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(43) Veröffentlichungstag: 27.10.1999 Patentblatt 1999/43

(21) Anmeldenummer: 99107411.3

(22) Anmeldetag: 26.04.1999

Europäisches Patentamt | | | | 1 1| | | | | | | | | | | 1 1| | | | | | | | European Patent Office

Office europeen des brevets (11) E P 0 9 5 1 9 7 4 A 1

E U R O P Ä I S C H E PATENTANMELDUNG

igstag: (51) int. Cl.6: B27G 1 3 / 0 4

(84) Benannte Vertragsstaaten: (74) Vertreter: AT BE CH CY DE DK ES Fl FR GB GR IE IT LI LU Gallo, Wolfgang, Dipl.-lng. (FH) MC NL PT SE Patentanwalte, Benannte Erstreckungsstaaten: Dipl.-lng. (FH) W. Gallo, AL LT LV MK RO SI Dipl.-lng. L. Fleuhaus,

Dipl.-lng. K. Lehmann, (30) Prioritat: 25.04.1998 DE 19818625 Dipl.-lng. A. Lehmann,

Dipl.-lng. M. Fischer, (71 ) Anmelder: Utensilea S. A.S. Dipl.-Phys. J. Neugebauer

31 057 Sant Elena-Silea (TV) (IT) Ludwigsstrasse 26, 861 52 Augsburg (DE)

(72) Erflnder: De Marco, Domenico 31057 S.EIena-Silea (IT)

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LO <7> O Q_ LU

(54) Messerhaltevorrichtung in Messerköpfen für die Holzbearbeitung

(57) Bei einem Messerkopf zur Holzbearbeitung mit Messereinspannung durch leicht aus der Spannposition herauskippbare Spannplatten (4) hat jede Messerplatte (3) mindestens eine in Radialrichtung formschlüssig mit einem Paßstift (6) zusammenwirkende Öffnung (3b),

und zwischen dieser und der radial innenliegenden Messerplattenkante (3a) verläuft eine mit dem Paßstift (6) fluchtende und mindestens gleich breite flache Ver- tiefung (3d) an der Messerplattenrückseite.

Printed by Xerox (UK) Business Services 2.16.7/3.6

1 EP 0 951 974 A1 2

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Messerhalterung für Messerköpfe für die Holzbearbeitung. Bei solchen Mes- serköpfen ist zum einen eine präzise Messerpositionie- rung von Bedeutung, um ein gutes Arbeitsergebnis zu erreichen, zum anderen aber auch die Sicherheit der Messerhalterung wegen der hohen Messerkopfdreh- zahlen und den daher auf die eingespannten Messer wirkenden hohen Fliehkräfte. [0002] Aus der WO 94/03 31 1 ist ein Messerkopf bekannt, bei welchem die Messerplatten mit Hilfe von Spannplatten in Ausnehmungen des Grundkörpers der- art gehaltert sind, daß die Messerplatte jeweils mit ihrer Rückfläche an einer in der Ausnehmung des Grundkör- pers gebildeten Anlagefläche anliegt und die Spann- platte mittels einer in den Grundkörper eingesetzten und in die Spannplatte eingeschraubten Spann- schraube gegen die Frontfläche der Messerplatte gespannt wird, um diese gegen die Anlagefläche des Grundkörpers zu spannen, und wobei die Spann- schraube als Zugschraube ausgebildet ist und radial innerhalb der Unterkante der Messerplatte hindurch in eine Gewindebohrung der Spannplatte eingeschraubt ist. Zur axialen Positionierung der Messerplatte ist ein Paßstift in die Anlagefläche des Grundkörpers einge- setzt, der in eine in die radial innenliegende Messerplat- tenkante eingeschliffene Nut eingreift. Die radiale Sicherung der Messerplatte gegen die einwirkenden Fliehkräfte erfolgt dadurch, daß die Messerplatte nahe ihrer radial innenliegenden Kante eine eingeschliffene Quernut aufweist, in welche eine entsprechende erha- bene Rippe an der Spannplatte eingreift. Die Spann- platte ist radial innen mit einem Wulst ausgebildet, der in eine entsprechende Ausnehmung radial innerhalb der Anlagefläche des Grundkörpers für die Messer- platte eingreift, derart, daß die Spannplatte nach Lösen der Spannschraube um ein gewisses Maß innerhalb der Ausnehmung des Grundkörpers von der Messerplatte weg kippbar ist, wodurch die Querrippe der Spannplatte außer Eingriff mit der Quernut der Messerplatte kommt und die Messerplatte aus dem Messerkopf herausge- nommen werden kann, ohne daß ein vollständiges Her- ausschrauben der Spannschraube und Herausnehmen der Spannplatte notwendig ist. [0003] Nachteilig ist bei der bekannten Anordnung allerdings die in der Messerplatte gebildete Quernut zur radialen Sicherung, da dies eine Schwächung der Mes- serplatte im radial inneren Bereich und damit eine potentielle Bruchlinie bildet so daß das notwendige Maß an Sicherheit nicht unbedingt gewährleistet ist. [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Messerplattenhalterung in Messerköp- fen zu schaffen, die bei Gewährleistung eines größeren Maßes an Sicherheit ein Herausnehmen und Einsetzen der Messerplatten ohne vollständiges Lösen der Spannschrauben und der Spannplatten ermöglicht. [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung

