PCT Update 2011Webinar (German)

June 30, 2011

Margret Fourné-GodbersenSenior PCT AssistantPCT Legal Affairs Section, PCT Legal Division

=PCT

Ägypten AlbanienAlgerienAngolaAntigua und BarbudaÄquatorialguineaArmenienAserbaidschanAustralienBahrainBarbadosBelarusBelgienBelizeBeninBosnien und HerzegowinaBotsuanaBrasilienBulgarienBurkina FasoChileChinaCosta RicaCôte d'IvoireDänemarkDemokratische Volksrepublik, NordkoreaDeutschlandDominica

Dominikanische RepublikEcuadorEhemalige jugoslawische Republik MazedonienEl SalvadorEstlandFinnlandFrankreichGabunGambiaGeorgienGhanaGrenadaGriechenlandGroßbritannienGuatemalaGuineaGuinea-BissauHondurasIndienIndonesienIrlandIslandIsraelItalienJapanKamerun

KanadaKasachstanKatar (3.August 2011)KeniaKirgisistanKolumbienKomorenKongoKroatienKubaLaosLesothoLettlandLiberiaLibyenLiechtensteinLitauenLuxemburgMadagaskarMalawiMalaysiaMaliMalta

MarokkoMauretanien MexikoMonacoMongoleiMontenegroMosambikNamibiaNeuseelandNicaraguaNiederlandeNigerNigeriaNorwegenOmanÖsterreichPapua-NeuguineaPeruPhilippinenPolenPortugal

Republik Korea, SüdkoreaRepublik MoldauRuanda (31. August 2011)RumänienRussische FöderationSambiaSan MarinoSão Tomé und PríncipeSchwedenSchweizSenegalSerbienSeychellenSierra LeoneSimbabweSingapurSlowakeiSlowenienSpanienSri LankaSt. Kitts und NevisSt. Lucia

St. Vincent und die GrenadinenSüdafrikaSudanSwasilandSyrienTadschikistanTansaniaThailandTogoTrinidad und TobagoTschadTschechische RepublikTunesienTürkeiTurkmenistanUgandaUkraineUngarnUSA / Vereinigten StaatenUsbekistanVereinigte Arabische EmirateVietnamZentralafrikanische RepublikZypern

144 PCT-Vertragsstaaten

PCT Statistik

0

20000

40000

60000

80000

100000

120000

140000

160000

180000

78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10

Insgesamt +5.7% (2010)

Quelle: PCT Yearly Review 2010http://www.wipo.int/pct/en/activity/pct_2010.pdf

Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2010)

0

5'000

10'000

15'000

20'000

25'000

30'000

35'000

40'000

45'000

US JP DE CN KR FR GB NL CH SE CA IT FI AU ES

CN: +55.6%

KR: +20.3%

JP: +8.0%

DE: +4.5%

US: -1.6%

2010: der ostasiatische Raum verzeichnet mehr Anmeldungen

als Nordamerika und Westeuropa und wird somit zur Region mit

den meisten PCT-Anmeldungen

Führende PCT-Anmelder (2010)

1. Panasonic—JP (2154)

2. ZTE—CN (1863)

3. Qualcomm—US (1677)

4. Huawei—CN (1528)

5. Philips—NL (1435)

6. Bosch—DE (1301)

7. LG Electronics—KR (1298)

8. Sharp—JP (1286)

9. Ericsson—SE (1149)

10. NEC—JP (1106)

11. Toyota—JP (1095)

12. Siemens—DE (833)

13. BASF—DE (818)

14. Mitsubishi Electric—JP (726)

15. Nokia—FI (632)

16. 3M—US (586)

17. Samsung Electronics—KR (578)

18. HP—US (564)

19. Fujitsu—JP (476)

20. Microsoft—US (469)

Die 2-millionste PCT-Anmeldung

Qualcomm reicht 2-millionste PCT-Anmeldung ein

(April 2011)

http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2011/article_0013.html

0

200'000

400'000

600'000

800'000

1'000'000

1'200'000

1'400'000

1'600'000

1'800'000

2'000'000

1996 2000 2004 2011

PCT-Regeländerungen (1)PCT/A/41/2 REV.

http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/fr/pct_a_41/pct_a_41_2_rev.pdf

