Auswertungsmaterialien zur Kampagne anlässlich des 60. Geburtstages der NATO in Straßburg / Kehl /

Baden-Baden

Herausgeber: Reiner Braun, Peter Delis, Monty SchädelIn Kooperation mit: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Rosa Luxemburg StiftungRedaktion: Reiner Braun, Peter Delis, Lucas WirlHomepage: www.no-to-nato.org

Unterstützungskonto:Konto-Inhaber: Monty Schädel – Peter DelisKto-Nr.: 1202 0065 48BLZ: 500 502 01Bankinstitut: Sparkasse Frankfurt 1822Stichwort: „60 Jahre NATO NO“

IBAN: DE02 5005 0201 1202 0065 48, SWIFT/BIC: HELADEF1822, Keyword: „60 Jahre NATO NO“

Hinweis: Über dieses Konto können keine Spendenquittungen ausgestellt werden!

Unkostenbeitrag: € 2

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Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort von Reiner Braun, Peter Delis und Monty Schädel Seite 3

2. Abschlusserklärung von Straßburg / Strasbourg Declaration Seite 4

3. Rundbrief von Reiner Braun und Arielle Denis Seite 6

4. Einführung in die Auswertung von Straßburg von Monty Schädel Seite 9

5. Bericht von Arielle Denis Seite 15

6. Kommentar in den Aachener Nachrichten von Otmar Steinbicker Seite 18

7. Die NATO – ein Sicherheitsrisiko? Von Werner Ruf Seite 20

8. Schattenblick Bericht zur Internationalen FriedenskonferenzNein zum Krieg – Nein zur NATO Seite 32

9. Bericht zur Internationalen FriedenskonferenzNein zum Krieg – Nein zur NATO von Hannelore Tölke Seite 48

10. Bericht zum Camp und den Blockaden von Andreas Speck Seite 51

11. Schattenblick Bericht zur Internationalen Demonstration Seite 55

12. Nach Straßburg:Gedanken zur spektrenübergreifenden Zusammenarbeit von Ulrike Laubenthal und Hans-Peter Richter Seite 91

13. Some reflections on the NO-TO-NATO events in Strasbourgvon einem feministischen Standpunkt Seite 96

14. Kongressrede von Joseph Gerson Seite 100

15. Analyse der Internationalen Demonstration von Kate Hudson Seite 104

16. Analyse der Internationalen Demonstration von Reiner Schmidt Seite 106

17. Interview der jungenWelt mit Reiner Braun Seite 109

18. Die offenen Fragen von Straßburg von Otmar Steinbicker Seite 115

19. Stuttgarter Appell mit Liste der UnterzeichnerInnen Seite 126

20. Bundesweiter Aufruf Nein zum Krieg! Nein zur NATO! Seite 132

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Proteste in Straßburg, Baden-Baden und Kehl waren politisch richtig, berechtigt, legitim und notwendig. So oder ähnlich heißt es in unterschiedlichen Sprachen in verschiedensten Auswertungsschreiben und Zusammenstellungen. überall in Europa, wo Friedensbewegte zur Auswertung zusammenkommen.

Wir wollen mit dieser „kleinen“ Zusammenstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Ausgewogenheit erhebt, einen Beitrag zu den verschiedenen Diskussionen um die Konsequenzen aus den Aktionen anlässlich des 60. Geburtstages der NATO leisten.Was können und müssen wir daraus lernen, wie soll es weitergehen gegen das Kriegsbündnis NATO, gibt es und wenn ja, was sind zivile Alternativen zur NATO.Fragen, auf die es sicher keine einfache und wohl auch nicht eine Antwort geben wird.

Notwendig ist aber, sich noch einmal mit dem umfassenden internationalen Vorbereitungen zu befassen, die Aktionen in ihrer ganzen Vielfalt Revue passieren zu lassen und sich auch noch einmal zu verdeutlichen, was es bedeutet, große Aktionen unter Bürgerkriegsbedingungen vorzubereiten und durchzuführen. Dabei soll auch keinen Bogen um die kontroverse Diskussion „um die Gewalt“ gemacht werden. Unterschiedliche Positionen finden sich in der Broschüre. Die Demokratie und die Grundrechte wurden vor allem von der französischen aber auch von der deutschen Regierung außer Kraft gesetzt, sie provozierten und organisierten Gewalt.Was die Gewalt in und aus der Demonstration für uns – die Friedens- und die sozialen Bewegungen bedeuten, und wie wir damit umgehen, muss und wird weiter diskutiert werden.

Wir danken der Rosa Luxemburg Stiftung für die Unterstützung bei der Herausgabe dieser Broschüre und wünschen, dass das gedruckte Papier beiträgt, das in Zukunft mehr und noch größere Aktionen für den Frieden stattfinden, denn jedes „Stück Bewegung“ ist bedeutender als tausend Blatt Papier.

Reiner BraunPeter DelisMonty Schädel

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THE INTERNATIONAL COORDINATING COMMITTEE:NO TO WAR; NO TO NATO!

60 years are more than enough: “No to NATO – No to war”

Our actions against aggressive NATO military policy during its 60th birthday from April 1st to 5th

2009, and at the end of the worldwide week of action of the World Social Forum in Belem, have been a great success despite massive obstructions. Our goal is to dissolve and dismantle NATO.Along the lines of “No to NATO – No to war” thousands of people protested and participated in the international demonstration, the international conference, actions of civil and pacifist disobedience, and the camp.People from peace movements from all NATO countries were united, to democratize and demilitarize the relationships between the people and to search for new forms of peaceful cooperation. The German and French governments' fear of their own citizens was obvious. It’s the only explanation for the massive obstruction for the people living in this region, the police brutality, the many chicanes, the partial closing of the borders and the invalidation of the Schengen treaty. Basic democratic rights were trampled on. Violence comes from the powerful and ruling. We want the end of the militarization of the interior. We are defending Democracy. The old NATO of confrontation of the two blocks with arms race, nuclear missiles, nuclear war plans lost its function at the end of the cold war. The new “global NATO” threatens - with worldwide, unlawful military policy of intervention - hundreds of thousand of people and the environment, prevents the civilizing of international politics, and blocks solutions to global challenges. With the adoption of the preemptive strike strategy from the Bush era the danger of new wars, even with nuclear weapons, threatens. Because of this we demonstrated on April 4th 2009 for a political and peaceful answer to international conflicts, for the withdrawal of all troops – and an end to the war - in Afghanistan, disarmament, countering poverty, the protection of the environment, social justice and the realization of the human rights. We are against the militarisation of the European Union and against the Lisbon Treaty because it imposes a role for NATO on the European Union. We want all foreign military bases, and all military structures used for wars, to be closed. We want the military budgets to decrease noticeably and the transfer of the resources to counter the rising global social problems, all the more in the biggest crisis for 80 years. The way out of the global crisis is not the martial rearrangement under the dictate of the capital.Our goal is a peace-spreading Europe in a solidarity world. This is what we are going to work for. Our participation in the “birthday celebration” of the NATO and other actions on April 4th in the US, Turkey, Cyprus etc. were the start of numerous further actions against NATO in 2009 and in the following years. We stood up for freedom, we will resume our resistance against war and authoritarian states. We will continue our international cooperation “No to NATO – No to

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war”. 60 years after the founding. 20 years since the end of the confrontation of the blocks we say No to NATO as a requirement for a world without war, for peace, justice, solidarity, and democracy.

Strasbourg, April 4th 2009

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Schreiben an alle unterzeichnenden Organisationen des Stuttgarter Appells „No to war- No to Nato“ und an Interessierte in vielen Ländern

Einladung zur internationalen Arbeitskonferenz am 10. und 11.Oktober 2009 in Berlin

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,am 18. April 2009 hat das International Coordinating Committee in Straßburg getagt und eine erste Auswertung der Aktionen vorgenommen.

Dabei stehen auch wir sicher noch unter dem vielfältigen politischen und emotionalen Eindrücken des Protestes gegen den NATO Geburtstag in Straßburg.

Diese Proteste waren politisch richtig, berechtigt, legitim und notwendig. Die vielfältigen Aktionen gegen den 60. Geburtstag der NATO waren politisch hochaktuell gegen u.a. den sich noch weiter ausweitenden Kriegskurs in Afghanistan. Strategisch wandten sie sich gegen die weitere Ausweitung der NATO. Sie waren berechtigt, u.a. weil die ungeheuren Rüstungsausgaben zugunsten der sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt umverteilt werden müssen. Moralisch waren sie gegen das Kriegsbündnis und für den Frieden ausgerichtet. Sie waren mit Teilnehmern aus 25 Ländern international und wurden in einer breiten internationalen Friedenskoordination von mehr als 600 Organisationen aus 33 Ländern vorbereitet und werden fortgesetzt.

Gemeinsam wandte und wenden wir uns gegen die aggressive NATO-Strategie des Krieges und der weltweiten Intervention. Aggression nach Außen – Krieg, Interventionen und Besetzungen – bedarf und führt zu Aggression nach Innen, besonders zum Abbau von Demonstrations- und Freiheitsrechten.Straßburg ist dazu das aktuelle Lehrbeispiel.

Die Zuspitzung dieser Aggression war das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die große Demonstration der mehr als 30.000 Teilnehmer in Straßburg, Kehl und auf den Autobahnen( mehr als 20 Busse konnten gar nicht zum Ziel gelangen).Unzählige brutale Übergriffe, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten, Einkesselung der Demonstration, der Einsatz der französischen Polizei ist selbst für das gewaltgewöhnte Frankreich eine neue Qualität. Das Verbot der Überquerung der Europabrücke durch die deutsche Polizei – entgegen alle Absprachen – ist auch für Deutschland ein Gipfel von undemokratischen Verhalten und ein ungeheurer Eingriff in das Demonstrationsrecht. Nur dem friedlichen und verantwortungsvollen Verhalten von uns Demonstrierenden ist es zu verdanken, dass die bewusste Provokation der Polizei an der Europabrücke nicht aufging. Wir haben auf der deutschen Seite demonstriert, dass wir das Ziel für das wir kämpfen auch vorleben!Das brutale Verhalten der Polizei in Frankreich war selbst für französische Verhältnisse einmalig. Es sollte keine Anti-Nato-Demonstration in Straßburg geben; das war das

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eindeutige, verfassungswidrige Ziel der französischen Sicherheitstruppen.Die Polizei und die Staatsmacht beider Seiten gehören auf die Anklagebank: Verstoß gegen die Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreichs ist der schwerwiegende aber auch zigfach zu belegende Anklagepunkt.

Die Provokationen der Polizei rechtfertigt nicht Gewalt gegen Personen und Sachen, die von einer kleinen Minderheit von Menschen durchgeführt wurde. Ob Provokateure oder bezahlte Agenten, ob sozial deklassierte Jugendliche (Opfer des kapitalistischen System), sie waren Handlanger von Sarkozy und den Regierungen und haben ihn in der Diskreditierung der großen friedlichen Demonstration unterstützt. Sie nahmen die zigtausenden friedlichen Demonstranten als Geisel für unsinnige Gewalt, gefährdeten Gesundheit und Leben von Demonstrierenden und Bewohnern.Dieses Verhalten wirft auch für uns politische und organisatorische Fragen auf, die wir diskutieren und auch bei zukünftigen Aktionen gemeinsam und solidarisch aber auch verantwortungsvoll beantworten müssen. Veränderungen in der Gesellschaft verlangen radikale Politik und politische Mehrheiten, die die Veränderungen erzwingen und gestalten.

Gewalt in Straßburg, dass war der Versuch der Politik und Teile der Medien, die Demonstration von ihrem Inhalt zu entleeren, sie zu entkernen.

Wir bleiben dabei:Der Protest gegen die NATO ist legitim, gerechtfertigt und notwendig. Er muss ausgeweitet und fortgesetzt werden – national und international.Wir haben das Thema „NATO abschaffen“ national und international oft nach vielen Jahren erstmals wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu will auch das ICC seinen Beitrag leisten. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen und wollen über die weiteren Aktionen, seine Schwerpunkte, vor allem aber über die politischen Schwerpunkte gemeinsam nachdenken und beraten.Deswegen laden wir euch schon heute ein zur

Internationalen Arbeitskonferenz „no to war – no to Nato am 10. und 11. Oktober 2009 in Berlin.

Bitte notiert euch diesen Termin vor und gebt ihn an eure FreundInnen und KollegInnen weiter.

Die Chancen, die NATO langfristig abzuschaffen, sind gestiegen. Der NATO Gipfel mit seinen Mini-Beschlüssen zeigt die Krise. Eine Einigung über eine (kriegerische )Strategie erfolgte nicht, selbst über die Ernennung des Bürovorstehers (Generalsekretär) gab es Auseinandersetzungen.Wenn der Vorschlag des US-Präsidenten für die Abschaffung aller Atomwaffen (den wir begrüßen, ist er doch auch Ergebnis unserer jahrelangen Aktionen) Realität werden sollte, stellt sich das Existenzrecht für die NATO um so eindringlicher. Was ist denn die NATO ohne einen ihrer Kernbestandteile: die atomare Erstschlagspolitik bzw. die atomare Abschreckung. Dann kann sie auch ganz abgeschafft werden.Wir können auch und gerade nach Straßburg – unsere Aktivitäten mutig und selbstbewusst

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fortsetzen. Die Zeit für die NATO ist abgelaufen. Eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg – eine natofreie Welt ist möglich.Dazu bedarf es aber einer intensiven langfristigen Aufklärungsarbeit und einer koordinierten dezentralen aber abgestimmten Kampagne mit gemeinsamen Aktionshöhepunkten. Aber auch hier gilt, ohne mühsame „Basisarbeit“, die Mehrheiten der Bevölkerung überzeugt und gewinnt, kommen wir nicht zum Ziel. Die Abschlusserklärung von Straßburg bietet dazu sicher eine gute politische Grundlage: Wir fügen sie diesem Schreiben bei.

Dieser Brief soll ein Anstoß zu einer weiteren intensiven Aufarbeitung unserer Erfahrungen und Aktionen sein. Einiges werdet ihr auf der Webseite www.no-to-nato.org wiederfinden.Nachdenkliche Bemerkungen und kritisches Hinterfragen sind dabei genauso notwendig, wie die Einsicht, dass die Friedensbewegung zur Zeit nicht in der Lage ist, Hunderttausende zu mobilisieren. Dabei ist diese Feststellung als Herausforderung für zukünftiges Handeln gemeint, genauso wie wir Kritik als Herausforderung zum gemeinsamen besseren zukünftigen Handeln verstehen.Bitte informiert auch uns über eure Diskussionen. Die e-mail Adresse icc-no-to-nato-2009@lists.wri-irg.org bleibt weiterhin gültig.

Wir möchten uns bei euch allen herzlich bedanken, für die vielfältige Unterstützung und Solidarität, die wir in der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen erlebt und erfahren haben. Nur durch unser gemeinsames Handeln war dieser fast einzigartige internationale Friedensprotest realisierbar. Nur weil ihr alle mit geholfen habt, waren Camp, Kongress, Aktionen des zivilen Ungehorsams und die Demonstration möglich. Beeindruckend waren die vielen Veranstaltungen in euren Ländern. Der Protest war international und gemeinsam.

Vielen herzlichen Dank. In der Hoffnung viele von euch persönlich oder virtuell wiederzusehen verbleiben mit friedlichen Grüßen

Arielle Denis und Reiner Braun

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Zur Einführung in die Diskussion der Beratung am 19.04.2009 Vorbereitungskreis “Nein zur NATO!“

Eine erste Auswertung und erste Rückschlüsse von Monty Schädel

Mit der Entscheidung des NATO-Kriegsbündnisses vom Frühjahr 2008 in Bukarest den Gipfel zum 60-jährigen Gründungstermin nach Straßburg und Kehl zu verlegen, fühlten sich auch verschiedene Kräfte der Friedens- und Antikriegsbewegung der Bundesrepublik und Frankreichs in die Pflicht genommen. Einige begannen bereits wenige Tage nach der Verlautbarung mit der Ankündigung von Protesten.Der Vorlauf dieser Proteste soll jedoch hier nicht so weit ausgeholt werden. Nur soviel kurz:

Die Mobilisierung zu den vollmundig angekündigten großen Protesten die die deutsche und französische Organisationsstruktur damals angekündigt hatte, ließ mindestens auf der deutschen Seite sehr viele Wünsche übrig. Es reicht (heute) nicht (mehr) aus, sich als Sprecher der Friedensbewegung darzustellen, den Grund des Protestes zu formulieren, einige (halbherzige) Aufrufe zu entwickeln und dann darauf zu hoffen, dass sich das dann alles irgendwie schon hinschiebt und man am Ende eine Großdemo und einen Kongress hat und dafür dann, wenn nicht von den Regierenden doch wenigstens von den Medien, Zuspruch erhält.

Ebenso ist es nicht hilfreich, ich fühle mich da in meinen Äußerungen vom Herbst vergangenen Jahres leider sehr bestätigt, wenn sich globalisierungskritische / antikapitalistische / antimilitaristische / LINKE / linksradikale Strukturen glauben (von Wissen möchte ich hier nicht reden), nur weil einige nicht mehr so weiterscheffeln können wie bisher und auch Medien sowie gesellschaftliche Mainstreamstrukturen heute eine Krise in der kapitalistischen Gesellschaftsform entdecken, die Revolution beginnen zu können und an zwei aufeinander folgenden Wochenenden zu Großprotesten aufrufen und mobilisieren zu können.

Aus dem Gesagten kann jede/r der/die es hören mag natürlich Kritik an bestimmten Strukturen und Personen erkennen. Dieses stelle ich voran, denn für mich gab es bei allen anderen wichtigen Themen des vergangenen letzten dreiviertel Jahres, sei es die Krise des Kapitalismus, sei es die Wahl des neue US-Präsidenten, sei es irgend eine andere durchgeführte oder zu erwartende Wahl, sei es ein Redaktionsschluss, sei es die Geburt meiner Tochter oder andere persönliche Termine, … kein (!) anderes, wichtigeres Thema als die Vorbereitung der und die Mobilisierung zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel. Dabei ist mir klar, dass dieses nicht alle anderen auch so machen können und sich dann immer noch in ihrem Job wiederfinden oder aber dabei Wohl fühlen. Mit einem gewissen Unmut habe ich aber schon einige Entwicklungen beobachtet, während ich in den letzten acht Wochen bis zum NATO-Gipfel gerade mal 7 Tage zu Hause war und ansonsten in der Region oder in der Bundesrepublik den Protest vorbereitete / organisierte. Das was wir an einigen

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Stellen von einigen erlebten, war wohl nicht mal nur ein “Sich-heraus-Halten“ und abwarten, sondern eher eine Demobilisierung zu den NATO-Protesten.

Wir können, und das zeigen meiner Ansicht (leider ) die Ergebnisse unserer Bemühungen, nur wirklich mobilisieren, wenn wir uns gemeinsam auf ein Thema konzentrieren – und Nein zum Krieg – Nein zur NATO! ist dabei schon ein Sammelthema in das man viele Teilbereiche linker und bürgerlicher Gesellschaftskritik einbringen kann –, gemeinsam und abgestimmt Arbeiten und den allgemeinen Verlautbarungen sowie den (teilweise guten) Materialien, auch Taten folgen lassen.

Doch gutes Wollen, heißt noch lange nicht Gutes zu tun oder gar Gutes zu erreichen!

Zu den Ereignissen und Ergebnissen rund um den Gipfel.

Trotz dieser genannten kritischen Situation und den sich daraus ergebenden Problemen durch Mangel an Aktiven in der Vorbereitung und bei den Aktionen, und verschiedene Ergebnisse haben darin ihren Ursprung, dass wir mit einem Personalbudget arbeiteten, das lediglich ein Drittel des Bedarfs ausmachte, gibt es (aus meiner Sicht) positive Ergebnisse für die Antikriegs- / Friedensbewegung aus diesen Protesten.

Wir haben aus der Situation versucht das Beste zu machen, was uns in Teilen gut gelungen ist!

- Die Proteste und deren Vorbereitung fanden unter großem Zeitdruck statt.- Die Proteste waren darauf angelegt, dass sie eine Vielfalt in der Beteiligung und in den

Aktionen zuließ, dabei die Unterschiedlichkeit aber akzeptierte.- Die Proteste waren in der Vorbereitung und Durchführung sehr international, wenn es

auch deutsche und französischen Dominanzen gab.- Die Proteste waren in großen Teilen (trotz der genannten Schwierigkeiten) strategisch

angelegt und damit auch (zumindest international) langfristig (Die Ergebnisse des ICC-Treffens in Straßburg am 18.04.2009 mit weiteren Verabredungen zeigen dieses)

Am Ende waren die Proteste:- natürlich (!) richtig- natürlich (!) legitim- natürlich (!) notwendig- natürlich (!) aktuell - überraschend (!) öffentlich und medial - verhältnismäßig (!) groß – bei einer reinen NATO-Mobilisierung- vielfältig und pluralistisch – wenn dabei auch große Teile waren, die so weder gewollt

noch verabredet waren, jedenfalls was die spektrenübergreifende Vorbereitung betrifft, und die das Gesamtergebnis auch ein wenig im Rauch verschwinden lässt

Dabei ist es uns gelungen:- (wenigstens) vom Schriftlichen und den Absichtserklärungen her ein breites Bündnis

zusammen zu bringen,

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- dass wir bundes- und weltweit in den Medien gute – teilweise wohlwollend Präsenz hatten,

- dass Strukturen der Friedensbewegung (teilweise) wieder aktiviert wurden,- dass in regelmäßige Arbeitstreffen über unterschiedliche Bereiche (strukturell,

thematisch wie regional) informierten und spektrenübergreifende Absprachen zu Stande kamen, die Kreise waren offen und partizipativ

- auch in regionalen Veranstaltungen/Bündnissen spektrenübergreifende Zusammenarbeit zu organisieren

- den Altersdurchschnitt relativ niedrig zu halten (ca 35-45 Jahre, d.h. aus allen Altersgruppen darüber und darunter gab es Teilnehmende)

- verabredungsgemäße (d.h. gewaltfreie) Blockaden in Straßburg durchzuführen- in Baden-Baden, Kehl und Straßburg Protest parallel zu den Fototerminen der NATO

Protest in die Städte zu bringen- trotz kurzfristiger Vorbereitungszeit einen internationalen Kongress mit guter

Beteiligung zu organisieren der zwar nicht den Ansprüchen höchster Wissenschaft und Forschung genügte, jedoch für viele Aktive Kommunikation, inhaltliche Verständigung sowie Kontakte schaffte (Hannelore Tölke, die hier am Ende sehr kurzfristig in die Koordination eingesprungen war, herzlichen Dank)

- ein Camp zu organisieren- die Beschneidung und Abschaffung von Grundrechte zu thematisieren und für viele

Menschen (“unbeteiligte“ BürgerInnen und JournalistInnen) erlebbar zu machen,- dass ein qualifiziertes Legal-Team zur Verfügung stand und im Einsatz war

Es ist uns jedoch (noch) nicht gelungen (Ursachen sehe ich überwiegend in dem o.G.):- wirklich über (!) unseren Kreis hinaus zu mobilisieren- Aktive zur Organisation von notwendigeren Arbeiten in der Gesamtvorbereitung und

zur Übernahme von Verantwortung in den Tagen des Protestes zu gewinnen- die NATO zu delegitimieren - in den Medien Meinungen an- und vorzugeben- politische Diskussionen inhaltlich zu bestimmen oder grundsätzlich zu beeinflussen- abgestimmte konkrete (!) Vereinbarungen zu den Veranstaltungen zu treffen, so dass

sie in den Umsetzungen auch eine Rolle spielen konnten (Demoleitungen, Technik, Ordnersysteme, Umgang mit der Polizei [Anti-Konflikt-Teams], …

- Zusagen zu den Vorbereitungen – z.B. dem Kongress – einzuhalten oder wenigstens rechtzeitig abzusagen

- eine zentrale Internetpräsenz zur Mobilisierung zu haben- rechtszeitig und ein den Notwendigkeiten entsprechendes Organisationsbüro in der

Region zu installierten und die regionalen Strukturen zu unterstützen- eine gemeinsame Medien- und Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen (Gipfel in der

Vorbereitung: Anfang März kommt die Aussage eines Menschen in einer Telefonkonferenz der Pressegruppe: „Ist es überhaupt nötig eine Pressegruppe zu haben? Es passiert doch sowieso nichts in der Mobilisierung.“; Gipfel in den Tagen des Protestes: Keinerlei medienkonforme Absprachen auf dem Camp zur Ermöglichung der Arbeit von JournalistInnen und dem Transport unserer Inhalte)

- eine große Internationale Demonstration in der Innenstadt von Straßburg

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durchzuführen

Bei dem, was uns nicht gelungen ist, dem neuen US-Präsidenten Obama die Schuld zu geben, d.h., dass er da ist und als Hoffnungsträger uns viele Menschen abspenstig gemacht hätte weil er nicht als Feindbild geeignet ist, ist meiner Ansicht nach verkehrt. Unsere Kritik hängt nicht an dem US-Präsidenten, sondern an dem Kriegsbündnis NATO aus mindestens 28 Regierungschefs. So lange die NATO besteht, ist es unerheblich, wer in den einzelnen Ländern die Regierung bildet, es sei denn, sie stellen die NATO oder wenigstens ihre eigene Mitgliedschaft in Frage.

Für die Mängel in unserer Mobilisierung und dadurch in den Ergebnissen sehe ich andere Punkte als maßgeblicher an, denn unseren Bemühungen gegenüber standen nicht nur wir uns selbst – teilweise, sondern vor allem die Bemühungen der Regierungs-, Militär-, Polizei- und (Staats-) Sicherheitsapparate!

Auf die Aktionen und Reaktionen aus diesem Bereich nicht flexibel, nicht einschreitend oder wenigstens einschränkend reagiert zu haben / reagieren zu können, macht die Einstellungschwierigkeit großer Teile der Bewegung auf eine neue gesellschaftliche Streit- oder Kampfsituation zum Abbau (oder Schutz) von Grundrechten und zur Durchsetzung von Zielen deutlich. Wer heute noch an eine Partnerschaft mit einer Behörde oder der Polizei glaubt, egal ob sie in Anzug und Hemd, der dunkelblauen oder schwarzen Kampfuniform mit Waffen, Schild und Helm oder aber mit bunten (Reiz-)Westen als Konfliktmanager daher kommen, sollte sich aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen heraus halten. Alle die uns Gegenüberstehenden stehen uns zuerst Gegenüber. Ich spreche ihnen als System die Bereitschaft zur Partnerschaft ab, selbst wenn es unter ihnen einige geben mag, die zu einer Partnerschaft bereit wären. So lange sie aber in dem System mitmachen, funktionieren sie so wie das System es will – und dass heißt nicht mit uns sondern gegen uns zur Durchsetzung der Regierungspolitik aus Krieg, Militarisierung der Gesellschaft, Abbau von Grund- und Freiheitsrechten, Minimierung sozialer Rechte und Kriminalisierung von dagegen gerichteter Bewegung.

Die Apparate hatten sich meiner Ansicht nach (trotz gegenteiliger öffentlicher Verlautbarungen) bereits sehr früh auf beiden Seiten der Grenze darauf verständigt, dass sie den Protest nicht nur eingrenzen sondern verhindern wollen. In der Reaktion kam es dann zu massiven Einschränkungen, Be- und Verhinderungen von Protesten und der deutlichen Provokation von Gewalt. In Baden-Baden konnten wir es noch abblocken, dass ihre Strategie aufging als sie auf unsere Kundgebung in dem Moment einstürzten und Festnahmen vornehmen wollten als wir beim Essenfassen waren. In Straßburg und Kehl hatten wir dann, auch unter dem Einsatz eines Vielfachen an Mechanismen, das Nachsehen.

Jetzt sollten wir uns an die Aufarbeitung machen und dabei beachten dass nicht alle subjektiven Eindrücke generalisiert werden können. Es bedarf einer wirklich engagierten Gruppe von Aktiven, die sich an das Sammeln und Auswerten von Informationen heran macht um deutlich zu machen: Unser Protest war gerecht!

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Dabei darf Solidarität für andere nicht dahin gelangen, dass es von anderen ausgenutzt wird.

Solidarität ist keine Einbeinstraße! Wer andere in Geiselhaft nimmt für seine Aktionen, sollte nicht zu sehr auf Solidarität der Geiseln hoffen.

Das Agieren der Polizei setzte auf Eskalation mit dem Ziel der letztlich geschaffenen Bilder. Das war im Vorfeld bereits deutlich und wurde spätestens mit dem Angriff der Polizei auf sich Versammelnde, ohne dass diese in irgendeiner Weise in Richtung der Polizei oder der Störung von Sicherheit und Ordnung aktiv gewesen wären am Morgen des 04.04. in der Straßburger Innenstadt, belegbar. Daraus Angriffe auf die Polizei oder Gebäude oder Einrichtungen des öffentlichen Lebens abzuleiten, war niemals Konsens in der Protestvorbereitung und niemals abgesprochen!

Aus der vereinbarten Solidarität zu schlussfolgern, nach derartigen absprachewidrigen Handlungen sich in die Bereiche des Bündnisses zurück ziehen zu können, bedeutet nicht nur das Bündnis, und vor allem unbeteiligte Menschen, sei es auf dem Camp oder auf den Demos, in Gefahr zu bringen, sondern das Bündnis für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Meine Solidarität hört da auf, wo man für eigene Zwecke andere ungefragt und ohne Rücksicht missbraucht. Dieses Vorgehen von Personen und ggf. auch Gruppen ist für mich deshalb völlig inakzeptabel!

Dieses sollte, in den Planungen weiterer Bündnisse strikt einberechnet und einbezogen werden. Ich denke, insgesamt haben wir uns eine Kommunikation erarbeitet, die ein Grundstock für die Zukunft sein kann. Eine weitere Informationskampagne zur NATO und ihrer Politik muss vorbereitet werden!

Ein wenig, müssen wir noch über Kleinigkeiten diskutieren!

Keine Aussagen treffe ich jetzt hier zu den politischen Ergebnissen des NATO-Gipfels und deren möglichen Bewertungen, da diese weitere umfangreiche Zeit in Anspruch nehmen würde, aber auch schon dokumentiert ist.

