Council of Europe Children’s Rights Division

Europarat – Referat für KinderrechteLeitlinien des Europarates

für eine kindgerechte Justiz – Europäische

„Good Practice“ Beispiele

Fachtagung des BMFSFJ und des DKHW, 7. September 2018 in Berlin

Übersicht

Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz

- Was ist der Europarat?

- Die kindgerechte Justiz als Pfeiler der „Sofia-Strategie“

(2016-2021)

- Prinzipien und rechtliche Grundlagen der Leitlinien

- Umsetzungsbeispiele aus verschiedenen Ländern: das

„Kinderhaus“ nach dem isländischen Barnahus-Modell

- Der HELP-Kurz zur kindgerechten Justiz

- Staatenberichte zur Kinderbeteiligung – die kindgerechte

Justiz also Indikator

Der Europarat• Älteste Menschenrechtsorganisation Europas

• Gegründet 1949 von 10 Mitgliedsstaaten in London

• Beitritt Deutschlands 1950

• Seit September 2009: 47 Mitglieder

• Hauptsitz in Straßburg; verschiedene Außenstellen, v.a.

in Osteuropa

• Zentrale Organe:

– Ministerkomitee

– Parlamentarische Versammlung

– Kongress der Gemeinden und Regionen

– Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

– Menschenrechtskommissar

– Internationale Konferenz der NGOs

Leitideen:

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Generalsekretär Thorbjørn Jagland

Das Gebäude von 1977 (Architekt Henry Bernard)

Definition, Umsetzung und Monitoring von Normen (1)

Zentrale Aufgabe einzelner Organe

– Ministerkomitee: Verabschiedung von Konventionen, Leitlinien und Empfehlungen (nach Erarbeitung durch die Fachabteilungen; Monitoring, Assistenzprogramme, Pilotprojekte)

– Parlamentarische Versammlung und Kongress der Gemeinden und Regionen: Anstoß neuer nationaler und europäischer Debatten durch Entschließungen und Empfehlungen

– Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verurteilung von und Sanktionen für einzelne Staaten auf der Basis von Individualklagen

– Menschenrechtskommissar und Internationale Konferenz der NGOs: Identifizierung von Missständen und Handlungsbedarf

Umsetzung der Menschen-

rechtedurch den Europarat

Definition, Umsetzung und Monitoring von Normen (2)

Programm: „Aufbau eines Europas für und mit Kindern“

- Regelmäßige Kinderrechts-Strategien seit 2009, derzeit „Sofia-Strategie“

Zentrale Standards mit Bezug zu Kinderrechten:

- Konvention für Kinderrechte der Vereinten Nationen (VN KRK)

- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

- Europäische Sozialcharta

- Konvention für den Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und

sexuellen Missbrauch („Lanzarote Konvention“; D: 2016)

- Konvention gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen

(„Istanbul-Konvention“) und Konvention für Maßnahmen gegen den

Menschenhandel („Warschauer Konvention“)

- Leitlinien für eine kindgerechte Justiz

- Diverse Empfehlungen des Ministerkommitees

- Diverse Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen

Versammlung (PVER)

Umsetzung der Kinderrechte

durch den Europarat

Die kindgerechte Justiz als Pfeiler der „Sofia-

Strategie“ für die Rechte des Kindes (2016-2021)

- Aktuelle „Fünf-Jahres-Strategie“ des Programmes

„Aufbau eines Europas für und mit Kindern“

- Fünf Prioritätenbereiche:

- Chancengleichheit für alle Kinder

- Partizipation aller Kinder

- Ein gewaltfreies Leben für alle Kinder

- Eine kindgerechte Justiz für alle Kinder

- Rechte des Kindes in der digitalen Welt

- Deutsche Koordinationsstelle der „Sofia-Strategie“

ist das DKHW

Warum Leitlinien für eine kindgerechte Justiz?

- Entsprechen einem Bedarf, der durch die Rechtsprechung des EGMR identifiziert wurde

- Folgen einer speziellen Anfrage der Justizminister der 47 Mitgliedsstaaten

- Definieren einen Prozess und zielen darauf ab, Mentalität und Einstellung von Fachleuten in Kontakt mit Kindern günstig zu beeinflussen

- Wollen Gräben zwischen Gesetzgebung und Praxis überbrücken

- Verabschiedet durch das Ministerkomitee im November 2010

Was ist eine kinderfreundliche Justiz?

