer Gebudekette am Ufer gedacht (heuti-ge East-Side-Galery). Er ist nach deren Abwicklung als einziges brig geblie-ben. Niemand will heute noch dieses Ding, weder der Bezirk, noch der Brger-meister. Nicht einmal der Architekt (nps Tschoban) ist begeistert von der Idee,

den Turm an dieser Stelle tatschlich zu bauen. Nicht viel spricht dafr, dass die Eigentmer city-bauten die Umsetzung dieses Projekts zeitnah in Erwgung ziehen. Ohne eine gewisse Nachbar-schaft und wohnungsnahe Infrastruktur ist das geplante Luxus-Wellness-Woh-nen nicht vorstellbar.

Die nicht umgesetzte Baugenehmigung

ist ein wunderbarer Platzhalter fr die Zwi-schennutzungen. Das kann noch lange so bleiben. Dennoch sollte das Projekt in die Diskussion ber Grundstckstausch auf-genommen werden. Ein Antrag dazu wur-de in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Der Bereich sollte ein Ort fr kulturelle Nutzungen bleiben und nicht steril werden, wie der East-Side-Park.

Nur mit einem kleinen Gutachterver-fahren (2002) an der ffentlichkeit vorbei und mit bertriebenen Vorga-ben fr die bauliche Ausnutzung der Grundstcke wurde eine unglaubliche Planung aus dem Boden gestampft. Das ehemalige Bahngelnde ging fr einen geheim gehaltenen Preis in das Eigentum des texanischen Multimilliar-drs Philip Anschutz (AEG) ber. Einen kleineren Teil hlt die BSR und nutzt diesen als Betriebsgelnde. Die Post hat ihr Areal am Ostbahnhof vor dem Brgerentscheid an ein dnisches Ehe-paar verkauft, die Parzellen sind mit dauerhaften Zunen fr einen lngeren Stillstand gesichert.

Dem Auftritt der Anschutz-Gesandten (Europa-Chef Detlef Kornett und Projekt-leiter Michael Ktter) im Sonderausschuss am 4. Dezember 2008 war die Drohung vo-rausgegangen, eine Umsetzung unseres Vorschlags (siehe nchste Seite) wrde das Land 50 Millionen Euro kosten. Hin-tergrund ist ein stdtebaulicher Vertrag, der dem Eigentmer bis 31.12.2020 volle Garantie auf das Baurecht sichert. Das Projekt ist ein Musterbeispiel fr eine fehl-geschlagene Stadtplanung neoliberalen Charakters. Das ehemalige Bahngelnde htte auch anders entwickelt werden kn-

nen. Heute haben wir hier nichts als Parkpltze, ber-all Werbeschilder, die die Anwohner belstigen und dem Monstrum O2-World droht mangels Auslas-tung die Pleite. Die Anschutzver-treter kndigten an, nur an die exklusivsten Nut-zer zu verkaufen. Es ist von einem Kongresszentrum mit Hotelhochhaus die Rede. Unser Prfantrag im Sonderaus-schuss zur Beseitigung der Hochhuser im B-Plan fand in der BVV wenig Unter-sttzung. Man hatte Angst vor einer Ver-schlechterung des Verhltnisses zum Ei-gentmer.

Werbeanlagen in dieser Gre und Lage sind laut Bauordnung nicht genehmi-gungsfhig, waren aber Teil des B-Plans. Unser Antrag zur Demontage der Werbe-anlagen fhrte immerhin dazu, dass die AEG gezwungen wurde, die Leuchtstrke der Schilder auf das gesetzlich vorge-schriebene Ma zu reduzieren.

In diesem Fall wird ein groes Problem stdtebaulicher Vertrge deutlich: Ne-ben dem weitgehenden Aussschluss der ffentlichkeit ist bis heute nicht bekannt, wie viel AEG fr den Erwerb des gigan-tischen Grundstcks zahlen musste und welche (Nicht-)Auflagen in den Vertrag mit eingeflossen sind. Fr Interessierte ist er kostenpflichtig einsehbar, die wesentli-chen Stellen, gut ein Drittel, sind jedoch geschwrzt.

Bei zuknftigen stdtebaulichen Vertr-gen mssen neben einer greren ffent-lichen Beteiligung auch mehr Weitsicht die Planungen bestimmen.

