Treuhandmodelle – mehr als nur Insolvenzsicherung · Mayer Brown LLP is a limited liability...

Mayer Brown LLP is a limited liability partnership established under the laws of the State of Illinois, U.S.A.Mayer Brown LLP ist eine Partnerschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Illinois, U.S.A.

Treuhandmodelle – mehr als nurInsolvenzsicherung

Vortrag im Rahmen des Seminars „Treuhand, insbesondereContractual Trust Arrangements – ein Modell mit Potential“

Dr. Marco WilhelmRechtsanwalt/Partner

+49 (0)69 7941 [email protected]

Januar 2011

Inhaltsüberblick

• Anwendungsbereiche der Treuhand

• Treuhandverhältnisse – Ein Überblick

– Begriffsbestimmung

– Verwaltungstreuhand

– Sicherungstreuhand

– Doppelnützige Treuhand

– Treuhandverhältnisse in der Insolvenz

• Beispiel: Sanierungs-/Verkaufstreuhand

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Anwendungsbereiche der Treuhand

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Anwendungsbereiche der Treuhand (1/2)Funktion

• Sicherungszweck

→ Kreditsicherung

→ Schutz vor Strategiewechsel/Vertragsbruch

• Vereinfachung

→ Vermögensverwalter erwirbt Aktien für mehrere Kunden imAusland

→ Treuhandkommanditist bei Publikums-KG

• Schlichtung

→ Statt Gesellschafterausschluss

→ Treuhandliquidationsvergleich

• Verwaltung

→ Sanierungstreuhand

• Verwahrung

→ Treuhandkonten

• Durchsetzung

→ Inkasso

• Geheimhaltung

→ Anteilserwerb

• Umgehung/Verbergung

→ Strohmann/Strohfrau

→ Erwerbsbeschränkungen

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Anwendungsbereiche der Treuhand (2/2)Beispiele

• Escrow (Account) bei Transaktion, IP-Rechteketten, Insolvenzetc.

• Zahlungs- und Warenflusssicherung

– Insolvenz, z.B Woolworth, OKU

– Dauerschuldverhältnisse, z.B. BQG

– Absatzkette, z.B. Stromlieferung, Warenlieferung, EDV Plattform

• Kreditsicherheit / Sicherheitenagent / Sicherheitenpool

• Sanierungstreuhand / Verkaufstreuhand

• Inkasso

• Contractual Trust Agreement

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Treuhandverhältnisse – Ein Überblick

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Treuhandverhältnisse – Ein ÜberblickBegriffsbestimmung (1/2)

• Treuhand: Rechtsverhältnis, bei dem eine Person(Treugeber) einer anderen Person (Treuhänder) ein Rechtmit der Maßgabe überträgt, von diesem Recht nicht bzw.nur nach Eintritt bestimmter Bedingungen zum eigenenVorteil Gebrauch zu machen

• Keine explizite gesetzliche Regelung

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Treuhandverhältnisse – Ein ÜberblickBegriffsbestimmung (2/2)

• Differenzierung nach

– Zweck: Verwaltungstreuhand, Sicherungstreuhand,Doppelnützige Treuhand

– Rechtsstellung des Treuhänders:

• Echte (Vollberechtigungs-) Treuhandschaft

• Unechte Treuhandschaft: Ermächtigungstreuhandschaft (Verfügung imeigenen Namen, § 185 BGB), Vollmachtstreuhandschaft (Verfügung imfremden Namen, §§ 164 ff. BGB)

– Güterbewegung: Übertragstreuhandschaft,Vereinbarungstreuhandschaft, Erwerbstreuhandschaft

– Publizität: Offene/Verdeckte Treuhandschaft

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Treuhandverhältnisse – Ein ÜberblickVerwaltungstreuhand

• Treuhänder hält ein Recht (Eigentum,Nießbrauch, Patent, Forderung, etc.)fremdnützig für einen Treugeber(uneigennützige Treuhand)

• Rechtsinhaber für fremde Rechnung:– Treuhänder = Rechtsinhaber– Treugeber = wirtschaftlich

Berechtigter; trägtwirtschaftlichesRisiko

→ Echte Verwaltungstreuhand Bsp.: Inkassozession

• Keine Rechtsinhaberschaft:– Treuhänder = ermächtigt oder

bevollmächtigt– Treugeber = Rechtsinhaber;

trägt wirtschaftliches Risiko

→ Unechte Verwaltungstreuhand Bsp.: Inkassomandat

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Treugeber Treuhänder

Treuhandvertrag

Anspruch auf Rückübertragung

Treu-gut

Treu-gut

Übereignung

Besitz

(§ 929 BGB)

