Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand GATS Das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation.
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Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
GATS
Das Dienstleistungsabkommen
der Welthandelsorganisation
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
http://www.wto.org
http://www.europa.eu.int/comm/trade/services
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Location: Geneva, Switzerland
Budget: 127 mio Sfr for 2000= 82 mio Euro= 162 mio DM
Head: Mike Moore (director-general) former Prime Minister New Zealand
WTO-Administration
Secretariat staff: 500
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTO - Daten und Fakten
• 144 Mitgliedstaaten
• rund 4 Milliarden Menschen (ohne China)
• umfaßt über 90 % des Welthandels
• seit 1948 wächst der Welthandel jährlich um durchschnittlich 6 %
• zwischen 1950 und 1997 hat sich der Welthandel vervierzehnfacht
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTO: woher – wohin?
Beschluß Zusammenarbeit der WTO- und ILO-Sekretariate zur sozialen Dimension des Welthandels• 1997: Liberalisierung von Telekommunikations- und Finanzdienstleistungs-handel im Rahmen des GATS• 1998: 2. Ministerkonferenz in Genf beschließt Untersuchung der Auswirkungen von Electronic Commerce auf Welthandel• Dezember 99: 3. Ministerkonferenz in Seattle• Seit Mitte 2000 Verhandlungsprozess bei Agrarprodukten und Dienstleistungen eingeleitet• 9. –13. November 2001: 4. Ministerkonfernz in Quatar
• 1944-48: ITO – International Trade Organisation sollte durch die Havanna-Charta ins Leben gerufen werden• 1948: GATT – General Agreement on Tariffs and Trade bzw Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ist ITO-“Rest“• 1986-93: Uruguay-Runde • Gründung der WTO 1.1.95
• 1996: 1. Ministerkonferenz in Singapur führt zu 3 Arbeitsgruppen
Handel + Wettbewerb Handel + Investitionen Öffentliches Beschaffungswesen
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Functions• Forum for trade negotiations
• Handling trade disputes
• Monitoring national trade policies
• Technical assistance and training for developing countries
• Cooperation with other international organizations
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Seit der Uruguay-Runde erstmals erfaßt:
AgrarprodukeAgrarproduke TextilienTextilien
PatentePatente
Streitbeilegungs-Streitbeilegungs-verfahrenverfahren
DienstleistungenDienstleistungen
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTOWTO
World Trade Organisation = WelthandelsorganisationWorld Trade Organisation = Welthandelsorganisation
GATT´94GATT´94Allg. Zoll- u. Handels-abkommen
GATSGATSAllg. Abkommen
über den grenzüber-
schreitenden Dienstleistungs-
verkehr
TRIPSTRIPSAbkommen
über den Schutz
geistigerEigentumsrechte
im grenzüber-schreitenden
Verkehr
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Grundsatz
MFN (most-favoured-nation)= Meistbegünstigungsklausel
besagt, daß jedes WTO-Mitglied seine Partnerländer gleich behandeln muß – Diskriminierungsverbot zwischen
den WTO-Partnern. Ausnahmen sind bis max 10 Jahre vorgesehen. Review nach 5 Jahren (2000).Im GATS sind das quantitative Handelsbeschränkungen, wie z.B. Beschränkung der Zahl von Dienstleistungsanbietern, des Werts der Geschäfte, der verschiedenen Rechtsformen oder der Höhe von Kapitalbeteiligungen.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
National treatment: In- und Ausländer gleich behandeln
= InländergleichbehandlungenIm GATS gilt dies jedoch nur für diejenigen Sektoren, bei denen WTO-Mitglieder Verpflichtungen eingegangen sind. In den Länderlisten können jedoch spezifisch genannte Sektoren weiterhin geschützt bleiben.
Grundsatz
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
4 Formen des Dienstleistungshandels
• Mode 1: Lieferung einer DL von einem WTO-Land in das andere (z.B. ein Computerprogramm über Internet)
• Mode 2: Erbringung einer DL innerhalb eines WTO-Landes für Konsumenten eines anderen Landes (z.B. Tourismus)
• Mode 3: Erbringung einer DL durch die kommerzielle Präsenz in einem anderen Land (z.B. durch Nieder-lassungen)
• Mode 4: Erbringung einer DL durch Personen, die sich zu diesem Zweck temporär in ein anderes WTO-Land begeben (= grenzüberschreitende DL durch temporäre Arbeitsmigration)
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Dienstleistungen:Wirtschaftliche Bedeutung für
EU
...stammen aus dem Dienstleistungsbereich
2/3 des Brutto Inlandsprodukts...2/3 der Beschäftigung... 1/4 der Exporte...