- Rechtssysteme, die den Respekt und die rasche Umsetzung aller Kinderrechte sicherstellen

- Unter ausreichender Berücksichtigung der Reife des Kindes, seines Verständnisses und der besonderen Umstände eines „Falles“

- Anwendbar für alle Kinder unter 18 in Kontakt mit dem Gesetz, als jugendliche Straftäter, Opfer oder Zeugen von Straftaten, in familienrechtlichen Verfahren (z.B. bei Scheidung der Eltern) etc.

Die grundlegenden Prinzipien…- Partizipation: Recht des Kindes angehört zu werden;

Erwachsene sollten Sicht der Kinder ernst nehmen

- Kindeswohl: Bedürfnisse des Kindes entsprechend dem

Alter berücksichtigen, ggf. nach Expertenmeinung

- Würde und Respekt: Privatsphäre des Kindes und andere

Rechte respektieren

- Schutz vor Diskriminierung: gleiche Behandlung

unabhängig von Herkunft, Religion, Sprache; Kinder mit

Behinderungen, in Institutionen oder aus ethnischen

Minderheiten brauchen besonderen Schutz

- Rechtsstaatlichkeit: faire Behandlung in Rechtssystemen,

Rechtsbeistand, Recht auf Beschwerde

bei unabhängigen Stellen

… und ihre Anwendung auf:- Die Zeit vor Gerichtsverfahren: verständliche Information, Anhörung durch

in Kinderrechten und Kindesbedürfnissen geschulte Fachkräfte,

Inhaftierung nur als letztes Mittel (Alter der Strafmündigkeit gesetzlich festgelegt und nicht zu niedrig)

- Den Umgang mit der Polizei: Befragung nur in Beisein von Eltern oder

Rechtsbeistand, Gewahrsam in Sicherheit und nicht zusammen mit

Erwachsenen

- Die Zeit während laufender Gerichtsverfahren: Information über eigene Rechte und Ablauf von Verfahren, Zugang zu Rechtsmitteln und

Rechtsbeistand, Recht auf Gehör und Meinungsäußerung, Verhandlung

und Befragungen in kindgerechter Umgebung und mit kindgerechten Vernehmungsmethoden, idealerweise durch wenige geschulte Fachkräfte

und unter Einsatz von audiovisuellen Methoden

- Die Zeit nach Gerichtsverfahren:

Entscheidungen kindgerecht erläutern, Möglichkeit der Beschwerde, konstruktive und

individuelle Sanktionen und Schwerpunkt auf

Wiedereingliederung

Besonderer Schutz von Kinderrechten durch…

- Information, Repräsentation und Partizipation

- Schutz der Privatsphäre

- Sicherheit

- Multidisziplinärer Ansatz und Schulung von Fachkräften

- Schutzvorkehrungen vor, während und nach

Gerichtsverfahren

- Polizeigewahrsam als letztes Mittel

- Förderung und Überwachung von kindgerechten

Maßnahmen

Das besondere an den Leitlinien…

- Große Bandbreite durch Behandlung aller Rechtsgebiete

(Zivilrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht), aller

Verfahrensschritte (vor während und nach

Gerichtsverfahren) und verschiedener Formen der

Betroffenheit (Opfer, Zeugen, Täter, Betroffener etc.)

- Konkrete Anleitung für Fachkräfte durch Fallstudien und

„good practice“ Beispiele aus verschiedenen Ländern

- Breit angelegte Einbindung von verschiedenen

internationalen und Nicht-Regierungs-Organisationen

- Erstmalige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

selbst bei der Erarbeitung eines Rechtsinstrumentes

(4000 Antworten auf einen

Fragebogen aus 25 Ländern)

Ein europäisches „good practice“

Beispiel:

Das isländische

Barnahus-Modell

Zugrunde liegende Ideen:

- Schaffung eines Ortes, an dem durch

Verfolgung eines kindgerechten und

interdisziplinären „Multi-Akteur“-Ansatzes die

Re-Traumatisierung von Kinderopfern und

Zeugen vermieden werden kann.

- Koordinierung von strafrechtlichen

Ermittlungen und Maßnahmen für das

Kindeswohl.