Echte Verwaltungstreuhand

Treuhandverhältnisse – Ein ÜberblickSicherungstreuhand

• Treuhänder (Sicherungsnehmer) hält Rechtzur Sicherung, d.h. eigennützig zum Zweckseiner Befriedigung im Sicherungsfall(eigennützige Treuhand)

• Treugut wird formal (juristisch) auf denTreuhänder übertragen, gehört aberhaftungsrechtlich (wirtschaftlich) zumVermögen des Treugebers

• Auflösend bedingt durch Tilgung dergesicherten Forderung oder Treugeber hatschuldrechtlichen Rückübertragungs-anspruch

Bsp.: Sicherungsübereignung,Sicherungszession

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Treugeber= Sicherungs-

geber

Treuhänder= Sicherungs-

nehmerSicherungsvertrag

Anspruch auf Rückübertragung

Treu-gut

Treu-gut

Übereignung

Kein Besitz

(§ 930 BGB)

Echte Verwaltungstreuhand an beweglichen Sachen

Treuhandverhältnisse – Ein ÜberblickDoppelnützige Treuhand

• Mischform aus Sicherungstreuhand undVerwaltungstreuhand

• Drei-Parteien-Verhältnis oder Zwei-ParteienVerhältnis als echter Vertrag zugunstenDritter

Bsp.: Sanierungstreuhand, Verkaufstreuhand,Sicherheitenpool

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TreuhänderDrittbegünstigter

Treunehmer

SicherungsgeberTreugeber

Verwaltungs-treuhand

Forderung

Treugut

Doppeltreuhand mit Sicherungszweck


Treuhandverhältnisse – Ein ÜberblickTreuhandverhältnisse in der Insolvenz (1/3)

• Verwaltungstreuhand:

– Treugut: wirtschaftliches Vermögen des Treugebers

– Treuhänder insolvent:

• Treugeber hat Aussonderungsrecht

– Treugeber insolvent:

• Treugut gehört zur Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter kannHerausgabe/Übertragung vom Treuhänder verlangen

• Treuhandverhältnis erlischt mit der Insolvenzeröffnung über dasVermögen des Treugebers

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• Sicherungstreuhand:

– Treugut: wirtschaftliches Vermögen des Treugebers aberSicherungscharakter

– Treuhänder insolvent:

• Treugeber hat Aussonderungsrecht nach Erfüllung der gesichertenForderung

– Treugeber insolvent:

• Treugut gehört zur Insolvenzmasse, aber Treuhänder hat einAbsonderungsrecht

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Wichtige Kriterien für die Insolvenzfestigkeit der Treuhand:

• Offenkundigkeitsprinzip: Treuhandcharakter muss ausreichenderkennbar sein

– BGH: zuletzt offen gelassen

• Unmittelbarkeitsprinzip: Treugut muss unmittelbar aus demVermögen des Treugebers zum Treuhänder gelangt sein

– BGH: zuletzt offen gelassen

– aber: ursprünglich unbeschränktes Volleigentum kann nichtdurch

schuldrechtliche Absprache zu Treuhandeigentum werden → dingliche Komponente erforderlich

• Bestimmtheitsprinzip: Keine Vermischung des Treugutes mitdem Vermögen des Treuhänders14


Beispiel: Sanierungs-/Verkaufstreuhand

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Sanierungs-/VerkaufstreuhandMotive

• Gläubiger:

– Sanierungskonzept

– Sanierung unter Begleitung undKontrolle eines unabhängigenDritten (Treuhänder)

– Besicherung Sanierungsdarlehen:Geschäftsanteile, freies Vermögen

– Verringerung des Einflusses derGesellschafter; Ermöglichen einerVeräußerung bzw. einesInvestoreneinstiegs

– Einheitliche/schnelle Willensbildung

– Bessere Verwertung imSicherungsfall

– Vermeidung einerGesellschafterstellung

• Gesellschafter:

– Keine Finanzierungsmöglichkeitoder kein Finanzierungswille

– Vermeidung der Insolvenz:

• Chance auf Erhaltung desWertes der Anteile

• Chance auf Rückführung vonGesellschafterdarlehen

• Vermeidung einesReputationsverlustes

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Sanierungs-/VerkaufstreuhandÜberblick Sanierungstreuhand

• Treugut: Anteile an dem Schuldner-Unternehmen

• Verwaltungstreuhand für bisherigeGesellschafter (Treugeber)

• Sicherungstreuhand für Gläubiger

• Rückübertragungsanspruch des Treugebersaus Treuhandvertrag bei Erreichung desvertraglich vereinbarten Sanierungsziels

