Europäische Rechtslinguistik als multiperspektivischer Ansatz

10. JUNI 2016PROFESSORJAN ENGBERGAARHUS

UNIVERSITYSCHOOL OF BUSINESS AND SOCIAL SCIENCESDEPARTMEN T OF BUSINESS COMMUNICAT IONAU

EUROPÄISCHE RECHTSLINGUISTIKALS MULTI-PERSPEKTIVISCHERANSATZ

Vortrag bei der Jahrestagung des Vereins zur Förderung der Europäischen Rechtslinguistik

Universität zu Köln10. Juni 2016

10. JUNI 2016PROFESSORJAN ENGBERGSCHOOL OF BUSINESS AND SOCIAL SCIENCES

DEPARTMEN T OF BUSINESS COMMUNICAT IONAARHUSUNIVERSITYAU

ZIELSETZUNGEN UND GRUNDLAGEN

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Faktische Komplexität mehrsprachigen Rechts durch multiperspektivischen Ansatz erfassen

Zusammenspiel zwischen kommunikativen Handlungen von Individuen und sozialen Fakten als Arena beobachtbarer Dynamiken beschreiben

Rechtsbegriffe als kommunikativ generierte und geformte Wissenseinheiten auf der Grundlage von

› Situierter Kognition aus der Sicht kognitiver Wissensrahmen› Gleichzeitigem individellem und sozialem Charakter von Wissen› Wissens(re)konstruktionen in kommunikativer Interaktion



PUNKTE DER ARGUMENTATION DES VORTRAGS

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Postulat der Autonomie des EU-Rechts – aber mehrsprachiges Recht (auch EU-Recht) tendiert wegenexistierender Bedeutungen zu unterschiedlichen Formulierungen um Ähnliches auszudrücken

EU-Recht als Recht mit Übersetzungshintergrund – übersetztes Recht als ‚Assemblage in motion‘

Inkompatible Betrachtungsansätze notwendig zur Erklärung der Dynamik:

o Ansatz der (nationalen) Kulturo Ansatz funktionaler Systemeo Ansatz der interpersonellen Wissenskommunikation

Dynamik und Komplexität durch Widerstreit der Faktoren



RICHTLINIE 97/7/EU, ARTIKEL 2 (2)o "Verbraucher" jede natürliche Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie

zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

o forbruger: enhver fysisk person, der i forbindelse med de af dette direktiv omfattede aftaler ikke handler som led i sit erhverv

o 'consumer` means any natural person who, in contracts covered by this Directive, is acting for purposes which are outside his trade, business or profession

o «consommateur»: toute personne physique qui, dans les contrats relevant de la présente directive, agit à des fins qui n'entrent pas dans le cadre de son activité professionnelle



STICHWORT DIVERGENZ

Artikel 34 Grundrechte-CartaSoziale Sicherheit und soziale Unterstützung(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit…

Article 34Social security and social assistance1. The Union recognises and respects the entitlement to social security benefits …

(nach Burr 2016, 76)



DIVERGENZ ODER SCHEINDIVERGENZ?o "Verbraucher" jede natürliche Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser

Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;






Sodann ist auch bei genauer Übereinstimmung der sprachlichen Fassungen zu beachten, dass das Gemeinschaftsrecht eine eigene, besondere Terminologie verwendet. Im Übrigen ist hervorzuheben, dass Rechtsbegriffe im Gemeinschaftsrecht und in den verschiedenen nationalen Rechten nicht unbedingt den gleichen Gehalt haben müssen.

EuGH, 283/81 [1982] ECR 3415, Par. 19 (CILFIT-Urteil)

STICHWORTAUTONOMIE EUROPÄISCHER RECHTSBEGRIFFE



Der Diskurs ,,EU-Recht“ materialisiert sich in den unterschiedlichenSprachfassungen in Form eines Textes im Sinne Derridas, also als Verweisungszusammenhang: ,,Cet enchaînement, ce tissu, est le textequi ne se produit que dans la transformation d'un autre texte“. Gemeinsam bilden die verschiedenen Sprachfassungen einen espacetextuel multiple, der einen sprachlichen Plausibilitätsraumkonstituiert.