durch die im Patentanspruch 1 angegebene und in den Unteransprüchen vorteilhaft weiter ausgebildete Anord- nung gelöst. [0006] Die erfindungsgemäße Anordnung hat den

5 Vorteil, daß im wesentlichen ohne Schwächung der Integrität der Messerplatte in deren radial innerem Bereich eine formschlüssige radiale Sicherung erreicht wird, die radialen Sicherungsmittel gleichzeitig die axiale Festlegung übernehmen können, und trotzdem

10 ein Herausnehmen und Einsetzen der Messerplatten in den Messerkopf ohne völligen Ausbau der Spann- schrauben und der Spannplatten möglich ist, vielmehr die Spannschrauben nur um ein gewisses Maß gelok- kert zu werden brauchen.

15 [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den anliegenden Zeichnungen dargestellt und wird nachstehend mehr im einzelnen beschrieben. [0008] In den Zeichnungen zeigt:

20 Fig. 1 in schematischer Darstellung einen Aus- schnitt aus einem Messerkopf mit einer Mes- serplattenhalterung nach der Erfindung,

Fig. 2 die Messerplatte in perspektivischer Darstel- 25 lung in schräger Rückansicht,

Fig. 3 die Messerplatte in Frontansicht,

Fig. 4 eine Darstellung ähnlich Fig. 1 bei gelöster 30 Spannplatte zum Herausnehmen der Mes-

serplatte.

[0009] Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt eines Messerkop- fes mit einem Grundkörper 1, einer darin gebildeten

35 Ausnehmung 2 zur Aufnahme einer Messerplatte 3 mit der zugehörigen Spannplatte 4, wobei der radial äußere Teil der Ausnehmung 2 als Spannut dient, und mit einer als unsichtbares Teil gestrichelt eingezeichneten Spannschraube 5, wobei die Schraubenaufnahme aus

40 Vereinfachungsgründen gar nicht dargestellt ist, und schließlich mit Paßstifen 6 zur Positionierung der Mes- serplatten. [001 0] Die Spannschraube 5 wirkt als Zugschraube und ist radial innerhalb des inneren Endes der Messer-

45 platte 3 unter diesem hindurch in die Spannplatte 4 ein- geschraubt. Beim Anziehen der Spannschraube wird also die Spannplatte 4 gegen die Frontseite der Mes- serplatte 3 gespannt und spannt die Messerplatte mit deren Rückfläche gegen die entsprechende ebene

so Anlagefläche des Grundkörpers 1 . [0011] Die Spannplatte 4 greift mit Ihrem wulstartig ausgebildeten radial inneren Ende 4a in das verjüngte radial innere Ende der Ausnehmung 2 ein und ist dort scharnierartig um eine kleine Winkeldistanz klappbar.

55 An ihrer Frontseite hat die Spannplatte 4 eine Nase 4b, die mit Spiel in eine oben durch einen Vorsprung 1a begrenzte Aussparung 1 b im Grundkörper eingreift. [001 2] Wird die Spannschraube 5 gelockert, kann die