Stand: Festgesetzte B-Plne V-3, 2-4 VE und V-83, stdtebauliche Vertrge, Eigentmer: Anschutz Entertainment Group AEG (zentrales Grundstck 523.000 m2 Geschossflche), BSR (sdstlicher Teil 100.000 m2 Geschossflche), Postbahnhofareal (137.700 m2 Geschossflche) Eigentmer: ein unbekanntes dnisches Ehepaar

Anschutz- und Postareal

Stand: B-Plan V-74, Baugenehmigung fr ein Hochhaus (67 Meter), Bauvorbescheid fr den 140 Meter langen Riegel. Zwischennutzer des Grundstcks: Oststrand u.a.

Investorenplanung altes Leitbild des heutigen Anschutz-Gelndes

Quelle: Mediaspree e.V.

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Das Land Berlin hat das Areal bereits erschlossen (Straen, Leitungssys-teme). Von daher ergab unsere Ide-enwerkstatt vom 06.05.08 ein Votum fr eine Verbesserung der baulichen Struktur durch sinnvolle Reduzierung: Verzicht auf die Hochhuser und das

Entertainment-Center (rote Flchen). Es entstand eine adquate Platzabfolge rund um die O2-World und Sportflchen im Nordwesten. Vorgeschlagen wurde eine Mischung aus Wohnen und Gewer-be, die kleinteilig ist und allen Bevlke-rungsgruppen offen steht. Ziel ist es, die

Bildung eines wirklich lebendigen Quar-tiers zu ermglichen. Vor allem auf dem Bereich der BSR sollte sozialer, bzw. be-zahlbarer Wohnungsbau entstehen. Um den absehbaren gravierenden Fehlent-wicklungen entgegenzuwirken, sehen wir hier dringenden Diskussionsbedarf.

Stand: Bau- und Planungsrecht von 1958: Baunutzungsplan in Verbindung mit der Berliner Bauordnung (1958/60), gewerbliche Nutzung unterschiedlicher Eigentmer, Betonwerk als grter Nutzer

Cuvrystrae/Schlesische Strae

Der Bezirk sieht keine Mglichkeit, den gewerblichen Nut-zern geeignete Ersatzflchen anzubieten. Die gewerb-lichen Nutzer haben kein Interesse an einer Verlagerung. Rund um das Kraftwerk Klingenberg entstehen jedoch neue Gewerbeflchen, die sich als neuer Standort anbieten wr-den. Als ersten Schritt zur Entwicklung als Grn- und Kul-turflche will das Bezirksamt eine nderung des Flchen-nutzungsplans anregen. Auf der sdlichen Lohmhleninsel werden unterdessen die Frei- und Grnflchen im Rahmen des Programms Stadtumbau West erneuert.

Am 20.05.2008 gab es hierzu eine Ideenwerkstatt: Grundvor-aussetzung fr die Entwicklung ist die Verlagerung des Gewer-bes an geeignete Stelle, z.B. Kraftwerk Klingenberg, sowie die ffentliche Nutzung als Grn- und Kulturflche (kein Wohnen wegen Strwirkung). Der Brckenschlag zum Osthafen (Hafens-teg fr Fugnger/Radfahrer) sollte beide Bezirke verbinden. Ein Freibad soll in die Freiflchennutzung eingefgt werden. Kosten-pflichtig sollen nur die Beckenbereiche sein, die Liegewiese und der Strand bleiben ffentlich. An der Schleusenstrae werden Funktionsgebude fr Sport, Kultur, Gastronomie und Freibad vorgeschlagen.

Vorschlag zur Nutzungsverteilung nrdliche Lohmhleninsel

Nrdliche Lohmhleninsel

Planung rund um die O2-World Ideenwerkstatt vom 06.05.08

BSR

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D ie Zustndigkeit liegt bei der Senatsverwaltung fr Stadt-entwicklung, nachdem das Bezirksamt die bestehende Baugenehmigung nach jahrelanger Unttigkeit zurcknehmen wollte. Der Senat sieht heute keine Notwendigkeit zur Pla-nungsnderung. Auf dem Grundstck, von welchem das YAAM einst weichen musste, wird Stillstand zelebriert und alternative Planungen blockiert. Der Eigentmer lsst keine Bauabsichten erkennen. Nachbarschaftliche Aneignungen finden zwar statt (das Grundstck wird inoffiziell als ffentliche Grnflche ge-nutzt), mittelfristige Zwischennutzungen werden vom Eigent-mer jedoch verweigert.