Ich danke allen, die sich angesprochen fühlen, für die gute Zusammenarbeit. Mit allen anderen wird es das nächste Mal vielleicht noch besser werden, so dass sie sich auch angesprochen fühlen. Besonders lasst mich bitte Reiner Braun (für die Zusammenarbeit in den bundesweiten und internationalen Zusammenhängen), Ditsche und Max (auch wenn sie nicht da sind) für die Zusammenarbeit für Baden-Baden und Ernst Rattinger (DFG-VK) von der DFG-VK Mittelbaden in Offenburg (Büro-, Auto-, Fensehorganisation) und Roland Blach, DFG-VK Geschäftsführer in BaWü, für den Bereich BaWü und den “de Rives“ im Ortenaukreis Anne,

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Gerd, Thomas, Evi, Eric danken. Gerade den letztgenannten sollte auch in Zukunft unsere solidarische Beobachtung gelten, damit sie Schutz vor Repression haben. Mir hat es trotz des Stresses und der einen oder anderen Unannehmlichkeit in der Vorbereitung und in den Ergebnissen überwiegend Spaß gemacht. – Und der soll ja auch zum Leben gehören!

Danke.

Frankfurt/M., 19.04.2009

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Sommet de l'Otan à Strasbourg:

Une stratégie de tension incompatible avec l'exigence du débat démocratique.Le Mouvement de la Paix lance un appel à témoins pour construire les suites juridiques.

Depuis plusieurs mois, 600 organisations démocratiques du monde entier ont préparé un contre-sommet de l'Otan, avec une importante conférence internationale d'une très grande qualité. Le résultat ultra-militariste du sommet renforce l'urgence de solutions alternatives pour la sécurité de la planète.

Ä La manifestation pacifiste du 4 avril n'a pu être menée à son terme. Le Mouvement de la Paix condamne avec la plus grande fermeté les exactions des groupes minoritaires qui ont perverti le message responsable des organisateurs de cette manifestation destinée à dire « Non à l'Otan - non à la Guerre ».

Il exprime toute sa solidarité avec la population Strasbourgeoise, 1ère victime de ces exactions et dénonce le choix préfectoral d'un parcours de manifestation dans un des quartiers les plus populaires de la ville.

Il remercie les habitants du quartier qui ont tenté de proposer leur médiation en avançant des solutions responsables pour que le cortège puisse contourner en toute sécurité la zone incendiée, propositions refusées par les autorités qui ont préféré maintenir les manifestants dans une souricière, dans laquelle les militants du Mouvement de la Paix ont joué un grand rôle pour contenir des éléments incontrôlables.

Il est faux de prétendre que les casseurs étaient en tête de manifestation. Ce sont les militants pacifistes qui contrôlaient la manifestation jusqu'à ce pont de chemin de fer où les forces de l'ordre ont coincé les manifestants, laissant le cortège être infiltré par des casseurs.

Le Mouvement de la Paix s'interroge sur la tenue surprenante de quelques CRS, observée après ces charges inadmissibles, vêtus de jeans, de sweat-shirts sombres et petits sac à dos de toile.

Ä Le Mouvement de la Paix se félicite de la dignité, du sérieux et du grand esprit de responsabilité des manifestants pacifistes et pacifiques qui ont eu à gérer les doubles provocations d'éléments violents ultra-minoritaires et de forces de l'ordre imperméables à toutes discussions, formatées à une réductrice vision violente des manifestants.

Le préfet et la ministre de l'Intérieur qui ont volontairement maintenu les manifestants dans un étau qui a mis la vie de milliers de manifestants en danger portent une grande responsabilité. En refusant à des femmes enceintes apeurées de quitter la manifestation, ils se sont rendus, coupables de non assistance à personne en danger.

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Ä La plus grave question posée aujourd'hui est « comment respecter et favoriser le débat dans un pays qui se revendique comme une grande démocratie ? ». Il est du devoir d'un gouvernement d'organiser et de permettre la possibilité du débat démocratique. Ce débat a été refusé aux français à propos de la réintégration de la France dans le commandement militaire de l'Otan. Il aurait pu s'exprimer et s'organiser à Strasbourg.

Le gouvernement a fait un autre choix en entretenant un climat de tension et une stratégie provocatrice qui illustre le rôle dévolu à l'Otan. Cette volonté, visible depuis plusieurs semaines, est devenue encore plus évidente depuis le début du contre-sommet:

- Provocation demandant aux Strasbourgeois de retirer leurs drapeaux pacifistes arc en ciel des fenêtres

- Provocation d'un parcours inadmissible

- Provocation permanente au village alternatif, utilisé principalement par des jeunes, notamment par la rotation nocturnes d'hélicoptères munis de puissants projecteurs

- Conditions inadmissibles imposées aux jeunes du village autogérées, jusque dimanche 5, malgré un respect environnemental du site de leur part

- Provocations des participants au meeting accueillant des personnalités nationales et internationales, par des hélicoptères bruyants, jetant des bombes lacrymogènes obligeant les organisateurs à faire évacuer l'espace en faisant démarrer la manifestation par le sud du Parc des 2 rives pour rejoindre le parcours négocié de longue date

- De trop nombreux engagements des autorités n'ont pas été tenus, notamment celui de la garantie des horaires des cérémonies officielles et du maintien des transports depuis la gare.

Ä De trop nombreuses autres questions se posent:

· Pourquoi avoir laissé des milliers de gens errer dans la ville, fautes de transport ?

· Pourquoi avoir empêché ces personnes de rejoindre la manifestation ?

· Pourquoi leur avoir confisqué leurs drapeaux, y compris en fin de journée ?

· Pourquoi avoir trouvé des CRS bloquant à plusieurs reprises un parcours de manifestation négocié ?

Pour le Mouvement de la Paix, le débat n'est pas clos, il ne fait que commencer.

Ä Les dizaines de milliers de manifestants qui étaient venus du monde entier pour exprimer un message de paix, sont repartis plus déterminés que jamais à faire entendre la voix de

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ceux qui refusent la militarisation du monde et veulent agir pour une Europe pacifique et solidaire. Il est temps d'un grand débat en France sur l'Otan et la paix.

Dès à présent le Mouvement de la Paix lance un appel à témoignages et à témoins en demandant aux personnes d'écrire à national@mvtpaix.org afin de construire les suites juridiques à donner au 4 avril. Il envisage des dépôts de plaintes dans tous les départements. Il continue à demander l'organisation d'un référendum et interviendra avec ses 150 comités locaux à l'occasion du débat des élections européennes.

C'est un triste jour que nous avons vécu à Strasbourg, loin d'abattre les pacifistes, il les renforce dans leur détermination d'un réel débat démocratique sur les conditions d'assurer la sécurité des habitants de la Planète. L'Otan a montré à Strasbourg qu'elle en était incapable !

Strasbourg le dimanche 5 avril

Arielle Denis

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Kommentar von Otmar Steinbicker in den Aachener Nachrichten vom 8.4.2009

Die abschreckenden Bilder der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg konnten nicht wirkungsvoller inszeniert werden. Brennende Häuser nahe der Europabrücke – Gewalt statt friedlicher Protest, so lautete die Nachricht, die um die Welt ging und die internationale Friedensbewegung mundtot machen sollte.

Doch mittlerweile stellen die Pariser Medien offene Fragen. Warum griff die Polizei nicht ein gegen die Brandstifter? Die Journalisten haben mit eigenen Augen gesehen, dass über dem Platz die Polizeihubschrauber kreisten und nur 200 Meter entfernt Hundertschaften der für hartes Durchgreifen bekannten Sicherheitspolizei CRS standen. Doch diese sahen anderthalb Stunden lang dem Treiben der schwarz Vermummten zu und sprühten anschließend ihr Tränengas auf einen mehrere hundert Meter entfernten Kundgebungsplatz, wo 20.000 Anhänger der internationalen Friedensbewegung absolut friedlich ausharrten und den Reden von Bianca Jagger, der afghanischen Friedensaktivistin Malalai Joya und anderen lauschten. Und warum wurde um 18 Uhr die Feuerwehr abgezogen? Damit pünktlich zu den 19-Uhr-Nachrichten des französischen Fernsehens die ganze Fassade eines Hotels nahe der Europabrücke in Flammen stehen konnte? Die französischen Grünen fordern mittlerweile eine Untersuchungskommission.

Der Versuch, die Kritik der weltweiten Friedensbewegung an der NATO verstummen zu lassen, ist ein Zeichen der tiefen Krise, in der die NATO sich aktuell befindet. Ihre Strategie, weltweit politische Probleme mit militärischer Gewalt lösen zu wollen, ist gescheitert. Das wurde auf diesem NATO-Gipfel nur allzu deutlich.

Die NATO hat sich in Afghanistan in eine Sackgasse manövriert, aus der sie keinen Ausweg findet. Trotz Obamas Erkenntnis, dass ein militärischer Sieg unmöglich ist, soll sie mehr und mehr Soldaten in das geschundene Land schicken. Eine neue Strategie für Afghanistan war für den NATO-Gipfel angekündigt worden. Geboten wurde bisher lediglich ein Neuaufguss des alten, längst gescheiterten Militäreinsatzes. Dabei stellen selbst Militärs immer häufiger die Frage nach Rückzugsplänen.

Jetzt soll es bis zum nächsten Gipfel im kommenden Jahr gleich eine neue Strategie für die ganze NATO geben. Mehr Politik, weniger Militär – benennt der scheidende Generalsekretär die Richtung. Aber wird die NATO dabei weit genug denken? Politische Lösungen erfordern die Beachtung der kollektiven Sicherheit, so wie sie die UNO-Charta festschreibt. Die Gründung der NATO war ein fataler Bruch mit diesem Grundgedanken. Kollektive Sicherheit heute, das hieße die Auflösung der NATO und das Anknüpfen an die Erfahrungen der KSZE und die von ihr geschaffen Strukturen. Sinnvoll wäre dieser Schritt bereits 1990 gewesen, als sich das östliche Pendant, der Warschauer Pakt auflöste. Zu spät ist es heute dafür noch nicht.

Zugleich verkündete der US-Präsident in Straßburg das ehrgeizige Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Dabei ist ihm die Unterstützung der Friedensbewegung sicher. Fangen wir damit an: Ziehen wir die letzten verbliebenen Atomwaffen aus Europa ab. Sie passen ohnehin nicht mehr in die Zeit. Was in Europa leicht geht, könnte weltweit schwieriger

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sein, Obama weiß das. Er kennt die Widerstände in Militär, Rüstungsindustrie und bei politischen Hardlinern. Und er weiß, dass eine NATO ohne Atomwaffen zu keinem Zeitpunkt denkbar war und wohl auch nicht sein wird.

Wenn Barack Obama die atomwaffenfreie Welt ernsthaft anstrebt, dann steht ihm die NATO dabei im Wege, dann braucht er für dieses Ziel die politische Unterstützung der weltweiten Friedensbewegung. Wir reichen ihm die Hand zum Dialog – trotz der letzten Spuren vom Straßburger Tränengas in unseren Augen.

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Werner Ruf:

Die Nato – ein Sicherheitsrisiko?

„’Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.’Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in der Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden …“1

Vorbemerkung.

Die NATO feiert im April 2009 ihren 60. Gründungstag. In den knapp zwanzig Jahren seit dem Ende der Bipolarität hat das Bündnis geradezu Metamorphosen vollzogen. Hier soll der Frage nachgegangen werden, welcher Art die Veränderungen innerhalb des Nordatlantikpakts vor allem während der zwei letzten Jahrzehnte sind. Dies mündet in die Fragestellung, wie Sicherheit im 21. Jahrhundert gewährleistet werden kann und welche Konzepte von „Sicherheit“ für die europäischen Mitglieder des Bündnisses denkbar sind.

1. Die „alte“ NATO.

Die NATO (und ihre Gründung) können nur verstanden werden als der militarisierte Ausdruck des sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anbahnenden Systemkonflikts zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen:2 Der Marschall-Plan gewährleistete den Wiederaufbau Europas unter kapitalistischen Bedingungen, zugleich aber vermochte er es dadurch, die westlichen Gesellschaften an die Werte der USA zu binden. Der politische Ausdruck des sich herausbildenden bipolaren Systems war die Truman-Doktrin (12. März 1947), die den Antagonismus der unvereinbaren Ordnungen ausformulierte, indem sie „Freiheit“ gegen „Totalitarismus“ setzte und damit die Containment-Politik der USA begründete, die zum Fundament des Kalten Krieges wurde. Kernsatz dieser Doktrin war: „Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen.“ Der Truman-Doktrin folgte 1949 die Gründung des Nordatlantik-Pakts. Die Sowjet-Union als der schwächere Gegenpol zögerte lange, ihrerseits ein entsprechendes Bündnis als militärisches Gegengewicht gegen die NATO zu schaffen.

Als dann die Mitgliedschaft der unter Verletzung des Potsdamer Abkommens geschaffenen Bundesrepublik Deutschland3 auf die Tagesordnung kam, versuchte Stalin die

1 Kant, Immanuel: Zum Ewigen Frieden, 3. Präliminarartikel. 2 Strutynski, Peter: Die NATO – illegitimes Kind des Zweiten Weltkriegs; in: ÖSFK/Projektleitung Thomas

Roithner (Hrsg.): Globale Armutsbekämpfung – ein Trojanisches Pferd? Wien-Berlin 2008, S. 134 – 146.3 In diesem Abkommen vom August 1945 hatten sich die Siegermächte verpflichtet, Deutschland als Ganzes

gemeinsam zu verwalten. Die Schaffung der Bi-Zone und die Währungsunion im Westen waren unter diesem Gesichtspunkt eindeutige Verletzungen dieses Abkommens, die die Sowjetunion dann mit der Berlin-

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Remilitarisierung Deutschlands und seine Eingliederung in die NATO zu verhindern, indem er zwar die Aufstellung – begrenzter – deutscher Streitkräfte, die Wiedervereinigung Deutschlands und freie Wahlen anbot, jedoch die Neutralisierung eines solchen vereinigten Deutschlands forderte. Zusammen mit dem blockfreien Jugoslawien, dem neutralen Österreich, dem neutralen Schweden und dem neutralen Finnland wäre so ein cordon sanitaire zwischen den Blöcken in Europa entstanden – ein Vorschlag, der damalige polnische Außenminister Rapacki entwickelt und 1957 der UN-Vollversammlung präsentiert hatte und der später vom schwedischen Premier Olof Palme wieder in die Diskussion gebracht wurde. Selbst in der CDU stießen Stalins Vorschläge damals auf großes Interesse, doch Kanzler Adenauer setze sich schließlich mit seinem proamerikanischen Kurs durch: Die Stalin-Noten wurden von den westlichen Regierungen geschlossen abgelehnt. Der Beitritt der BRD zur NATO (1955) war dann im gleichen Jahr Anlass für die Sowjetunion, ihrerseits einen Militärpakt zu gründen, die Warschauer Vertragsorganisation. Die Militarisierung des Systemkonflikts war perfekt.

2. Von der Charta von Paris zur „neuen NATO“.

Mit dem beginnenden Abstieg und allmählichen Zerfall der Sowjetunion und der Außenpolitik Gorbatschows schien das Ende des bipolaren Systems endgültig erreicht, und die Unterzeichnerstaaten der Charta von Paris,4 die den Schlusspunkt jener am 1. August 1975 begonnenen „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ setzte, stellten am 21. November 1990 unter Berufung auf die Prinzipien der UN-Charta und unter Betonung der Regelungen in Art. 2 der Charta (Gewaltverbot, Souveränitätsprinzip) fest:

„ … Nun, da Europa am Beginn eines neuen Zeitalters steht, sind wir entschlossen, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada auszuweiten und zu festigen sowie die Freundschaft zwischen unseren Völkern zu fördern. … In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki erneuern wir unser feierliches Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. …

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.“

Blockade beantwortete. Die Gründung der BRD, gefolgt von der Gründung der DDR, waren die logische Folge dieses Prozesses.

4 http://www.kas.de/wf/de/71.4503/ [29-12.07].

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Beschlossen wurde also die Schaffung eines regionalen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die wechselseitige und gemeinsame Sicherheit sollte gewährleistet werden durch die aus den KSZE-Verhandlungen hervorgegangene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Damit war die NATO ebenso obsolet geworden wie die WVO, die sich in der Folge dieses Prozesses auflöste. Unter Europa wurde jenes geographische Europa „vom Atlantik bis zum Ural“ verstanden, dem Russland fraglos angehört. Trotz der immer wieder betonten transatlantischen Bindungen und auch der Mitgliedschaft der USA und Kanadas in der zu errichtenden OSZE wurde Europa als eigenständiger Akteur gesehen, denn die Rolle der USA wurde eher als Begleiter denn als Kern dessen verstanden, was dann in den Medien euphorisch als „das gemeinsame Haus Europa“ gefeiert wurde, erklärte doch die Charta:

„Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht, das für den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern offen und zum Austausch bereit ist und das mitwirkt an der Suche nach gemeinsamer Sicherheit.“

Die Verwirklichung dieser Prinzipien und Zielvorstellungen hätte eine Zäsur in der Weltgeschichte darstellen können: Europa als eine eigenständige und vor allem als eine friedensorientierte Kraft, in der die ehemaligen europäischen Mitgliedsstaaten der NATO und der WVO ihren Platz gefunden hätten.

Jedoch legte bereits der fast zeitgleich abgeschlossene 2+4-Vertrag, der Resultat der Auflösung der Blöcke war und als späte Erfüllung des Potsdamer Abkommens einen Friedensvertrag der Alliierten mit Deutschland darstellte, die Grundlage für die Demontage des erst auf dem Reißbrett entworfenen „gemeinsamen Hauses“: Laut diesem Vertrag wurde die ehemalige DDR, die ja der BRD beitrat, Teil des NATO-Gebiets, auch wenn (zumindest bis 1994) auf ihrem Territorium nur das deutsche Territorialheer, also keine in die NATO integrierten Verbände stationiert werden sollten.5 Schon wenige Monate nach Auflösung der WVO verabschiedeten die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Rom im November 1991 ein neues strategisches Konzept. Sie bekräftigten darin die Doktrin der Abschreckung und die Option des Bündnisses auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.6 Hier lastet eine schwere Verantwortung auf den Regierungen der europäischen Staaten, die es vorzogen, unter dem Dach der US-Dominanz zu verbleiben, statt die Chance zum Bau eines genuin europäischen Hauses wahrzunehmen, wie es de Gaulle schon Anfang der 60er Jahre mit seiner Vision eines Europa vom Atlantik bis zum Ural postuliert hatte.

Zur Rechtfertigung der Fortexistenz des Bündnisses lieferte dieser Gipfel auch gleich die neuen (potenziellen) Bedrohungen mit:

5 Vgl. Cremer, Uli: Neue NATO – neue Kriege? Hamburg 1998, S. 56.6 Ebenda.

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• Instabilitäten in Mittel- und Osteuropa• Potenzielle (!) Bedrohungen aus dem noch immer über Nuklearwaffen verfügenden

osteuropäischen Raum • Potenzielle (!) Bedrohungen aus dem Nahen Osten und dem Mittelmeerraum, von wo

„Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper … das Hoheitsgebiet einiger Bündnisstaaten erreichen können.“

Damit wurde erreicht:

• Die ost- und mitteleuropäischen Staaten (also vor allem Russland) wurden als mögliche Bedrohung identifiziert, nicht aber als friedliche Mitbewohner des „Gemeinsamen Hauses“,

• Mittelmeer und Naher Osten wurden – noch vor dem Aufbau des neuen Feindbilds Islam7 - als latente Bedrohungen ins Visier genommen,

• Die Zuständigkeit der NATO wurde weit über das Territorium der NATO-Staaten hinaus ausgedehnt bis in die geographisch nicht näher definierten Weiten des Nahen Ostens.

• Die Sicherheit des Bündnisses sollte hinfort „im globalen Rahmen“ – also auf planetarischer Ebene - betrachtet werden.8

• Schließlich werden in erstmals jene „neuen Risiken“ benannt, die zukünftig die Sicherheit des Bündnisses und seiner Mitglieder gefährden könnten, als da sind: die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Unterbrechung der Zufuhr von lebenswichtigen Ressourcen, Terror- und Sabotageakte.

Hier wurden die Weichen gestellt zu jenem „erweiterten Sicherheitsbegriff“, der dann gewissermaßen als ökonomische „Risiken“ all jene Probleme erfasst, die der kapitalistische Raubbau produziert: Ökologie, Migration, internationale Kriminalität, Klimawandel9 etc. Diese schier endlose Erweiterung der „neuen Risiken“ nicht nur im Diskurs der NATO, sondern auch in den Verteidigungsweißbüchern Englands, Frankreichs und Deutschlands aus dem Jahre 199410 wird seither weiter sorgsam gepflegt:

7 Ruf, Werner: Islam: A New Challenge to the Security of the Western World? In: Ders. (Hg.): Islam and the West. Judgements, Prejudices, Political Perspectives, Münster 2002, S. 41 – 54.

8 S. die Verweise bei Cremer, a. a. O. S. 579 Das Londoner IISS widmete diesem Folgeproblem der industrialisierten Ausbeutung des Globus eine

umfangreiche Untersuchung: Dupont, Alan: Climate Catastrophe? The Strategic Implications of Climate Change; in: Survival June-July 2008, S. 29-54.

10 Ruf, Werner: Europa auf dem Weg zur konstitutionellen Militärmacht? In: Gießmann, Hans J./Tudyka, Kurt P. (Hrsg.): Dem Frieden dienen. Zum Gedenken and Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, Baden-Baden 2004, S. 66 – 81.

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• „Risiken“ dieser Art sind in der Tat global. Ihre Definition als potenzielle Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt aber machen die NATO zum weltweit zuständigen Akteur out of area..

• Phänomene und Prozesse, die ökologischer und sozialer Natur oder allenfalls polizeilicher Relevanz sind, werden nun „versicherheitlicht“,11 und damit zum Gegenstand militärischer Bearbeitung gemacht.

• Dies führt geradlinig zur derzeitigen Debatte, die Militärinterventionen als „ultima ratio“ bezeichnet. Indem Konflikte gleich welcher Art „versicherheitlicht“ werden, wird ihre „Lösung“ gewissermaßen automatisch dem Militär übertragen, eine zivile Konfliktbearbeitung wird so schon konzeptionell ausgeschlossen.

Die Krönung dieses Prozesses war dann die Umwandlung der NATO in ein weltweit agierendes militärisches Instrument auf dem NATO-Gipfel in Washington am 24. April 1999, exakt einen Monat nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch der erste Krieg out of area war. Der NATO-Vertrag wurde unter der Hand radikal verändert, indem die NATO die „Nicht-Artikel-5-Einsätze“12 erfand, die in Ziff. 29 des „Neuen Strategischen Konzepts“ beschrieben werden:

Militärische Fähigkeiten, die für das gesamte Spektrum vorhersehbarer Umstände wirksam sind, stellen auch die Grundlage für die Fähigkeit des Bündnisses dar, durch nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beizutragen. Diese Einsätze können höchste Anforderungen stellen und in hohem Maße von den gleichen politischen und militärischen Qualitäten wie Zusammenhalt, multinationale Ausbildung und umfassende vorherige Planung abhängen, die auch in einer unter Artikel 5 fallenden Lage von ausschlaggebender Bedeutung wären.13

Ohne den Vertrag zu verändern, erklärte sich die NATO damit zum weltweiten Akteur. Artikel 3 des Vertrages, der noch die „eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“ als Kern und Ziel des Bündnisses definiert hatte, wird damit zur Marginalie. Krisenreaktionseinsätze und Krisenbewältigung im globalen Maßstab haben nichts mehr zu tun mit Verteidigung, für die das Bündnis ursprünglich geschlossen worden war. Die neue Aufgabe heißt im Klartext: Intervention, und dies weltweit.

Fast parallel zur fundamentalen Umdeutung des NATO-Vertrags wurde der im November

11 S. dazu Berndt, Michael: Die „neue Europäische Sicherheitsarchitektur“, Sicherheit in, für und vor Europa?, Wiesbaden „007, insbesondere S. 110 – 112.

12 Art. 5 regelt den Bündnisfall der kollektiven Verteidigung und die Beistandspflicht der Bündnispartner. Allerdings verpflichtet er keine Partei zu militärischen Leistungen, sondern stellt fest, „dass … jede von ihnen … Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet …“.

13 http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065d.htm [05-01-09].

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1990 in Paris unterzeichnete KSE-Vertrag (Resultat der Jahrzehnte langen MBFR-Verhandlungen), der den Raum vom Atlantik bis zum Ural umfasst, letztlich auf Eis gelegt. Ziel des Vertrages war ein weit reichender Abbau konventioneller Streitkräfte, der 1999 neu verhandelt wurde. Nur Russland, Weißrussland und Kasachstan ratifizierten den Vertrag, jedoch kein NATO-Mitglied. Am 14. Juli 2007 setzte Russland den Vertrag aus. Ferner: Eine der ersten Amtshandlungen der Bush-Regierung war die Aufkündigung des im Mai 1972 geschlossenen ABM-Vertrags,14 der als einer der Grundpfeiler der Abrüstung gegolten hatte. Diese Vertragskündigung ermöglicht den USA den geplanten Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und der Tschechoslowakei. Dieser Beschluss ist Ursache für den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag. Im Gegenzug droht Russland nun mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad.

Die Chancen des Aufbaus eines genuin europäischen Sicherheitssystems wurden den Hegemonie-Interessen der USA geopfert. Ein neuer territorialer Antagonismus wurde hergestellt, der insbesondere die wechselseitige Abrüstung, auch wenn diese in Washington 1999 explizit beschworen wurde, sehr früh blockierte. Neue reale oder imaginierte Bedrohungsvorstellungen wurden wieder belebt, eine neue nicht notwendigerweise militärische Bedrohungssituation (Naher Osten, später überhöht durch „den Islam“) in die Zuständigkeit der NATO überführt. Über die „Nicht-Artikel-5-Einsätze“ wurden die Mitglieder außerdem in die Pflicht genommen, Einsätze zu unterstützen, die keiner geografischen Beschränkung mehr unterliegen. Die Nicht-Ratifizierung bzw. Aussetzung des KSE-Vertrags und die Kündigung des ABM-Vertrags stellen in Jahrzehnten erreichte Abrüstungsvereinbarungen zur Disposition. Für Russland resultiert daraus zumindest in seiner Eigenwahrnehmung eine ernsthafte Bedrohung. Sie hat entscheidend zu einer neuen konfrontativen Situation zwischen NATO und Russland beigetragen, die durch die Osterweiterung der NATO noch verschärft wird.

3. Interessendivergenzen

3.1 Das europäische Glacis: Bereits aus dem oben Gesagten ergibt sich eine objektive Interessendivergenz zwischen Westeuropa und der NATO-Vormacht USA: Während die USA das Gebiet ihrer europäischen Verbündeten wieder zum Aufmarschgebiet einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland machen, bleiben sie selbst hinter dem Atlantik fernab vom Schauplatz etwaiger konventioneller Auseinandersetzungen. Dies wird deutlich, wenn man die Begründung für die Stationierung dieser Raketen-Abwehrsysteme (bis 2013) in Relation setzt zur US-amerikanischen Aufrüstung: Die offizielle Begründung lautet, Europa müsse geschützt werden vor einer möglichen nuklearen Bedrohung aus dem Iran. Gleichzeitig laufen jedoch diplomatische Anstrengungen, um den Iran, der bereits 2003 sein militärisches Nuklearprogramm eingestellt zu haben scheint,15 zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zu veranlassen. Weder Iran noch irgendeine andere Macht (außer Russland) besitzen

14 http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Internationale Sicherheitspolitik/ [10-01-09] 15 So ein Bericht sämtlicher US-Geheimdienste: The Guardian, 4. Dezember 2007.

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derzeit Trägersysteme mit Mehrfachsprengköpfen.16 Die Bedrohung aus dem Iran entbehrt also zumindest derzeit jeder realen Grundlage. Hierfür aber soll das Anti-Raketen-System ausgelegt sein. Jedoch: Unter der Bezeichnung multiple kill vehicle entwickeln die USA derzeit ein System, das bis zu 20 anfliegende Sprengköpfe gleichzeitig bekämpfen kann. Es soll bis 2017 einsatzbereit sein und in Polen stationiert werden. Moskau befürchtet deshalb nicht zu Unrecht, seine atomare Zweitschlagsfähigkeit solle ausgeschaltet werden.

Europa könnte – wie schon in der Hochzeit des Kalten Krieges – zur Geisel einer auf die Ausschaltung Russlands und gegen den Einstieg Chinas in die Rolle einer technologisch adäquaten Nuklearmacht gerichteten Politik des Hegemons werden: Schon damals waren die so genannten Atom-Minen (Special Atomic Demolition Munition, SADM) an der innerdeutschen Grenze verlegt worden, deren Sprengkraft die der Hiroshima-Bombe um das Dreifache übertraf und deren Einsatz zumindest die totale Vernichtung der beiden Deutschlands zur Folge gehabt hätte. Diese Waffen standen nicht unter politischer, sondern unter rein militärischer Kontrolle. 17

Solche riskante rein militärische Planungen und Einsätze gelten bis heute. Dies zeigt beispielhaft das Air Policing über dem Baltikum: Seit Frühjahr 2004 wachen dort Kampfflugzeuge der NATO über Bewegungen der russischen Luftwaffe. Das Kommando rotiert zwischen den NATO-Staaten. Die politische Kontrolle etwaiger Einsätze ist ausgeschlossen: Die verantwortlichen Militärs entscheiden ohne Beteiligung der betroffenen Regierungen. Hierzu schreibt selbst die FAZ: „Das hieße, dass letztlich ein ausländischer Minister oder General den Schießbefehl über Estland, Lettland oder Litauen gäbe – eine nicht ganz unproblematische Konstruktion.“18

3.2 Rivalitäten und Ressourcen.

Jenseits fundamentaler Fragen der wechselseitigen Glaubwürdigkeit ergeben sich Interessenkonflikte zwischen NATO und Westeuropa/EU, die aus ihren unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen resultieren. Exemplarisch sollen hier einige benannt werden, ohne dass diese Aufzählung vollständig sein kann:

- Die Entwicklung seit dem Ende der Bipolarität hat dazu geführt, dass geradezu ein Wettlauf um die Mitgliedschaft in NATO und EU begann, wobei beide Organisationen teils in Kooperation, vor allem aber auch in Konkurrenz ihren Einfluss wechselseitig durch die Aufnahme neuer Mitglieder zu sichern suchen. Die historisch bedingten Perzeptionen eines Sicherheitsbedürfnisses gegenüber Russland seitens der baltischen Staaten und Polens, das teilweise geradezu russophobe Züge hat, war der NATO willkommener Anlass, die Osterweiterung voranzutreiben, veranlasste aber auch die EU ihre Grenzen zu erweitern.