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3 EP 0 951 974 A1 4

Spannplatte 4 etwas nach vorne von der Messerplatte 3 bzw. von der diese abstützenden Anlagefläche des Grundkörpers 1 wegkippen, wobei die Kippbewegung scharnierartig auf ihrem radial inneren wulstartigen Ende 4a erfolgt und die Nase 4b etwas weiter in die Aussparung 1b eintaucht. Die Messerplatte 3 kann dann, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, welche diese gelok- kerte und nach vorne abgekippe Position der Spann- platte 4 zeigt, ebenfalls nach vorne von der Anlagefläche des Grundkörpers weggekippt (auch dies ist in Fig. 4 dargestellt) und sodann radial auswärts, wie durch den Pfeil angedeutet, aus dem Messerkopf her- ausgezogen werden. Die in den Zeichnungen nicht dar- gestellte Ausnehmung im Grundkörper 1 zur Aufnahme der Spannschraube 5 ist so ausgebildet, daß zwar die richtige AbStützung zum Spannen der Spannschraube gewährleistet ist, im gelockerten Zustand die Spann- schraube 5 aber zusammen mit der Spannplatte 4 etwas in der betreffenden Radialebene des Messerkop- fes kippbar ist. [001 3] Die Messerplatte 3 ist in den Fig. 2 und 3 mehr im einzelnen dargestellt, und zwar in Fig. 2 perspekti- visch schräg von hinten, und in Fig. 3 in Frontansicht. Wie man sieht, ist die Messerplatte 3 nahe ihrer radial inneren Kante 3a mit zwei seitlichen Einschnitten 3b versehen, in welche bei im Messerkopf eingesetzter Messerplatte die Paßstifte 6 eingreifen und damit die Messerplatte radial und axial positionieren und sichern. Die Schneidkante 3c der Messerplatte 3 befindet sich in den Fig. 3 und 4 oben. [0014] Zwischen den innenliegenden Bereichen der seitlichen Einschnitte 3b und der radial innenliegenden Kante 3a der Messerplatte 3 sind auf der Messerplat- tenrückseite flache nutartige Aussparungen 3d gebildet, die in Radialrichtung zwischen den seitlichen Einschnit- ten 3b und der radial inneren Kante 3a durchlaufen und in Querrichtung dazu als flach gerundete Mulden aus- gebildet sind. Die Bedeutung dieser Aussparungen 3d wird aus Fig. 4 deutlich: Ist die gelockerte Spannplatte 4 nach vorne abgekippt, kann die Messerplatte 3 eben- falls etwas nach vorne von ihrer Anlagefläche am Grundkörper 1 weggekippt werden und nun herausge- zogen werden, wobei die von der Anlagefläche im Grundkörper hervorstehenden Bereiche der Paßzapfen 6, die in die seitlichen Einschnitte 3b der Messerplatte 3 eingreifen, nun in den Aussparungen 3d Platz finden und so die Messerplatte mit ihrem radial innenliegen- den Bereich an den vorderen Enden der Paßstifte 6 vor- bei herausgezogen werden kann. Das Maß, um welche die Spannplatte 4 und die Messerplatte 3 nach vorne abkippbar sein müssen, um ein Auswechseln der Mes- serplatte zu ermöglichen, braucht also auch in der radialen Position der Paßstifte im Grundkörper 1 deut- lich weniger als die Gesamtdicke der Messerplatte 3 zu betragen, also beispielsweise nur die halbe Messerplat- tendicke. [0015] Statt zweier seitlicher Einschnitte 3b kann die Messerplatte auch beispielsweise eine mittige lochar-

tige Öffnung haben und eine Aussparung entsprechend den Aussparungen 3d kann von dieser zur radial inne- ren Kante 3a verlaufen. [0016] Die Aussparungen 3d, die hinsichtlich ihrer

5 Präzision nicht kritisch sind, können bereits im Rohzu- stand der Messerplatte 3 eingearbeitet werden.

Patentansprüche

10 1. Messerkopf für die Holzbearbeitung mit einem Grundkörper (1) und in an dessen Umfang ange- ordneten Ausnehmungen (2) eingesetzten Messer- platten (3), die jeweils mittels einer Spannplatte (4) mit ihrer Rückfläche gegen eine Anlagefläche des

15 Grundkörpers (1) spannbar sind, wobei die Spann- platte 4 mittels einer als Zugschraube ausgebilde- ten Spannschraube (5), die im wesentlichen radial innerhalb der radial innenliegenden Messerplatten- kante verläuft, spannbar ist und im gelockerten

20 Zustand innerhalb der im Grundkörper gebildeten Ausnehmung (2) um eine gewisse Distanz in Rich- tung von der Anlagefläche für die Messerplatte weg um ihren radial inneren Kantenbereich (4a) kippbar ist,

25 dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein in die Anlagefläche des Grundkörpers (1) eingesetzter Paßstift (6) in eine mit Radialabstand von der radial innenliegenden Messerplattenkante (3a) gebildete Öffnung (3b) der Messerplatte eingreift, um diese in

30 Radialrichtung formschlüssig im Messerkopf zu sichern, und daß an der der Anlagefläche des Grundkörpers (1) zugewandten Messerplattenrück- seite zwischen der den Paßstift (6) aufnehmenden Öffnung (3b) und der radial innenliegenden Mes-

35 serplattenkante (3a) eine Aussparung (3d) in Form einer flachen kanalartigen Vertiefung verläuft, die radial mit dem Paßstift (6) fluchtet und deren Breite mindestens dem Paßstiftdurchmesser entspricht.