Unsere Ideenwerkstatt am 20.05.2008 ergab folgenden Vor-schlag: Die Verbauung entlang der Cuvrystrae und des Spree-ufers entfllt, statt dessen experimentelle Brandwandbebauung, Bereitstellung einer Rohbaustruktur (Wohnregal), die individuell und temporr ausgebaut und genutzt wird, Nachbarschaftsgr-ten ergnzen das alternative Konzept, an der Spree entsteht eine ffentliche Grnflche mit Open-Air-Kino, Pavillons bieten ffentli-che Nutzungen.

Kreuzberger Spreeufer an der Kpenicker StraeStand: Ex-Dmmisol: B-Plan VI-77 von 1966 (industriell-gewerbliche Nutzung), Aufstellungsbeschluss fr B-Plan 2-17 im Juli 2007 fr den Groinvestor Bellymoore, der sich wegen des Brgerentscheids zurckzog, erneuter Aufstellungsbeschluss am 01.09.2009, im Besitz der Behala (Land Berlin), die Firma Dmmisol zog 2008 nach Friedrichshain um. Die Gelnde Exil, Heeresbckerei, Zapf und Supermarkt: Bau- und Planungsrecht von 1958, alle in Privatbesitz befindlich.

Stand: Festgesetzter B-Plan B 2-5, Baugenehmigung Neue Spreespeicher, Eigentmer IVG Immobilien AG

Abbildung mit 50-Meter-Zonierung des Brgerentscheids.zwischen Schillingbrcke und Netto-Markt (Kpenicker Strae 16-29).

Ex-Dmmisol (Behala) Exil Heeresbckerei Zapf Supermarkt

Entgegen der Behauptungen, Me-diaspree wre lngst abgeschlos-sen und der Brgerentscheid kme zu spt, ist das Ufer in Kreuzberg pla-nungsrechtlich quasi jungfrulich. Die Planungen sind veraltet, somit ist hier eine tatschliche, weitreichende Neu-entwicklung im Sinne des Brgerent-scheids mglich. Entsprechend sollten hier Leitlinien einer neuen Planungskul-tur sowie die Mglichkeiten der Brger-beteiligung erarbeitet werden, um eine wirklich partizipative Entwicklung von unten zu ermglichen.

Mit unserem modellhaften Verfahren (siehe nchste Seite) stieen wir auf nur begrenzte Gegenliebe. Unser Vorschlag wurde ber Monate hinweg vor allem als zu aufwndig und zu teuer ange-sehen. Die Grnen befrworteten sogar den Komplettverkauf des landeseigenen

Behala-Grundstcks um eine Schubla-denplanung zu vermeiden. Dem konnten wir unsere Vorstellungen von kleinteiliger Entwicklung und Parzellierung entgegen-setzen.

Unser alternativer Verfahrensvorschlag wurde durch den neu gefassten Aufstel-lungsbeschluss (Behala-Dmmisol) unter-laufen Immerhin wurde dabei der Behala mit dem erfolgreichen Brgerentscheid im Rcken ohne Entschdigungsfor-derungen (statt 10 Meter) ein 20 Meter breiter ffentlicher Uferstreifen sowie 10 anschlieende, ebenfalls unbebaubare (aber private) Meter abgehandelt, was zu-sammen 30 Meter unbebaute Uferflche macht. Dazu kommt ein weiterer Platzbe-reich.

Entsprechend dieses Modells wurden vom Bezirksamt neue Leitlinien fr das Kreuzberger Spreeufer verkndet. Das

geschah weitgehend am Sonderaus-schuss vorbei und ohne Brgerbeteili-gung. Die nachtrgliche Brgerversamm-lung ohne formales Einwendungsrecht und Mglichkeiten der Einflussnahme ist keine erfolgreiche Brgerbeteiligung.