• Veräußerung der Anteile bei Unterschreitenbestimmter Financial Covenants(Sicherungsfall)

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TreuhänderGläubiger

Treunehmer

GesellschafterTreugeber

Gesellschaft


Forderung(Sanierungsdarlehen)

treuhänderischeÜbertragung

Rücktragungs-pflicht bei

erfolgreicherSanierung

Zahlungspflicht beiVerwertung (Sicherungsfall)

ggf. Pfandrechts-bestellung

Anteile

ggf. (beschränkte)Weisungs-

rechte

Sanierungstreuhand

Sanierungs-/VerkaufstreuhandÜberblick Verkaufstreuhand

• Treugut: Anteile an dem Schuldner-Unternehmen

• Darlehensrückführung soll durchVeräußerung der Anteile an Investor erfolgen

• Unwiderruflicher Verwertungsauftrag anTreuhänder, ggf. mit Zielvorgaben

• Sicherstellung der Verkaufsfähigkeit derAnteile

• Rückübertragungspflicht nur bei AblösungDarlehen

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TreuhänderGläubiger

Treunehmer

GesellschafterTreugeber

Gesellschaft


Forderung(Darlehn)

treuhänderischeÜbertragung

Rücktragungs-pflicht bei

Darlehenstilgung

Zahlungspflicht nachVerwertung

Anteile

Verkaufstreuhand

Sanierungs-/VerkaufstreuhandInhalte Treuhandvertrag

• Dreiseitig oder echterVertrag zugunsten Dritter(Gläubiger)

• Gläubiger als Begünstigterim Sicherungsfall

• Abtretung der Anteile

• Ggf. beschränktesWeisungsrecht derTreugeber; i.d.R. freieEntscheidungsbefugnis desTreuhänders

• Wahrnehmung derStimmrechte

• Bestimmungen zurVerwertung (ob/wann/wie)

• Regelungen zurRückübertragung derAnteile und Erlösverteilung

• Rechte/Pflichten/HaftungTreuhänder

• Vergütung Treuhänder

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Sanierungs-/VerkaufstreuhandBehandlung in der Insolvenz (1/2)

• Insolvenz Treugeber

– Verwaltungstreuhand erlischt

– Sicherungstreuhandverhältnis bleibt bestehen

– Absonderungsrecht des Treuhänders zugunsten des(gesicherten) Gläubigers

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Sanierungs-/VerkaufstreuhandBehandlung in der Insolvenz (2/2)

• Insolvenz Gesellschaft

– Treuhandverhältnisse / Eigentumsposition bleiben unberührt

→ Relevant im Insolvenzplanverfahren

– i.d.R. ist Gläubiger kein faktischer Geschäftsführer

– i.d.R. ist Gläubiger kein Gesellschafter

• Juristischer Eigentümer: Treuhänder• Wirtschaftlicher Eigentümer: Treugeber• Absicherung: Voraussetzungen Sanierungsprivileg dokumentieren→ Kein Nachrang der besicherten Forderung → Keine Anfechtung nach §135 InsO (Gesellschafterdarlehen) • Vorsicht: Atypische Ausgestaltungen (Vermögens- und Mitwirkungsrechte

maßgeblich)• Rechtslage nach neuem Recht noch nicht abschließend geklärt

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Sanierungs-/VerkaufstreuhandVerlustabzugsbeschränkung, § 8c KStG

• Beteiligungserwerb:

– > 25 % und ≤ 50 %: Verlustabzug quotal beschränkt

– > 50 %: Untergang der Verlustvorträge

• Kein Problem bei Übertragung auf Treuhänder, da wirtschaftlicheZurechnung maßgeblich

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Sanierungs-/VerkaufstreuhandGrunderwerbsteuer

• Übernahme / Vereinigung von ≥ 95 % der Anteile löst Grunderwerbsteuer aus

→ Rechtliche, nicht wirtschaftliche Zurechnung maßgeblich

– Übertragung auf Treuhänder: GrESt(+)

– Übertragung auf Investor: GrESt (+)

– Rückübertragung: GrESt (-) (Ausnahmetatbestand)

• Lösungen:

– Bei Kapitalgesellschaften: Zwei Treuhänder: 94 % / 6 %

– Ein Treuhänder und Zusatzrechte:

→ 94 % Treuhänder / 6 % Drag Along Vereinbarung gesichert mit Verpfändung der Anteile und zusätzlicher Call Option

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Fragen? Gerne!

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Dr. Marco WilhelmPartner, Rechtsanwalt, Betriebswirt (VWA), FrankfurtLeiter Restructuring, Bankruptcy and InsolvencyT.: +49 69 79 41 2731E.: [email protected]

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