40 2. Messerkopf nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Spannplatte (4) an ihrer von der Messerplatte (3) abgewandten Vorderseite eine Nase (4b) aufweist, die im gespannten Zustand der Spannplatte auf der radial außenliegenden Seite

45 von einem Vorsprung (1a) des Grundkörpers teil- weise überdeckt wird, und beim Abkippen der Spannplatte in deren gelockertem Zustand in eine entsprechende, im Grundkörper gebildete Vertie- fung (1b) eintauchen kann.

50 3. Messerkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, daß an der Messerplatte als zur Paßstiftaufnahme dienende Öffnungen (3b) zwei seitliche Einschnitte an den beiden Seitenkanten-

55 bereichen der Messerplatte (3) eingeschliffen sind und die flachen Aussparungen (3d) zwischen dem jeweils innenliegenden Bereich dieser Einschnitte und der radial innenliegenden Messerplattenkante

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(3a) gebildet sind.

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Europäisches Patentamt

EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT Nummer der Anmeldung EP 99 10 7411

EINSCHLAGIGE DOKUMENTE

<ategoris Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, der maßgeblichen Teile

Betrifft Anspruch

KLASSIFIKATION DER ANMELDUNG (lnt.CI.6)

),A rJO 94 03311 A ( LEITZ GEB GMBH & CO ;KISLINGER HEINRICH (AT)) 17. Februar 1994 (1994-02-17) * das ganze Dokument *

EP 0 345 570 A (VEBI DI BIASON GIOVANNI & : S) 13. Dezember 1989 (1989-12-13) * Spalte 5, Zeile 12 - Zeile 34; Abbildung 3 *

FR 2 703 610 A (AOB) 14. Oktober 1994 (1994-10-14) * Seite 5, Zeile 25 - Zeile 28 * * Seite 6, Zeile 29 - Seite 7, Spalte 2; Abbildungen 1,5,6 *

FR 626 761 A (COMHAIRE) 19. September 1927 (1927-09-19) * Abbildung 2 *

B27G13/04

RECHERCHIEHIt SACHGEBIETE (lnt.CI.6) B27G

Der vorliegende Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt Recherchenort DEN HAAG

AbscNußdatum der Recherche 23. August 1999

rruter Huggins, J

KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer

anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A : technologischer Hintergrund O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur

T : der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze E : älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder

nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist D : in der Anmeldung angeführtes Dokument L : aus anderen Gründen angeführtes Dokument & : Mitglied der gleichen ratennamiiie,uDereinstimmenaes Dokument

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EP 0 951 974 A1

\NHANG ZUM EUROPÄISCHEN RECHERCHENBERICHT JBER DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG NR. EP 99 10 7411

n diesem Anhang sind die Mitglieder der Patentfamilien der im obengenannten europaischen Recherchenbericht angeführten 3atentdokumente angegeben. 3ie Angaben über die Familienmitglieder entsprechen dem Stand der Datei des Europäischen Patentamts am 3iese Angaben dienen nur zur Unterrichtung und erfolgen ohne Gewähr.

23-08-1999

lm Recherchenbericht Datum der Mitglied(er) der Datum der angefuhrtes Patentdokument Veroffentlichung Patentfamilie Veroffentlichung

WO 9403311 A 17-02-1994 DE 9210363 U 21-01-1993 AT 136248 T 15-04-1996 DE 59302125 D 09-05-1996 EP 0652816 A 17-05-1995 ES 2086950 T 01-07-1996 JP 2837954 B 16-12-1998 JP 7508691 T 28-09-1995 SI 9300393 A 31-03-1994

EP 0345570 A 13-12-1989 IT 1225109 B 02-11-1990

FR 2703610 A 14-10-1994 KEINE

FR 626761 A 19-09-1927 KEINE

Für nähere Einzelheiten zu diesem Anhang : siehe Amtsblatt des Europäischen Patentamts. Nr.1 2/82

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