Eine schlielich noch eingesetzte Arbeitsgruppe zur Operationalisierung unseres Antrages war in vielen Teilen obsolet geworden und bereits bei ihrem zweiten Treffen mangels Anwesenheit der Parteienvertreter arbeitsunfhig.

Jetzt steht die Qualifizierung der Pla-nungen im Sinne des Brgerentscheids an. Dies muss ber ein modellhaftes Verfahrens geschehen. Dabei stehen neben der Gestaltung soziale Fragen im Vordergrund: wer baut was und fr wen? Ein Prozess, an dem wir uns beteiligen werden und Interessierte zur Mitwirkung einladen.

Vorschlag Nutzungsverteilung Cuvry/Schlesische Strae

14 INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFERINITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFER

Die Brommybrcke

In Sachen Brommybrcke war der Brgerentscheid erfolgreich. Seit Februar 2010 ist die Ausweisung der Spreeberquerung in Verlngerung der Brommystrae als Steg fr Fugnger/Radfahrer im Bereichsentwicklungs-plan (BEP) des Bezirks beschlossen.

Vorausgegangen war die ursprngliche Planung einer Straenbrcke von Kreuz-berg in die Boomtown Mediaspree inklu-sive Hochhaus am Brckenkopf auf der Friedrichshainer Seite. Nur das Hochhaus ist aus den alten Plnen geblieben (siehe Seite 11).

Durch Proteste wurde diese Planung zu-nehmend in Frage gestellt und durch den Brgerentscheid konnte die Entscheidung zum Steg erzielt werden. Auch der faule Kompromiss, eine Straenbrcke zwar, aber nur fr den Busverkehr zu bauen, fiel nicht nur im Brgerentscheid durch (Wahl-variante B des Bezirks), sondern spter auch in den Ausschssen und in der BVV.

Die Autofraktion lsst nicht locker und es wird an einem weiteren Brckenschlag getftelt, der Manteuffelbrcke. Diese soll dann endlich straentauglich sein und zunchst Bus und Straenbahn dienen. Al-ternativ dazu schlugen wir den Hafensteg vor, der eine erhebliche Lcke zwischen

der Oberbaum- und Elsenbrcke schlie-en wrde (siehe Seite 7). Hier knnte der Brgerentscheid vielleicht in einigen Jah-ren wieder eine Rolle spielen.

Fazit zur Arbeit im Sonderausschuss

Der Sonderausschuss Spreeraum war ein sinnvolles Instrument zur Klrung der Rahmenbedingungen und htte zur Umsetzung weitreichender nderungen fhren knnen. Die Arbeit war sehr aufschlussreich, anfangs von einer kollegialen Atmosphre geprgt und fhrte zu ersten Vernderungen der Spreeuferplanungen. Das Bezirks-amt hat gegenber dem Senat aber zu wenig riskiert. Mehr als einmal wre es sinnvoll gewesen, nicht zu kneifen, son-dern mit brgerfreundlichen Entschei-dungen dem Senat die unpopulren Schritte zu berlassen - wenn er sich getraut htte.

Unsere eingebrachten Vorschlge wa-ren vor allem als Instrumente gedacht, um Druck auf den Senat auszuben und ihm vor Augen zu fhren, dass eine Diskussion um die Qualitten anderer Ideen stattfin-den muss.

Die von den Grnen propagierten Er-folge des Sonderausschusses stehen bestenfalls im Einklang mit der Bezirks- Wahlvariante B. Der Brgerentscheid hatte sich jedoch eindeutig fr eine Umsetzung unserer Variante A (50m Uferabstand, 22m Traufhhe, keine Autobrcke) ausgesprochen. Eine wirk-liche berarbeitung des alten Leitbildes im Sinne des Brgerentscheids hat nie stattgefunden. Das Ergebnis, Media-spree light, kann deshalb nicht das Ende der Diskussion sein.

Erfolgreiche Zusammenarbeit?Leider scheint es, dass Brgerpartizi-pation ber ein bloes darber reden nicht hinausgehen darf. Die Entschei-dungen ber Inhalte werden davon kaum berhrt. In den letzten Monaten des Sonderausschusses wurden im-mer mehr Entscheidungen einseitig getroffen. Zudem wurden die Grund-lagen fr eine vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit zunehmend durch Vorenthaltung von Informationen sowie eigenmchtigem Vorgehen des Brger-meisters erschttert. Parteiengeznk und Profilierungsdrang, d.h. der Ver-such, die sprlichen Vernderungen und Erfolge fr sich in Anspruch zu nehmen, taten ihr briges. Eine ver-trauensvolle und ernst gemeinte Zu-sammenarbeit sieht anders aus.