Burr 2016, 74



For at få punktopstilling på teksten

(flere niveauer findes),

For at få venstrestillet tekst uden punktopstilling, brug

o Formuliert in Einzelsprachen, aber gleichzeitig autonom (= Recht ohne eigene National-Sprache?)

o Formuliert in national geprägte Termini, aber gleichzeitig autonom (= aufbauend auf Bestehendes, aber trotzdem autonom?)

o Unterschiedliche Formulierungen, aber einheitliche Bedeutung (= unterschiedliche Aufdröselungohne Einfluss auf generiertes Wissen?)

KONSEQUENZEN: PARADOXE IN DER SITUATION




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Postulat der Autonomie des EU – Rechts – aber mehrsprachiges Recht (auch EU-Recht) tendiert wegenexistierender Bedeutungen zu unterschiedlichen Formulierungen um Ähnliches auszudrücken







EU-RECHTSTEXTE UND ÜBERSETZUNG

o EU-Rechtstexte (Verordnungen, Richtlinien, …) entstehen im Prozess, der Elemente von Übersetzung und Elemente von Ko-Redaktion vorweist (Burr 2016, 70; Kjær 2007)

o Am Ende des Prozesses steht die Inkraftsetzung, bei der alle Texte zu gleichwertigen Versionen mit gleicher Rechtsgültigkeit werden (Burr 2016, 69)

o Aber sie entstehen nichtsdestotrotz auf der Grundlage der Bedeutungen, die es im Voraus in den unterschiedlichen Sprachen gab, und die in der spezifischen Situation miteinander in Verbindunggesetzt werden.

o Folglich sind Überlegungen zur Bedeutungsentstehung aus Rechtsübersetzung hier relevant



In the following, I seek to demonstrate that law in translation can usefully be conceived as an assemblage in motion. I am using the term ‘assemblage’ in a Deleuzian sense, that is, as ‘a multiplicity which is made of many heterogeneous terms and which establishes liaisons, relations between them’ (Deleuze and Parnet 1977, 69). Perhaps, in fact, a hyphenated compound such as ‘law-in-translation’ can better convey my claim about two historic disciplinary figures, law and translation, coming together to form an interdisciplinary hybrid, that is, to operate as an (interdisciplinary) assemblage. As I affirm connectedness, I also want to evoke metaphors akin to mosaic or patchwork or miscellaneity, to emphasise tropes such as montage or contingency or indeterminacy, and to accentuate processes like indefiniteness or fluidity or plasticity.

Glanert 2014, 256






o Durch die Übersetzungsrelation (und durch die mehrsprachige Interpretation im EU-Kontext) werden nationale Rechtssysteme miteinander in Verbindung gesetzt

o In dieser ’Assemblage’ erfolgt Bedeutungszuschreibung durch gegenseitige Beeinflussung der sprachlichen Einheiten und der wissensbezogenen und gesellschaftlichen Hintergründe der Bedeutungen

o Dabei ist das Ergebnis immer vorläufig und von Situation etc. abhängig. Ein Verpflanzen einesBegriffs ohne Einfluss des Empfängers ist unwahrscheinlich.

RECHTSÜBERSETZUNG ALSASSEMBLAGE IN MOTION



The French example shows that legal ideas, such as ‘plea bargain’, are not transplanted from one legal culture to the other. Neither the law’s expression nor its meaning remain the same. What happens is rather a translation, which through the idea of ‘transformation’ allows for the necessary fit within the host culture.