16 Hierzu Nassauer, Otfried: Die USA-Raketenabwehr. In: Neues Deutschland, 28. Okt. 2008.17 Dieses Waffensystem wurde streng geheim gehalten, die Verfügungsgewalt lag ausschließlich beim Militär.

Es ist das Verdienst von Detlef Bald, in seiner Biografie über den Verteidigungsminister Helmut Schmidt diese Zusammenhänge detailliert erforscht zu haben. S. Bald, Detlef: Politik der Verantwortung. Das Beispiel Helmut Schmidt, Berlin 2008.

18 Löwenstein, Stephan: Bündnisverteidigung. Ein kaum wahrgenommener Einsatz: „Air Policing“ der NATO über dem Baltikum. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Okt. 2009.

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- Erstmals in ihrer Geschichte hat die NATO nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Bündnisfall (Art. 5) ausgerufen. Bemerkenswert daran ist, dass die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon damit als Kriegshandlungen definiert wurden, die allerdings nicht von einem Staat ausgingen, sondern von einer terroristischen Organisation,19 deren Sitz in Afghanistan lokalisiert wurde. Auch wenn sich die NATO in diesem Falle auf Art. 5 des Vertrages berief, erfolgten die militärischen Maßnahmen doch weit out of area, wären also vom NATO-Vertrag vor dessen Uminterpretation im Jahre 1999 nicht möglich gewesen. Ins Leben gerufen wurden auf dieser Grundlage die Operationen Enduring Freedon und Active Endeavour, die sowohl den Terrorismus in Afghanistan bekämpfen sollen wie auch – unter der Begründung der Terrorbekämpfung – die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika und im Mittelmeer umfassen, also fernab des vermuteten Sitzes der Organisation Bin Ladens stattfinden.20

- In den Kontext des Vorantreibens der NATO-Grenzen nach Osten gehört auch die von den USA betriebene Politik der Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Bündnis. Nicht nur im Baltikum, sondern auf breiter Front würde die NATO so direkt an die russischen Grenzen heranrücken. Nirgendwo zeigten sich in jüngster Zeit die Interessendivergenzen zwischen den Westeuropäern und den USA deutlicher als im Konflikt um Georgien und im Gasstreit mit der Ukraine. Dabei ist es wichtig, dass schon 1992, spätestens aber 2001 der UN-Sicherheitsrat Russland als Ordnungskraft im Kaukasus mandatierte, mit der Einrichtung von UNOMIG vor allem russische Einheiten als Friedenstruppen für Abchasien und Südossetien beauftragte.21 Trotz europäischen Widerstands (außer den baltischen Staaten und Polens) machen die USA massiven Druck, um die Mitgliedschaft Georgiens (und der Ukraine) in der NATO durchzusetzen,22 und der NATO-Generalsekretär erklärte – ohne vorige Konsultationen mit den Vertragspartnern – öffentlich, das Tor zur NATO stehe den Georgiern „weit offen“.23 Im Nachhinein kann man es beinahe als Glücksfall ansehen, dass Georgien seine Militäraktion begann, bevor dieses Land Mitglied der NATO war. Die massive russische Reaktion dürfte sich gleichfalls aus dieser Konstellation erklären.

- Erhebliche Interessendivergenzen zeigten sich auch im - völkerrechtswidrigen – Krieg der USA und ihrer coalition of the willing gegen den Irak (März 2003), als die Achse Berlin-Paris sich weigerte, den USA Gefolgschaft zu leisten. Dass es weniger um regime change und den Import von Demokratie ging, als um die Kontrolle des Öls zeigen spätestens die Verträge, die die USA dem Land aufgezwungen haben.24 Sie heben nicht nur die Kontrolle des irakischen Staates über Förderung und Export irakischen Erdöls auf, sondern sind zugleich ein entscheidender Schlag gegen die OPEC.

19 Bemerkenswert scheint, dass sich Bin Laden in seinen auf die Anschlägen folgenden Video-Botschaften nie als Urheber der Anschläge bezeichnete. Dass sich eine Terrororganisation nicht zu solchen „Erfolgen“ bekennt, ist ungewöhnlich.

20 Marischka, Christoph: Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen. IMI-Analyse 2009/001. http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1872 [20-01-09].

21 S/RES/1339 (2001) 22 Süddeutsche Zeitung 10. Okt. 2008.23 FAZ, 22. Okt. 2008.24 http://www.motherjones.com/washington_dispatch/2007/03/iraqi_oil_agreement.html [19-01-09].

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- Die z. T. hysterisch geführte Debatte um den Bau „der Bombe“ in Iran verschleiert zentrale strategische und ökonomische Interessen: Iran ist das einzige Land, das sich der Kontrolle durch die USA entzieht und somit eine Lücke im Greater Middle East bildet. Iran ist – mit Russland, Qatar, Algerien und Venezuela - Betreiber einer in Bildung begriffenen Gas-OPEC, die in Analogie zur Organisation der Erdöl Exportierenden Staaten einen Zusammenschluss der Erdgasproduzenten aufzubauen versuchen. In einer gemeinsamen Verlautbarung erklärten die US-amerikanischen Nachrichtendienste am 3. Dez. 2007, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm 2003 eingestellt habe.25 In der Frage des Umgangs mit Iran zeigen sich massive Interessendifferenzen zwischen der Bush-Regierung und den Europäern.

- Die Bedeutung Afghanistans ist geostrategisch zentral: Es grenzt an Russland, China, Pakistan und an die die öl- und gasreichen Länder des Kaspischen Beckens.26 Der schon vor 9/11 geplante Bau einer Pipeline über Pakistan in den Indischen Ozean würde Russland die Gebühren aus dem Öltransport entziehen und zugleich seinen politischen Einfluss in der Region schwächen. Genau dies mag der Grund sein, weshalb Russland eng mit dem Krieg der NATO in Afghanistan kooperiert und Überflugrechte gewährt: Nur so kann es einen Teil seines Einflusses in der Region aufrecht erhalten. Die offene Frage für die am NATO-Einsatz beteiligten EU-Staaten bleibt, wie lange die Bevölkerung dieser Staaten die Folgen dieses nicht gewinnbaren Krieges zu tragen bereit ist.27

- Nicht weniger brisant scheint die Konkurrenz zwischen den großen Mächten in Afrika zu sein, wo – abermals – die Kontrolle der Rohstoffe, vor allem von Öl und Gas, zu immer schärferen Rivalitäten und zum Einsatz militärischer Kontrollinstrumente führt. Die UN-mandatierte EU-Militärintervention im Tschad ist nur ein Schlaglicht auf diese Situation. Rivalitäten um die Kontrolle des Öls stehen auch hinter dem Konflikt in Darfur, den brutalen Auseinandersetzungen im Osten des Kongo. Die mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründete Schaffung eines eigenen US-Oberkommandos für Afrika (Africom) vor zwei Jahren illustriert dies.28

Die Benennung einiger zentraler Konfliktfelder, in denen europäische und US-Interessen gegeneinander stehen, zeigt: Im Zeitalter von Peak Oil rücken nicht nur die Öl und Gas produzierenden Länder ins Zentrum der Rivalitäten der großen Mächte, noch entscheidender scheint der Kampf um die Kontrolle der Pipelines: Wie die aktuelle Krise um die Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine unterstreicht, sind diese von immenser (geo-)strategischer Bedeutung. Dies wird auch deutlich in der jüngsten Krise um Georgien, ist dieses Land doch das Nadelöhr für die Durchleitung von Öl und Gas aus dem Kaspischen Becken in Richtung Europa. Die beiden geplanten Riesenpipelines Nabucco und

25 http://www.guardian.co.uk/world/2007/dec/04/politics.topstories3 [19-01-09].26 Vgl. Strutynski, Peter: 60 Jahre NATO. In: Friedensjournal Nr. 1/2009, S. 9f.27 Zu den düsteren Aussichten s. Afghanistan:State and Society,Great Power Politics,

and the Way ahead. Rand Corporation 2007, sowie Filkins, Dexter: Bribes: corrode Afghans’ Trust in Government. New Times 01-01-2008. http://www.nytimes.com/2009/01/02/world/asia/02kabul.html?_r=2&th&emc=th 28 Ruf, Werner: Geopolitik und Ressourcen: Der Griff er USA nach Afrika. In: ÖSFK/Thomas Roithner (Hrsg.):

Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen? Berlin-Wien 2008, S. 160 – 174. Vgl. auch die Beiträge von Elmar Altvater und Andreas Zumach im selben Band.

28

Southstream , die beide vom Kaspischen Meer nach Wien und Prag führen sollen, sind hierfür ein illustres Beispiel:29 Während Russland seine Pipeline Southstream vom Erdölhafen Baku in Aserbaidschan über Tiflis in Georgien weitest möglich über russisches Territorium zum Balkan und dort über Serbien weiter nach Norden führen will, wird die von der EU geplante Pipeline Nabucco gleichfalls in Baku beginnen, aber über Tiflis und die Türkei auf dem Balkan um Serbien herum nach Wien und Prag geführt. Die jüngsten Streitigkeiten um die Durchleitung von Gas durch die Ukraine haben den Willen der Europäer zum Bau von Nabucco erheblich gestärkt. Noch aber ist der Wettlauf zwischen beiden Projekten nicht entschieden: Einerseits scheint die EU bereit, massiv in Nabucco investieren zu wollen, andrerseits hat Gasprom bereits einen Liefervertrag mit Italien, der das Southstream-Projekt rentabilisieren. Der Griff der NATO nach dem Petro-Nadelöhr Georgien vervollständigt das Bild, dass es hier – wie in Irak und Afghanistan – auch um den Versuch der USA geht, ein Stück Kontrolle über die Energiezufuhr nach Europa zu erreichen.

Im Verhältnis zur NATO-Vormacht USA hat die EU die Wahl zwischen zwei Strategien: Die eine heißt: mitschießen, um mit reden zu dürfen. Ihr folgen die EU-Staaten im Rahmen der Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour. Die zweite wäre, eine eigene Kooperations-Strategie gerade auch mit Russland aufzubauen, wie sich das in den Fällen des Gasstreits Ukraine-Russland, Iran und Georgien andeutet. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist die russisch-deutsche Pipeline durch die Ostsee. Eine klare politische Linie ist allerdings bisher nicht erkennbar: Europa, das immer wieder auf Multipolarität insistiert, verzichtet im konkreten Fall auf jede eigenständige Politik.

4. Perspektiven.

Es geht nicht darum, die möglicherweise verpassten Chancen der Stalin-Noten oder des Rapacki- und des Palme-Plans wieder zu beleben, obwohl deren Grundprämissen nach wie vor paradigmatischen Wert haben. Angesichts der vom früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hoch gelobten „neuen Europäer“ an der Ostgrenze der NATO ist eine solche Situation nicht mehr herstellbar, aber EU-Europa könnte und müsste zu seiner Rolle als global player stehen und als Pol eines neuen multipolaren Systems eine genuin eigene Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, statt auf diesen Feldern Anhängsel der USA zu bleiben – und die Folgen von deren imperialer Politik mit tragen zu müssen.

Einer solchen, auf Selbständigkeit Europas abzielenden Politik steht der Wille der US-geführten NATO entgegen, als global einsatzfähige Interventionsmacht weltweit zu agieren und die Bündnispartner, die sich hiervon Mitspracherechte erhoffen, in die Pflicht des burden sharing zu nehmen.30 So stehen die Europäer vor der Alternative, dem Hegemon zu folgen, wenn es primär um dessen Interessen geht und dabei, so gut es geht, europäische Interessen zu sichern oder aber eine eigene, dezidiert auf Kooperation ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik in und für Europa im Wissen zu entwickeln, dass diie Konflikte der globalisierten Welt militärisch nicht lösbar sind.31 Konfrontatives Denken zwischen 29 S. hierzu FAZ, 21. Aug. 2008, vor allem auch die dort reproduzierte instruktive Karte.30 S, ten Brink, Tobias: 60 Jahre NATO, Zur Gegenwart der Geopolitik. In: PROKLA Nr. 153, S. 635 – 645 und

die dort angeführten Originaldokumente. 31 Ruf, Werner/Strutynski, Peter: Militärinterventionen: Verheerend und Völkerrechtswidrig; in: Utopie Kreativ

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Großmächten führt - ganz im Sinne Kants – zwangsläufig zur Vergeudung von Ressourcen zu neuen Rüstungswettläufen. Es ist ermutigend, wenn sich in diesen Zeiten elder statesmen zu Worte melden und eine neue internationale Ordnung anmahnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die jetzt angemahnten Maximen allenfalls bedingt das Handeln dieser Personen bestimmten, als sie noch selbst Politik gestalteten. So gelangte der frühere deutsche Außenminister Genscher anlässlich der ihm zuteil gewordenen Verleihung des Rathenau-Preises (allein dies ist Symbol!) zu der Einsicht:

„Die Multipolarität ist Realität und die Notwendigkeit globaler Kooperation ergibt sich daraus zwingend. … Es war Europa, das das Schießen in Georgien beendet hat. Es ist Europa, und hier vor allem die Bundesregierung, die den Dialog mit Russland fortführt, obwohl die Nato sich selbst den Mund verschlossen hat. Auch Walther Rathenau … wollte das große europäische Volk der Russen in die damalige Nachkriegsordnung Europas einbeziehen.“32

Noch deutlicher ist die jüngste gemeinsame Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher.33 Unter dem Titel „Für eine atomwaffenfreie Welt“ nehmen sie Bezug auf eine Erklärung der vier prominenten US-amerikanischen elder statesmen George Shultz, William Perry, Henry Kissinger und Sam Nunn, die insbesondere eine Abschaffung der Atomwaffen und die Umsetzung von Art. VI des NPT, also Abrüstungsmaßnahmen seitens der Atommächte gefordert hatten.34 Ihre Forderung richten Schmidt et al. an den neuen US-Präsidenten und betonen:

„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Mittel zu lösen. … Der Vertrag zur Raketenabwehr (ABM) muss wiederhergestellt werden. … In 18 Jahren seither wurde (der) KSE genannte Vertrag das Fundament der Stabilität in Europa. Er entspricht bis heute den Interessen aller Beteiligten. Diese Stabilität … war solide. … (Sie) wäre zum ersten Mal gefährdet durch den amerikanischen Wunsch, am Ostrand der NATO … Raketen … auf exterritorialen Stützpunkten zu stationieren. … Sicherheit und Stabilität für den nördlichen Teil des Globus – das ist nur mit einer soliden und verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Amerika, Russland, Europa und China zu schaffen.“

Und Alvaro Vasconcelos, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien der EU, schrieb im Oktober 2008 im Rückblick auf die georgische Krise:35

Der hohe Grad von Interdependenz auf dem gesamten europäischen Kontinent, insbesondere mit Russland, gab der europäischen soft power eine besondere Rolle. Was heute wichtig ist, ist die Konsolidierung dieser Errungenschaft und die Entwicklung einer Europa einschließenden Ordnung, die, statt Russland zu ignorieren, dieses in Normen und Regeln einbindet, die die gesamteuropäischen Beziehungen regeln. … Ohne Frage ist es eine Priorität der Europäischen Sicherheitsstrategie,

Nr. 205, Nov. 2007, S. 1040 – 1049. Dazu auch unsere umfangreiche, auf empirischen Studien basierende Arbeit, Dietz-Verlag Berlin, im Druck. Vorabdruck einer Zusammenfassung der Ergebnisse in Wissenschaft und Frieden Nr. 1/2009, Dossier Nr. 60.

32 Die Rede findet sich in vollem Wortlaut in: FAZ, 24. Okt. 2008, S. 9.33 In vollem Wortlaut in: FAZ, 9. Januar 2009, FAZ, S. 7.34 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/us-aufruf.html [10-0109].35 ISSues Nr. 27, Oktober 2008. Aus dem Englischen W.R.

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nicht nur eine europäische, sondern auch eine globale Bipolarität zu vermeiden. … Für viele Fragen dieser Art gibt es keine Lösung ohne das kooperative Engagement Russlands oder Chinas.“

Während Vasconcelos, ganz Sprecher des EU-Instituts für Sicherheitsstudien, es vermeidet, die NATO auch nur zu nennen, wird diese von Schmidt et al. neben EU und OSZE gleichberechtigt erwähnt. Würden aber die Charta von Paris, die damals geschaffene OSZE, die Idee einer gleichberechtigten Kooperation innerhalb eines kollektiven, den Kontinent überspannenden Sicherheitssystems für Europa ernst genommen, gäbe es für das Bündnis keinen Bedarf mehr. Die viel beschworene Multipolarität bedarf auch, wenn sie ernst gemeint ist, nicht mehr des transatlantischen Konstrukts, in der die Asymmetrie zwischen den USA Europa erhalten bliebe. Hierauf hat Medwedjew in seiner Berliner Rede hingewiesen, als er von einem „Identitätssinn und einer organischen Einheit aller (europäischen) Komponenten, einschließlich der Russischen Föderation“ sprach und vor der Gefahr warnte, die sich aus „Zonen unterschiedlichen Sicherheitsniveaus“ ergeben könnten.36

Eine EU ohne den „Schirm“ der NATO mag Vielen ungewohnt und deshalb utopisch klingen. In der gegenwärtigen Situation stellt sich jedoch die Frage, ob die NATO nicht längst ihre raison d’être verloren hat: Die Kombination aus alter Strategie mit dem angemaßten Willen zu weltweitem militärischem Interventionismus beschwört ein Sicherheitsproblem herauf und reproduziert die Spaltung Europas. Die konstruktive Alternative wäre, dass die EU – unter Einschluss der europäischen Nicht-EU-Mitglieder - eine kooperative, vertrauensbildende Politik auf der Grundlage gegenseitiger Interessen entwickelt. In einer solchen Situation könnte und müsste die EU auf ihre militärische Aufholjagd gegenüber den USA verzichten - nicht um aus ihren militärischen Defiziten eine pazifistische Tugend zu machen, sondern um als soft power jene Politik zu betreiben, die nun sogar Schmidt et al. einfordern, ganz einfach weil „kein globales Problem durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen ist“ und weil, wie der Neo-Realist Stanley Hoffmann schon 2002 schrieb,37 eine zivilmächtige EU auch das Potenzial entfalten könnte, die US-Außenpolitik zu zivilisieren. Diese Chance könnte sich aus selbstbewusster Kooperation mit dem neuen US-Präsidenten Obama ergeben.

Der Widerstand gegen eine Militarisierung der EU, der sich in all den Staaten (außer Luxemburg) artikulierte, in denen der Verfassungsentwurf bzw. der Lissabon-Vertrag einem Referendum unterzogen wurden, zeigt, dass diese „Utopie“ durchaus eine realistische und vor allem eine demokratische Grundlage hat. Nicht nur im alten Westeuropa, mittel- bis längerfristig auch in den neu zu NATO und EU hinzu gekommenen Staaten könnte eine EU, die die Strukturen gegenseitiger kollektiver Sicherheit ausbaut und ihr Militärpotenzial in Richtung auf strukturelle Angriffsunfähigkeit transformiert, Akzeptanz finden. Die neutralen Staaten Europas, Finnland, Schweden, Irland, Österreich könnten hierbei eine wichtige katalysatorische Rolle spielen. Das Ende der NATO würde zum Eckpfeiler einer friedlicheren Welt.

36http://www.kremlin.ru/eng/speeches/2008/06/05/2203_type82912type82914type84779_2021 53.shtm [10-06-08]l 37 Hoffmann, Stanley: Clash of Globalizations; in: Foreign Affairs, Juli/August 2002.

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BERICHT/014: Konferenz der NATO-Gegner bei Strasbourg, 3. April 2009 (SB)

Einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels fand im südlich von Strasbourg gelegenen Illkirch-Graffenstaden ein internationaler Kongreß statt, auf dem Mitglieder der Friedensbewegung Politik und Strategie des Militärbündnisses analysierten und Perspektiven ihrer weiteren Arbeit diskutierten. Unter dem Motto "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!" trafen sich Friedensaktivisten und Parteigenossen aus aller Herren Länder, um einander zwei Tage lang, am 3. und 5. April, kennenzulernen und zu einer Fülle von Einzelthemen zu arbeiten. Unterstützt wurde der Kongreß von rund 600 Organisationen aus 33 Ländern, die sich unter der Regie des Internationalen Organisationskomitees (ICC) in nur einem halben Jahr zusammengefunden hatten, um lautstarken Protest gegen die NATO möglich zu machen.

Zwar fand der Kongreß in der zivilen Umgebung des Centre Sportif Lixenbuhl statt, doch wurde man auch dort nicht den Eindruck los, sich in einer militarisierten Zone zu befinden. So wurde die Anfahrt durch die Sicherheitsmaßnahmen und Blockadeaktionen der Polizei erheblich erschwert, mehrere Male flogen Hubschrauber über das Gelände, der Zugang zum nahegelegenen Strasbourg war nur zu Fuß oder mit den zu diesem Zeitpunkt noch fahrenden öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, und die Nachrichten aus dem einige Kilometer entfernt gelegenen Widerstandscamp, bei dem es in der vorherigen Nacht zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, kündeten von einer höchst prekären Situation.

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Um so mehr Grund gab es dazu, sich der Frage zu widmen, was gegen die Nordatlantische Vertragsorganisation, die sich anschickt, in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden mit viel Pomp und militärischem Gepränge ihr 60jähriges Bestehen zu zelebrieren, zu unternehmen ist. Zum Teil wurde diese Frage durch die an diesem Tag laufenden Proteste in Baden-Baden und die für den nächsten Tag anberaumten Demonstrationen in Strasbourg und Kehl beantwortet. Wie sich gezeigt hat, sind die Möglichkeiten zivilen Engagements in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit stark durch die rigide Politik eingeschränkt, weit im Vorfeld von Demonstrationen mit Einschüchterungsmaßnahmen, Grenzschließungen, Polizeiauflagen und dem Abdrängen in entlegene Randbereiche des Geschehens, gegen das protestiert werden soll, dafür zu sorgen, daß viele Menschen von vornherein abgeschreckt werden und der nicht so leicht zu beeindruckende Rest ständig Gefahr läuft, kriminalisiert zu werden.

Phyllis Bennis, Reiner Braun, Arielle Denis

Die Veranstalter des Kongresses und der Demonstration, das aus vielen Friedensorganisationen gebildete Internationale Organisationskomitee (ICC), wurden vor allem durch Reiner Braun von der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und Arielle Denis vom Mouvement de la Paix (MdlP) repräsentiert. Beide versuchten auf der zwischenzeitlich anberaumten Pressekonferenz, so gut wie möglich Auskunft über Ort, Zeitpunkt und Verlauf der morgigen Demonstration zu geben. Es zeigte sich jedoch schon dort, daß die Strategie der Behörden, die Veranstalter und Demonstranten so lange wie möglich im Unklaren zu lassen, eine schwerwiegende Einschränkung des Versammlungsrechts darstellt. Um so anerkennenswerter ist die Energie, mit der die Veranstalter darum bemüht waren, gute Stimmung zu verbreiten und den offensiven Geist, in dem die Proteste vorgebracht werden sollten, mit Leben zu erfüllen.

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Das war auch Aufgabe der Redner, die den Vormittag des Kongresses im größten, gut gefüllten Veranstaltungssaal mit Ansprachen bestritten.

Jan Tamás von der Gewaltfreien Bewegung gegen amerikanische Stützpunkte in der Tschechischen Republik berichtete über den langwierigen Kampf, den er und andere Aktivisten gegen die Raketenabwehrstellung führen, den die USA in seinem Land errichten möchten, angeblich um den Iran an Angriffen auf Europa zu hindern, offensichtlich jedoch, um einen strategischen Vorteil gegenüber Rußland zu erringen. Viel Beifall erhielt Tamás, der im Rahmen dieses Kampfes unter anderem in einen dreiwöchigen Hungerstreik getreten ist, für die Aussage, daß der Sturz der Regierung Topolanek maßgeblich mit der Arbeit der

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Kriegsgegner zu tun hatte. Außerdem berichtete er über die Vorbereitungen zu dem für Oktober 2009 geplanten dreimonatigen weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit.

Die französische Lehrerin und Gewerkschafterin Sophie Zafari betonte den kapitalistischen Charakter des Militärbündnisses und die negativen Auswirkungen, die seine Expansion auf die soziale Entwicklung aller davon Betroffenen hat. Ihre Warnung, daß die Wirtschafts- und Systemkrise der weiteren Militarisierung der Politik Vorschub leisten und vor allem staatliche Repressalien gegen Aktivisten sozialer Bewegungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begünstigen wird, war in Strasbourg unmittelbar zu überprüfen.

Die US-Publizistin Phyllis Bennis vom Institute for Policy Studies in Washington hielt eine mitreißende Rede, in der sie dazu aufforderte, ihren Präsidenten Barack Obama regelrecht dazu zu zwingen, seiner im Wahlkampf gemachten Ankündigung, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen, nachzukommen. Gleichzeitig macht sie sich keine Illusionen darüber, daß

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seine Strategie für Afghanistan nur noch mehr Leid über die dort lebende Bevölkerung bringen wird. Ihre mehrfach wiederholte Kernforderung bestand darin, die Besatzungstruppen aus dem Irak und Afghanistan nicht nur vollständig abzuziehen, sondern die von der Kriegführung Washingtons betroffenen Menschen finanziell für das erlittene Leid zu entschädigen.

Anschließend deutete Dr. Joseph Gerson, ein Veteran der US-Friedensbewegung, die gigantischen Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld des NATO-Gipfels als Zeichen dafür, daß Politiker und Militärs der Nordatlantischen Allianz sehr wohl befürchten, daß die Forderung der Kriegsgegner nach einer Welt ohne Armeen und High-Tech-Waffen Konsequenzen haben könnte. Laut Gerson sei die "Wandel"-Rhetorik des neuen US-Präsidenten explizit dazu gedacht, der ablehnenden Haltung weiter Teile der US-Bevölkerung gegenüber den Kriegen im Irak und in Afghanistan die Spitze zu nehmen. Unter Obama werde Washington weiterhin sein Ziel der Weltherrschaft verfolgen, und sei es eher mit den Mitteln der "soft power" à la Joseph Nye als mit dem Cowboy-Militarismus eines George W. Bush. Deshalb sei es wichtig, daß die Friedensbewegungen in Europa, in den USA und den anderen Ländern der Welt ihre Bemühungen verstärken und besser zusammenarbeiten, so Gerson.

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Die für ihr mutiges Engagement weltbekannte afghanische Politikerin Malalai Joya schilderte, daß die Frauen ihres Landes unter der Herrschaft der mit den Besatzern verbündeten Warlords nicht minder litten, als sie es unter dem Regime der Taliban taten. Sie fordert daher den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land, um die durch sie noch komplizierter und gefährlicher gewordene Situation für die demokratischen Kräfte Afghanistans handhabbarer zu machen.

Nach der Mittagspause, während der außerhalb der Gebäude zu den Klängen zweier französischer Musiker preisgünstiges und hervorragendes Essen angeboten wurde, begann ein umfangreiches Seminarprogramm, zu dem verschiedenste Organisationen und Aktivisten der Friedensbewegung sowie diverse, linke bis linksradikale Parteien beitrugen. Bedauerlich allein war die Tatsache, daß man in den drei Workshopphasen, die insgesamt von 13.00 bis 20.00 Uhr dauerten, lediglich jeweils eines der zahlreichen Angebote wahrnehmen konnte.

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Gleich zu Beginn des Nachmittags fand der Workshop "Die NATO, die Europäische Union und der Lissabon-Vertrag" statt, der von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Deutschland, dem internationalen Parteienbündnis Europäische Linke (EL), der Parti Communiste Francais (PCF), der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) sowie der irischen Campaign Against the EU Constitution (CAEUC) organisiert worden war. Vertreter dieser Gruppierungen thematisierten die zunehmende Verflechtung von NATO und EU. Hervorgehoben wurden die Bedeutung der Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostruktur und die damit erfolgte endgültige Absage an das Streben Charles de Gaulles nach einem eigenständigen Europa sowie die im Lissaboner Vertrag enthaltenen Vorgaben zur Schaffung eines gemeinsam europäischen Rüstungsmarktes und zur Anhebung der staatlichen Militärausgaben.

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Alle Redner begrüßten das Nein der Iren im letzten Jahr zum Vertrag von Lissabon, das den Ratifizierungsprozeß dieses Klons des zuvor an den Stimmen der Franzosen und Niederländern gescheiterten EU-Verfassungsvertrags ins Stocken gebracht hatte. Michael Youlton vom Irish Anti-War Movement, der sich bei der erfolgreichen Kampagne der CAEUC gegen den EU-Reformvertrag hervorgetan hatte, erläuterte unter anderem die Bemühungen der irischen Kriegsgegner, die seit Ende 2001 laufende Verwendung des Flughafens Shannon durch US-Militärmaschinen und Flugzeuge der CIA zu verhindern. Youlton machte geltend, daß diese Flüge einen krassen Verstoß gegen die Neutralität der Republik Irland darstellen und erinnerte das Publikum daran, daß sechs von 32 Grafschaften der Grünen Insel immer noch von NATO-Truppen - in diesem Fall aus Großbritannien - militärisch besetzt sind.

Anschließend kam es zu einer kleinen Komplikation, als die Organisatoren und Teilnehmer der beiden Workshops "Globalisierung, Krise und die NATO" von Der Linke.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Deutschland und "Die NATO und die Energiesicherheit der NATO-Staaten" vom Comité de Surveillance OTAN aus Belgien feststellten, daß man die beiden Veranstaltungen fälschlicherweise für die gleiche Räumlichkeit eingetragen hatte. Nach kurzer Beratung entschied man sich, die beiden Workshops zusammenzulegen, da sie sich konzeptionell ergänzten. Klaus Henning von der Linke.SDS referierte über die enge geschichtliche Verbindung zwischen kapitalistischer Krisenanfälligkeit und Kriegsausbrüchen, während Claudine Pôlet von Surveillance OTAN Ressourcensicherung und -kontrolle als wesentlichen Bestandteil nordatlantischer Strategieüberlegungen analysierte. Anschließend kam es unter der Moderation von Alexander Neu, dem Referenten für Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, zu einem lebhaften und für alle rund 20 Beteiligten produktiven wie spaßigen Streitgespräch.