Wo es keine Verhandlungsmasse mehr gab, wurde unsere Teilnahme zum Fei-genblatt. Das Bezirksamt hat mit dem pltzlichen Erlass der unvernderlichen Beschlsse den Sonderausschuss been-det. Durch unseren Austritt am 02.12.2009 konnten wir die mageren Ergebnisse als Besiegelung des Brgerentscheids ein Stck weit delegitimieren.

Trotzdem haben wir nicht erfolglos agiert!Der Mediaspree e.V. ist versenkt und aufgelst. Fr viele Grundstcke haben wir im Sonderausschuss Spreeraum klei-ne Planungsnderungen auf den Weg gebracht. Die Lichtemissionswerte der Werbe-tafeln der O2-Halle mussten an beste-hendes Recht angepasst werden. Der Verkauf landeseigener Grund-

Unser Antrag zum nderungsverfahren Bebauungsplan VI-77 (Ex-Dmmisol) in den Sonderausschuss Spreeraum Das Bezirksamt wird beauftragt, ein nderungsverfahren zum Bebauungsplan VI-77 (Behala Kpenicker Strae 15-29, Ex-Dm-misol) auf Grundlage des Brgerentscheids Spreeufer fr alle! einzuleiten. Dabei soll ein modellhaftes Brgerbeteiligungsver-fahren Anwendung finden, an dem die Stadteilvertretungen sowie der Initiativkreis zu beteiligen sind. Das Ziel ist ein qualifizierter Bebauungsplan. Das Verfahren und Ergebnis sollte vor dem Hintergrund des Brgentscheids eine hohe Qualitt besitzen und der Relevanz des Spreeuferabschnitts entsprechen. Dazu schlgt der Initiativkreis folgenden Verfahrensablauf vor:

1. Aktivierende Brgerbefragung zu Nutzungswnschen2. Auftaktveranstaltung der Initiative, Stadtteilvertretungen und Sonderausschuss zur Verfahrensart und Nutzungsvorstellungen3. Experten-Hearing zum Leitbild Spreeraum und der konkreten Grundstcksentwicklung4. Brgerbeteiligung: z.B. Planning for Real, Charette, Open Space, Planspiel zu den planerischen Grundlagen des Ideenwettbe-werbs5. Kooperativer Ideenwettbewerb: Der stdtebauliche Ideenwettbewerb sollte keine Zulassungsbeschrnkungen haben und nach einer Ausstellungsperiode sowohl durch eine Brgerjury als auch durch eine Fachjury entschieden werden. Die Entwurfsverfasser sollten sich einverstanden erklren, dass ggf. Elemente ihrer Arbeit in andere Strukturen bertragen werden knnen. Das Wettbe-werbsverfahren msste als Brgerbeteiligung definiert sein, um den Freiraum fr neue Verfahrensarten zu ermglichen. Auf eine Anonymisierung der Beitrge knnte verzichtet werden, sodass sich die UrheberInnen aktiv an der Diskussion beteiligen knnen. Die Hinzuziehung der stlichen Ufergrundstcke in das Planungsgebiet sollte erwogen werden.6. berarbeitungsphase: Nach einer berarbeitungsphase erwarten wir als Ergebnis eine solide und breit akzeptierte Grundlage fr die nderung des bestehenden Bebauungsplans. Die Grundstcksvergabe soll erst nach Festsetzung des Bebauungsplans beginnen.