Ein europäisches „good practice“

Beispiel:

Das isländische

Barnahus-Modell

Sicherung der Qualitätsstandards durch:

- Handlung im besten Interesse des Kindes- Kinderbeteiligung- Vermeidung von Verzögerungen- Multidisziplinäre Zusammenarbeit

zwischen verschiedenen Stellen

- Nicht-Diskriminierung- Kindgerechte Umgebung- Interdisziplinäres „case management“

Ein europäisches „good practice“

Beispiel:

Das isländische

Barnahus-Modell

Sicherung der Qualitätsstandards durch:

- Durchführung von forensischen Befragungen durch eine einzige Fachkraft unter Nutzung von Videotechnologien

- Medizinische Untersuchungen vor Ort

- Schulung über Supervision von Fachkräften

- Prävention, Datenerhebung und

Netzwerkarbeit

Das isländische Barnahus-Modell:

Interview-Raum

Die „Sofia-Strategie“: Strategie des Europarates

für die Rechte des Kindes (2016-2021)

- Aktuelle „Fünf-Jahres-Strategie“ des

Programmes „Aufbau eines Europas für und

mit Kindern“

- Fünf Prioritätenbereiche:

- Deutsche Koordinationsstelle der „Sofia-

Strategie“: DKHW

Das isländische Barnahus-Modell:

Beobachtungs-Raum

Das isländische Barnahus-Modell:

Verhandlungssaal mit IT-Ausstattung

- 70-85% der Kinder, die Opfer sexuellen

Missbrauchs werden, kennen den Täter

persönlich;

- die meisten Kinder werden Opfer von Tätern

aus ihrem sogenannten „Vertrauensumfeld“

(Familie, Freundeskreis, Nachbarschaft oder

schulisches Umfeld);

- 30% von Kindern berichten nie über

erfahrenen Missbrauch;

>> Seit der Einrichtung des Barnahus hat sich

in Island die Anzahl der ermittelten Fälle

verdoppelt und die Anzahl der

strafverfolgten Fälle und ausgesprochenen

Urteile verdreifacht.

Das isländische Barnahus-Modell:

Erste „Erfolge“…

20

Overview

Der HELP-Kurs

zur kindgerechten Justiz des

Europarates

Ziele von HELPHELP hilft Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten,durch gezielte Schulung, in ihrer täglichen Arbeit diehöchsten Standards in den Bereichen Menschenrechteund Kinderrechte anzuwenden

1) HELP Netzwerk

HELP Hauptkomponenten

2) Kostenlose Online Kurse

0

5000

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15000

20000

2014 2015 2016 2017

Users (+23.000)

3) Schulungsmethodologie zu Menschenrechten

Kurs zur kindgerechten JustizSchulungsbedarf identifiziert bei:• High-level Konferenz zur Europarats-

Kinderrechtsstrategie (Sofia, April 2016)• HELP Jährliche Netzwerktreffen 2014 and 2015

Intention• Kenntnis der EMRK stärken

und harmonisieren• Qualität von

Rechtsverfahren und diesbezüglichen Kinderschutz verbessern

Basiert auf den Leitlinien des Ministerkomitees für eine kindgerechte Justiz

Kursübersicht: 9 Module zu…1. Einer Einführung zu Kinderrechten und kindgerechter Justiz;2. Allgemeine Prinzipien der kindgerechten Justiz vor, während

und nach Gerichtsverfahren;3. Außergerichtliche Verfahren;4. Generelle Elemente zur Privatsphäre, Kinderschutz,

Rahmenbedingungen, Rechtsbeistand, etc.;5. Interaktion mit Kindern im Justizsystem und besondere

Herausforderungen;6. Interdisziplinäre Ansätze, Teamwork und Zusammenarbeit,

auch zwischen Berufsgruppen;7. Ingewahrsamnahme von Kindern, Haftbedingungen, und

Beschwerdestellen;8. Gewalt gegen Kinder und Umgang mit Gewaltopfern;9. Migration und Asyl, besondere Situation der Kinder in

diesbezüglichen Verfahren.

Zugang zum HELP-Kurs- Interaktiver Online-Kurs;

- Kurzes Einrichten eines Benutzer-Accounts reicht aus, um kostenfrei,

auf alle Inhalte zuzugreifen (ohne weitere Verpflichtungen);

- Zugang über die HELP E-learning

Plattform:http://help.elearning.ext.coe.int/;

- Sodann direkter Zugriff auf den Online-Kurs:

http://help.elearning.ext.coe.int/course/view.php?id=2104;

- Anpassung des Kurses an die jeweiligen nationalen

Rahmenbedingungen durch vom Europarat begleitete

Kooperationsprojekte (Referat für Kinderrecht oder HELP-

Projektstelle).

Weitere HELP-Kurse zu

Admissibility criteria (ECtHR)

children@coe.int www.coe.int/children

#coe_children

…für Ihre Aufmerksamkeit!

EuroparatReferat für Kinderrechte

Danke…