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Rechtsanwalt Ullrich Hahn

Wenngleich von der Themenstellung her nicht besonders spektakulär, so war die Arbeitsgruppe zum Thema Responsibility to Protect (R2P) von großem Interesse für alle Aktivisten, die sich grundlegender mit der offiziellen Rechtfertigung für militärische Interventionen und Aggressionskriege beschäftigen. Unter der Leitung des Rechtsanwalts Ullrich Hahn vom deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbunds erarbeiteten sich die etwa zehn Teilnehmer der Runde, unter ihnen Holländer, Österreicher, Deutsche, Briten und eine Isländerin, Schritt für Schritt die theoretische Grundlage dieses neuen völkerrechtlichen Konzepts, das von der UN-Vollversammlung in Form einer rechtlich nicht verbindlichen Deklaration verabschiedet wurde.

Wie dabei deutlich wurde, sollen anhand der unterstellten "Schutzpflicht" bewaffneter Staatsorgane neue Vorwände zur Entsendung von Truppen in souveräne Staaten und den Einsatz von militärischer Gewalt in inneren wie äußeren Konflikten konstruiert werden. Die seit dem Jugoslawienkrieg von interessierter Seite her vorangetriebene "Reform" des Völkerrechts zielt wesentlich darauf ab, den führenden Militärmächten, die meist mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats identisch sind, zu neuer Handlungsfreiheit für den Einsatz ihrer Streitkräfte in aller Welt zu verhelfen. Mit R2P wird von der Grundlage bewährter völkerrechtlicher Regeln auf hochmoralische Weise abstrahiert, um eine Verantwortung der militärischen Akteure zu konstatieren, die einzig und allein dem Zweck dient, interessenpolitisch motivierte Feldzüge gegen Staaten, Regierungen, Bevölkerungen und irreguläre Kombattanten zu führen, die sich angeblich Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuschulden haben kommen lassen.

Dabei wird wie im Jugoslawienkrieg, in dem die Motive der Aggressoren hinter dem Titel einer humanitären Intervention verborgen blieben und die völkerrechtlich auf Seite der NATO-Staaten liegende Schuld an diesem Krieg kurzerhand den Angegriffenen aufgelastet wurde,

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eine "internationale Gemeinschaft" als moralische Instanz postuliert, die völkerrechtlich nirgendwo definiert ist, üblicherweise aber mit den führenden Mitgliedstaaten der NATO identifiziert wird. R2P reklamiert die Vordringlichkeit militärischen Handelns, weil das konventionelle völkerrechtliche Prozedere angeblich zu Lasten derjenigen, die damit geschützt werden sollen, geht. Unterstellt wird eine humanitäre Notlage, der nicht durch tätige Hilfe - sprich den Einsatz des Militärs gegen eine der Konfliktparteien - entsprochen werden kann, weil politische Interessen dies verhinderten.

Dieses im Jugoslawienkrieg in Anspruch genommene Legitimationskonstrukt wird zwar durch die Schäden, die die NATO-Staaten angerichtet haben, konterkariert, dennoch wird bis heute behauptet, man habe nicht anders handeln können, um das Leben Unschuldiger zu schützen. Die diesen Ermächtigungsanspruch kreuzenden Widersprüche sind Legion, denkt man nur an die Möglichkeit, die Staaten der Arabischen Liga täten sich zur "internationalen Gemeinschaft" zusammen und intervenierten unter dem Vorwand in einem europäischen Land, die Menschenrechte von Muslimen zu schützen, oder an die zahlreichen Konflikte, die aus den gleichen interessenpolitischen Gründen nicht zum Gegenstand einer R2P-Maßnahme gemacht werden, während in anderen Fällen schon bei weit geringfügigeren Anlässen eingegriffen wird.

Besonders eklatant und entlarvend ist das Beispiel des Kriegs, den Israel gegen die Bevölkerung des Gazastreifens geführt hat und bei dem keine Regierung eines NATO-Staats zur Anwendung von R2P rief, obwohl Menschen ausgehungert und bombardiert wurden, die nicht einmal aus dem angegriffenen Gebiet fliehen konnten. Auch der Libanonkrieg 2006 erfolgte mit ausdrücklicher Gutheißung der USA und Billigung der EU, ohne daß die von Israel bombardierte Bevölkerung in den Genuß einer machtvoll durchgesetzten Schutzpflicht gekommen wäre. In Afghanistan ist es nicht anders, ist die NATO doch selbst Akteur in einem Krieg, der, wenn man den Maßstab der UN-Charta genau nimmt, als völkerrechtswidrige Invasion begann und in eine langwierige Besatzung mündete, ohne daß die humanitäre Lage der zu einem Drittel hungernden, unter den Bomben der NATO-Truppen und Gewalt anderer Akteure leidenden Bevölkerung in acht Jahren verbessert worden wäre.

Die Nutzbarkeit des R2P-Konzepts ergibt sich für die NATO vor allem aus der hochgradigen Auslegungsfähigkeit der damit konzedierten Schutzpflicht. Während klassische Verteidigungsspolitik territorial gebunden ist und keine Übergriffe auf andere Länder zuläßt, fungiert R2P als legitimatorisches Dispositiv für zeitlich wie räumlich entuferte Kriegseinsätze, die durchzuführen es einer entsprechenden Aufrüstung bedarf. Im Endeffekt reduziert sich die in Anspruch genommene Moralität auf die zu Beginn des Terrorkriegs von US-Präsident George W. Bush ausgegebene Devise, daß man nur für oder gegen sein Land sein, nicht jedoch neutral bleiben könne. Die Dichotomie von Gut und Böse ist auf eine Totalität abonniert, die keine Zwischenräume läßt, in denen Menschen unbeeinflußt vom Übergriff sie bedingender Mächte leben könnten. Wer sich nicht dem Primat des Guten vulgo Starken unterwirft, wird mit aller Unbarmherzigkeit zum Feind und Nichtmenschen, der jedes Recht verwirkt hat, deklariert.

Die von Rechtsanwalt Hahn ausgegebene Formel "Die Auflösung der Form löst die Macht von der Fessel des Rechts" wirft allerdings die Frage nach der Beschaffenheit eines Rechts auf, das durch einen moralischen Imperativ negiert werden kann, der hinsichtlich der Interessen, die sich seiner bedienen, nicht durchsichtiger sein könnte. Rechte zu reklamieren, ohne die

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Machtfrage zu stellen, führt in das Protektorat eines Souveräns, in dem Recht lediglich von dero Gnaden gewährt wird. Wer die Machtfrage stellt, rüttelt hingegen an den Grundfesten einer Ordnung, die sich nicht nur der Moral, sondern auch des Rechts bedient, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die in Teilen der Linken geführte Debatte, in welchem Ausmaß man sich überhaupt auf soziale Rechte - und mit ihnen die unabänderliche Gültigkeit herrschender Verfügungsgewalt, die als Ursache von Ausbeutung und Unterdrückung verstanden werden -, berufen sollte, könnte bei der Frage nach dem Verhältnis von Macht, Recht und Moral weiterführen.

Dies gilt zumindest insofern, als der demokratische Grundkonsens Gefahr läuft, durch dezisionistische Anmaßung außer Kraft gesetzt und auf bloße Symbolpolitik reduziert zu werden. Diese Entwicklung wird durch die NATO in besonderer Weise vorangetrieben, öffnet der exekutive Anspruch des Militärbündnisses doch antidemokratischen Praktiken aller Art Tür und Tor. Die Aushebelung demokratischer Kontrollfunktionen durch die Verlagerung von Entscheidungsprozessen in supranationale Instanzen, wo unter dem Vorbehalt des Geheimnisschutzes und der Gefahrenabwehr Beschlüsse gefaßt werden, die nicht im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in den NATO-Staaten und den von ihren Streitkräfte betroffenen Ländern sein können, ist ein wesentlicher Kritikpunkt, um den sich Friedensbewegte zu kümmern haben.

Cynthia Cockburn

Gegen Abend luden die internationalen Organisationen Women's International League for Peace and Freedom und Women in Black against War zusammen mit Women und Life on Earth aus Deutschland zu einem Workshop unter dem Titel "NATO = Sicherheit? Die Geschlechterfrage - Die Militarisierung der EU- und NATO-Länder führt für die Menschen zu Unsicherheit und zu hohen Belastungen im täglichen Leben insbesondere Frauen betreffend".

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Der hohe Organisationsgrad, mit dem Aktivistinnen wie Cynthia Cockburn aus England und Anna Georgy aus den USA diesen Workshop ein halbes Jahr lang vorbereitet hatten, und die konfliktfreie Zusammenarbeit aller Teilnehmerinnen waren beeindruckend.

Anna Georgy

Weil die Menge von zwölf vorliegenden Referaten zu groß war, wurde beschlossen, sie kurzerhand nach Themenschwerpunkten auf vier zusammenzulegen. Anschließend wurden die fast 30 Teilnehmerinnen in den Sprachgruppen Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch zusammengefaßt - die hierfür nötigen Pappschilder lagen schon bereit -, damit die Papiere, die in den jeweiligen Sprachen vorgetragen werden sollten, leichter untereinander übersetzt werden konnten. Als sich herausstellte, daß die Vorgehensweise, für die man sich am Anfang entschieden hatte - nach jedem Satz eine Pause zur Übersetzung in den verschiedenen Gruppen - zeitlich nicht zu vertreten war, ging man zur Simultanübersetzung über. Anschließend wurden die Vorträge in den Sprachgruppen diskutiert und danach das jeweilige Ergebnis vorgetragen sowie auf einer Tafel aufgeschrieben, um den Ideenaustausch weiter voranzutreiben.

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Dabei wurde über Möglichkeiten gesprochen, die Verbindungen zu Frauen in Osteuropa und Zentralasien, die besonders unter den Folgen der NATO-Osterweiterung zu leiden haben - man denke nur an den Handel mit minderjährigen Zwangsprostituierten über das "befreite" Kosovo - auszubauen. Mit Erschrecken wurde festgestellt, wie sehr die Geschlechterfrage in den letzten Jahren innerhalb der Friedensbewegung zurückgedrängt worden war, und gelobt, diese traurige Entwicklung in ihr Gegenteil zu verkehren. Über öffentlichkeitswirksame Aktionen müsse endlich die ganze Sicherheits- und Gefahrenabwendungswahn der NATO-Herren als der Humbug entlarvt werden, der er ist, so die resoluten Kriegsgegnerinnen.

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In dem von der österreichischen Gruppe Arbeitermacht veranstalteten Seminar "Kapitalistische Krise, NATO-Strategie und der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus" ging es um grundsätzliche strategische Einschätzungen wie die Frage, ob der Block aus den führenden Industriestaaten in der Lage sein wird, eine die Welt und ihre Ressourcen kontrollierende Machtposition zu etablieren, oder ob er eher in innerimperialistischen Kämpfe zwischen den Nationalstaaten um den Zugriff auf die knapper werdende Verwertungsmasse zerfallen wird. Auch das Verhältnis zwischen revolutionärer und reformististischer Politik wurde debattiert, das gerade für das weitere Vorgehen der Friedensbewegung und die Möglichkeit, dem Marsch in autoritäre bis diktatorische Verhältnisse entgegenzuwirken, von Belang wäre.

Diese Debatten wurden leider durch Streitigkeiten zwischen den anwesenden Vertretern diverser Organisationen und Parteien um die richtige Linie im Kampf überwölbt. Was für sich gesehen durchaus interessant und relevant gewesen sein mag, entwickelte sich zu einem fast persönlichen Disput zwischen Kontrahenten, die eine offensichtlich lang gereifte Rivalität hegen, so daß sich Nichteingeweihte kaum beteiligen konnten. Die im Großen unübersehbare Schwäche der Linken, handlungsfähige Bündnisse zu schmieden, die nicht durch spezifische ideologische und strategische Vorbehalte gesprengt werden können, reproduzierte sich im Kleinen. Man konnte gar den Eindruck erhalten, daß die Gräben zwischen den Vertretern revolutionärer Parteien größer sind als zwischen ihnen und dem Klassenfeind.

Besonders erwähnenswert an der Konferenz, an der die SB-Mitarbeiter lediglich am ersten Tag teilnahmen, ist die Teilnahme zahlreicher jugendlicher Aktivisten, die sich in den Arbeitsgruppen mit großer Ernsthaftigkeit um die Erweiterung ihres theoretischen Horizonts bemühten. Zwar konnte man den Eindruck gewinnen, daß es sich bei dem übersichtlichen Verlauf des Treffens, dem ordentlichen Charakter des Austragungsorts und der öffentlichkeitswirksamen Absicht der Debatten um einen dem anarchischen und spontanen Treiben im Widerstandscamp antagonistischen Entwurf handelte. Letztendlich kann jedoch weder auf das eine noch das andere verzichtet werden. Die bemühte Erarbeitung wirksamer Waffen der Kritik bleibt ohne die vitale Energie politischer Streitbarkeit so wirkungslos, wie der

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überschwengliche Aktivismus jugendlicher Kriegsgegner absehbar in bürgerlichen Sackgassen endet, wenn er nicht zur Stärke einer unter allen Umständen, also auch dem einer hochentwickelten Debatte, durchsetzbaren Position entwickelt wird.

Die tags darauf unter chaotischen Umständen verlaufende Demonstration, die dabei praktizierte Brutalität der Polizei und das gerichtliche Nachspiel, bei dem an mehreren Aktivisten in politisch motivierten Schnellverfahren ein Exempel an Willkürjustiz statuiert wurde und wird, sind als Signale einer Systemkrise zu begreifen, die sich nicht durch die Aussicht auf eine "Erholung der Konjunktur" durch Umlastung der Verluste auf Steuerzahler und Leistungsempfänger bewältigen läßt. Vor diesem desolaten Hintergrund muß der Ermächtigungsanspruch bewaffneter Staatsorgane als ernstzunehmende Bedrohung nicht nur der Bevölkerungen in der Peripherie der Neuen Weltordnung, sondern auch der Menschen in den privilegierten Zentren des kapitalistischen Weltsystems begriffen werden. Wenn die neokonservative Agenda durch Freiheit und Demokratie legitimierter Aggressionen von profaneren Motiven der Kriegführung wie dem der Sicherung knapper Ressourcen oder dem der Unterdrückung verelendeter Menschenmassen abgelöst wird, dann wurde auf der Bühne des Welttheaters lediglich die Kulisse gewechselt. Substantielle Veränderungen bedürfen einer Oppositionsbewegung, die sich nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit durch Spaltungsstrategien auseinandertreiben und durch Karriereangebote korrumpieren läßt. Das allerdings konnte man auch auf dieser Konferenz lernen.

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BU

(Zur Demonstration in Strasbourg am 4. April 2009 siehe BERICHT/013)

9. April 2009

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Die Internationale Friedenskonferenz „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ in Straßburg am 3. und 5. April

Von Hannelore Tölke

Als im Frühjahr 2008 bekannt wurde, dass die NATO ihr 60 jähriges Bestehen 2009 in Strasbourg und Kehl feiern wollte war das auch eine Einladung an die Friedens- und Antikriegsbewegung in Europa.

Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres fanden verschiedene deutsche und auch internationale Treffen statt auf denen ein breites Bündnis die Form des Protest gegen die NATO und den Jubiläumsgipfel diskutierte. Die erste internationale Aktionskonferenz, die im Oktober 2008 tagte, verabschiedete einen Aufruf und beschloss vier Aktionsformen, ein Camp, Aktionen des zivilen Ungehorsams, eine Konferenz und eine Demonstration.

Die Konferenz sollte das Ziel haben neben den aktionsbetonten Protesten auch Geschichte, Charakter und Zielsetzung der NATO zu analysieren, Alternativen zu diskutieren und einen Raum für Vereinbarungen zur zukünftige Antikriegs- und Friedensaktivitäten zu bieten. Mit ihrer Fortsetzung der Konferenz am Sonntag sollte sie eine Erwiderung auf die Entscheidungen des Gipfels sein. Die Konferenz in ihrer Eröffnungsveranstaltung der Konferenz sollte prominent besetzt sein, um dadurch Öffentlichkeit zu schaffen und den Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung die Möglichkeit zur Diskussion mit prominenten Nato-Kritikern geben.

Anfang 2009 legte der Internationale Koordinierungskreis eine erste Konferenzplanung vor. Die Eröffnungsveranstaltung „60 Jahre NATO – 60 Jahr Bedrohung des Friedens in der Welt“ war als kritische Bilanz der NATO gedacht. Die Veranstaltungen am Sonntag sollten die Ergebnisse der Beratungen des ersten Konferenztages zusammenfassen, sie sollten die Herausforderung denen sich die Politik bei der Abschaffung der NATO gegenüber sieht diskutierten. Eine Frieden- und Antikriegsversammlung schließlich würde dazu dienen weitere Aktivitäten und Kampagnen zu beraten.

„Die NATO kommt nach Strasbourg, wir kommen auch“.

Während der Aktionskonferenz, die im Februar 2009 in Straßburg stattfand, diskutierten und berieten die Teilnehmer des Workshops zur Vorbereitung der Konferenz die Themenstellung und schlugen eine Rednerlisten für die Plenumsveranstaltungen vor. Aufgabe der Mitglieder des Internationalen Koordinierungskreises war es in den folgenden Wochen die vorgeschlagenen Redner anzusprechen und einzuladen.

Für den ersten Konferenztage wurden am Nachmittag Workshops geplant, die alle wesentlichen Aspekte der Geschichte, Charakter und Zielsetzung und der NATO näher behandeln sollten.

Bei ihrer Gründung 1949 war die NATO nach ihrem Selbstverständnis eine „System kollektiver Selbstverteidigung“, tatsächlich aber zeigte sie sich bereits von Anfang an als aggressiver Militärpakt, der sich insbesondere gegen sie Sowjetunion richtete. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts blieb die NATO bestehen und schuf sich neue Aufgabenfelder indem sie weltweit neue Bedrohungen ausmachte. Im April 1999 beschloss die NATO ein neues Strategisches Konzept, das die Selbstmandatierung und die Option für Krisenreaktionseinsätze, vorsah und bereits im Verlauf der NATO-Strategiedebatte intervenierte die NATO im Kosovo erstmals ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Der Krieg in Afghanistan ist ein NATO geführter Krieg. In Afghanistan entscheidet sich die Interventionsfähigkeit der NATO. Die NATO setzt die Transformation in ein weltweites Interventionsbündnis fort und nutzt zunehmend Strukturen der EU. Neben dem US Raketenabwehrsystem plant die NATO ein eignes Raketensystem zusätzlich zum US-MDS, was den Ersteinsatz von Atomwaffen ermöglichen würde. Weltweit unterhalten die NATO-Staaten ein Netzwerk von Militärbasen, das entscheidend für die NATO-Kriegsführung sind. Die Erweiterung der NATO in den postsowjetischen Raum wird fortgesetzt. Durch die sogenannte Partnerschaft für den Frieden, sind insbesondere Staaten des postsowjetischen Raums besteht schon jetzt eine enge Kooperation mit der NATO. Die Ukraine und Georgien sollen, bisher noch ohne konkrete Terminnennung in die NATO aufgenommen werden. Krieg nach außen geht mit einer zunehmenden Militarisierung im Inneren einher, Menschenverachtung und Verrohung sind alle gesellschaftlichen Bereichen sind Ergebnis bewaffneter, männlicher Gewalt.

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In den geplanten Workshops sollten darüber hinaus die Gelegenheit bestehen, verschiedensten Handlungsoptionen der Antikriegs- und Friedensbewegung zu ausführlich diskutieren. Sie sollten dem Austausch der Friedensaktivisten dienen und die Möglichkeit zu Diskussion innerhalb der Friedensbewegung geben.

Der Internationale Koordinierungskreis rief Mitte Februar zur Anmeldung von Workshops auf. Die Workshops sollten selbstorganisiert sein, für ihre die Gestaltung die Einladung der Referenten waren die anmeldenden Gruppen selbst verantwortlich. Auf Vorschlag des Internationalen Koordinierungskreises sollten mindestens 2 Organisationen gemeinsam einen Workshop vorbereiten.

In den folgenden Wochen wurden dem Internationalen Vorbereitungskreis mehr als 20 Vorschläge für Workshops eingereicht. Bis Anfang März kam auf diesem Wege ein interessantes und vielfältiges Programm für die Konferenz zusammen. Bisher fehlte aber noch ein Konferenzort. Darüber wurde lange verhandelt bis endlich feststand die Konferenz wird im Centre Sportif in Illkirch stattfinden.

Das Centre Sportif ist eine Sporthalle zur Austragung von Sportveranstaltungen. Am Morgen des 3. April verwandelten fleißige Hände das Sportzentrum in wenigen Stunden in ein Konferenzzentrum.

60 Jahre NATO sind mehr als genug

Eröffnet wurde die Konferenz am Morgen des 3. April durch Reiner Braun und Lysiane Rolet als Vertreter des Internationalen Koordinierungskreises.

Joseph Gerson, Friedenaktivist vom American Friends Service Committee in New England war für den angekündigten Tarip Ali eingesprungen, der ebenso wie Bianca Jaegger den Konferenzort nicht rechtzeitig erreichten. In seinem Betrag ging Joseph Gerson auf die Geschichte und den Charakter der NATO ein. Die NATO sei, so sagte er, vor 60 Jahren gegründet worden, als die Sowjetunion in Trümmern lag und wohl kam eine Bedrohung für Westeuropa oder die USA darstellte. Die NATO sei nicht nur geschaffen worden um Moskaus militärische Macht zu beschränken sondern auch um den Einfluss der USA in Europa und Asien zu sichern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sich die USA und ihre europäischen Verbündeten der NATO neue Aufgaben übertragen statt sie aufzulösen. Die USA hätten alle ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen und betrieben die NATO Erweiterung nach Osten. Die NATO nach dem Kaltenkrieg habe die Funktion den US- Aggressionen unter anderem auch diplomatische Unterstützung zu geben. Afghanistan sei ein klassisches Bespiel für diese „out of area – Doctrin“. Phyllis Bennis, Wissenschaftlerin am Institut for Policy Studies in Washington, rief in ihrem Beitrag zu einer machtvollen Mobilisierung gegen die Eskalation des Afghanistan-Krieges auf. Die Militärische Führung der NATO habe bereits Kenntnis davon, dass es eine militärische Lösung in Afghanistan nicht gebe. Sie forderte den Abzug der Truppen aus Afghanistan und die Wiedergutmachung der Kriegsschäden.Jan Tamas, aus Tschechien von der Initiative „Keine Basen“ erklärte in seinem Beitrag, dass der Widerstand gegen die Stationierung der Raketenschilde in Tschechien zum Sturz der Regierung beigetragen habe. In Tschechien hatte sich ein breites Bündnis gegen die Stationierungspläne der Raketenschilde gebildet. Die Ereignisse in Tschechien können beispielhaft sein für den Widerstand gegen Militärbasen in anderen Ländern sein.Sophie Zafari von der französischen Bildungsgewerkschaft und Aktivistin in der Sozialforumsbewegung schließlich stellte den Zusammenhang von Krise und Krieg dar.

Nach dem Eröffnungsplenum trafen sich die Konferenzteilnehmer am Nachmittag in mehr als 20 Workshops zu Diskussionen und Beratungen.

Unbemerkt von den meisten Teilnehmern tagte derweil der Internationale Koordinierungskreis im Konferenzbüro. In einer angespannten Diskussion ging es um die letzten Vorbereitungen für die Demonstration am 4. April.

Die Überwindung der NATO - Herausforderungen für die Friedensbewegung

Am zweite Konferenztag sollte die Ergebnisse der Workshops zusammenfassen, geplant war außerdem ein

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Diskussion über das Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen und zum Abschluss eine Friedensversammlung.

Der zweite Konferenztag stand jedoch ganz unter dem Eindruck der Ereignisse vom Vortag und verlief anderes als geplant. Der Beginn der Konferenz verschob sich immer wieder, von den angekündigten Referenten war nur Joseph Gerson eingetroffen. Die Konferenz begann schließlich mit einstündiger Verspätung. In seinem Referat nahm Joseph Gerson sowohl zur Gewalt der Polizei und des schwarzen Block Stellung als auch zur Gewalt im Krieg und Besatzung im Irak und Afghanistan. Für die angekündigte Lidia Menapace war Christiane Reymann von der Europäischen Linken eingesprungen. Sie zeigte in ihrem Beitrag die Verbindung von einerseits bewaffneter, männlicher Gewalt die von Regierungen ausgeht und der des schwarzen Block andererseits auf. Reiner Braun als Vertreter des Internationalen Koordierungskreises verurteilte in einem leidenschaftlichen Statement die Gewalt des Schwarzen Blocks, sah jedoch die eigentliche Verantwortung für die Vorgänge bei der Regierung. Nach diesen Beträgen entwickelte sich unter den Teilnehmern ein engagierter Austausch über die Ereignissen des Vortags und eine erste Diskussion darüber, wie die Friedensbewegung zukünftig mit gewaltsamen Protesten umgehen soll. Viele, die ans Mikrophon traten, standen noch unter dem Eindruck der Ereignisse vom Vortag, sei berichteten von ihren eigenen Erlebnissen und Eindrücken während der Demonstration auf deutscher und französischer Seite. Einige Sprecher forderten Verständnis für den schwarzen Block ein, andere hingegen lehnten jede gewaltsame Aktion ab und stellten die Frage nach dem Selbstverständnis der Friedensbewegung.

Ein bewegender Moment an diesem Vormittag die Begegnung zwischen Matthis Chiroux, einem ehemaliger US Soldat und Kriegsdienstverweigerer und Malalai Joya bei aus Afghanistan. Matthis Chiroux entschuldigte sich bei Malalai Joya für das, was er und das US-Militär den Menschen in Afghanistan angetan haben. Als Zeichen der Versöhnung steckten sie sich gegenseitig eine Friedenstaube an.

Die geplante Podiumsdiskussion „ Die Überwindung der NATO – Eine Herausforderung für die Politik und die Friedensbewegung wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit mit der anschließenden Friedenversammlung zusammengelegt. Die Moderation des Abschlussplenums übernahmen Kate Hudson, Vorsitzende der Campaign for Nuclear Disarmament aus Großbritannien und Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments. Kate Hudson verurteilte in einem einleitenden Beitrag die gewalttätigen Aktionen derjenigen Menschen, die gemeinhin als Schwarzer Block bezeichnet würden. Sie vergriffen sich an öffentlichem Gut und zerstörten es, worunter nun gewöhnliche Menschen aus einem Arbeitergebiet zu leiden hätten. Diese Gewalt zu billigen oder zu verzeihen, sagte sie, würde dazu führen, dass unsere Bewegung marginalisiert und in sich geteilt würde und so effektiven Protest unmöglich gemacht würde. Der CND begrüße und unterstütze gewaltfreie direkte Aktionen. Sie kritisierte jedoch ebenso die Attacken und Brutalität der Polizei, und die Weigerung der französischen Regierung der Friedensbewegung eine angemessene Demonstration zu ermöglichen. Sie forderte, dass zu diskutieren sei, wer was gemacht hat, darüber hinaus müsse auch das fundamentale Gewaltproblem angesprochen werde. Die gedankenlose unpolitische Gewalt des vergangenen Wochenendes habe nichts Heroisches oder Romantisches an sich, sagte sie.

Die Vertreter der Stop the War Coalition zeigten in Ihre Beiträgen Verständnis für das Verhalten des Schwarzen Blocks und riefen zu radikaleren Protesten auf gegen Krieg und Besatzung auf. Petros Constanitios von der Stop the War Coalition Griechenland forderte außerdem zur Solidarität mit Palästina auf. Eine Vertreterin Friedensbewegung aus Japan stellte eine von der japanischen Friedensbewegung ins Leben gerufene weltweite Unterschriftenkampagne anlässlich der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag 2010 vor. Vertreter aus Irland riefen zur Unterstützung auf gegen eine weiteres Referendum zum EU Beitritt Irlands auf. Sie sagten Nein heiße Nein, Die Friedensbewegung in Irland lehne die EU-Militarisierung ab und fordere, dass die Neutralität Irlands erhalten bleibt. Wolfgang Gehrke von der Linken zeigte in seinem Beitrag auf den Zusammenhang von Krise und Krieg auf. Aktivisten aus Georgien und der Ukraine berichteten über den Widerstand in ihren Ländern gegen einen NATO-Beitritt. Sie baten um Unterstützung der internationalen Friedensbewegung, denn es ist einfacher den Beitritt eines Landes zu verhindern, als den Austritt aus der NATO zu erreichen.

Die Friedensversammlung benannte in ihren Beiträge wichtig Themenfelder und Kampagnen für die Friedensarbeit der Zukunft. Sie zeigte aber auch die Problematik eines breiten Bündnisses auf in dem die pazifistische und antimilitärische Bewegungen gemeinsamen Aktionen vorbereiten und durchführen will.

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Nach Straßburg: Zum Umgang mit Gewalt in den eigenen ReihenVon Andreas Speck, War Resisters' International

“Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution”, schrieb Bart de Ligt bereits 1936 in “The Conquest of Violence”. Folgt man dem, gab es in Straßburg trotz aller Revolutionsromantik aus bestimmten Kreisen sehr wenig Revolution. Ich stelle dies vorweg um klar zu machen, dass es hier um eine Kritik aus revolutionärer Perspektive geht, und nicht um eine grün- oder Linkspartei staatsreformistische, das staatliche Gewaltmonopol bejahende Kritik an Gewalt.Als GraswurzelrevolutionärInnen, als gewaltfreie AnarchistInnen müssen wir uns jedoch auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist in unserer Revolutionsperspektive kontraproduktiv.

Es ist klar, dass es in Straßburg massiv auch nicht-provozierte Gewalt von Seiten der Polizei gab: so wurde Tränengas auch ohne jede Vorwarnung gegen friedliche DemonstrantInnen eingesetzt, z.B. auch bei einigen der Blockaden von Block-NATO. Es ist auch klar, dass zahlreiche ProvokateurInnen im Einsatz waren. Es gibt mindestens zwei unabhängige Beobachtungen, die bezeugen, dass als „schwarzer Block“ verkleidete Personen in Polizeiwannen saßen. Es ist ebenso klar, dass es im Zusammenhang mit dem Abbrennen des Ibis-Hotels und andere Gebäude noch zahlreiche offene Fragen gibt. Doch trotz alledem ist unbestreitbar: es gab in Straßburg ein Problem mit Gewalt von Seiten der Bewegung, ein Problem, mit dem als Bewegung konstruktiv umzugehen ist. Und dies gilt nicht nur für den 4. April.