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INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFERwww.ms-versenken.org - mediaspreeversenken@gmx.netOffene Treffen jeden Montag, New Yorck im Bethanien, 20 UhrSpendenkonto: Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi - Kontonr.: 1003 1340 93 BLZ: 120 300 00 Stichwort: Spreeufer fr alle Deutsche Kredit BankDiese Broschre wurde untersttzt von:V.i.S.d.P.: H. Schneider, 10119 Berlin

stcke an der Spree konnte in der Zeit der Ausschussverhandlungen nicht realisiert werden. Die Senatsverwaltung berarbeitet das Planwerk Innenstadt; allerdings nur ein Vertiefungsgebiet am Stralauer Platz. Berlin wird international strker am Umgang mit dem Spreeraum/Brge-rentscheid gemessen und kann nicht unbeobachtet und uneingeschrnkt Missmanagement betreiben. Allgemein konnte die Bevlkerung vielfltig ber die politischen Hinter-grnde aufgeklrt sowie an den Pro-zessen beteiligt werden.

Immer wieder SchadensersatzEs ist unverstndlich, dass von Seiten der Politiker so getan wird, als ob die Forderungen des Brgerentscheids uto-pisch wren. Utopisch sind die Berech-nungen der Schadensersatzforderun-gen von 165 Millionen Euro, die noch immer als Argument fr den Stillstand an den Spreeuferentwicklungen her-angezogen werden. Wie in dieser Bro-schre deutlich geworden sein drfte, lag der Fokus der Arbeit im Sonderaus-schuss vor allem auf Grundstcken, die sich in der Hand des Landes Berlins be-finden, seien es Behala, Lifo oder BSR. Zusammen machen sie rund 89.000 m2 der Gesamtflche aus (gegenber 74.000 m2 privater Uferflchen). Diese in die Summe der zu erwartenden Ent-schdigungszahlungen einzubeziehen sowie Grundstcke, die schn lngst bebaut sind, war und ist eine groe Irrefhrung der ffentlichkeit.

Falscher Ansprechpartner? Die Senatsverwaltung fr Stadtent-wicklung (SenStadt) unter Senatorin Junge-Reyer darf dem Bezirk die Pla-nungszustndigkeit fr ein Grundstck entziehen, falls die dort geplante Ent-wicklung gesamtstdtischen Interes-sen zuwider laufe. Dies bedeutet de facto eine Entmachtung des Bezirks. Frau Junge-Reyer hat mehrfach deut-lich gemacht, dass sie bereit ist, diesen Schritt zu gehen, sollten Entscheidun-gen des Bezirks den Ruf Berlins als verlsslichen Partner von Investoren beschdigen. Den Investoren solle kein finanzieller Schaden entstehen. Als selbstverstndlich aber gilt, dass z.B. die vielen Mieter mit niedrigem Einkom-men finanzielle Nachteile selbst tragen mssen.

Im Endeffekt ist diese permanente Drohkulisse bestens geeignet, jede Form von alternativer Planung zu verhindern. Da der Bezirk auf Grund der Entzugsdro-

hung vor einer nderung der bestehenden Planungen zurckschreckt, ist es fr Sen-Stadt nicht notwendig, offen als der letzt-endlich Entscheidende in Erscheinung zu treten. Man kann stattdessen bequem auf die Planungsverantwortung des Bezirks verweisen und wscht sich die Hnde in Unschuld.

Stadtentwicklung mit dem TaschenrechnerEs besteht die Weisung von Seiten des Senats, landeseigene Grundstcke meistbietend zu verkaufen. Die Verwer-tung der Spreeufer allein nach kono-mischen Kriterien ist ein Armutszeug-nis fr die Berliner Stadtentwicklung und wird dem ffentlichen Interesse in keinster Weise gerecht. Ein Beispiel ist der Liegenschaftsfonds, der eigentlich eine nachhaltige und soziale Stadtent-wicklung untersttzen sollte, in der Pra-xis jedoch vorwiegend an den Meist-bietenden verkauft - Fehlentwicklungen sind vorprogrammiert.

Eine weitere Privatisierung macht die geforderten Planungsnderungen an der Spree unmglich. Dabei werden sogar die landeseigenen Betriebe (Behala, BSR) von Seiten des Senats und Bezirks ger-ne als privatisiert eingestuft. Diese hin-gegen verweisen auf die Anordnung des Senats zur Grundstcksverwertung. Am Ende will niemand verantwortlich oder fhig sein, diese Verkaufsanordnung ndern zu knnen. Die Bevlkerung wird mde taktiert.

Anstatt auf lokale, mit Erfolg gewachse-ne Strukturen zu setzen und eine brger-orientierte Entwicklung voranzutreiben, die dem Charakter und den Strken des Gebiets entspricht, wird an den alten, fehl-geschlagenen Leitlinien festgehalten.