Glanert 2014, 267



RECHTSTRANSPLANTAT UND AUTONOMIE

o Rechtstransplantat ist somit beim Übersetzen ohne Einfluss aus Sprache und Bedeutungssystemkaum vorstellbar, weil in der neuen Sprache ausgedrückt werden muss (Effekt der ’Assemblage’)

o Etwas Ähnliches gilt auch bei der ’Assemblage’ des mehrsprachigen EU-Rechts

o Durch die vielen beteiligten Sprachen ist es wahrscheinlich, dass in der Relation zwischen den Sprachversionen tatsächlich eine neue, autonome Bedeutung entsteht (+ gefördert durchGrundprämisse z.B. aus CILFIT)

o Autonomie somit als Ergebnis neuer Kombinationen von nationalen Rechtssystemen + angeordneteRichtungen des Aufbaus




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o (Rechts-)Kultur als über-individueller und unabhängiger Faktor (Legrand, Glanert)

o Funktionale Systeme als überindividueller Faktor aber mit emergenten Merkmalen (Luhmann)

o Interpersonelle Wissenskommunikation als interpersonelle Interaktion zwischen individuellenAkteuren mit Bedeutung für individuelle wie soziale Wissenseinheiten (Engberg)

o Mein Grundansatz hier: Statt Streit darüber, wer recht hat, Kombination von Sichtweisenum bessere Einsicht zu erhalten – Pluralist aus Überzeugung!

EINFLUSSFAKTOREN BEIBEGRIFFSENTWICKLUNG

KOMBINATION VON BESCHREIBUNGS-ANSÄTZEN

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Kultur

Wissen






Beispiele: Beck 2011, Glanert 2014, Legrand 2014Fokus: Recht als Ausdruck nationaler KulturcharakteristikaRechtskultur lediglich als Element eines größeren nationalen kulturellen FeldsBetonung erklärender Relationen zwischen Kultur einer Nation und seiner Rechtskultur (z.B. System von Rechtsbegriffen)Betonung von Kultur als Begrenzung des Verstehens und der kulturellen Entwicklung (wodurchtieferes transkulturelles Verstehen als unwahrscheinlich angesehen wird)Sprache als primärer Träger von Kultur, als Einheit außerhalb der aktuellen KommunikationSprache und Kultur als Faktoren, die vorwiegend Verwender beeinflussen

(NATIONAL-)KULTUR ALSBESCHREIBUNGSANSATZ

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Secondly, Watson uses a misleading metaphor that does not aptly account for the circulation of legal ideas. Law cannot be ‘transplanted’ from one place to another like a tree, an image which suggests that the law will remain the same object and continue to grow as before. Again, every legal text is formulated in a language. As it finds itself being incorporated in a new environment, the text is bound to undergo a significant change in meaning, not least if it finds itself being formulated in a different language along the way. The word ‘translation’ describes the phenomenon more adequately as it conveys not only the idea of transfer, but also that of transformation. … Rather than having an independent empirical existence, rules are always embedded in a specific culture. They are a cultural output. And rules are never self-explanatory.

Glanert 2014, 265



BEISPIEL DEFINITION VERBRAUCHER

o "Verbraucher" jede natürliche Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;






FUNKTIONALES SYSTEM ALS FAKTOR

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Beispiele: Fateh-Moghadam 2011, Luhmann 1993, 1995Fokus: Rechtskulturen als unabhängige symbolische Bedeutungssysteme, die je ihre eigenenWirklichkeiten unter den Mitgliedern in Relation zur Umwelt schaffen (autopoesis)Eine Rechtskultur ist ein System mit eigenen internen Bedingungen für die Bedeutungen die entstehen können; Fokus liegt auf die interne StrukturierungDiese Bedingungen beeinflussen, welche neue Bedeutungen mit den existierenden Bedeutungenverbunden werden können; Bedeutungen werden tendenziell perpetuiert, weil sie mit den existierenden internen Strukturen zusammen gehörenEine Rechtskultur ist ein operativ geschlossenes System, dass auf seine Umwelt reagiert und ausTeilnehmern besteht, die eine funktionsspezische Öffentlichkeit ausmachen