Zustimmung zur Berichtigung von offensichlichen Fehlern durch die IPEA: Entscheidung der IPEA sollte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden (siehe geänderte Regel 48.2(i))

Änderungen nach Artikel 19 und 34 und Begleitbriefe:

Übersetzung bei Eintritt in die nationale Phase: die geänderten Ansprüche sind einzureichen in Form einer Übersetzung des vollständigen, nach Regel 46.5(a) und 66.8(c) eingereichten Satzes von Ansprüchen, der alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzt (siehe geänderte Regel 49.5(a))

Falls die nach Artikel 19 oder 34 eingereichten geänderten Ansprüche von der IPEA berücksichtigt werden sollen, ist das Begleitschreiben, das die Grundlagen für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angibt, an die IPEA zu übermitteln (und gegebenenfalls eine Übersetzung) (geänderte Regeln 53.9 und 55.3)

PCT-Regeländerungen (2)

Fehlt der Begleitbrief, der die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angibt, kann der Bericht so erstellt werden, als seien die Änderungen nicht vorgenommen worden (geänderte Regel 70.2(c-bis))

Anlagen zum internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRPII)(geänderte Regel 70.16):

Ersatzblätter mit Artikel 19 and 34 Änderungen und Begleitbriefe

Ersatzblätter, mit der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, der die IPEA gemäss Regel 91.1(b)(iii) zugestimmt hat

Inkrafttreten der PCT-Regeländerungen

1. Juli 2011

Änderungen finden Anwendung auf internationale Anmeldungen deren internationales Anmeldedatum der 1. Juli 2011 oder ein späteres Datum ist

Änderungen finden Anwendung auf internationale Anmeldungen, für welche der Anmelder die in Artikel 22 bzw. Artikel 39 genannten Handlungen am 1. Juli 2011 oder später vornimmt und zu denen er am oder nach dem 1. Juli 2009 Änderungen nach Artikel 19 oder Artikel 34 eingereicht hat.

Lizenzen

PCT-Arbeitsgruppe: Dokument PCT/WG/4/3

Umsetzung der Empfehlungen zur Verbesserung des PCT-Systems: Seite 21, Paragraphen 100-101

Umsetzung durch Bereitstellung eines neuen Formblattes

auf dem Anmelder Angaben machen können, dass sie Lizenznehmer suchen

und gegebenenfalls Angaben zu den Lizenzbedingungen

Veröffentlichung der Lizenzbereitschaft auf PATENTSCOPE und Suchfunktion nach diesem Kriterium

In der letzten Phase der Beratungen und es wird damit gerechnet, dass dieses System in Kürze verfügbar sein wird.

Einwendungen Dritter (1)

PCT-Arbeitsgruppe: Dokument PCT/WG/4/7

Webbasiertes System In PATENTSCOPE integriertes System Zunächst begrenzt auf Hinweise auf für die Neuheit und

erfinderische Tätigkeit einschlägigen Stand der Technik und Erläuterungen dazu

Bereitstellung des Systems: wahrscheinlich Anfang 2012

Mit Einverständnis der Vertragsstaaten erweiterbar auf Einwendungen bezüglich Deutlichkeit und ausreichender Offenbarung

kostenlos

Einwendungen Dritter (2)

Einreichungsfrist: ab Veröffentlichung bis 28 Monate ab Prioritätsdatum

Keine anonymen Eingaben möglich, Angabe der Identität gegenüber Anmelder und der Öffentlichkeit jedoch optional

Alle eingereichten Einwendungen werden auf PATENTSCOPE veröffentlicht

Von Dritten heraufgeladene Dokumente werden nicht auf PATENTSCOPE veröffentlicht, aber IAs/DOs/EOs zur Verfügung gestellt

Einwendungen Dritter (3)

Begrenzung auf 10 Entgegenhaltungen pro Einwendung, und auf 2000 Buchstaben pro Entgegenhaltung

Benachrichtigung des Anmelders über Einwendungen, Möglichkeit der Erwiderung; Erwiderungen werden auf PATENTSCOPE veröffentlicht.