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Befürworter der Dienstleistungsliberalisierungsverhandlungen
• DL betragen 50 % des BIP• Anteil der DL am Welthandel nur 25 %• davon entfallen 60 % auf Tourismus und
Transport• seit 1994 ist der Anteil des Südens an den
Weltdienstleistungsexporten nur um 6 % gestiegen - und das hauptsächlich für asiatische Staaten
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Wettbewerbsfähig sind Entwicklungsländer bei ..... (UNCTAD 1999)
• Unternehmensdienstleistungen, z.B. Softwareberatung
• Gesundheit• Tourismus• Bauwesen• Audiovisuelle Dienstleistungen• Transport• grenzüberschreitende Dienstleistungen
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Wettbewerbsprobleme haben Entwicklungsländer gegenüber ....
• Ländern, deren Unternehmen mit Exportförderungsmaßnahmen, Ausfallbürgschaften oder Entwicklungshilfeleistungen subventioniert werden.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
GATS-Regelwerk
Rahmenabkommen
Verpflichtungslisten der einzelnen Mitgliedsstaaten
Listen über Ausnahmen aus Meistbegünstigung
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Die 12 Hauptsektoren des GATS
Andere DL (beauty treatment)
Unternehmensbezogene DL (ua Freiberufler, Computerdienstleistungen) Kommunikationsdienstleistungen (Kurierdienste, Telecom,
Audiovisuelle Dienste) Baudienstleistungen Handel (Groß- und Einzelhandel, Franchising) Privates Bildungswesen (Primär- Sekundärerziehung, Erwachsenenbildung) Umweltdienstleistungen Finanzdienstleistungen (Versicherungs- und Bankdienste) Gesundheitsdienstleistungen (Spitals-, Sozialdienste) Tourismusdienstleistungen (Reiseveranstalter, Catering, Fremdenführer) DL betreffend Erholung, Kultur und Sport
Transport (Schiffs- Luft- und Straßenverkehrsdieste)
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Die Industrieländer (EU und USA) wollen ....
• Eine umfassende Liberalisierung der DL, d.h. auch die Aufnahme des Bildungs- und Gesundheitswesens.
• Eine Öffnung sämtlicher Dienstleistungssektoren, wobei Ausnahmen explizit verhandelt werden müssen.
• Die Einschränkungen des Marktzugangs und der Inländergleichbehandlung sollen abgeschafft werden.
• Deswegen sollen staatliche Regulierungen abgebaut werden, da sie als die entscheidenden Handelshemnisse bei DL gelten, wie z.B. restriktive Visa- oder Lizenzauflagen, mangelnde Anerkennung von Berufsqualifikationen oder wirtschaftliche Bedarfsanalysen für den Arbeitsmarkt.
• Eine Ausdehnung der konzerninternen Versendung von Arbeitskräften auf allen Managementebenen sowie auf technisches Personal. (d.h. auch Praktikanten)
• Die Öffnung von mode 4 (= grenzüberschreitende DL) soll automatisch erfolgen, wenn mode 1 (z.B. Verkauf eines Computerprogrammes per Internet) und mode 3 (= DL-Erbringung durch Gründung einer Niederlassung) liberalisiert werden.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Was ist für uns Gewerkschaften nun bei den GATS-Verhandlungen relevant?
• Welche Regulierungen haben mit der Bereitstellung sozialer Dienste wie Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz etc. zu tun? Z.B. das Verhältnis zwischen DL-Liberalisierung und Subventionen, öffentliches Auftragwesen oder nationale Notfallmaßnahmen, die eine Einschränkung des Handels notwendig machen (z.B. Kapitalverkehrskontrollen bei Finanzkrisen) Welche Qualität von Regulierungen wollen wir diesbezüglich weiterhin behalten?
• Für welche Sektoren benötigen wir weiterhin spezifische Verpflichtungen, dh. Ausnahmeregelungen?
• Eine Einschränkung des Handels ist zur Zeit möglich, wenn sie wissenschaftlich begründet ist, die Qualität der zu erbringenden DL nicht gefährdet und aus Gründen der ökonomischen Effizienz erfolgt.
• Problem dabei: Wie hoch kann das Schutzniveau nach der wissenschaftlichen Bestimmung sein? (z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel)
• Und: andere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, wie z.B. Sozial- und Umweltstandards, Niveau der kulturellen Dienstleistungen waren bis jetzt noch kein Thema.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Schutzmaßnahmen
flexibler Einsatz je nach Erbringungsart (Beispiel: Neuinvestitionen sollten bei AL nicht behindert werden)
Auch GATS sollte Schutzmaßnahmen enthalten
insbes. Schutz des heimischen Arbeitsmarktes
Einsatz von Schutzmaßnahmen auf Basis von Frühwarnindikatoren für Arbeitslosigkeit
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!