Problematische Aktions- und Umgangsformen im CampAls NATO-ZU – eine Koalition gewaltfreier Gruppen mit dem Ziel, den NATO-Gipfel gewaltfrei zu blockieren, die von der War Resisters' International mit initiiert wurde – hatten wir im Camp in der Rue de la Ganzau im Süden Straßburg unsere Basis. Das Camp selbst war von einer Koalition deutscher und französischer Gruppen organisiert worden, mit dem Ziel, eine gemeinsame Infrastruktur für Aktionen während des NATO-Gipfels bereitzustellen38. So weit, so gut.Problematisch waren jedoch einige der Aktionen, die vom Camp ausgingen, und der Umgang mit den Folgen dieser Aktionen im Camp. Beispiele:Am Donnerstag, den 2. April, gab es eine Antirepressionsdemo, die vom Camp ausging. Im Rahmen dieser Demonstration wurde nicht nur eine französische Kaserne weiträumig entglasst (eine Aktion, über die man ja durchaus diskutieren kann, auch wenn ich sehr stark bezweifle, dass sie zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form taktisch Sinn machte), sondern es wurden auch wahllos Bushaltestellen und andere öffentliche Einrichtungen sowie Müllbehälter zerstört oder in Brand gesteckt. In Folge der Demonstration verfolgte die Polizei Teile der Demonstration bis in die Nähe des Camps, was bei einigen Leuten Befürchtungen über einen bevorstehenden Angriff der Polizei auf das Camp auslöste. Es wurden Barrikaden errichtet, und am nordöstlichen Ausgang des Camps kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Fall bemühte sich NATO-ZU gemeinsam mit dem Internationalen Koordinationskomitee Nein zur NATO um eine Deeskalation – NATO-ZU innerhalb des Camps, und das Koordinationskomitee intervenierte bei der Polizei.

Am Freitag, den 3. April kam es auf der Rue de la Ganzau zu einer Eskalation mit der Polizei, nachdem eine Gruppe der Clownarmee von der Polizei zur Personalienfeststellung länger festgehalten worden war. Es wurden auf der Rue de la Ganzau Barrikaden errichtet, und die erste Barrikade wurde angezündet. Versuche einzelner Clowns, von NATO-ZU und anderer Personen, die Menschen zur Rückkehr ins Camp zu bewegen, scheiterten. In diesem Falle kam es nicht zu einer weiteren Eskalation, da die Polizei daran kein Interesse hatte.

38 Ich möchte mich ausdrücklich bei den OrganisatorInnen des Camps bedanken, die eine wahnsinnige Arbeit geleistet haben. Ohne Euch wären auch unsere gewaltfreien Aktionen nicht möglich gewesen.

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Problematisch war in beiden Fällen, dass hier von wenigen Menschen dem gesamten Camp quasi eine militante „Verteidigung“ des Camps aufgezwungen wurde. Auch jenseits der Grundsatzfrage der Gewalt war eine Auseinandersetzung darüber, ob diese Militanz zu dieser Zeit an diesem Ort taktisch Sinn machen würde, quasi nicht möglich. Ebenso problematisch war aber auch, dass großen Teilen des Camps dies egal zu sein schien, und die Menschen weiter in Ruhe beim Essen saßen, während die Situation um das Camp herum eskalierte. Nur wenige nahmen Verantwortung wahr für das, was im Camp und um das Camp herum geschah. Während nur wenige sich an der Eskalation selbst beteiligten, wurde diese aber oft durch die Anwesenheit Anderer faktisch unterstützt.

Die DemoNach der erfolgreichen gewaltfreien Blockade von NATO-ZU war es uns leider (oder zum Glück) nicht mehr möglich, zur Demonstration zu kommen. An der Pont d'Anvers, die die Stadt mit dem Hafengebiet verbindet, wurden wir von Polizei gestoppt. Mir fehlen also Erfahrungsberichte aus erster Hand zur Demonstration selbst.Ohne die massiven und oft nicht provozierten Angriffe der französischen Polizei herunterspielen zu wollen (die Strategie der Polizei war eindeutig auch eine Strategie der Eskalation), ist jedoch klar, dass es bei oder im Umfeld der Demonstration auch zu massiven Angriffen auf die Polizei kam, und zu massiven Zerstörungen. Das abgebrannte Ibis-Hotel ist hier nur das weithin sichtbare Symbol einer Gewalt, die teilweise auch wahllos Dinge zerstörte, die für die dort lebenden BewohnerInnen eines ohnehin benachteiligten Stadtteils von Bedeutung waren: eine Apotheke, Bushaltestellen, usw. Unabhängig davon, ob hier auch ProvokateurInnen beteiligt waren, wirft dies für uns viele Fragen auf.

Gewalt als Folge struktureller Gewalt?Ein häufiges Begründungsmuster für die Anwendung von Gewalt ist, dass strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft Gewalt quasi erzwingt. Es ist sicherlich durchaus richtig, dass Gewalt oft die ohnmächtige Antwort auf strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft darstellt. Die Gewalt in benachteiligten Stadtteilen ist dabei nur ein Beispiel. Die polizeiliche Antwort auf diese durch soziale Probleme produzierte Gewalt ist dabei Teil des Problems, und führt nur zu einer Eskalation der Gewalt, die sich dann auch zu anderen Anlässen entladen kann. Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus wird sich dieses Problem in Zukunft eher verschärfen – auch bei Demonstrationen.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Straßburg sehe ich drei miteinander verbundene und sich gegenseitig verstärkende Problembereiche:

- eine Strategie autonomer Gruppen, die auf Anonymität und auch auf militante Auseinandersetzungen setzt. Dabei werden andere AktivistInnen als Schutz und Unterstütztung bietende Masse genutzt;

- die Gewalt der Vorstädte, die sich mit Aktionen autonomer Gruppen vermischen kann, aber wenig politisches Ziel oder Taktik beinhaltet;

- der massive Einsatz von ProvokateurInnen durch die Staatsorgane, begünstigt durch die Anonymität und die oben beschriebene Gemengelage.

Unabhängig davon, wer denn nun im Detail für was verantwortlich war, drängt dies soziale Bewegungen – im Falle von Strasbourg die Antikriegs- und Friedensbewegung – in eine militante Auseinandersetzung mit der Polizei, eine Auseinandersetzung, die sie nur verlieren kann. Dabei geht es mir nicht um die von Wolfgang Kraushaar so bezeichnete „Militanzfalle“39, sondern um eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit Gewalt.

Gegen die Logik der revolutionären Gewalt"Wir sprechen allen revolutionären Gewalthandlungen jede sittliche, sozialistische Würde entschieden ab. Die Gewalt, immer Attentat gegen den Menschen, steht im schärfsten Widerspruch zum Geist des sozialistischen Ideals. (...) Es liegt für die Gewalt auch darin keine Rechtfertigung, dass sie im Namen der

39 Illusionen einer Protestbewegung. Frankfurter Rundschau, 3. April 2009, http://tinyurl.com/militanzfalle

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Interessen und Leiden der Mehrheit der arbeitenden und bedrückten Menschheit angewandt wird,"40 diese Äußerung des russischen Sozialrevolutionärs Isaak Steinberg, zeitweilig Volkskommissar für Justiz nach der russischen Revolution, ist auch für die Auseinandersetzung nach Straßburg relevant. Jede Bewertung politischer Aktionen und der angewendeten Mittel muss ihre Maßstäbe aus dem angestrebten Ziel nicht nur der einzelnen konkreten Aktion, sondern der politischen Utopie entwickeln - so sie denn vorhanden ist. Alles andere führt zu einer Beliebigkeit der Mittel, zu der Leerformel "Der Zweck heiligt die Mittel", mit der in der Geschichte von allen Seiten noch jede Grausamkeit gerechtfertigt wurde.Noch einmal Isaak Steinberg: "Und immer wurde von den Hütern der Zwecke, von den zeitweiligen Beherrschern der menschlichen Geschichte, oft aufrichtig, gedacht und vor sich selbst oder vor anderen wiederholt: 'Der Zweck heiligt die Mittel!' (...)

Wenn aber der 'technische' Standpunkt sich auf diese Formel stützt, so muss der 'moralische' Standpunkt eine andere Formel besitzen. Ich glaube, dass sie ohne Schwierigkeiten erfasst und festgelegt werden kann. Sie würde lauten: Nicht der Zweck heiligt die Mittel, sondern der Zweck wird durch die Mittel geheiligt. Nicht alles ist erlaubt - besagt diese Formel. Es genügt nicht, das Ziel zu bestimmen, zu vergeistigen und zu schmücken; es wird ein leerer Schall bleiben, wenn der zu ihm führende Weg mit ihm nicht innig und tief verwandt ist. Das Ziel ist ein meisterhafter Plan, den der schöpferische Menschengeist entwirft, eine ferne Silhouette an dem geistigen Horizont, ein breites, viel umfassendes Gefäß, das seiner schöpferischen Erfüllung harrt. Die 'Mittel' sind die ausgewählte, feinempfindliche, dem Zweck verwandte Hand, die nach diesem Plan das Gebäude errichtet, die wahre Silhouette zum Leben weckt, das düstere Gefäß bis zum Rande füllt. Nur durch ausgewählte und verwandte Mittel kann der ideelle Umriss des Ziels mit dem Fleisch und Blut der ideellen Tat und des verkörperten Ideals bekleidet werden. 'Der Zweck heiligt die Mittel' bedeutet: Durch Skrupellosigkeit in der Auswahl der Wege ist die Verwirklichung des äußeren Rahmens der Aufgabe möglich. 'Der Zweck wird durch die Mittel geheiligt' bedeutet: Nur durch die scharfe Auswahl der Wege kann der innere Sinn der Aufgabe verwirklicht werden."

Auch wenn "wir ... weit davon entfernt [sind], aus der Gewaltfreiheit wieder ein Dogma zu machen" (Clara Wichmann), so kann es doch auch nicht darum gehen, Differenzen in der linken und revolutionären Bewegung zuzukleistern und durch Aussparung der Gewaltdiskussion letztendlich einem "Alles ist möglich" das Wort zu reden. Auch die „Toleranz der Aktionsformen“ hat ihre Grenzen, und die sind nicht erst da erreicht, wo Menschenleben bedroht werden (was in Straßburg nicht geschah), sondern da, wo durch die Militanz einiger die gesamte Bewegung in eine aus meiner Sicht falsche militante Auseinandersetzung gedrängt wird.

KonsequenzenEs ist zu hoffen, dass die Ereignisse von Straßburg auch in der autonomen Szene zu einer Reflexion über Aktions- und Organisationsformen führen. Auch wenn ich schon jetzt den Spaltungsvorwurf höre, so gibt es für mich klare Bedingungen für eine zukünftige Zusammenarbeit. Und dem Spaltungsvorwurf entgegne ich, dass hier faktisch der spaltet, der Menschen und Gruppen durch die Nichtbeachtung ihrer Aktionsformen und -grenzen aus der Bewegung drängt. Es gab nach dem Samstag von vielen TeilnehmerInnen an gewaltfreien Aktionen deutlich das Gefühl, sich in Zukunft lieber in einem eigenen Camp zu organisieren – und dies ist keine Spaltung, sondern eine Konsequenz der Eskalation um das Camp in der Rue de la Ganzau.

Folgende Bedingungen kann ich mir für eine zukünftige Zusammenarbeit vorstellen:5. zu allererst eine Selbstkritik aus autonomen Reihen zu den Ereignissen in Straßburg;6. klare Absprachen zu einem eventuellem gemeinsamen Camp, und zum Umgang mit Eskalationen

und der Polizei, sowie die Bereitschaft, diese Absprachen auch gegenüber nicht an den Absprachen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen mit durchzusetzen;

7. klare Absprachen, Demonstrationen nicht für eine Auseinandersetzung mit der Polizei zu nutzen.Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollständig.

40 Isaak Steinberg: Gewalt und Terror in der Revolution. Berlin, 1931

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Unabhängig davon stellt sich aber auch für die OrganisatorInnen großer Demonstrationen die Frage, wie in Zukunft eine Eskalation vermieden werden kann. Es ist klar, dass es dabei nicht um eine Zusammenarbeit mit der Polizei gehen kann, oder um einen eigenen „Sicherheitsdienst“. Das Demonstrationen inhärente Problem ist jedoch, dass sie als unorganisierte Masse in der Regel nicht handlungsfähig sind. Es wäre daher vielleicht über trainierte Bezugsgruppen nachzudenken, die schnell deeskalierend eingreifen können, ohne Menschen auszugrenzen oder gar der Polizei auszuliefern.

Für mich bleiben nach Straßburg für die zukünftige spektrenübergreifende Arbeit in sozialen Bewegungen noch viele Fragen offen. Ich denke, dass sich viele der Probleme, die in Straßburg auftraten, in Zukunft eher verschärfen werden. Eine konstruktive Debatte darüber ist dringend notwendig.

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BERICHT/013: Gipfelbruch - Strasbourg 4. April 2009 (SB)

So einfach, wie es die bürgerlichen Medien glauben machen wollen, ist es nicht. Die simple Rechnung, in Strasbourg hätten gewalttätige Aktivisten das Anliegen der Demonstranten, ein machtvolles Zeichen gegen Krieg und NATO zu setzen, zunichte gemacht, ist so vordergründig wie die Behauptung des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, die Bundeswehr sei die größte Friedensbewegung der Bundesrepublik. Während Spiegel und Konsorten die rhetorische Klaviatur der "Chaoten"- und "Randale"-Demagogie bedienen, gerät die umfassende Sabotierung jener Grundrechte, auf deren Basis die Menschen in Frankreich wie Deutschland ihre Stimme erheben, aus dem Blick.

Sie erfolgte lange im Vorwege der für den 4. April 2009 geplanten internationalen Hauptdemonstration in Strasbourg, für die unter dem Motto "No to War! No to NATO!" zum Protest gegen die Politik und Existenz dieser zur globalen militärischen Interventionsmacht aufgerüsteten Hinterlassenschaft des Kalten Krieges aufgerufen wurde. Die Grundlinie im Umgang mit den Menschen, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit ihrer bunten Präsenz konterkarieren wollten, bestand darin, niemanden so sehr in die Nähe der Repräsentanten der Nordatlantischen Vertragsorganisation zu lassen, daß der krasse Dissens zwischen dem Kriegsbündnis und den von ihm in Mitleidenschaft gezogenen Menschen auf bildhafte Weise greifbar geworden wäre.

Follow the leader!

So verlegten sich die französischen wie deutschen Behörden darauf, die Organisation der Demonstration und des dazu errichteten Widerstandscamps zu einer mühsamen und aufreibenden Angelegenheit für die Veranstalter des Internationalen Organisationskomitees (ICC) zu machen. Über alle Kleinigkeiten wie die Wahl der Orte und Routen, die

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Möglichkeiten der Anreise und die Modalitäten der Demonstration mußte mühsam gerungen werden, wobei sich die Behörden auf die Strategie verlegten, die Veranstalter bis zuletzt im Unklaren über die konkrete Marschroute zu belassen und alle Aktivitäten unter den Vorbehalt ihrer polizeilichen Auflösung zu stellen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht wortwörtlich wie im übertragenen Sinne unter Beschuß, verwandeln die Auflagen, unter denen noch demonstriert werden darf, vorgeblich freie Bürger doch in Probanden einer Laborsituation, in der sie den Manipulationen der Experimentatoren fast wehrlos ausgeliefert sind. Zur Aufhebung des Schengener Abkommens und der dadurch ermöglichten Sperrung der Grenzübergänge respektive Abweisung nach Frankreich anreisender Demonstranten, zur Blockade des öffentlichen Raums, die die Polizeikräfte unter Inanspruchnahme exekutiver Sondervollmachten nach Belieben errichten

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und durchsetzen, zu dem Ausreiseverbot, das die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer sogenannten Präventivstrategie über unbescholtene Bürger verhängten, gesellten sich auf deutscher Seite Verhaltensauflagen wie das Vermummungsverbot, das auch auf die Schminke der Clown's Army erweitert wurde, das Verbot bestimmter, vermeintlich als Waffen einsetzbarer Gegenstände, das in diesem Fall sogar Staubwedel und Klobürsten betraf, oder etwa das Verbot, schnell zu laufen. Das über Strasbourg verhängte Verbot, die Friedensfahne aus dem eigenen Fenster oder vom Balkon hängen zu lassen, wurde allerdings durch zahlreiche beherzte Bürger ignoriert. Unterbunden werden sollten nicht nur Militanz, sondern auch alle gewaltfreien Protestformen, die die Autonomie der Demonstranten zumindest symbolisch unterstrichen hätten.

Auf der Bühne des Sicherheitsstaats ...

Schon weit im Vorfeld des NATO-Gipfels hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech über angeblich "schwer bewaffnete" Demonstranten schwadroniert, die er für die fragliche Zeit "wegsperren" und dabei "nicht zimperlich" vorgehen wollte. Während er Menschen, die ihren demokratischen Protest gegen ein tatsächlich schwerbewaffnetes und diese Waffen auch gegen Zivilisten einsetzendes Militärbündnis artikulieren wollten, mit der Staatsgewalt drohte, warf sich in seinem Bundesland ein Jugendlicher aus gutbürgerlichem Haus in einen schwarzen Kampfanzug der Bundeswehr-Sondereinheit Kommando Spezialkräfte, zog eine schußsichere Weste über, steckte eine ausschließlich für das Töten von Menschen konzipierte Handfeuerwaffe ein und begab sich auf Killertour. Als entsetzte Bürger daraufhin verlangten, Jugendlichen den Schußwaffengebrauch auch in Schützenvereinen generell zu untersagen, wies der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, dies mit dem Argument von sich, man könne den Umgang mit Sportwaffen nicht erst mit 21 Jahren beginnen.

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Gut gerüstet in die Schlacht ...

Der sich hier auftuende Widerspruch zwischen einem Sicherheitsbegriff, der die Militanz politischer Aktivisten schon dann als gefährlich einstuft, wenn sie sich ausschließlich gegen Gegenstände richtet, und der erwünschten Erziehung zur Nutzung von Schußwaffen zwecks Verwendung dieser Fähigkeit in Polizei und Streitkräften läßt ahnen, daß sich die Gewaltfrage nicht einfach mit einer zivilen Friedfertigkeit beantworten läßt, die selbst dann aufrechtzuerhalten wäre, wenn ihre gesellschaftliche Wirkung gegenstandslos werden soll. Wie in den früheren Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, in denen die Antragsteller mit Fangfragen traktiert wurden, bei denen persönliche Selbstverteidigung und militärische Gewaltanwendung in einen Topf geworfen wurden, um ein moralisches Dilemma zu konstruieren, so ist es allzu bequem, den demokratischen Widerstand gegen imperialistische Gewaltanwendung und die damit einhergehende Aufhebung bewährter Grundrechte ausschließlich an der Ratio des Erlaubten und Verbotenen zu bemessen.

Die Versammlungsfreiheit verliert als bloß symbolisches Grundrecht, das in denjenigen Fällen, in denen es gerade darauf ankommt, die Stimme zu erheben, außer Kraft gesetzt wird, jeden Wert für die beanspruchte Möglichkeit außerparlamentarischer Repräsentanz und Intervention. Hier müßten die Kontrahenten weit mehr und auf grundsätzliche Weise miteinander sprechen, ansonsten ist die Eskalation vorprogrammiert. Daß dabei sinistren Absichten und lustbetonter Aggressivität ebenso Raum gegeben wird wie strategisch kalkulierter Militanz, ist durchaus im Sinne des Erfinders, läßt sich jegliche Schadensbegrenzung doch in Hinsicht auf die politische Bilanzierung so durchbrechen, daß das konstitutive Gewaltverhältnis am Ende auf den Kopf gestellt ist.

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Fluchtartiger Abzug vom Kundgebungsplatz, ...

... um vom Regen in die Traufe zu geraten

So blieb es der Mehrheit friedlicher Demonstranten in Strasbourg nicht erspart, Opfer einer Strategie zu werden, die nicht nur politisch motivierte Militanz, sondern blanke Wut auf vielerlei Weise provozierte. Der bei der Anfahrt im Autoradio vernehmbare Vorschlag eines

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Wissenschaftlers, die Polizei solle im Vorfeld der geplanten Demonstrationen zu gezielten Blockaden des Verkehrs greifen, um den Massenaufmarsch zu kontrollieren, und daraus Erkenntnisse für vergleichbare Ereignisse schöpfen, konnte in der konkreten Anwendung alsbald überprüft werden. Die Einstellung praktisch aller öffentlichen Verkehrsmittel in Strasbourg, die Sperrung der Grenzübergänge und Autobahnen sowie Blockaden der Polizei an unerwarteten Orten gelangten als wirksames Mittel zur Demobilisierung der Demonstranten zum Einsatz. Während die farblich markierten Sicherheitszonen in der Strasbourger Innenstadt hermetisch abgeriegelt, Scharfschützen und Flugabwehrbatterien in Position gebracht und alle Passanten gründlicher Personenkontrollen unterzogen wurden, um den NATO-Gipfel in einer Sicherheitsblase stattfinden zu lassen, die der damit ausgegrenzten Bevölkerung einen realen Eindruck vom Leben unter fremder Besatzung vermittelte, sollte die Kundgebung der NATO-Gegner weit entfernt vom Gipfeltreffen auf einer Insel stattfinden, die vom Rhein und einem Nebenarm separiert nur über leicht zu sperrende Brücken zu erreichen ist.

Die größte räumliche Nähe, zu der es zwischen den Regierenden und den Protestlern hätte kommen können, wurde durch die zeitliche Terminierung der Ereignisse in eine entsprechend große Distanz gerückt. Um das Gruppenfoto auf der Passerelle des deux Rives, auf der der Wiedereintritt Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO symbolisch begangen werden sollte, am Samstagvormittag anfertigen zu können, wurden die benachbarte Europabrücke sowie das umliegende Gelände abgeriegelt. Erst nachdem die Staats- und Regierungschefs zum Tagungsort in Strasbourg aufgebrochen waren, wurde der Zugang zur Rheininsel auf französischer Seite freigegeben, so daß die von dort kommenden Demonstranten zum

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Kundgebungsgelände gelangen konnten.

Wer sich allerdings nach Kehl auf der deutschen Seite des Rheins begeben hatte, um an dem dort beginnenden Ostermarsch teilzunehmen, der zu der für 13.00 Uhr anberaumten Hauptdemonstration stoßen sollte, dem wurde der Zugang zum Kundgebungsgelände gänzlich vorenthalten. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy die endgültige Überwindung der deutsch-französischen Erbfeindschaft per Handschlag über dem Rhein besiegelten, verhinderten ihre Polizeikräfte mit einem massiven Aufmarsch und dementsprechenden Gewaltmitteln, daß die einfachen Bürger es ihren Regierungen gleichtaten. Keineswegs sollte die auf gemeinsame militärische Stärke der westlichen Wertegemeinschaft abonnierte Gipfelsymbolik ihre antagonistische Entsprechung in dem geschlossenen und wohlartikulierten Auftreten nicht nur deutscher und französischer Kriegsgegner, sondern einer internationalen Protestbewegung finden.

Virtuelle Demo im panoptischen Raum

Wo die NATO als supranationale Militärorganisation die Grenzen des Bündnisgebiets weit überschreitende Einsatz- und Handlungsfähigkeit beansprucht, werden der Bewegungsfreiheit des Volkssouveräns, der sie dazu angeblich ermächtigt, immer engere Grenzen gezogen. Die sogenannte Schengen-Freiheit verkörpert nicht umsonst ein durch transnationale Kooperation im Informationsaustausch qualifiziertes Sicherheitsregime, das die früher obligatorischen Personenkontrollen an den Landesgrenzen durch ein allgegenwärtiges Kontrollnetz ersetzt hat. Dieses bedient sich eines umfassenden Arsenals an audiovisueller Observation, datenelektronischer Evaluation und grenzüberschreitender Verfolgung, um Menschen weit im Vorfeld irgendwelcher Straftaten als potentielle Rechtsbrecher und

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Gewalttäter zu stigmatisieren.

Die Ausreiseverbote wurden von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit der Behauptung begründet: "Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden." Kleinigkeiten wie eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichen den Behörden als Begründung dafür aus, die Betroffenen in ihren Datenbanken als "linke Militante" zu führen und bei entsprechenden Anlässen in ihrer Freiheit einzuschränken. Da derartige Maßnahmen immer wieder eingesetzt werden, um politischen Widerstand zu kriminalisieren, kann die letztlich in diesem Fall erfolgte gerichtliche Aufhebung der Ausreiseverbote nicht darüber hinwegtäuschen, daß Menschen mit abweichender Gesinnung in der EU Freiwild eines hochentwickelten Repressionsapparats sind, der ausgerechnet dann, wenn EU oder NATO ihre Verankerung in demokratischen und humanistischen Grundwerten feiern, die Aufhebung derselben praktiziert.

Macht ein von Bedürftigkeit diktiertes Verhältnis jemals Sinn?

In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg wurde der Antagonismus zwischen ideologischem Anspruch und herrschaftsichernder Praxis mit aller exekutiven Konsequenz auf den Punkt einer Ermächtigungslogik gebracht, die Rechtsstaatlichkeit an ihrer einseitigen Durchsetzbarkeit bemißt. Wenn Medienvertreter angesichts der Zerstörungen und Brände auf der Rheininsel einen "rechtsfreien Raum" ausmachen, unterliegen sie der Verkennung, daß der Ausnahmezustand die entwickeltere Form staatlicher Rechtshoheit setzt, da der reale

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Souverän über die Macht verfügt, geltendes Recht nach Belieben zu erwirken und aufzuheben. Auf den Demonstrationen anläßlich des NATO-Gipfels konnte man anhand durchaus unterschiedlicher Polizeistrategien - auf deutscher Seite wurde mit einem massiveren Polizeiaufgebot und schärferen administrativen Auflagen Friedhofsruhe erzeugt, während in Frankreich unter aggressivem Einsatz von Distanzwaffen und mit einer flexiblen Blockadetaktik räumliche Kontrolle über die Kampfzonen ausgeübt wurde - studieren, daß der Ausnahmezustand des Krieges überall dort als zentrales Regulativ gesellschaftlicher Widersprüche fungiert, wo das freie Spiel der Kräfte ansonsten Ergebnisse von grundstürzendem Potential zeitigte. Die systemkonforme Funktionalität des neoliberalen Kapitalismus besteht, ganz im Gegensatz zu seinem libertären Credo, demgegenüber auf einer Klassenherrschaft, die desto rigider greift, als der verordnete Freiheitsbegriff in seiner marktwirtschaftlichen und etatistischen Konstitution in Frage gestellt wird.

Erlebnisbericht eines Schattenblick-Mitarbeiters

Um 9.00 Uhr haben sich mehrere Tausend Menschen mit vielen Transparenten und Fahnen an der Kreuzung Rue de Rhin / Avenue Aristide Briant versammelt. Die Demonstranten können sich nicht zum Kundgebungsplatz im Hafengebiet auf einer Insel im Rhein begeben, weil die Polizei mit zwei Spezialfahrzeugen und rund 60 bis 200 Mann am Beginn der Pont Vauban hinter der Kreuzung Rue de Rhin / Rue du Havre eine Totalsperre errichtet hat.

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Mit dieser Maßnahme will man dazu beitragen, daß das auf 10.30 Uhr terminierte Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO auf der den Rhein überquerenden Fußgängerbrücke nicht gestört wird. Auch die Europabrücke ist für den üblichen Verkehr gesperrt, so daß die Mitarbeiterstäbe der Very Important Persons samt Begleitfahrzeugen von Kehl nach Strasbourg wechseln und zum Gipfeltreffen gelangen können.

Eine Gruppe von rund 20 Demonstranten, viele von ihnen schwarz gekleidet und vermummt, produzieren sich kurz vor der Brücke auf der Kreuzung Rue de Rhin / Rue de Havre vor den Augen der Polizei, lassen sich zwischenzeitlich hinter einer Friedensfahne nieder und skandieren, obwohl, wie man gut hören kann, Englisch nicht ihre Muttersprache ist, Sätze wie: "We are peaceful. What are you?"

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Nach einer Weile tatenlosen Zusehens schießen mehrere Polizisten, die hinter den beiden Fahrzeugen stehen, Tränengaskanister in die Luft, die mitten unter den Demonstranten auf der Kreuzung und weiter die Straße herunter aufschlagen.

Die Schwarzgekleideten an der Kreuzung fangen an, die Polizisten mit Steinen zu bewerfen,

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und machen sich über die in Reih und Glied wartenden Beamten lustig. Die Polizisten sehen sich das teils gelangweilt, teils angespannt an, während der kommandierende Offizier am laufenden Band über Funk neue Anweisungen und Informationen erhält.

Gegen 10.00 Uhr rückt die uniformierte Polizei, die auch die Unterstützung von zivilgekleideten, polizeibehelmten Beamten erhält, geschlossen vor und beendet das Treiben auf der Kreuzung, besetzt diese und drängt die Demonstranten weiter die Straße herunter.

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Ein Schwarzvermummter, der nicht schnell genug vor der vorrückenden Polizeireihe zurückweicht, wird von einigen Beamten eingekesselt, zu Boden geworfen und festgenommen. Man legt ihm Handschellen an und führt ihn ab.

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Im Anschluß an diese Aktion kommt es verstärkt zu Steinwürfen durch die Demonstranten, was die Polizei mit dem Abfeuern von Tränengaskanistern erwidert. Während sie vorrücken, lassen die Beamten keine Journalisten oder Fotografen durch die Absperrung, sondern drängen sie ebenfalls von der Brücke weg. Nichtsdestotrotz sieht man, wie einem mehrere Mann starken Kamerateam des deutschen Regionalsenders SW3 nach dem Vorzeigen irgendwelcher Sonderpässe der Zugang zur Brücke und zum Hafengelände gewährt wird.

Nach der Besetzung der Kreuzung Rue de Rhin / Rue de Havre durch die Polizei sind die Ordnungshüter dermaßen in Auseinandersetzungen mit den Demonstranten verstrickt, daß es zwei SB-Mitarbeitern, die auf den Metallzaun an der Kreuzung geklettert sind, um besser fotografieren zu können, kurz vor 11.00 Uhr gelingt, die Polizeisperre vorüberziehen zu lassen und sich auf den Weg Richtung Versammlungspunkt, ein brachliegendes Areal namens Square des Fusilles du 15 Juillet 1943, zu begeben. Dabei stoßen sie auf kleinere Gruppen von Demonstranten, die es von der Innenstadt über die Rue de Petit Rhin ebenfalls auf die Insel geschafft haben.

Am Kundgebungsplatz ist alles friedlich. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Vor einer großen Bühne findet die Mahnwache der Women in Black, der internationalen Frauenbewegung gegen Krieg, statt.