IAs/DOs/EOs werden über Einwendungen und Erwiderungen benachrichtigt

IB wird Spam, Missbrauch und Urheberrechtsverletzungen überwachen

ePCT (1)

Eine Reihe von sicheren Online-Diensten, die alle Zugriff auf eine elektronische Datenbank mit PCT-Dokumenten und Daten haben

Für den Zugang zum ePCT System benötigt der Anmelder ein WIPO Benutzerkonto und ein digitales Zertifikat

Phase 1

seit dem 2. Mai 2011 in Produktion (begrenzte Zahl von Testnutzern)

Zugang zur eigenen Akte vor Veröffentlichung (für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Januar 2009 beim RO/IB eingereicht wurden)

Aktuelle bibliographische Daten (IASR)

Zugang zu Dokumenten, die nach der internationalen Veröffentlichung nicht auf PATENTSCOPE zugänglich sind

Einbeziehung existierender Online Dienste (“PCT online document upload” und zu einem späteren Zeitpunkt auch “PCT e-payment”)

ePCT (2)

Funktionen, die getestet werden

Eine graphische Zeitleiste mit den wichtigsten Ereignissen und Fristen

Verbindung zwischen mehreren Anmeldungen

Eine Voransicht der zu veröffentlichenden Titelseite 

Verbesserung der e-mail Benachrichtigungen im Hinblick auf Aktivitäten in der Akte, z.B., Korrepondenz, Formblätter, Zugangsrechte

Zugang zum kompletten Akteninhalt

ePCT (3)

Funktionen, die getestet werden (2)

Möglichkeit des direkten Zugangs (und Speichern unter “Lesezeichen”) zu internationalen Anmeldungen oder Dokumenten

Möglichkeit aktuelle bibliografische Daten in XML Format aus der elektronischen Akte des IB herunterzuladen

Möglichkeit der automatischen Erstellung eines Begleitbriefes beim Heraufladen von Dokumenten um Erfordernis nach PCT Regel 92 zu erfüllen

Möglichkeit beglaubigte Kopien von Dokumenten aus der elektronischen Akte des IB herunterzuladen (PDF Dokumente mit digitaler Unterschrift mittels Zertifikat auf Namen des Internationalen Büros)

ePCT (4)

Weitere Phasen

Erweiterung auf elektronische Anmeldungen bei anderen Anmeldeämtern mit anderen Zertifikaten

Erweiterung auf alle Anmeldungen (auf Papier oder elektronisch eingereicht)

Einführung zusätzlicher Online Dienste, z.B., web-basierte elektronische Einreichung

Erweiterung auf Verfahren vor nationalen Ämtern in ihren verschiedenen Funktionen (RO, ISA, SISA, IPEA, DO, EO) falls diese an einer Teilnahme interessiert sind

Andere PCT Entwicklungen

PCT Document Upload

Priority Document Access Service (DAS)

PCT Document Upload

Einfacher und sicherer Weg zur schnellen elektronischen Einreichung von Unterlagen an das Internationale Büro und das internationale Büro in seiner Funktion als Anmeldeamt (RO/IB)http://www.wipo.int/pct/en/service_center/

nur nachgereichte Unterlagen Art. 19 Änderungen Antrag auf eine ergänzende Recherche Sonstige (allgemeine Korrepondenz, Rücknahmeerklärungen,

Vollmachten, Anträge nach Regel 92bis, informelle Stellungnahmen) Erklärungen nach Regel 4.17 Berichtigungen (Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts,

Prioritätsansprüche, Einbeziehung durch Verweis, Ersatzblätter nach Rule 26)

Übersetzungen

Priority Document Access Service (DAS)

RO, IB und DO können Prioritätsbelege, auf Antrag des Anmelders, aus einer digitalen Datenbank abrufen

Zugriff mittels DAS Server auf der Patentscope Webseite

www.wipo.int/patentscope/en/priority_documents/

Der Anmelder bestimmt den Zugriff durch die Ämter

Verfügbar für Anmeldungen, für die die Frist von 16 Monaten nach Regel 17.1(b-bis)(ii) am 1. Januar 2010 noch nicht abgelaufen war und für Prioritätsanmeldungen, die bei einem teilnehmenden Amt eingereicht wurde.