CILFIT, PAR. 19 - 20

Sodann ist auch bei genauer Übereinstimmung der sprachlichen Fassungen zu beachten, dass das Gemeinschaftsrecht eine eigene, besondere Terminologie verwendet. Im Übrigen ist hervorzuheben, dass Rechtsbegriffe im Gemeinschaftsrecht und in den verschiedenen nationalen Rechten nicht unbedingt den gleichen Gehalt haben müssen

Schliesslich ist jede Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Lichte des gesamten Gemeinschaftsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen.



VERGLEICH DER BEIDEN FAKTOREN

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(National-)kultureller Ansatzu Empfindlich für Einflüsse von außerhalb des Rechtssystemsu Kein Fokus darauf, welche Einflüsse wirken – und wie tatsächliche Änderungen entstehenu Statischer AnsatzSystemtheoretischer Ansatzu Empfindlich für die Möglichkeit der Bedeutungsentwicklung im symbolischen Systemu Kein Fokus auf die unterliegenden Prozesse – System ohne Agentenu Bedingungen für Anschließbarkeitu Kein Fokus auf Relationen mit der Umgebung – geschlossenes System

Beide: Fokus auf die soziale Seite des Wissens – Ausblenden der individuellen Seite






Übergeordnet: Kommunikations- und interaktionsorientierter Ansatz mit Fokus auf die Interaktionunter Experten und zwischen Experten und Nicht-Experten über ihr Fachgebiet, die zur Ko-Konstruktion von spezialisierten und popularisierten Bedeutungen führen

Eine Säule (mein Schwerpunkt): Mentale und interaktionale (Re-)konstruktion von Bedeutungen in kommunikativen Interaktionen

Philosophische Basis: Wittgensteins Ansatz von Bedeutung als faktischer Gebrauch im Kontext einerSprachgemeinschaft

DRITTE PERSPEKTIVE: INTERPERSONELLEWISSENSKOMMUNIKATION






Jede Verwendung und Diskussion über einen Begriff basiert auf die (Re-)Konstruktion von Bedeutungunter den Teilnehmern auf der Basis ihres gespeicherten Vorwissens

Folglich gibt es keine kommunikativ relevanten Bedeutungen unabhängig von (Fach-)Leuten und konkreten Kommunikationsereignissen

Der (Re-)Konstruktionsprozess verläuft im Prinzip ergebnisoffen, jedenfalls über Zeiträume und Situationen hinweg

Der Inhalt jeden Begriffs kann sich über die Zeit ändern mit Änderungen im gespeicherten Wissen der Teilnehmer in Abhängigkeit ihrer eigenen Erfahrungen sowie Erfahrungen, die sie durch die Interaktion mit Anderen erworben haben

WISSENSKOMMUNIKATIONUND ENTSTEHUNG VON BEDEUTUNG



ORTE DER WISSENSKOMMUNIKATION

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o Wo die Rechtswissenschaft (und folglich auch die bisher dargestellten beiden Ansätze) dazutendiert / tendieren, den Fokus auf die normativen Rechtsquellen (Gesetze und Gerichtsurteile), interessieren aus der Perspektive der interpersonellen Wissenskommunikation jedeKommunikation, an denen einschlägige Fachleute beteiligt sind – denn Wissen materialisiertsich in der kommunikativen Interaktion auf der Grundlage der von den Beteiligten gehaltenenWissensbestände.

o Folglich Zugang zu den Prozessen der (Re-)Konstruktion von Bedeutung, in denen Wissen bestätigtoder verändert werden.