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Linke Aktivisten aus aller Herren Länder sind versammelt. Auf der Bühne werden einige Reden gehalten, zwei Musikgruppen sorgen für Stimmung. Doch weil der größte Teil der Demonstranten an der Pont Vauban oder an der Europabrücke steckengeblieben ist, wirkt der Platz trotz der Anwesenheit mehrerer tausend Menschen unterbesetzt.

Wegen dieses Umstands macht sich gegen 11.30 Uhr eine Gruppe von einigen hundert

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Demonstranten zur Pont Vauban auf, um den dort wartenden Genossen zum Durchbruch zu verhelfen. Noch während diese Gruppe aufbricht, gibt Rainer Braun vom Internationalen Organisationskomitee bekannt, daß die Polizei die Pont Vauban freigegeben hat und die Demonstranten von dort schon auf dem Weg sind. Nach einigen Minuten treffen sie ein. Das Gelände füllt sich sichtbar.

Ein Teil der Demonstranten von der Pont Vauban bleibt jedoch nicht auf dem Platz, sondern marschiert zum Ende des Areals, läßt die Bühne rechts liegen, umrundet das Gemäuer einer alten Industrienanlage, welche das Gelände seitlich einschließt, und begibt sich zu der dahinterliegenden Europabrücke. Dort stehen deutsche Polizeibeamte in Stärke einer Hundertschaft mit mehreren Wasserwerfern und verweigern - trotz der Verhandlungsbemühungen führender Mitglieder der Friedenswegegung wie des Grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele - den Tausenden von Ostermarschierern aus Kehl den Übertritt auf die französische Seite. Zu Wasser zeigt die Polizei mit einer ganzen Flottille an Motorbooten Präsenz.

Angesichts dieser Schikane errichtet ein Teil der Demonstranten auf der französischen Seite der Europabrücke gegen 12.00 Uhr eine kleine Barrikade aus alten Reifen und Müllcontainern und setzt sie in Brand.

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Anschließend machen sich die Schwarzvermummten an einem vor der Brücke stehenden Zollhäuschen, das seit längerem leer steht und demnächst abgerissen werden soll, zu schaffen. Alle Fenster werden eingeworfen, ein kleines Feuer wird gelegt und der Erfolg des Zerstörungswerks gröhlend gefeiert.

Einige Mitglieder des Schwarzen Blocks übernehmen sich in ihrem Zerstörungseifer, indem

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sie ein Verkehrsschild aus dem Boden reißen und es wegen des Gewichts des noch daran hängenden Betonsockels nach wenigen Metern liegen lassen müssen.

Nach rund einer Viertelstunde hat sich der kleine Brand, der in dem demolierten Zollhäuschen gelegt wurde, zu einem Inferno entwickelt. Eine riesige Rauchsäule steigt auf, die kilometerweit zu sehen ist.

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Die Tatsache, daß weder die französischen noch die deutschen Polizeikräfte - die mit ihren Wasserwerfern den Brand im Nu hätten löschen können - tätig werden, läßt den Gedanken aufkommen, daß die Regisseure des ganzen Spektakels, die Apostel der "vernetzten Sicherheit" bei der NATO mit ihren über der elsässischen Metropole kreisenden Hubschraubern und den Himmel kreuzenden AWACS-Aufklärungsmaschinen, dem Plebs etwas geben wollten, an dem er sich austoben kann und mit dem im Handumdrehen das Ziel einer friedlichen Demonstration für alle Welt sichtbar in sein Gegenteil verkehrt wird.

Dabei könnte man den Eindruck erhalten, daß die Behörden die Zerstörungskraft der Vermummten überschätzen. Unterhalb der Europabrücke auf dem weiträumigen parkähnlichen Areal an der Avenue de Pont de l'Europe haben Mitglieder des Schwarzen Blocks ein Tau um eine Laterne gelegt, auf der eine Überwachungskamera befestigt ist, und versuchen vergeblich, sie zu Boden zu ziehen. Wegen mangelnder Koordination untereinander und fehlender Übung im Tauziehen scheitern sie kläglich daran. Hätten sie nur ein paar stämmigere Kameraden hinzugezogen und insgesamt besser zusammengearbeitet, wäre das Problem schnell behoben gewesen.

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Währenddessen setzen gegen 12.30 Uhr andere Schwarzvermummte eine Tankstelle in Brand und demolieren ein einstöckiges Gebäude, das auf einer Verkehrsinsel steht und in dem sich ein Touristikzentrum und eine Apotheke befinden, bevor auch das in Flammen aufgeht.

Interessanterweise versuchen zwei Schwarzvermummte vergeblich, einen Feuerlöscher, den sie in dem Touristikzentrum gefunden haben, in Gang zu setzen, um den Brand zu löschen. Möglicherweise war der Apparat nicht mehr funktionsfähig. Fluchend - auf Französisch - werfen die beiden Herren den Feuerlöscher nach einigen Minuten zu Boden und geben sichtbar entnervt ihre Bemühungen auf, wiewohl der eine von ihnen in das Gebäude geht und beginnt, die über dem Brandherd aufgehäuften Stühle und Tische auseinanderzuziehen.

Sind das hier Undercover-Polizisten, die deeskalierend wirken wollen, oder Mitglieder des Schwarzen Blocks, die das Ausmaß der Sachbeschädigung in Grenzen halten wollen? Man wird es wohl kaum erfahren. Wenige Minuten später wird das Gebäude lichterloh brennen, und eine weitere dicke, schwarze Rauchsäule gen Himmel steigen.

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Auf der anderen Straßenseite greifen einige Schwarzvermummte mit Tritten und Stockhieben die Holztür einer kleinen, alten Kirche an und beschädigen diese schwer. Als es aussieht, als würden sie sich auch hier Zutritt verschaffen und vielleicht sogar einen Brand legen, gehen andere Demonstranten dazwischen, stellen sich schützend vor das Gotteshaus und reden auf die Angreifer ein, von ihrem unheiligen Tun abzulassen.

Unterdessen wird das siebenstöckige Hotel Ibis attackiert. Vermummte werfen alle Fenster des Erdgeschosses ein und schlagen gegen die Eingangstür. Plötzlich greift eine Hundertschaft der Polizei, die sich die ganze Zeit unter der Bahnüberführung am Ende der Rue Coulaux in Bereitschaft gehalten hat, ein.

Die Polizisten stürmen die Rue Coulaux hinauf, verschießen Unmengen an Tränengaskanistern und Schockgranaten, nehmen einzelne Demonstranten, die sich nicht schnell genug aus dem Staub machen, fest, räumen den Platz rund um das brennende Touristikzentrum und sichern das Hotel Ibis vor weiteren Übergriffen. Wie es dazu kommt, daß das Gebäude etwa eine Viertelstunde, nachdem die Polizei vor ihm Aufstellung genommen hat, in Flammen steht, ist den SB-Mitarbeitern, die die Gegend wegen der Räumung verlassen und sich zurück zum Kundgebungsplatz begeben, ein Rätsel.

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Eine Meldung der Onlineausgabe der Badischen Zeitung vom selben Abend, wonach das ohnehin seit einiger Zeit nicht mehr betriebene Hotel in den Tagen vor dem NATO-Gipfel als Unterkunft für die Polizei dient, lädt zur Spekulationen geradezu ein. Fest steht, daß sich die Bilder des brennenden, mehrstöckigen Ibis-Hotels durch ihre Ähnlichkeit mit den Aufnahmen der Zwillingstürme des New York World Trade Center am 11. September 2001 bestens dazu eignen, den Eindruck einer ideologischen Nähe der Anti-NATO-Demonstranten zum "Terrornetzwerk" Al Kaida aufkommen zu lassen.

Während die Polizisten rund um den Platz vor dem Hotel Ibis mit Tränengaskanistern schießen, wird dies mit vereinzelten Leuchtraketen und vielen Steinen beantwortet. Hunderte gewaltbereiter, martialisch aussehender junger Männer, die einen mit Helmen, die anderen mit Kapuzen, stehen sich rund um das brennende Touristikzentrum drohend gegenüber. Die Szene gleicht den längst Geschichte gewordenen Bürgerkriegsituationen in Belfast und Derry.

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Diese Konfrontation im Rücken macht einer der SB-Mitarbeiter auf den Weg zurück zum Kundgebungsplatz eine interessante Beobachtung. Oben auf der Mauer der Industrieanlage, die den Kundgebungsplatz von der Zufahrt zur Europabrücke trennt, sieht er einen Polizisten, der an Uniform und Helm zu erkennen ist. Dieser steht quasi im Rücken der Vermummten vor dem Touristikzentrum und kann von dort aus vermutlich den Kundgebungsplatz wie auch die Gegend bis hin zum Hotel Ibis überblicken. In dem Moment, als der SB-Redakteur seinen Kollegen bittet, ein Foto von dem Beamten zu machen, wird er von einem Schwarzvermummten angerempelt und schwer bedroht. Mit französischem Akzent wird ihm auf Englisch bedeutet, er solle die Gegend sofort verlassen, sonst würde er "fertiggemacht". Entweder will diese Person nicht, daß die SB-Mitarbeiter überhaupt Fotos machen, oder es handelt sich um einen vermummten Staatsschutzagenten, der gezielt eingreift, um zu verhindern, daß der Polizist beim Ausspähen der Demonstranten fotografiert wird.

In der Zwischenzeit hat sich der Demonstrationszug auf dem Kundgebungsplatz formiert und macht sich gegen 13.45 Uhr langsam auf den Weg. Eigentlich ist geplant, daß der Zug nach Verlassen des Platzes nach rechts abbiegen und in Richtung Europabrücke verlaufen soll, um sich mit den Demonstranten vom deutschen Rheinufer zu vereinigen. Doch weil dort oben das Hotel Ibis brennt und Chaos herrscht, biegt man nach links in Richtung Pont Vauban ab. Inzwischen ist der Kundgebungsplatz von dicken Rauchschwaden umgeben.

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Hinzu kommt, daß die Polizisten, die oben auf der Avenue de Pont de l'Europe stehen, ohne erkennbaren Anlaß - vermutlich auf Befehl des Vorgesetzten - den Kundgebungsplatz just in dem Moment, als sich die Marschkolonne in Bewegung setzt, mit Tränengaskanistern beschießen.

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Zwar bricht keine Panik aus, aber der Traum von einer friedlichen und ausgelassenen Demonstration ist vorbei. Alle bemühen sich, so schnell wie möglich den Platz zu verlassen.

Doch da gibt es ein Problem. Links vom Eingang zum Kundgebungsplatz hinter einem Bahndamm stehen auf der linken Spur der Straße mehrere Mannschaftswagen der Polizei. Alles staut sich, da Tausende Menschen in dem Tunnel, der unterhalb der Gleise verläuft, auf der rechten Spur der Straße zusammengedrängt werden oder auf den Bürgersteig ausweichen müssen, um an den Fahrzeugen vorbeizukommen.

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Nach rund fünf Minuten fahren die dort in den Mannschaftswagen postierten Polizisten im Schrittempo den Demonstranten entgegen. Unter den Bahngleisen wird es recht eng. Plötzlich beginnen mehrere Schwarzvermummte, ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Tunnel zu nehmen, die Polizeiwagen von hinten mit schweren Steinen zu bewerfen.

Nun bricht tatsächlich Panik aus, und angsterfülltes Geschrei erhebt sich. Die Menschen unter der Überführung werfen sich zu Boden, drängen sich an die Mauer und heben die Arme schützend über sich. Einige von ihnen werden von den Steinen leicht verletzt, aber glücklicherweise wird niemand am Kopf getroffen. Andere Demonstranten, die über die Bahngleise klettern und diese traurige Episode miterleben, legen sich mit den Vermummten an, um ihnen Einhalt zu gebieten. Nach vielleicht 30 Sekunden ist der Spuk vorbei. Kaum hat der Steinhagel aufgehört, kaum haben sich die Menschen wieder erhoben, wird der Platz unmittelbar vor der Unterführung mit Tränengaskanistern eingedeckt.

Beim Verlassen der Unterführung eilt ein sehr freundlicher Schwarzvermummter, der mit englischem Akzent spricht, dem SB-Redakteur und einer etwas älteren Friedensdemonstrantin aus Irland, die unter Kreislaufproblemen leidet, zu Hilfe. Er nimmt zwei kleine Phiolen aus der Tasche und träufelt beiden die darin befindliche Flüssigkeit in die Augen. Dies lindert die Wirkung des Tränengases. Man kann wieder etwas sehen, auch wenn Haut und Lungen brennen.

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Inzwischen ist der Zug nach rechts abgebogen. Man marschiert die Route de Petit Rhin hinauf, am Bassin Vauban, einem Seitenarm des Rheins, entlang auf die Pont d'Anvers zu.

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Von dort hätte man in die Innenstadt von Strasbourg gelangen können, wäre nicht auch diese Brücke von der Polizei vollständig gesperrt worden. Hier kommt es gegen 14.30 Uhr erneut zu Auseinandersetzungen. Vermummte Demonstranten werfen Steine und den einen oder andern selbstgefertigen Brandsatz. Die Polizei setzt ihrerseits Wasserwerfer, Tränengas und Schockgranaten ein.

Dadurch wird der Demonstrationszug geteilt. Die eine Hälfte drängt in Richtung Hotel Ibis und Mitte der Hafeninsel, die andere Hälfte strömt die Route de Petit Rhin zurück. An der Pont Vauban ist wieder alles gesperrt.

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Weil die irische Friedensaktivistin, die der SB-Mitarbeiter seit dem Zwischenfall im Bahntunnel begleitet, zu kollabieren droht und dringend Medikamente einnehmen muß, die sie im Hotel zurückgelassen hat, läßt die Polizei die beiden und eine weitere irische NATO-Gegnerin die Absperrung an der Pont Vauban passieren.

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Offene Fragen zu in den Medien aufgestellten Behauptungen über Schußwaffenfunde bei Demonstranten und Angriffe auf die Einsatzkräfte der Feuerwehr harren der genaueren Untersuchung, sind bis dato doch widersprüchliche Angaben über diese Entwicklungen verfügbar. Bei den von den Sachbeschädigungen unmittelbar betroffenen französischen Bürgern handelte es sich meist um einfache, arme Menschen, die den Protesten

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grundsätzlich positiv gegenüberstanden. Die sich dabei aufdrängende Klassenfrage sollte auch von denjenigen beantwortet werden, die mit ihrer Zerstörungsgewalt unterschiedslos Anwohner, Demonstranten und Polizisten gefährdeten.

Wer es ernst meint mit demokratischen Rechten, müßte deren Bestand nun durch die intensive Untersuchung der Ereignisse nicht nur hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße durch Demonstranten oder Dritte, sondern auch der an den Auseinandersetzungen beteiligten Polizeibeamten sichern. Allein der nach der Abschlußkundgebung in der Nähe des abgebrannten Hotels Ibis von der Polizei gebildete Kessel, in den immer wieder Tränengaskartuschen und Schockgranaten gefeuert wurden, um daraus flüchtende Demonstranten verhaften zu können, bietet mehr als genug Anlaß für ein umfassendes politisches Nachspiel. Schockgranaten zerlegen sich zwar nicht in tödlich wirkendes Schrapnell, erzeugen aber bei Explosion in unmittelbarer Nähe offene Wunden und können zum Verlust von Gliedmaßen oder sogar zum Tode führen. Diese vor allem bei der Erstürmung von Gebäuden bei Geiselnahmen eingesetzte Waffe inmitten von Menschenmengen zu feuern, kommt einer militärischen Kampfhandlung gleich, das gleiche gilt für Tränengas, das zu schwerwiegenden Atembehinderungen führen kann.

So drängt sich anhand der systematischen Unterbindung der Proteste gegen ein Militärbündnis, das in Afghanistan im Krieg steht und Tausenden von Jugoslawen das Leben

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nahm, die naheliegende Schlußfolgerung auf, daß die Aggressivität der NATO nicht nur nach außen gerichtet ist. Die Beteiligung französischer Soldaten an den Sicherheitsmaßnahmen, die Überwachung des Luftraums über Strasbourg durch AWACS-Flugzeuge der NATO Airborne Early Warning and Control Force und vor allem die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder bekräftigte Ununterscheidbarkeit von innerer und äußerer Sicherheit dokumentieren, daß die bürgerkriegsartigen Verhältnisse im Umfeld des NATO-Gipfels nicht so weit entfernt sind von den operativen Kampfeinsätzen der NATO-Truppen, wie man es als Bürger gerne hätte. Die sogenannte Heimatfront wurde schon lange vor dem 11. September 2001, seitdem allerdings auf beschleunigte Weise, in ein Antidot zu jeglicher demokratischen Kultur, die diesen Namen verdient, verwandelt.

Nachdem die Bevölkerung weit im Vorfeld des NATO-Gipfels durch den Aufmarsch der staatlichen Gewaltorgane und alarmistische Unterstellungen einzelner Journalisten und Politiker über die Aktivitäten der NATO-Gegner eingeschüchtert, die Demonstranten über die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts bis fast in die letzte Stunde hinein im Unklaren gelassen, systematisch Spreu vom Weizen getrennt und sogleich wieder vermischt wurde, um mit Hilfe einer explosiv destruktiven Mischung aus Not, Orientierungsverlust und Selbstverteidigung die Paralyse und Widerlegung der ursprünglich erklärten Absichten zu bewirken, fällt selbst bei flüchtiger Beobachung auf, daß es hier vieles zu hinterfragen gibt. Bei allem Bemühen der Organisatoren, überlegt zu handeln und Perspektiven für die Behörden zu entwerfen, die den zivilen und demokratischen Charakter der Demonstration unterstrichen, wurden diese gerade aufgrund ihres klaren politischen Selbstverständnisses auf den oppositionellen Charakter ihrer Position zurückgeworfen und in ihrer politischen Manifestation als Gegner der NATO eingeschränkt.

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In die Bilanzierung des Geschehens sollte durchaus die Überlegung einbezogen werden, inwiefern der mehrheitlich linke Charakter des Antikriegsbündnisses und der Aufmarsch zahlreicher linksradikaler Parteiorganisationen zur unflexiblen und unversöhnlichen

Grundhaltung einer Staatsmacht beigetragen hat, die, wie man anhand der Freiheitslyrik ihrer Repräsentanten mutmaßen könnte, sich ansonsten nicht entgehen ließe, sich eine gelungene Demonstration als Glanzstück zivilgesellschaftlicher Kultur und Beweis demokratischer Glaubwürdigkeit ans Revers zu heften. Wenn dadurch allerdings die Erfolgsaussichten eines mehrheitlich linken Bündnisses anwüchsen, das sich anschickt, die grassierende soziale Not und ihre zivile wie militärische Regulation zu einer Frage von systemverändernder Wucht zu verschmelzen, dann erscheint die Option eines gezielt herbeigeführten und systematisch orchestrierten Feuerwerks zweckdienlicher zu sein.

Wie die Ergebnisse des NATO-Gipfels gezeigt haben, stehen die Zeichen auf die territoriale wie gouvernementale Ausweitung der Befugnisse und Aktivitäten der westlichen Militärallianz. Anhand der Neuformulierung des zuletzt 1999 zur Begleitmusik der Bombardierung Jugoslawiens festgelegten Strategischen Konzepts wird zu ermessen sein, daß Weltwirtschaftskrise, Ressourcenverknappung und Klimawandel nicht durch grundlegende gesellschaftliche und strukturelle Veränderungen zum Nutzen aller bewältigt, sondern durch die Fortschreibung der herrschenden Produktions- und Verfügungsverhältnisse zu Lasten der Mehrheit der Menschen organisiert werden sollen. "Vernetzte Sicherheit" dechiffriert sich unter den Vorzeichen "asymmetrischer Kriegführung" und "terroristischer Bedrohung" als Militarisierung weiter ziviler und gesellschaftlicher Bereiche, so daß die immer schärfer gestellte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit dem Zwangsregime der Mangelregulation beantwortet werden kann.

Wenn überhaupt, dann hätte der Protest gegen die NATO in einer postindustriellen Einöde artikuliert werden dürfen, wo nur Menschen, die ihrerseits keine Stimme haben, davon Kenntnis genommen hätten. Es ging in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg darum zu verhindern, daß vom Widerstand gegen die NATO das Signal ausgegangen wäre, hier artikulierten Menschen ihr legitimes emanzipatorisches Anliegen, nicht nur aus der Militärallianz auszutreten, sondern sie abzuwickeln und mit ihr die Militarisierung der EU

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umzukehren.

Das Internationale Organisationsbündnis, das großartige Arbeit geleistet hat, die Aktivisten, deren gewaltfreie Blockaden Aufmerksamkeit für das Anliegen der NATO-Gegner erzwangen, und die Zehntausende, deren Auftreten gegen die äußere wie innere Kriegführung neue Keime internationaler Solidarität legten, stehen im Konflikt mit einem supranational agierenden Regime, das, losgelöst vom angeblichen Volkssouverän, die Interessen einfacher Menschen in aller Welt negiert und das epochale Krisenszenario zu ihren Lasten verwaltet. Dieser Konflikt wurde in Strasbourg verschärft, und zwar auf Betreiben jener Kräfte, die kein Interesse daran haben, daß Menschen auf eine andere Weise zueinander finden, als sich in gegenseitiger Verwertungsabsicht über die Maßgaben Dritter zu definieren und zu verbrauchen.

Die Abfälle imperialistischer Produktivität ihrem destruktiven Zweck zu entfremden ...

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... und mit ihnen eine neue Welt zu bauen ...

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... ist verboten!

7. April 2009

Copyright 2009 by MA-VerlagNachdruck und Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages.Redaktion Schattenblick, Dorfstraße 41, 25795 Stelle-WittenwurthTelefon 04837/90 26 98 · Fax 04837/90 26 97E-Mail: ma-verlag.redakt.schattenblick@gmx.deInternet: www.schattenblick.de

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Nach StraßburgGedanken zur spektrenübergreifenden Zusammenarbeit

Von Ulrike Laubenthalund Hans-Peter Richter

Wir haben schon einiges erlebt, aber das war neu: Zuerst verbieten die Behörden den Demonstrationszug durch die Innenstadt und schicken die DemonstrantInnen in ein abgelegenes Hafenviertel, dann verhindern sie systematisch die Anreise von DemonstrantInnen zum Ort der genehmigten Demo, und schließlich beschießensie diejenigen, die dort dennoch ankommen, mit Tränengas. Wer zu einer Blockade oder Feldbefreiung geht, bereitet sich vor und macht sich über Risiken Gedanken; zu Demos dagegen gehen viele von uns unvorbereitet und unorganisiert. Die meisten von uns sind es gewohnt, dass eine einfache Demonstration eine ungefährliche Art ist, der eigenen politischen Meinung Ausdruck zu geben. Das sollte auch so sein: Um das Demonstrations- recht in Anspruch zu nehmen, sollte Mensch weder besonders mutig noch besonders erfahren, weder durch-trainiert noch besonders stark sein müssen. In Straßburg waren Tausende unterwegs, die einfach nur friedlich demonstrieren wollten und nicht darauf vorbereitet waren, sich die Möglichkeit dazu erst zu erkämpfen. Es waren ebenfalls Tausende unterwegs, die bereit waren für ihr Recht zu kämpfen – auch mit Gewalt. Und die damit der Polizei die Bilder lieferten, die sie brauchte, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Diese beiden Zutatenwaren der perfekte Mix für eine Polizei, die das Ziel hatte, die Demo im Keim zu ersticken. Im Buch „Unarmed Bodyguards“(1) haben Liam Mahoney und Luis Enrique Eguren 1997 ein Modell vorgestellt, wie sich der politische Raum von AktivistInnen und Regierungen bemisst. Wir beziehen uns hier auf dieses Modell und entwickeln es für die uns hier interessierenden Fragen weiter. (Abb. 1)

Unter allen politischen Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, gibt es solche, die mit für uns akzeptablen Kosten verbunden sind, und solche, die mit für uns inakzeptablen Kosten verbunden sind. Abb. 1 zeigt den Handlungsraum von AktivistInnen, die die möglichen Folgen einer Teilnahme an einer Blockade (Möglichkeit verletzt zu werden, juristische Folgen) als zu hoch empfinden, aber bei einer Teilnahme an einer Demo keine für sie unakzeptablen Folgen zu erwarten hätten. Das kann sich ändern: Wenn die Polizei auch bei einer friedlichen Demo Tränengas und Schlagstöcke einsetzt, dann werden diese AktivistInnen nicht mehr zu Demos

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gehen: Ihr politischer Raum verkleinert sich (Abb. 2) Aber auch die Polizei bzw. Die hinter ihr stehende Regierung hat einen politischen Raum, in dem sie sich bewegt. Auch sie muss abwägen, welche Handlungen ihrerseits welche (materiellen und politischen) Folgen haben. In der Situation in Straßburg war der politische Druck hoch; der politische Preis für eine gelungene Blockade des NATO Gipfels oder auch nur für eine deutliche Beeinträchtigung des Gipfel-Geschehens durch die Demonstrationen wäre enorm hoch gewesen. Mehr noch: Eine schlimmere Bedrohung als die Blockaden mag die Aussicht gewesen sein, es könnte eine große, friedliche, sichtbar von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum aus ganz Europa getragene Demonstration gegen die NATO geben. Dementsprechend war die Regierung bereit, für die Durchsetzung ihrer Ziele auch Dinge zu tun, die bei anderen Gelegenheiten vermieden werden, weil sie ihrerseits einen zu hohen politischen Preis haben. (Abb. 3) Und deshalb brauchte die Regierung dringend Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen.

Nehmen wir mal an, es hätte an diesem Tag keinerlei Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen gegeben. Keine Rauchsäulen über Hotels, keine zerstörten Bushäuschen, keine erbosten AnwohnerInnen, nicht mal Vermummte. Nehmen wir an, die Polizei hätte ihr Tränengas und ihre Blendgranaten von Anfang bis Ende ausschließlich gegen Leute ein-gesetzt, die in keinerlei Weise auf diese Eskalation eingestiegen wären. Der politische Preis wäre vermutlich inakzeptabel hoch gewesen. Wir werden nie herausfinden, welche der Gewalttaten von agents provocateurs und welche von „echten“ DemonstrantInnen begangen wurden. Sicher ist: Sie haben alle der Gegenseite gedient. (Abb. 4) Das heißt andererseits: Wir können als AktivistInnen unseren eigenen Handlungsspielraum erweitern, wenn wir uns auf eine Strategie der aktiven Gewaltfreiheit festlegen. Wenn von vornherein klar ist, dass wir unsererseits unter keinen Umständen Gewalt anwenden werden, dann weiß die Gegenseite, dass sie einen hohen Preis zahlen muss, wenn sie uns mit Gewalt angreift. (Abb. 5) Gewaltfreies Handeln ist keine Garantie dafür, dass die Gegenseite ebenfalls keine Gewalt anwendet. Aber gewaltfreies Handeln setzt auf jeden Fall die (persönliche und politische) Hemmschwelle für Gewalt herauf und erhöht enorm den politischen Preis dafür. Nochmal kurz zurück zu Abb. 2: Eine Folge der Repression ist auch, dass sich mehr und mehr Menschen radikalisieren und einen immer höheren Preis für ihre Rechte zu zahlen bereit sind. Sie gehen trotz Repression zur Demo, rechnen damit, dort verletzt oder festgenommen zu werden, und bereiten sich entsprechend vor. Wenn mit dieser Radikalisierung eine zunehmende Bereitschaft zur Gegengewalt einhergeht, dann ist das wiederum sowohl Motiv als auch Rechtfertigung für weitere Repression. Wir haben dann den Effekt, dass eine immer kleiner werdende Gruppe immer radikaler wird, während immer mehr Menschen sich ganz zurückziehen – weil sie Angst vor den Folgen haben und/oder weil sie keinen Anteil an

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militantem (2) Widerstand haben wollen (Abb. 6).Anders bei den Blockaden in Straßburg: Auch hier waren Leute unterwegs, die ein gewisses Risiko einzugehen bereit waren und sich darauf gut vorbereitet hatten. Es gab zu verschiedenen vorhersehbaren Szenarien klare Absprachen, die auch eingehalten wurden.