DAS – teilnehmende Ämter

AU – Australisches Patentamt

ES – Spanisches Patent- und Markenamt

FI – Finnisches Patentamt

GB – Britisches Patentamt

IB – Internationales Büro der WIPO

JP – Japanisches Patentamt

KR – Koreanisches Amt für geistiges Eigentum

US – Amerikanisches Patent- und Markenamt

Wie funktioniert DAS (1)

Antrag beim Amt der Erstanmeldung (OFF), die Voranmeldung in DAS zur Verfügung zu stellen

Wie funktioniert DAS (2)

Einreichung der PCT-Anmeldung und das IB durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im PCT-Anmeldeantrag (PCT/RO/101) ersuchen, den Prioritätsbeleg aus DAS anzufordern

Wie funktioniert DAS (3)

Auf dem DAS Portal geben sie dann die Prioritätsnummer, den Zugangscode und den angegebenen Text ein

Wie funktioniert DAS (4)

Dem Internationalen Büro den Zugriff auf den Prioritätsbeleg erlauben (dieser Schritt muss vor Ablauf der 16 Monatsfrist erfolgen)

Wie funktioniert DAS (5)

Das Internationale Büro bezieht den Prioritätsbeleg aus der digitalen Bibliothek und teilt dies dem Anmelder mittels Formular PCT/IB/304 mit

Informationen zur Vorgehensweise bei den teilnehmenden Ämtern und DAS Benutzerhandbuch

http://www.wipo.int/patentscope/en/priority_documents/

PATENTSCOPE Weiterentwicklungen (1)

Zugang zu nahezu 30 nationalen/regionalen Patentsammlungen

recherchierbare Datenbanken mit über 7.7 Millionen Patentdokumenten

Übersetzung von PCT Beschreibungen und Ansprüchen in alle von “Google translate” unterstützte Sprachen

CLIR (Cross-Lingual Information Retrieval) Mehr Suchergebnisse durch Übersetzung des Suchbegriffs in

andere Sprachen

PATENTSCOPE Weiterentwicklungen (2)

Eine neue verbesserte Version der maschinellen Übersetzung für Titel und Zusammenfassungen, die auf menschlichen Übersetzungen von Titeln und Zusammenfassungen für bestimmte Sprachenpaare beruht En/Fr, Fr/En, En/Cn, Cn/En zur Zeit verfügbar Kr/En, Jp/En in Kürze verfügbar

Möglichkeit die PATENTSCOPE Suchmaske individuell anzupassen (seit Mai 2011): Speichern bestimmter Einstellungen Speichern von vorherigen Suchen Herunterladen von Ergebnislisten

Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich (kostenlos)

Warnhinweis: Zahlungsaufforderungen

“Das Internationale Büro ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass PCT-Anmelder und Vertreter Zahlungsaufforderungen erhalten, die nicht vom Internationalen Büro der WIPO stammen und die nicht in Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen stehen. Keine der angebotenen Dienstleistungen zur Eintragung in ein Patentregister steht in Zusammenhang mit der WIPO oder ihren offiziellen Veröffentlichungen.”

http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.htm

PCT-PPH

PCT-Patent Prosecution Highway (PCT-PPH)Beschleunigtes Prüfungsverfahren in der

nationalen Phase aufgrund von positiven PCT Arbeitsergebnissen

Teilnehmende Ämter: AT, AU, CA, EP, ES, FI, JP, KR, RU, US

http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.htmlAn Optimierung/Harmonisierung wird derzeit gearbeitet (“PPH 2.0”)Das Internationale Bureau ist interessiert an ihren Erfahrungen mit PCT-PHH

PCT SchulungsangebotPCT Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen

PCT Webinars

Kostenlose Informationen über die neuesten Entwicklungen im PCT-Verfahren

Auf Anfrage auch für einzelne Unternehmen und Kanzleien

Weitere Informationen auf der PCT-Ressourcen Webseite:

www.wipo.int/pct

Fragen ?

PCT Information Service Telefon: (+41-22) 338 83 38 Fax: (+41-22) 338 83 39 E-mail: pct.infoline@wipo.int

Das heutige Webinar und die Powerpoint Presentation werden in den nächsten Tagen auf der PCT Webinar Website zur Verfügung gestellt und können von dort heruntergeladen werden: http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html

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