Stolperstein A100

D ie Verlngerung der A100 von Neu-klln ber Treptow bis hinauf zur Frankfurter Allee (16. und 17. Bauab-schnitt) ist ein zentraler Bestandteil der Mediaspreeplanung. Geplanter Baube-ginn: 2011. Der Spreeraum soll an die Autobahn und so auch an den neuen Groflughafen angeschlossen werden.

Der Zubringeranschluss unter der War-schauer Brcke existiert bereits. A100 verhindern heit also auch Mediaspree versenken!

Wie weiter?

Auch wenn die Verhandlungen erst einmal beendet sind, ist eine Um-setzung des Brgerentscheids Spree-ufer fr alle! nach wie vor unser Ziel. Wir werden uns in die weiteren Pla-nungen fr die Kreuzberger Ufer ein-mischen, ffentliche Planauslagen er-zwingen, informieren und gegen den Eindruck angehen, dass das Thema erledigt sei. Ziel ist es, den Verkauf ffentlicher Grundstcke zu stoppen und ein neues Leitbild fr den Spree-raum durchzusetzen. Die Mglichkeiten sind vielfltig und das Engagement vie-ler ist gefragt.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder Groveranstaltungen, die u.a. die Spree-ufer im Fokus haben:

Es geht um die Verhinderung eines Groprojektes, das nicht nur die Spree-ufer sterilisieren und betonieren wrde, sondern auch die sozialen Strukturen in den Kiezen durch eine weitere Hoch-preisentwicklung zu zerstren droht.

Es gibt Alternativen zu Mediaspree. Die Stadt gehrt uns allen!

5. Juni Auf zu neuen Ufern Aktionstag entlang der Spree des Ak-tionsbndnisses Mediaspree entern!

10. Juli Rette deine Stadt! Demo-Parade zum Jahrestag des Br-gerentscheids (Megaspree-Bndnis)

BERLIN-AUFRUFAus dem Senats-Schlussbericht vom 30.09.2008 Entwicklung des Spreeraums (Drucksache 16/1748), Autorin: Ingeborg Junge-Reyer, Senat Berlin

...Die hohe Attraktivitt experimenteller Nutzungen wirkt sich positiv auf die ange-strebte Entwicklung im Spreeraum aus. Deshalb ist es Ziel, langfristig experimen-telle Nutzungen im Spreeraum zu ermglichen. Hierzu soll das Leitbild Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg aktualisiert werden, so dass nach Mglichkeit dauerhafte Interventionsorte fr stndig wechselnde experimentelle Nutzungen festgelegt wer-den. Daneben soll ein Verfahren zur Vergabe der Sondernutzungsrechte fr diese Standorte entwickelt werden, das sicherstellt, dass zeitlich befristet die Umsetzung zukunftsweisender, ffentlich zugnglicher, experimenteller oder kultureller Konzepte geschaffen wird und dass unterschiedliche auf dem Immobilienmarkt nicht finanzier-bare Konzepte dabei zum Zuge kommen. Der Aspekt des Experimentellen und Nicht-Kommerziellen, der Kreuzberg und Friedrichshain charakterisiert, soll so lang-fristig ein Bestandteil des Spreeraumes werden.... also: Mediaspree Versenken!

Die Unterzeichnenden untersttzen die Umsetzung der Senatserklrung.

Name Wohnort Beruf

Klaus Wowereit Berlin Regierender Brgermeister

Ingeborg Junge-Reyer Berlin Senatorin fr Stadtentwicklung

Der Brgerentscheid Spreeufer fr alle! hat das ffentliche Interesse an einer sozialen und kologischen

Stadtentwicklung aufgezeigt und muss von der Politik respektiert werden.

Aus schnen Papieren sollen Taten werden!INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFER WWW.MS-VERSENKEN.ORG

Die Erklrung wurde als Antwort auf eine parlamentari-sche Anfrage von Senatorin Junge-Reyer verfasst. Daraus machten wir den Berlin-Aufruf und fingen an, fr die Um-setzung dieser Inhalte Unterschriften zu sammeln. Rund 2000 sind es bisher...

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