Leute aus verschiedenen Spektren waren sich einig: Sie würden der Polizei keinen Vorwand für eine weitere Eskalation bieten. Die Polizei setzte gegen diese friedliche Aktion Tränengas ein, konnte sie aber dennoch nicht verhindern. Wer wird da keine Lust bekommen, das nächste Mal auch lieber zur Blockade zu gehen als zur legalen Demo? Ein Glück für die Polizei, dass es ausreichend Bilder von gewalttätigen DemonstrantInnen gab – sonst wäre sie womöglich in Erklärungsnot geraten, warum sie friedliche Leute angreift. In einer E-Mail, die am 14.4.09 über den Newsletter von Gipfelsoli.org verbreitet wurde, ruft ein „Stop-Policing-in-the-Movement-Committee“ dazu auf, auf keinen Fall Zeugenaussagen zu den Ereignissen in Straßburg an das Internationale Koordinierungskomitee (ICC) zu schicken, weil dies dazu führen könnte, dass Leute aus der Anti-NATO-Bewegung an die Justiz ausgeliefert werden. Stattdessen wird gefordert, eine Debatte darum zu führen, wie militante Aktionen als offensiver Bestandteil des Anti-NATO-Widerstands integriert werden können und was Kriterien und Grenzen für militante Aktionen sind. Es fällt uns nicht schwer, uns vorzustellen, was für Kriterien bei einem solchen Diskussionsprozess herauskommen würden: Wir wendennur Gewalt an, wenn die andere Seite angefangen hat; Gewalt muss verhältnismäßig sein; es sollen keine Unschuldigen getroffen werden. Kurz: Die üblichen Kriterien dieser Gesellschaft für Gewalt. Das sind die Rechtfertigungen für Gefängnisse, für Gewalt in der Kinder-erziehung; das sind die Kriterien, mit denen seit Jahrtausenden Kriege geführt werden. Gewalt ist eine soziale Verhaltensweise, die subjektiv aus der Sicht des Täters in aller Regel sinnvoll und gerechtfertigt erscheint. Objektiv gesehen ist sie aber unserer Meinung nach immer schädlich. Sie mag einen kurzfristigen Erfolg bringen, ein Vordringen ermöglichen, ein Gefühl des Triumphs geben – langfristig schadet sie der Bewegung. Deshalb ist unsere Antwort auf die Frage nach Kriterien für militante Aktionen relativ einfach: Wenn „Militanz“ bedeutet, dass man Menschen angreift, direkt oder indem man ihr Eigentum zerstört, dann halten wir alle militanten Aktionen für falsch. Gewalt schadet uns, egal von wem sie ausgeht. Wir sehen schon die ausgestreckten Zeigefinger vor uns: „Das ist dogmatisch!“ Ein Dogma ist ein Glaubenssatz, der nicht mehr hinterfragt werden darf. Wir lassen uns gerne hinterfragen. Unsere Überzeugung, dass aktive Gewaltfreiheit der beste Weg zu politischer Veränderung ist, ist aus Erfahrung und Nach-denken gewachsen, nicht aus religiöser Überlieferung. Wir haben hier die strategischen und taktischen Gründe dargelegt, warum Gewaltfreiheit für eine soziale Bewegung sinnvoller ist als Gewalt. Darüber hinaus haben wir ethische Gründe, uns grundsätzlich gegen Gewalt zu entscheiden. Darüber diskutieren wir gerne. Unsere Erfahrung

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damit in den letzten Jahren war, dass Leute diese Diskussion oft gar nicht führen wollen, weil sie die „Gewaltfrage“ für ein von oben aufgezwungenes, spalterisches Kriterium halten. Uns ist diese Frage nicht von irgendjemandem aufgezwungen; sie ist uns ein Herzensanliegen. Und Spaltung? Es ist ein wichtiger Grundsatz gewaltfreien Handelns, zwischen Menschen und ihrem Verhalten zu unterscheiden. Es gibt keine gewaltfreien oder gewalttätigen Menschen, es gibt nur gewaltfreies oder gewalttätiges oder gar kein Handeln. Wir möchten nicht darüber reden welche Leute die Guten sind und welche die Bösen, sondern wie wir es am besten anstellen, dass wir zusammen die NATO abschaffen. Wir könnten zusammen eine Menge erreichen. Aber je erfolgreicher wir werden, umso stärker wird auch der politische Druck, der auf unseren Gegenübern liegt, um so mehr werden sie bereit sein gegen uns aufzufahren. Das wird kein Spaziergang. Schlussfolgerungen Wenn wir eine andere Welt wollen, dann werden wir darum kämpfen müssen. Mit einfachen Demonstrationen, die ungestört stattfinden können, wird es nicht getan sein. Straßburg könnte ein Vorgeschmack gewesen sein auf das, was uns erwartet, wenn wir es schaffen, uns erfolgreich zu organisieren. Aktive Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Schlüssel zur Veränderung. Das Wort „Gewaltfreiheit“ ist eine unzureichende Übersetzung des von Gandhi geschöpften Sanskrit- Wortes „Satyagraha“: Es bedeutet mehr als den Verzicht auf Gewalt. Gewaltfreies Handeln bedeutet, einerseits deutlich einzustehen für unsere Forderungen, am Ort des Geschehens zu sein, uns zu zeigen, ggf. auch Nachteile in Kauf zu nehmen; andererseits ganz klar die Menschenrechte unserer GegnerInnen zu achten, Vertrauen aufzubauen, in unserer Utopie einen Platz für unsere GegnerInnen mit zu denken und sie dies wissen zu lassen. (3) Aktive Gewaltfreiheit kann nicht funktionieren, wenn sie mit gewaltsamen Formen des Widerstands zusammen angewandt wird oder wenn diese auch nur angedroht werden. Das Militär sucht die Zusammenarbeit mit zivilen Projekten, um sich eine Rechtfertigung zu geben und ohne Gewalt festgelegt haben. Wir sind skeptisch, ob eine Großdemo eine Situation ist, für die man solche Absprachen mit allen Beteiligten treffen kann. In Rostock gab es Absprachen, die gut klangen. Aber ein Teil der DemoteilnehmerInnen fühlte sich daran nicht gebunden, ein anderer Teil fand es selbstverständlich, dass die Absprachen nicht mehr gelten, wenn die Demo angegriffen wird. In Straßburg gab es durchaus Planungen, wie damit umgegangen werden sollte, dass die Polizei den Weg in die Innenstadt versperren würde. Aber damit, dass die Polizei schon den Weg zur Auftakt-kundgebung sperren würde, hatte wohl niemand gerechnet. Das Polizeiverhalten war hier dermaßen unglaublich, dass die vorher überlegten Szenarios nicht mehr passten. So etwas kann uns noch öfter passieren, wenn sich diesozialen Konflikte weiter zuspitzen und der Krieg nach innen mit immer härteren Mitteln geführt wird. In solchen Situationen möchten wir weder Kollateralschäden zwium sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern; DemonstrantInnen, die militante Aktionen durchführen, suchen die Zusammenarbeit mit AktivistInnen, die gewaltfrei agieren, weil ihnen das Schutz und eine breitere gesellschaftliche Verankerung gibt. In beiden Fällen profitieren diejenigen, die mit Gewalt agieren. In beiden Fällen wird es unmöglich, glaubwürdig aktive Gewaltfreiheit zu praktizieren. (4) In Heiligendamm und in Straßburg, auch 2007 bei uns in der Kyritz-Ruppiner Heide gab es gute Erfahrungen mit spektrenübergreifenden Aktionen, bei denen vorab ausführlich miteinander geredet wurde und bei denen klar vereinbart wurde, dass sich die AktivistInnen auf keinerlei Eskalation einlassen. Unter solchen Voraussetzungen kann es gut funktionieren, dass Menschen, die sich aus prinzipiellen Gründen für Gewaltfreiheit entschieden haben, mit Menschen zusammen Aktionen machen, die sich lediglich für diese eine Aktion aus eher taktischen Gründen auf ein Handeln zwischen Polizei und Militanten, noch Schutzschild für Letztere sein, und wir möchten uns eigentlich auch in einer solchen

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Situation nicht mit dem Versuch beschäftigen, unsere MitdemonstrantInnen vom Steine schmeißen und Brandstiften abzuhalten. Vielleicht sollten wir die spektrenübergreifende Kooperation auf gut vorbereitete Aktionen zivilen Ungehorsams begrenzen - und bei Demonstrationen sagen: Dies hier ist die gewaltfreie Demo, Gewalt wird hier nicht toleriert, alle denen das zu eng ist, bleiben weg. Und das dort (anderer Zeitpunkt, anderer Ort) ist die Demo, wo alle Aktionsformen okay sind – diejenigen, die sich damit nicht wohl fühlen, bleiben weg. Wir hören schon die Einwände: Dann kann die Polizei sich ja bei der militanten Demo alles erlauben, das sind dann „die Bösen“. In der Tat, so ist es. Wer Gewalt anwendet, bietet Rechtfertigung für Gewalt. Deshalb haben wir uns für Gewaltfreiheit entschieden.

Literatur: 1 Deutscher Titel: Gewaltfrei stören – Gewalt verhindern. Die Peace Brigades International. Mahony/ Eguren, Rotpunktverlag, Zürich 2002, ISBN 3-85869-241-72 „Militant“ bedeutet eigentlich „kämpferisch“ und ist damit ein Begriff, der auch auf gewaltfreien Widerstand zutrifft. Im französischen Sprachgebrauch wird „militant“ im Sinne von „politisch aktiv“ gebraucht. Im deutschen Sprachgebrauch wird der Begriff nach meinem Eindruck als Synonym für „gewaltsam“ gebraucht, insbesondere von linken Gruppen, die selber Gewalt als Mittel in der Auseinandersetzung unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt sehen, sich aber nicht mit dem negativ besetzten Begriff „Gewalt“ identifizieren möchten. Wir benutzen den Begriff hier in diesem Sinne, aus Respekt vor dem eigenen Sprachgebrauch dieser Gruppen.3 Siehe hierzu: Bläsi, Konflikttransformation durch Gütekraft, Interpersonale Veränderungsprozesse, LIT 2001, ISBN 978-3- 8258-5731-84 Für den Hinweis auf diese Parallele geht ein Dankeschön an Guillaume Gamblin, der dazu mehr schreibt in seinem sehr lesenswerten Text „Un champ de bataille comme alternative à l‘OTAN ?“

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SOME REFLECTIONS ON THE NO-TO-NATO EVENTSIN STRASBOURG APRIL 3-5 2009

Those of us from Women in Black, Women’s International League for Peace and Freedom and Women and Life on Earth (Germany) who took part in the No-to-NATO events in Strasbourg, 3-5 April, would like to share these thoughts with the International Coordinating Committee and add them to the many other evaluations we’ve been reading from participants in the events. We begin with some positive points and end with some questions, directed in part to the ICC and in part to ourselves, to all of us.

Our international feminist networks against war were satisfied to have succeeded in mobilizing around 50 women from 8 European countries to come to NO-to-NATO. Since we went back home, 13 participants from 6 countries so far have written some reflections on the events, and there are more to come. We draw on these here, and attach some extracts at the end.

We can suppose that different segments of our broad antiwar and peace movement came to Strasbourg with different objectives. For some, the existence of the camp (the peace village) and the plans for civil disobedience were the important thing. Of course we valued these aspects of NO-to-NATO, and congratulate those who, against all the odds, achieved some creative and nonviolent action, including in the city centre.

But our groups had different aims, focusing more on the conference and the demonstration. We had three specific objectives.

(1) The first was to meet each other in a way we had never done before to consider and clarify a Europe-wide feminist case against NATO and against a militarized Europe, and to share ideas on strategies of action. Our thanks to the ICC for enabling the conference and making space for our workshop, in which we definitely achieved the first objective. Our workshop received 14 written papers. We were fully trans-European. We worked together very constructively, communicating in five languages with a degree of care, and some success. We did some useful thinking about NATO and the EU that will affect our networks’ actions in the coming year. Our materials are being gathered on the website <www.wloe.org>.

(2) Our second objective was to make feminist antimilitarism, as an analysis and an activism, more visible and better understood within the larger movement participating in NO-to-NATO. In this respect, achievements were patchy. Failing to think ahead we didn’t make good use of the opportunity to have an information table. But we were pleased to be able to mount two photo displays of women activists. And we were happy to be able to hold a silent vigil for an hour or more during the rally, standing near the stage in the champ de foire. The conference on Friday was not the most hospitable environment for feminist thinking and expression, but when it resumed on the Sunday we felt a subtle difference, with a greater gender awareness

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both in the facilitation and among the speakers, and a little less macho “fighting” rhetoric. Perhaps Saturday’s events had made clear to many people the ways in which armed and bullying forms of masculine culture (and not only in the state!) lend themselves to violence.

(3) Our third objective had been to join with thousands of others, as a visible group of women, in getting across to the public, locally in Strasbourg, and through the media to a wider world, the wish we all share for peace, disarmament and nonviolence. In this we failed utterly. We had hoped to hold a vigil in the Place Kleber, where Women in Black traditionally stand here in Strasbourg, but they advised us against it. The rally and march could and should have been a means of reaching the public with our voices, directly and through the media. But we were silenced, like everyone else, by the extraordinarily aggressive and anti-democratic policing. Even more dismaying was the presence of violent demonstrators who contributed substantially to the failure of peaceful demonstration. Some of these may have been agents provocateurs - but not all were. The site allocated for the demonstration, the known police attitude and the predictable presence of some violent demonstrators drew participants and the local residents of Port du Rhin into considerable danger. Media coverage of the demonstration showed little except black-hooded men against a background of smoke and flames. Consequently, several of our participants in their evaluations say this demonstration was a reversal for the antiwar / peace movement, that it did more harm than good. Perhaps mass demonstrations are particularly vulnerable to perversion by those who seek violence. There are alternatives – and the beautiful, creative and peaceful actions against NATO in Prague in the following days show what is possible (see http://www.europeforpeace.eu/ news.php?id=1079&country, with a report by Jan Tamas who spoke at our conference). So our questions, to ourselves and to others, include:

1. Did we have sufficient analysis of the growing tendency to authoritarianism and arrogance in our governments that might have permitted us to foresee the repression and the deliberate alienation of public opinion?

2. Should the demonstration have been radically reconsidered by the organizers as the weekend approached? Should we have retained the intelligent flexibility to devise alternatives, rather than to walk into disaster, futilely insisting on our “rights”?

Some of us are women with experience in nonviolent direct action dating back three or four decades - we know well enough how to prepare for direct action. Now we blame ourselves for having believed the organizers’ descriptions of the Saturday afternoon event as a legal and peaceful rally and march, and for having failed to prepare and train in affinity groups. We should have had more forethought for those among us who are older or have disabilities. It is by sheer luck that none were seriously injured. So a further question is:

• Could there have been more warning about what was likely to happen? And why were stewards, and medical and legal support teams, not visibly available at the demonstration?

Finally, whether we choose to acknowledge them as part of our “movement” or not, we can’t deny that there are groups active on the anti-war front who are intent on violence. Some may well be young people who have been deprived of any viable future in current society; many

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may be reasonably angry with the state and the police. But we feel this understanding should not lead us to dismiss the problem. We feel it is part of the continuum of violence that an anti-militarist and anti-patriarchal movement precisely exists to address. So our third question is:

• Have we learned anything about how to identify and work with such groups, to understand their reasons for protesting, and to divert them from violent to nonviolent, and therefore more effective, methods?

Thanks to those in the ICC who put so much work into No-to-NATO. The Strasbourg events and actions mark a new phase of European activism against NATO’s plans, militarization in general, and false concepts of security. We look forward to a full analysis of both your planning and the consequences of the events, and will continue our reflections as we think about and discuss what collective actions against NATO we may want to take in the coming year.

Irmgard Heilberger, WILPF, GermanyAnna Gyorgy, WLOE eV, GermanyMarlene Tuininga, WiB and WILPF, FranceCynthia Cockburn, WiB and WILPF, UK Strasbourg, 7 May, 2009.

Extracts From Participants’ Reflections

“Nous ne saurons jamais combien de personnes sont venues manifester a Strasbourg contre l’OTAN, pour la paix et le désarmement…[Nos] militantes…ont elles aussi eu peur a plusieurs réprises, mais ne regrettent pas d’avoir été là, parce que nous soutenons sans réserve les raisons de la mobilisation.” Nelly Martin.

“J’ai le sentiment désagréable de n’avoir pas pu exercer librement mon droit à manifester contre l’OTAN, d’avoir sans raison subi des gaz lacrymogènes, d’avoir été mis en danger par les forces de l’ordre, d’avoir ete fichée et d’avoir été piégée durant de longues heures dans la zone portuaire d’où il était absolument impossible de sortir avant le soir.” Evelyne Joly. “No debemos volver a repetir esta experiencia… Se nos ocurre que, tal vez, se hubiera podido hacer algo distinto. Por ejemplo:…el grupo de payasos sin fronteras. Era refrescante, novedoso, alegre, creativo….Reflexionando ahora sobre ello, pensamos que tal vez nosotras no debíamos haber ido a la manifestación, sino cargar con nuestras pancartas y recorrer uno tras otro todos los lugares donde habia barreras militares para ponernos frente a ellos y estar, simplemente estar, un rato en cada una. Enfrentáandolos con nuestro lenguaje, con nuestras armas, con nuestro silencio poderoso, con nuestro negro dolor por la situación…Y

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avergonzarlos si fuera posible.” Maria Angeles Bleda Fuster y Sofia Segura Herrera.

Tenemos que detenernos y analizar esta otra forma organizada de violencia patriarcal que parte de grupos organizados y que no valora ni respeta todo el trabajo de decadas por parte de tantas personas y organizaciones…” Maria Angeles Bleda Fuster y Sofia Segura Herrera.

“I felt in danger and very powerless, and I reflected about the responsibility of the peace movement and my responsibility too, as we tried to get as many people to Strasbourg as we could….If the alternative to war is respect, love and nonviolence, we can only prove this in being respectful, full of love and without violence.” Irmgard Heilberger.

“Mi hanno silenziato, mi hanno toltoogni possibilità di dire / dimostrare quello che penso. So che non voglio più trovarmi in simili situazioni; inutili se non controproducenti, e che consumano troppe energie…Como prevedere / prevenire queste trappole? Como trovare modi diversi di essere viste e ascoltate?” Anna Valente.

“Le soir, après la manifestation, nous étions mal et nous nous sommes interrogées sur ce qui pour nous est un échec. Nous avons vécu une journée en pleine contradiction avec ce que nous voulons construire: un monde de paix et de respect mutuel. On avait l’impression d’avoir été prise entre deux violences aveugles, celle de la police et celle des black blok, violences qui se cherchaient et se répondaient, l’une et l’autre, complètement indifférentes aux personnes, et les mettant réellement en danger.” Martine Toulotte.

“I appeal to those who joined the ‘black block’ to use the anger you feel to empower the peace movement… I feel your rage, but give peace a chance…We are interconnected and we need you now more than ever….Men, I implore you to step up and take your real role in ending violence against women in the home, through the media, through education and through war…Men in France stop. NATO stop. Black block stop, and the small minority of women who support them, stop, because you have done enough damage.” Sabina Qureshi.

“A question occurs to me: whether we as feminists and active members of a women’s organization should create our own platform of peace, disconnecting us from a general movement which we cannot control…according to my observation, male dominance seems to persist even while the common purpose is struggling for peace and disarmament.” Ursula Gelis.

“For me the weekend was redeemed by two young women from Scotland who encouraged some of us to go with them on Sunday afternoon to the Bridge of Europe (now open to people and traffic). It felt so good to just stand there for a while, in a line along the bridge, with our rainbow flags, singing peace songs together. We said quietly to the passers-by, as they stared at the burned-out buildings behind us, “nous refusons toute violence”. Cynthia Cockburn

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Sixty Years is More Than EnoughStrasbourg, France, April 3, 2009

Speech by Joseph Gerson

I want to thank Reiner Braun and Die Linke for the opportunity to join you here in Strasbourg. I look forward to sharing news and analyses from our movements and to our work together to press Europe and the world with the demand that Sixty Years of NATO is more than enough and that NATO, U.S. and other foreign military forces must withdraw from the tortured nations of Afghanistan and Pakistan. Instead of bringing liberation or security, U.S. and NATO troops have reinforced war lords, fundamentalists, and drug traffickers in Central Asia and militarism and military-industrial complexes in our nations.

Obama’s Mandate and the U.S. Political Climate Let me say a few words about the political climate in the United States. For the vast

majority of U.S. people there is a sense of enormous relief that the disastrous Bush-Cheney era is now history. After years of silence and complicity from the U.S. Congress – even when it was controlled by Democrats – Bush, Cheney and the Republicans are now widely decried as the people whose embrace of avarice and serving the ultra-rich precipitated the global economic crisis, who led our nation into disastrous and self-defeating wars, and whose disregard for the common good set us further behind in addressing global warming, the decay of our national infrastructure, and the urgent need to care for those who have lost their homes in the sub-prime mortgage scandal.

Such is the sense of relief and the hopes invested in Barack Obama, that today many have forgotten that he is a politician, not Martin Luther King, Jr. or Mahatma Gandhi.

In fact, people like Zbigniew Brzezinski, Brent Scowcroft, the barons of Wall Street, Colin Powell and others backed Obama because they saw in him, in Brzezinski’s words, “a second chance” to restore what they euphemistically call U.S. “global leadership” in the wakes of the mistakes and failures of our three post-Cold War presidents. Ultimately Obama is a restorationist president who has accepted the charge of restoring the U.S. economy and the “American Dream” and reconsolidating what can be salvaged of the U.S. Empire after Bush and Cheney left it in shambles.

Obama is a classical if “pragmatic” political liberal, and his election testifies to the progress the U.S. has made in dealing with deeply embedded racism. His victory demonstrates that, after the under certain circumstances a knowledgeable, skilled and well connected person of color can now rise to the top of the U.S. system. The sacrifices of untold thousands of courageous people in our Civil Rights revolution that began long before its victories in the 1950s and 60s, affected our culture, as well as its laws.

That said, Obama’s rise has not fundamentally changed the system itself. In these first months of his rule, while there is change, there is at least as much continuity. We see this in his retention of Bush’s Secretary of War Bob Gates, and at Gates’ insistence, the appointment of General Jones, the former NATO Commander, as National Security Advisor. As Obama and Hillary Clinton pledge to reboot U.S.-Russian relations, negotiating reductions in their genocidal nuclear arsenals, the U.S. has yet to withdraw its estimated 400 nuclear warheads from Europe or to renounce plans for offensive “missile defense” (shields to reinforce U.S.

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first strike swords. They continue to build more military bases in NATO’s new nations along Russia’s periphery, and they have not given up on bringing Georgia and Ukraine into the military alliance.

As he works to restore U.S. power and influence, what are Obama’s foreign policy priorities? First and foremost is addressing the global economic crisis. With half a million U.S. people losing their jobs every month, and millions of people losing their homes, Obama’s political legitimacy will rise or fall on whether or not he can put people back to work, secure their homes, and restore something like economic security for most U.S. Americans. In addition to the role that economic strength plays in making it possible to spend more on its military than the rest of the world combined, U.S. and global economic vitality are essential for preserving the current global (dis)order, be it political stability in China or Rumania or creating alternatives to Islamist violence for young men from Indonesia to Iraq.

Although we don’t hear a lot about it, in meetings with fairly senior figures in Washington, D.C. in early March, it became clear that addressing climate change is a second major priority for the Obama Administration. However, the economic crisis and the costs of his wars are reducing the resources and political capital that Obama can draw on to address this truly existential threat.

Obama says that he respects international law and treaties. He understands that they can serve to reinforce U.S. interests. He has also stated that he “intends” to bring all U.S. troops home from Iraq in 2011. That said, intension is not will, and there are more than enough loopholes in the Status of Forces agreement negotiated by the Bush Administration as well as old fashioned stratagems to keep U.S. warriors in Iraq for decades to come. It is worth noting that to circumvent the commitment to withdraw all U.S. combat forces from Iraqi cities by this June, many of these forces have simply been renamed trainers or advisers, and Camp Victory, which sprawls across much of Baghdad his been renamed a “rural” base.

With almost no objection from Congress, even as money cannot be found to keep people in their homes, Obama plans to increase size of the U.S. military and to augment the Pentagon’s gargantuan budget, which already consumes half of the government’s discretionary spending, by four percent. Why? As a courageous Chilean Protestant minister observed during General Pinochet’s dictatorship, the way to tell whether or not you have a military government is to look at your national budget. Obama is both a political realist who, like Bill Clinton, doesn’t want to pick fights with the Pentagon. And, consistent with what is now an essential element of U.S. national identity, Obama has repeatedly said that he is committed to ensuring that the U.S. has the world’s most powerful military.

Then there is Afghanistan, or as the Obama Administration now puts it AfPak. Even before completing the Administration’s Afghanistan policy review, Obama dispatched 21,000 more warriors to kill and die in Afghanistan, and he has pressed NATO to send more fighters as well.

All the while, the vast majority Democrats in Congress and political liberals in society at large either refuse to see the fault lines the Obama Administration is drawing for itself or fear criticizing his policies lest they undermine his political power, their domestic political priorities, or their grasp on privilege and power.

Empire Passes its ZenithWith the failed Iraq and Afghanistan wars, the implosion of casino capitalism, the rising

twin towers of debt (the national budget and imbalance of trade,) and the “rise of the rest”, U.S. Empire has now passed its zenith. Powerful sectors of the U.S. elite backed Obama

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because they believe he can consolidate what remains of U.S. hegemony and relegitimate U.S. “leadership.”

The intellectual foundations for the Obama Administration were laid during the Bush years by outraged members of the U.S. elite. In his book The Grand Chessboard Zbigniew Brzezinski, the founding Director of the Trilateral Commission and President Carter’s National security Advisor described the geopolitical imperatives needed to preserve U.S. imperial power. As an Island power, it must retain footholds in Western Europe, southern Eurasia, and East Asia if it is to remain the world’s dominant power. This helps to explain Washington’s obsession about maintaining NATO after the demise of the Soviet Union, the tacit U.S. alliance with India, the U.S.-NATO war in central Asia, aspects of U.S. Middle East hegemony, and the critical importance of the U.S.-Japan military alliance and U.S. military bases in Korea.

More recently Brzezinski has argued that despite failures first three U.S. Post Cold War presidents, Washington still has a “second chance” to restore its “global leadership.” This vision and rhetoric were reiterated by Barack Obama throughout his election campaign and in his inaugural address.

Another conceptual pillar of the restorationist project is the work of Joseph Nye, Bill Clinton’s first Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs. Horrified by the many ways the Bush-Cheney romance of ruthlessness undermined U.S. global power and influence, Nye stressed the use of “soft power”: the essential roles culture, democratic values and rhetoric, a higher education system open to the world, and diplomacy have traditionally played in building loyalty to and trust in the imperium. Obama and Hillary Clinton both emphasized the use of “soft power” during their election campaigns, and we see it today in their approaches to Russia, Iran, China and the Arab world.

Nye also coined the term “smart power“ which has recently been used by Obama and Clinton to prepare U.S. and other nations for the use “hard” – military - as well as “soft” power.

NATOHow does NATO fit into this picture? Sixty years ago NATO was about more than the

Soviet Union, Like the transformation of defeated and militarily occupied Japan into a U.S. client state and unsinkable aircraft carrier through the Mutual Security Treaty, NATO was created to ensure Moscow’s military containment, to cap the military potential of a former enemy nation, and to secure that western European foothold on the periphery of the Eurasian heartland of global power.

Assets are to be used and not squandered. With the collapse of the Soviet Union and its Eastern European Empire, instead of disbanding the outdated alliance whose raison d’etre had evaporated, Washington and its European clients who had their own vested interests sought to provide NATO with new rationales. Gorbachev’s approval of German reunification and East Germany’s integration into the hostile NATO alliance were won with the elder President Bush’s promise that the U.S. would not expand NATO one centimeter eastward toward reeling Russia’s borders.

Just as it disregarded the U.N. Charter when it launched NATO’s “Kosovo” war against Serbia, Clinton and his Deputy Secretary of State Strobe Talbot opted for triumphalism, breaking Bush’s promise by expanding NATO to Russia’s borders. This, of course, was continued by the younger Bush and ensured the revival of militarized Russian nationalism that today is causing anxiety across its former realm and beyond.

The Post Cold War NATO Alliance has other non-defensive functions. When NATO

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troops are sent to war in nations like Afghanistan in so-called “out of area operations, they provide an air of legitimacy and diplomatic support for U.S. aggressions. Such deployments also ensure Washington a supply of mercenaries needed to help fight its wars.

Less well known is the cover NATO provides for AFRICOM, the Pentagon’s Africa Command, based in Stuttgart. Analogous to the Central Command, AFRICOM was created to ensure the U.S. continued privileged access to Africa’s oil (now 14% of U.S. oil imports) and other resources. AFRICOM’s public relations trumpet the humanitarian services AFRICOM provides, but at least one senior AFRICOM officer has privately confessed that its operatives are already murdering “scumbags” – most likely in Uganda.

Afghanistan. Forty years ago President Johnson sacrificed his “Great Society” domestic reforms on

the alter of the Indochina War which he recklessly escalated. Obama seeks to make equally great, if still limited, reforms within the United States: putting people back to work, ensuring universal access to health care, investing tax dollars to revitalize the national infrastructure, and reducing the nation’s suicidal CO2 output. In addition to our concern for the innocents being killed as he escalates the wars in Afghanistan and Pakistan, a growing number of us fear that his wars will cost us this critical opportunity to help secure our children’s and grandchildren’s futures.

As he ramps up both hard and soft power to fight what are now his Central and South Asian wars, he is moving to play divide and conquer by exploring negotiations with the fragmented Taliban. While highlighting limited U.S. and NATO humanitarian assistance, tens of thousands of additional troops, additional Predators, bombs and bullets are pouring into these long beleaguered countries, further alienating the Afghan and Pakistani peoples. To little avail, leaders in both countries are warning more troops and Predators making things worse. And, while the Karzai regime with its deep corruption and many failures has only minority support in Afghanistan, “liberating” U.S. and NATO troops are held in still lower esteem.

John McCain argued, and Obama has implied, NATO’s support for the Afghan War has become the litmus test and thus the primary fault line of the NATO alliance. So, when Denmark’s former Prime Minister Rasmussen auditioned before General Jones for the role of NATO’s leader, we can assume that support for increasing NATO forces in Afghanistan was one of the songs the Dane had to sing.

Is there an alternative to NATO? Of course. Olaf Palme brought forward the concept of Common Security, the understanding an individual or nation cannot be secure if its actions – in this case military build ups and wars - cause its rivals feel insecure. Rivals will seek to rectify what they perceive as an imbalance of power, leading to spiraling arms races and conflict. Common Security respects the dynamics of national interest – especially the need for security. It calls for nations to name their fears and to enter into the hard negotiations to reduce and remove these sources of insecurity on all sides. This isn’t light airy fairy stuff, but rather challenging negotiations like those between the U.S. and the Soviet Union which led to the Intermediate Nuclear Forces Treaty that functionally ended of the Cold War.

The truth is, as all of us here know, that it is long past time to set aside our nations’ reliance on militarism, to clearly identify our common national needs and interests, and to invest our all too limited human and material resources in creating real, common, and sustainable security.