o Beispiele: Ratgeber und fachliche Debatten über den Begriff



BEISPIEL 2: VERBRAUCHERRECHTS-KOMPENDIUM

Link

”In anderen Sprachfassungen der Richtlinien wird der Begriff des Verbrauchers teils abweichendhiervon definiert. Samtliche Richtlinien setzen allerdings zumindest voraus, dass der Verbraucher einenaturliche Person ist, die zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen, gewerblichen oder kommerziellen Ta tigkeit zugerechnet werden kann. Diese gemeinsame Definition liegt nicht nur den meisten verbraucherschutzenden EG-Richtlinienzugrunde, sondern auch dem europa ischen Zivilprozessrecht (Art. 13-15 EuGVU , jetzt Art. 15-17 EuGVO Nr. 44/2001) und dem europa ischen Kollisionsrecht (Art. 5 Rom I).” …



BEISPIEL 1: RATGEBER

Link

o Entsprechung deutschen Begriff – Begriff der EU wird bestätigto Keine Betonung der Unterscheidung zwischen gewerblicher und selbständiger beruflicher Tätigkeito Betonung der Dichotomie Verbraucher - Unternehmer



BEISPIEL 2: VERBRAUCHERRECHTS-KOMPENDIUM

…”Soweit der Begriff des Verbrauchers in den Mitgliedstaaten in verschiedenen Gesetzen definiert wird, muss dies nicht zwangsla ufig heißen, dass diese Definitionen inhaltlich voneinander abweichen. ImGegenteil ist fur die meisten La nder festzustellen, dass trotz der verstreuten Regelungen in Einzelgesetzen die Definitionen im Großen und Ganzen ubereinstimmen, da sie sich am Gemeinschaftsrecht orientieren und das Gemeinschaftsrecht seinerseits einen gemeinsamen Kern aufweist.”

Folglich: In der Kommunikation wird die Übereinstimmung zwischen Gemeinschaftsbegriff und deutschem Begriff (und auch sonstiger europäischer Begriffe) formuliert à Prozess der Verfestigungeines europäischen Verbraucherbegriffs ist im Gange






Fokus auf Wissen von Individuen als Hauptfaktor für begriffliche Stabilität und Veränderung (= interner Motor der Kultur- bzw. funktionalen Systeme)

Fokus auf die Kraft der Interaktion bei der Veränderung von Wissensbasen

Fokus auf kommunikative Prozesse, die Begriffe kommunizieren und durch Interaktion bestätigenbzw. entwickeln

Folglich: Fokus auf die diskursiven Prozesse, an denen unterschiedliche Arten von Rechtstextenteilnehmen

INTERPERSONELLE WISSENSKOMMUNIKATION -PERSPEKTIVE DES MOTORS

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SCHLUSSFOLGERUNG I: WERT DER PERSPEKTIVEN

o Widerstreit von Kulturansatz und systemtheoretischer Ansatz spiegelt Interessenkonflikt, die die Entwicklung von EU-Recht prägt

o Wissenskommunikationsansatz zeigt uns die Prozesse, die in den beiden anderen Prozesseunterhalb des Radars fallen

o Folglich kann (nur?) Kombination uns Einsicht in tatsächliche Faktoren und Prozesse der Entwicklung geben

Vgl. Engberg 2016






o Europäische Rechtsbegriffe als ausgerichtet auf Autonomie im Zusammenspiel zwischen den beschriebenen Faktoren

o Also: Schaffung eines neuen autonomen funktionalen Systems mit eigener interner Struktur durch interpersonelle Wissenskommunikation innerhalb der entsprechenden funktionalen Teilöffentlichkeit und in dialektischer Interaktion mit Bedeutungssystemen, die ihre nationale Verwurzelung als Grundmerkmal sehen.

o Frage Autonomie von EU-Rechtsbegriffen: Muss Autonomie von Anfang an da sein?

SCHLUSSFOLGERUNG II: AUTONOMIE VON BEGRIFF?



AUTONOMIE: NON-SENSE ALS KONSEQUENZ?

In EU parlance, ”autonomous interpretation” means interpretation that is ”independent from the lawsof the Member States”. … However, on a closer look this must imply that concepts of Community law depend on Community law. So, here we have another vicious circle: the meaning of Community law concepts depends on the Community law that the concepts are introduced to shape!...In other words, the existence of the autonomous concepts is a normative vision of an emerging common legal language; the concepts are not out there ready for any interpreter of EU law to grasp, independently from his or her interpretive pre-judgment.

Kjær 2010, 312



AUTONOMIE ALS EMERGENTES MERKMAL

Schließlich ist es schwierig, begriffliche Autonomie EU-rechtlicher Begriff als ein Merkmalaufzufassen, das solche Begriffe schon ab ihrer Einführung in einem besonderen Rechtsakt innehaben. Dies hängt damit zusammen, dass der Motor der interpersonellen Wissenskommunikation nichtabrupt, sondern allmählich fungiert. Folglich schafft sie die begriffliche Autonomie als emergentesMerkmal: Wir lernen durch die Interaktionen dass bekannte Begriffe aus dem nationalen Recht mit der Zeit auch übernationale, selbständige Bedeutungen erwerben können.

Engberg 2015 (meine Übersetzung)



BIBLIOGRAPHIE IBeck, Susanne (2011), 'Strafrecht im interkulturellen Dialog. Zur Methode der kulturbezogenenStrafrechtsvergleichung', in Susanne Beck, Christoph Burchard, and Bijan Fateh-Moghadam (eds.), Strafrechtsvergleichung als Problem und Lösung (Baden-Baden: Nomos), 65-86.Burr, Isolde (2016), 'Die Charta - ein mehrsprachiger europäischer Text', in Klaus Stern and Michael Sachs (eds.), Europäische Grundrechte-Charta (GRCh). Kommentar (München: Beck), 65-88.Engberg, Jan (2015), 'Autonomous EU Concepts - Fact or Fiction?', in Susan Šarčević (ed.), Language and Culture in EU Law: Multidisciplinary Perspectives (London: Ashgate), 169-82.--- (2016), 'Conceptualising Corporate Criminal Liability: Legal Linguistics and the Combination of Descriptive Lenses', in Girolamo Tessuto, et al. (eds.), Constructing Legal Discourses and Social Practices: Issues and Perspectives (Newcastle upon Tyne: Cambridge Scholars), 28-56.Fateh-Moghadam, Bijan (2011), 'Operativer Funktionalismus in der Strafrechtsvergleichung', in Susanne Beck, Christoph Burchard, and Bijan Fateh-Moghadam (eds.), Strafrechtsvergleichung als Problem und Lösung (Baden-Baden: Nomos), 43-63.



BIBLIOGRAPHIE IIGlanert, Simone (2014), 'Law-in-translation: an assemblage in motion', The Translator, 20 (3), 255-72.Kjær, Anne Lise (2007), 'Legal Translation in the European Union: A Research Field in Need of a New Approach.', in Krzysztof / Gozdz-Roszkowski Kredens, Stanislaw (ed.), Language and the Law: International Outlooks. (Frankfurt a.M.: Lang), 69-95.--- (2010), 'Nonsense: The CILFIT Criteria Revisited - from the perspective of Legal Linguistics', in Henning Koch, et al. (eds.), Europe: The New Legal Realism: Essays in Honour of Hjalte Rasmussen (Copenhagen: Jurist- ogØkonomforbundet), 297-316.Legrand, Pierre (2014), 'Law’s translation, imperial predilections and the endurance of the self', The Translator, 20 (3), 290-312.Luhmann, Niklas (1993), Das Recht der Gesellschaft (Frankfurt a.M.: Suhrkamp).--- (1995), 'Juristische Argumentation: Eine Analyse ihrer Form', in Gunther Teubner (ed.), Entscheidungsfolgen alsRechtsgründe (Baden-Baden: Nomos), 19-37.

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