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Analyse der Internationalen Demonstration in Straßburg

Kate HudsonCampaign for Nuclear Disarmament

Ich würde gerne die Punkte wiederholen, die ich gestern in der Diskussion der gestrigen Versammlung beigetragen habe und welche den Standpunkt der Campaign For Nuclear Disarmament (CND) zu diesem Thema zusammenfassen. Ich kann nicht deutlich genug betonen, wie sehr die CND die gewalttätigen Aktionen derjenigen Menschen verurteilt, die gemeinhin als Schwarzer Block bezeichnet werden. Bekanntermaßen lehnen wir Attacken und Brutalität der Polizei ab, ebenso wie die Weigerung des Staates uns eine angemessene Demonstration zu ermöglichen. Wir betonen unsere Ablehnung der Aktivitäten des Schwarzen Blocks, weil manche Leute den Schwarzen Block als zu unserer Seite gehörig sehen. Diese Meinung teilen wir ganz und gar nicht. Zunächst würde ich gerne sagen, dass die CND eine Organisation ist die direkte Aktionen willkommen heißt, unterstützt und fördert, jedoch nur gewaltfreie direkte Aktionen. Wir gratulieren denjenigen Demonstranten in Straßburg, die erfolgreich friedfertige, gewaltfreie Blockaden gegen den NATO Gipfel durchführen konnten. Wir wertschätzen unsere Aktionen und Prinzipien. In den Medien wurde der Schwarze Block als „Anti-NATO Protestanten“ beschrieben. Ich stimme dieser Einordnung nicht zu. In welchem Sinne waren ihre Aktionen gegen die NATO gerichtet? Sie attackierten die Polizei, brannten Häuser nieder, griffen Fabriken an, zerstörten Bushaltestellen und Telefonhäuschen und zerstörten mutwillig eine Poststation. Und diese Auflistung bezieht sich nur auf das, was ich persönlich in der unmittelbaren Nähe der Demonstration beobachtete. Anschließend erfuhr ich, dass sich die Zerstörungswut des Schwarzen Blocks auch an der Ortsapotheke und in anderen Zwischenfällen entlud. Mit anderen Worten, sie vergriffen sich an und zerstörten öffentliches Gut, worunter nun gewöhnliche Menschen aus einem Arbeitergebiet zu leiden haben, deren Alltagsleben so schwieriger und komplizierter wird als vorher – ohne in Erwägung zu ziehen, was dieser Vandalismus für Auswirkungen auf die normale Bevölkerung haben wird. Hinzu kommt noch, dass sich der Schwarze Block hinter den gewöhnlichen, friedfertigen Demonstranten versteckte. Als wir die Seitenstraßen entlang gingen, die uns die unkooperative Polizei zugewiesen hatte, kamen sie mit uns. Sie benutzten uns als ein Schutzschild, hinter dem sie die Polizei angreifen konnten. Ihre Provokationen und Attacken gegen die Polizei aus unseren Reihen heraus bedeutete, dass die Polizei uns anhaltend mit Tränengas beschoss. Und als die Bereitschaftspolizei mit ihren Schutzschildern und Tränengaspistolen uns schließlich angriff, während wir in einer Sackgasse bei den Docks in die Enge gedrängt waren, zogen sich die Leute vom Schwarzen Block ihre schwarze Kleidung aus und mischten sich unter die Menge der Demonstranten. Ich kann mir keine widerwärtigere Feigheit vorstellen als diese. Wenn sie die Polizei angreifen wollen, sollen sie das alleine tun und dafür die volle Verantwortung übernehmen, anstatt diese den Menschen aufzuerlegen, die den friedvollen Weg des Widerstandes gewählt haben. Diese Leute sind nicht Teil unserer Bewegung. Sie stellen ein Hindernis für effektiven Widerstand dar und müssen isoliert und als das anerkannt werden was sie sind: Strandräuber deren Aktionen die Mehrheit der Menschen gegen uns und unsere Aktivitäten aufbringt. Dadurch dienen sie

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lediglich den Interessen des Staates und nicht den Interessen des Volkes. Diese Gewalt zu billigen oder zu verzeihen wird dazu führen, dass unsere Bewegung marginalisiert und in sich geteilt wird und so effektiven Protest unmöglich macht. Unter allen Umständen sollten wir diskutieren wer was gemacht hat, wann und warum, aber wir müssen auch das fundamentale Gewaltproblem ansprechen. Wir müssen alle erkennen, dass die gedankenlose unpolitische Gewalt des vergangenen Wochenendes nichts Heroisches oder Romantisches an sich hat. Jegliche Aktionen solcher Art müssen aufgegeben werden. Sie sind schäbig und gefährlich und wir müssen dagegen vorgehen.

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Suizid einer Heiligen Kuh

von Reiner Schmidt

Der Verlauf der internationalen Demonstration war nicht nur Ergebnis polizeilicher Repression, sondern auch der Widersprüche in der europäischen Antimilitarismus- und Friedensbewegung.

Gut ein Jahr lang wurden die Aktionen gegen den NATO-Geburtstag in Straßburg und Baden-Baden/Kehl von der europäischen Friedens- und Antimilitarismusbewegung vorbereitet. In der BRD war es gelungen, ein Bündnis zwischen antimilitaristischer Bewegung und traditioneller Friedensbewegung zu bilden; der „Vorbereitungskreis NO to NATO” umfasste Attac, DFG VK, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Interventionistische Linke (IL), DIE LINKE, den Kasseler Friedensratschlag, Widerstand der beiden Ufer u.a. Die europäischer Ebene organisierte das International Coordination Commitee (ICC), in dem aus Frankreich das PCF-nahe „Mouvement de la Paix” und die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) saßen, außerdem Vertreter aus Großbritannien, Belgien, Griechenland, Italien usw. Die Projekte für Straßburg waren Camp, Gegenkongress, Aktionen des zivilen Ungehorsams (Blockaden) und eine zentrale Großdemonstration am 4.April. Die Demo war dabei das Projekt, auf das sich alle als zentralen Ausdruck des Widerstands gegen die NATO einigten. Sie durfte von den anderen Projekten auf keinen Fall gefährdet werden. Vor allem die traditionelle Friedensbewegung und Attac versuchten mit Bezug darauf, die Blockaden mehrmals in Frage zu stellen. Die IL und die Gewaltfreien — War Resisters International und Bombspotting, Belgien — überzeugten fast das gesamte ICC vom Blockadeprojekt, mit der Auflage, dass ihr Ablauf auf keinen Fall die Demo gefährden dürfe. Sowohl im bundesdeutschen Vorbereitungskreis als auch im ICC wurden trotz des hohen Stellenwerts der Demo niemals deren organisatorische Struktur, die möglichen Szenarien und die Absicherung gegen äußere wie innere Angriffe diskutiert. Initiativen u.a. der IL dazu wurden vom ICC mit dem Hinweis erledigt: „Jeder Demoblock organisiert sich und seine Ordner selbst.” Stattdessen konzentrierten sich die Auseinandersetzungen darauf, wer von den drei französischen Linksparteien wann und wo reden durfte.

Streit um die DemorouteDie Präfektur in Straßburg hatte bereits im Februar verfügt, dass nur eine Demoroute im Süden Straßburgs, weit weg von Innenstadt und NATO Kongressort, möglich sei. Die lokale Straßburger Verhandlungskommission hatte dies akzeptiert. Auf der NO-NATO-Aktionskonferenz Anfang Februar wurde dieses Agreement verworfen und bekräftigt, dass in der Innenstadt demonstriert wird. Später wurde — ohne vorherige Diskussion im ICC — der von der Präfektur genehmigte Auftaktkundgebungsplatz veröffentlicht, ein Parkplatz nahe der Europabrücke. Auf den ICC-Sitzungen am 1. und 3.April wurde der Auftaktplatz akzeptiert, die Demoroute

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durch Industriebrache, Hafenanlagen und Wald aber abgelehnt und ein Formelkompromiss gefunden: Nach der Auftaktveranstaltung sollte eine Demonstration zur Vaubanbrücke, der südlicheren der beiden Brücken über den Kanal, führen. Dort sollte es eine Kundgebung und eine Pressekonferenz vor den Polizeiabsperrungen geben. Durch Verhandlungen mit der Polizeiführung und den Druck der Massen sollte doch noch eine Route in die Innenstadt durchgesetzt werden. Sollte dies nicht gelingen, sollte die frisch gewählte achtköpfige Demoleitung entscheiden, ob es zum Kundgebungsplatz zurückgehen, oder ob der genehmigten Route durch das Niemandsland gefolgt werden sollte. Am Abend des 3.April gab es im Camp eine gut besuchte Veranstaltung des antikapitalistischen Blocks. Dort kam man überein, dass nach der Kundgebung an der Vaubanbrücke auf keinen Fall die genehmigte Inselroute genommen, sondern versucht werden sollte, sich einen Weg in die Straßburger Innenstadt zu bahnen — allerdings nicht durch direkte Angriffe auf die Polizeiketten, sondern dadurch, dass man versuchte, die Materialsperren aus dem Weg zu räumen.

Es kam alles ganz andersDie ganze Nacht und am frühen Morgen versuchten Hunderte die ausgemachten Blockadepunkte in der Innenstadt zu erreichen. Sie wurden von der Polizei ständig angegriffen und kamen zumeist nicht an ihr Ziel. Aus dieser Gruppe und von Leuten, die später vom Camp kamen, formierte sich dann ein Demonstrationszug, der zum Kundgebungsplatz auf der Insel wollte. Gegen 11 Uhr erreichte er die Vaubanbrücke. Die war jedoch entgegen den Abmachungen gesperrt. Die Polizei griff die Demonstration mit Tränengas an, Mollis flogen, schnell errichtete Barrikaden brannten. Die Demoleitung des ICC, aber auch des antikapitalistischen Blocks, waren nur bedingt funktionsfähig. Ein Teil des ICC war auf dem Kundgebungsplatz und verhandelte mit der Polizei mit dem Ziel, der Teildemonstration den Weg zum Kundgebungsplatz freizumachen; ein anderer Teil der Demoleitung stand vor der gesperrten Brücke. Um 12.30 Uhr wurde die Brücke freigegeben, ca. 8000 Leuten bewegten sich in Richtung Kundgebungsplatz. Unterwegs kam es zu den ersten unsinnigen Riots. Ein Tankstellenshop und mehrere Bushaltestellen wurden verwüstet. Dann, vor dem Zugang zum Kundgebungsplatz, spaltete sich der Zug. Etwa 4000 Leute gingen auf den Platz, die andere Hälfte zog in Richtung Europabrücke. Auf der bundesdeutschen Seite der Brücke warteten weitere 7000 Demonstrierende (Ostermarsch Baden Württemberg, Friedenslok NRW u.a.) auf den Übergang. Sie sollten niemals die Grenze passieren, denn inzwischen brannte es neben der Brücke. Die Polizei sperrte diese jetzt endgültig. Es gab Versuche, aus dem Demozug heraus die Brandstiftung zu stoppen, aber angesichts der tagelangen militanten Repressalien der Polizei und der aufgestauten Wut hatten diese Kräfte keine Chance. Als die Polizei den Demonstrationszug vor der Europabrücke mit Gasgranaten angriff und die Gasschwaden auf den Kundgebungsplatz wehten, wurde die Veranstaltung dort abgebrochen und ein neuer Demonstrationszug formierte sich, der zurück in die Innenstadt wollte. Dorthin kam er nicht durch; ein Teil strebte zurück zur Europabrücke, die weiterhin gesperrt blieb, und wurde schließlich nach mehreren Angriffen der Polizei am späten

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Nachmittag aufgelöst. Die am Vortag eingesetzte Demoleitung traf sich kein einziges Mal an diesem Tag.

Bis zuletztDie Sitzung des ICC am Tag am Sonntagmorgen fand ausschließlich mit deutscher und französischer Beteiligung statt. Reiner Braun von der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte gegen Atomwaffen (IALANA) hatte eine Erklärung vorbereitet, die einerseits das Verhalten der Polizei als undemokratisch und absolut inakzeptabel kritisierte. Andrerseits gipfelte sie darin, Polizei und „Schwarzer Block” hätten wie Geschwister agiert und gemeinsam die Demo kaputt gemacht. Der letzten Formulierung widersprachen heftig IL und DFG VK, unterstützt von War Resisters International, NPA, und IMI. Für die Formulierung Reiner Brauns waren Attac, Parti de Gauche, Mouvement de la Paix. Somit gab es keine gemeinsame Erklärung des ICC. Auf der abschließenden Pressekonferenz machte lediglich der Vertreter von BLOCK NATO die Distanziererei vom „Schwarzen Block” nicht mit. Reiner Schmidt ist Mitglied der IL und war im Vorbereitungskreis „NO tO NATO” und dem ICC.

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Wir brauchen Millionen MenschenStreitgespräch zwischen Reiner Braun und Birgit

Westermann. Über Militanz, die öffentliche Wahrnehmung von Protesten und Bündnisse zwischen Friedenbewegung und Autonomen

Interview: Rüdiger Göbel und Frank Brunner

Birgit Westermann ist Mitglied der »Berliner Anti-NATO-Gruppe« (B.A.N.G.). Reiner Braun ist Sprecher der »Kooperation für den Frieden«, die die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 maßgeblich mitorganisiert hat.

Die Proteste gegen das G-20-Treffen der größten Industriestaaten Ende März in London und gegen den Jubiläumsgipfel der NATO Anfang April in Strasbourg liegen einige Wochen zurück. In London gingen nach Medienberichten weniger Menschen als erwartet auf die Straße; von Strasbourg blieben die Bilder von brennenden Häusern. Waren die als große Ereignisse von außerparlamentarischen Gruppen und Friedensbewegung angekündigten Aktionen ein Mißerfolg?Reiner Braun: Das waren sie nicht, auch wenn Teile der Medien diesen Eindruck vermitteln wollten. Die haben sich in ihrer Berichterstattung zu London auf eine Aktion konzentriert und andere Proteste, an denen sich innerhalb von fünf Tagen mehrere zehntausend Menschen beteiligt hatten, völlig ausgeblendet. Nach Strasbourg sind insgesamt 30000 Kriegsgegner gefahren. Wenn man bedenkt, daß aufgrund der polizeilichen Repression viele Menschen gar nicht anreisen durften, dann ist das eine ziemlich große Anzahl. Es gab ein Protestcamp mit fünf- bis siebentausend Teilnehmern, einen sehr interessanten Kongreß zur Kriegspolitik der NATO und auch gewaltfreie Blockaden. Und es gab eine Demonstration, die in Randalen endete.Braun: Ja, die gab es. Aber ich möchte hier zu Beginn des sicher kontroversen Gespräches betonen, daß die französischen Behörden diese Demonstration von Beginn an verhindern wollten – übrigens entgegen aller Absprachen. Dieses ist aus meiner Sicht in Abstimmung mit Teilen der deutschen Polizei geschehen. Die Brutalität ging von der Staatsmacht aus, die in völlig inakzeptabler Art und Weise die Demoteilnehmer mit Wasserwerfern, Schlägertrupps und Gasgranaten einschüchtern wollte. Dazu kamen die Schikanen im Vorfeld.

Birgit Westermann: Das sehen wir ähnlich. Es ist sehr schwer, gegen diese militärische Strategie vorzugehen. Dennoch gab es Differenzen innerhalb des Anti-NATO-Bündnisses. Vertreter der Friedensbewegung kritisierten das Auftreten autonomer Gruppierungen. Worum ging es dabei?Braun: Das Problem war, daß es klare Absprachen über die Aktionsformen während der

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Demonstration am Samstag, den 4. April, gegeben hat. So hatten wir vereinbart, daß es eine gewaltfreie große Demonstration werden soll, an der sich auch Vater und Mutter mit Kind und ältere Menschen beteiligen können. Daran hat sich ein kleiner Teil nicht gehalten und hat jene, die friedlich demonstrieren wollten, in Geiselhaft genommen. Wenn – wie geschehen – eine Tankstelle geplündert wird, dann hat das nichts mit Politik zu tun, sondern nur mit Vandalismus. Auf Flugblättern autonomer Gruppen wurde die Aktion an der Tankstelle dagegen als »revolutionäre Enteignung« bezeichnet. Teilt die B.A.N.G diese Einschätzung?Westermann: Man muß da differenzieren. Ich finde es schon problematisch wenn man in eine Tankstelle einbricht, um Tabak oder Alkohol rauszuholen. In so einem Fall würde ich auch sagen: Leute, hier ist die Grenze, so was geht nicht. Es gibt aber andere Situationen. Wenn etwa die Menschen in Argentinien, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, Supermärkte plündern, dann würde ich das durchaus als legitim bezeichnen. In Strasbourg war es eben auch so, daß zum Teil unorganisierte Leute dabei waren. Deren Verhalten kann man eben nicht immer kontrollieren.

Braun: Das ist mir zu einfach. Der Tankstellenpächter hatte diese Tankstelle vor sechs Wochen angemietet. Er hat sich verschuldet, nun ist seine Existenz vernichtet. Ähnlich war es bei der abgefackelten Apotheke. Das sind Aktionen von pubertären männlichen Jugendlichen. Die kann man doch nicht vergleichen mit Tausenden Menschen in Argentinien, die hungern und einen Supermarkt ausräumen. Und natürlich müssen Absprachen auch kontrolliert werden. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen?Westermann: Nur teilweise. Grundsätzlich denke ich nicht, daß man Proteste in friedlich und militant unterteilen sollte. Die Blockaden gegen die Atommülltransporte in Gorleben und auch beim G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm haben doch gezeigt, daß es möglich ist, wenn verschiedene Aktionsformen gleichberechtigt nebeneinander existieren. Das Problem sind auch nicht Militanz oder schwarze Blöcke, sondern eher das Gegenteil. Die Deutschen – um mal Lenin zu zitieren – lösen eben zunächst erst einmal eine Bahnsteigkarte, bevor sie den Bahnsteig besetzen. Aus meiner Zeit als Betriebsrätin kann ich mich noch an Gewerkschaftsfunktionäre erinern, deren größte Sorge war, daß entlassene Arbeiter die Innenstadt kurz und klein schlagen könnten. Anderswo ist man da viel gelassener. Die Proteste gegen Werksschließungen in Frankreich sind da ein Beispiel. Das waren keine pubertierenden Jugendliche oder Vandalen, sondern Leute, die da zum Teil 30 Jahre gearbeitet haben. Ist es nicht ein Unterschied, ob – wie in Frankreich – einige Mitarbeiter ein paar Manager als Geiseln nehmen und das Verwaltungsbüro ihres Arbeitgebers, der sie auf die Straße gesetzt hat, demolieren, oder ob einfach die nächstbeste Glasscheibe kaputtgeschlagen wird?Braun: Genau das ist ja meine Kritik. Man nimmt in Kauf, daß Leute geschädigt werden, die ja eigentlich Verbündete sind.

Westermann: Ich kann das nur wiederholen. Für uns ist klar, daß keine kleinen Autos oder Geschäfte angegriffen werden dürfen. Wenn überhaupt, dann geht es nur um große

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Ladenketten. Andererseits werden wir mit diesen reinen Latschdemos auch nichts erreichen. Ich will jedenfalls militante Aktionen nicht von vornherein ausschließen.

Braun: Natürlich sind verschiedene Aktionsformen berechtigt. Aber es muß ein Zusammenhang zwischen unseren Aktionen und dem Ziel, für das wir kämpfen, zu erkennen sein. Ich habe im Strasbourger Anti-NATO-Camp mit Leuten, die sich als Autonome bezeichnet haben, diskutiert und ich war schon ziemlich geschockt über deren Ansichten. Die einzige Politikantwort war der Pflasterstein, und das kann es nicht sein. Wie lautet denn die Antwort der Friedenbewegung auf die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik?Braun: Wenn wir etwas verändern wollen, brauchen wir die Unterstützung von Millionen Menschen. Und aus diesem Ansatz resultiert auch meine Hauptkritik an bestimmten Formen der Militanz. Die führt dazu, daß nur kleine Gruppen, übrigbleiben und diese lassen sich relativ einfach zerschlagen. Im übrigen: Jene Aktionen, die ihr beschreibt, ich nenne sie mal »positive militante Aktionen«, können nur erfolgreich sein, wenn sie Schutz von anderen Menschen bekommen. Und diese Aktivisten, ich wiederhole es noch einmal, könnt ihr nicht in Geiselhaft nehmen.

Westermann: Also ich finde das Wort »Geiselhaft« in diesem Zusammenhang vollkommen unpassend. Es war doch wohl eher so, daß die Polizei die Demonstranten als Geiseln genommen hat. Allein durch die Tränengasgranaten, die permanent auf die Menschen geflogen sind. Und natürlich wehrt man sich dagegen. Die Steine, die in Strasbourg flogen, waren eine Reaktion auf die Provokationen der Polizei.

Braun: Jetzt verharmlost ihr das Verhalten bestimmter schwarz gekleideter Personen, die sich unter die Demonstrierenden gemischt haben. Ihr müßt schon zur Kenntnis nehmen, daß es individuelle Gewaltakte aus der Demo heraus gegeben hat. Und die Steine sind eben nicht nur gegen die Polizei geflogen, sondern haben auch andere Demonstranten getroffen. Ist angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen von Widerstand künftig überhaupt ein Bündnis aus Autonomen und Friedensbewegung möglich?Braun: Ich gebe zu, daß bei uns darüber gestritten wird, ob es mit den sogenannten Linksradikalen noch gemeinsame Aktionen geben kann. Ich will ein Bündniss mit diesen Gruppen. Doch über bestimmte Verhaltensformen müssen wir diskutieren.

Westermann: Ich habe ein Problem damit, wenn Leute aus der Friedensbewegung von uns fordern, wir sollten dieses und jenes tun. Davon abgesehen sind wir natürlich zu Gesprächen bereit. Doch ich denke, auch bei euch besteht noch Diskussionsbedarf. Für uns ist es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Grünen-Politiker auf Friedensdemos als Vermittler agieren... ... Sie spielen auf Strasbourg an, wo der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vor Ort mit der Polizei verhandelt hat.Westermann: Genau. Für viele Leute aus unserem Spekktrum ist so etwas undenkbar. Zwischen uns und den Grünen gab es Prügeleien auf Demonstrationen, weil die uns angegriffen haben, nachdem wir vom Lautsprecherwagen aus den Jugoslawien-Krieg

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thematisiert haben, für den diese Partei gestimmt hat. Da sind übrigens die Grünen militant geworden; die wollten den Lautsprecherwagen stürmen.

Braun: Ich bin gerne bereit, über Bündnisstrategien, linke Sozialdemokratie und Grüne zu diskutieren. Ströbele beispielsweise ist ein Gegner sowohl des Jugoslawien- als auch des Afghanistan-Krieges. Auch die Grüne Jugend und die Jungsozialisten haben sich sich in einer sehr kritischen Erklärung zur NATO geäußert. Die wollen wir nicht ausschließen, Wenn Sie sich nicht einmal über mögliche Bündnispartner einigen können, wie wollen sie dann künftige Proteste gemeinsam organisieren?Braun: Wichtig ist, daß viele Menschen mitmachen. Das erreichen wir nur durch eine sinnvollen Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gruppen. Dabei müssen sich alle Organisationen innerhalb des Bündnisses gleichberechtigt wiederfinden. Wichtig ist auch, daß die Hürde, an einer Demonstration teilzunehmen, nicht zu hoch ist. Ich möchte, daß Leute auch spontan zu Demos gehen können, ohne Angst zu haben, plötzlich in Gewalttätigkeiten involviert zu werden.

Westermann: Der eigentliche Grund, warum viele Menschen nicht mehr spontan zu Protestveranstaltungen gehen, ist doch nicht der schwarze Block, sondern die immer stärkere Einschränkung des Demonstrationsrechts. Darüber haben wir ja bisher noch gar nicht gesprochen. Transparente, die länger als 1,50 Meter dürfen nicht mehr getragen werden, man wird festgenommen, weil man ein Tuch um den Hals trägt und so weiter. Außerdem wird es für die Anmelder solcher Demos immer schwieriger, für die Einhaltung der ganzen polizeilichen Auflagen zu garantieren. Es ist dadurch nicht einfach, überhaupt jemanden zu finden, der eine solche Veranstaltung anmeldet. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Braun: Da stimme ich euch zu. Wir müssen selbstverständlich gemeinsam gegen diese repressiven Maßnahmen von Behörden und Polizei vorgehen. Strasbourg hat ja gezeigt, daß nicht nur Kriegseinsätze im Ausland, sondern auch undemokratisches Verhalten nach innen zunehmen. Und genau deshalb ist Solidarität unter den Demonstranten so wichtig. Noch mal: Der Vorwurf aus der Friedensbewegung lautete ja, daß autonome Gruppen Absprachen innerhalb des Bündnisses nicht eingehalten haben.Westermann: Ich muß das jetzt einfach mal so stehen lassen. Denn es ist natürlich schwer, sich zu etwas zu verhalten, was man nicht selber beobachtet hat. Außerdem sollte man nicht ganz außer acht lassen, daß sich auch Provokateure unter die Demonstranten mischen können. Das haben wir selber schon oft erlebt.

Braun: Provokateur ist ein gutes Stichwort. Um solche Leute rauszuhalten, brauchen wir ein funktionierendes Kontakt- und Ansprachesystem und auch eine Art Verhaltenskodex bei gemeinsamen Aktionen. Wäre ein solcher Verhaltenskodex für die B.A.N.G. akzeptabel?Westermann: Nichts gegen Absprachen im Vorfeld. Aber letztlich kommt es doch auf die Situation an. Wenn Wasserwerfer in eine Demonstration fahren, dann kann ich den Leuten doch nicht mit einem Verhaltenskodex kommen, so nach dem Motto: Wir haben aber abgesprochen, daß wir uns geordnet zurückziehen. Es werden immer Menschen da sein, die

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sich weigern, vor der Polizei zurückzuweichen. Wenn der Rahmen so ist, wie die Absprachen getroffen wurden, okay. Aber wenn jetzt was passiert, das diesen Rahmen sprengt, dann ist sowas unmöglich. Wir können für unsere eigene Gruppe Verantwortung übernehmen, aber nicht für Leute aus dem autonomen Block einer Demonstration, die vielleicht aus einer ganz anderen Stadt oder aus einem ganz anderen Zusammenhang kommen.

Braun: Entschuldigung, aber da widerspreche ich. Ein Verhaltenskodex muß sich ja in der Krise bewähren. Gerade in der schwierigen Situation muß man überlegen, wie man gemeinsam damit umgeht.Wenn alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, brauche ich keinen Verhaltenskodex. Macht es sich die B.A.N.G. nicht tatsächlich zu einfach? Wenn Demonstrationsleitung und vorbereitende Gruppen es den Kräfteverhältnissen vor Ort überlassen, in welche Richtung die Demonstration geht, öffnen sie nicht nur Provokateuren Tür und Tor. Sie überlassen es auch irgendwelchen Halbstarken, das Bild der Demo zu bestimmen. Ist so eine Einstellung nicht ein Offenbarungseid für jedes Bündnis?Westermann: Ich denke nicht. Wir sind schon in der Lage, Provokateure zu erkennen und die dann auch aus der Demo rauszuschmeißen. Das hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Und außerdem: Was nützen 20000 friedliche, aber hilflose Demonstranten, die keiner wahrnimmt? Gerade in Strasbourg hat man ja gesehen, daß es das Ziel war, die Proteste möglichst wenig sichtbar werden zu lassen. Aber die bloße Wahrnehmung kann doch nicht das Ziel sein. Es geht darum, wie man wahrgenommen wird. Und in den bürgerlichenMedien sah man nur brennende Häuser und schwarz gekleidete Jugendliche, die randalierend durch die Stadt ziehen. War es nicht so, daß ganz erfolgreich versucht wurde, die Angst vor den Demonstranten größer werden zu lassen als die vor Kriegseinsätzen, gegen die sich die Proteste gerichtet hatten?Braun: Ich denke auch, es ist eine Fehleinschätzung, daß man Steine braucht, um wahrgenommen zu werden. Wir hatten in den Medien und der internationalen Öffentlichkeit eine riesige positive Resonanz bis weit in den Freitag hinein, sogar noch bis in den Samstag. Auf dem Kundgebungsplatz waren zwölf Kamerateams aus ganz Europa und den USA. Die waren alle weg, als die Gebäude brannten und haben nicht mehr über die Kundgebung berichtet. Die Kritik an der NATO spielte plötzlich keine Rolle mehr, statt dessen wurden die bekannten Bilder gesendet. Und deswegen werfe ich jenen, die diesen Unsinn angerichtet haben, vor, daß sie für eine Wahrnehmung gesorgt haben, die unserem Anliegen schadet. Wurden die Ereignisse in Strasbourg in der linksradikalen Szene überhaupt thematisiert?Westermann: Ja, natürlich. Und das nicht zum ersten Mal. Die Debatte gab es ganz stark auch schon nach dem G-8-Treffen in Heiligendamm. Da gab es auch große Kontroversen, vor allem um solche Distanzierungen, die es von anderen Organisationen vor der Presse gab. Das ist bei den Autonomen nicht gut angekommen, daß in der Öffentlichkeit die gesamte »Schuld« auf die Black-Block-Leute geschoben wurde.

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Nun gibt es tatsächlich genügend Beispiele dafür, daß in der Vergangenheit die Gewalt nicht von Autonomen, sondern von verkleideten agents provocateurs der Polizei ausging.Braun: Das ist richtig. Wenn man heute die Bilder aus Strasbourg sieht, kann man direkt nachweisen, daß es ein Zusammenspiel zwischen Provokateuren und der Polizei gab. Wir haben Bilder, wo schwarz gekleidete Beamte aus Polizeifahrzeugen aussteigen und sich unter die Demonstranten mischen. Trotzdem können es sich zumindest Teile des linksradikalen Spektrums nicht so einfach machen und eigene Fehler ignorieren. Auch hier ist eine selbstkritische Aufarbeitung dringend geboten. Strasbourg ist Vergangenheit. Wie geht es weiter?Westermann: Wir werden weiter zu Anti-NATO-Protesten mobilisieren und gegen die Kriegspolitik der Bundeswehr protestieren. Ein künftiger Schwerpunkt für uns ist die zunehmende militaristische Forschung an den Universitäten.

Braun: Wir haben drei Schwerpunkte: Zunächst arbeiten wir als internationales Koordinierungsgremium gegen NATO und Krieg weiter. 2010 gibt es die nächste große offizielle NATO-Konferenz in Portugal. Wir werden uns mit unseren portugiesischen Freunden Aktionen zu diesem Treffen des Militärbündnisses überlegen. Ich denke, daß wir auch im Herbst zu weiteren Afghanistan-Aktionen kommen müssen. Und wir müssen – und da ist dieses Gespräch ein ganz kleiner Teil davon – Fragen, Schwächen und Probleme, die es bei vergangenen Aktionen gegeben hat, diskutieren. Wir werden auch beleuchten, daß sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands einen Dreck darum scherten, was in ihren Verfassungen steht. Wir werden zusammenstellen, wo die Staatsmacht gegen Gesetze verstoßen hat. Es gibt da mehr als genug Material. Und das werden wir bis dahin gemeinsam mit unseren französischen Freunden an die Öffentlichkeit bringen.

Dieser Artikel erschien in der jungen Welt am 16.5.2009.

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Zusammenfassung der Ereignisse des 3.4.2009

von Otmar Steinbicker

Rahmenbedingungen:

Die Demonstration und Kundgebung wurde vom Straßburger Anti-NATO-Komitee angemeldet. Bereits bei den ersten Verhandlungen machte die Präfektur klar, dass es keine Demonstration im Innenstadtbereich und auch nicht am Rande der Innenstadt geben dürfe. Zugestanden wurde lediglich eine Demonstration und Kundgebung auf der acht Kilometer vom Bahnhof entfernten, fast unbewohnten und durch Sperrung der wenigen Brücken gut abriegelbaren Rheininsel. Allerdings sollte die Demonstration im Rahmen der vereinbarten Route die Pont Vauban in Richtung Innenstadt überqueren, um dann nach links in die Rue de Havre einzubiegen und über die nächste Brücke auf die Rheininsel zurückzukehren. Als Parkplatz für die Busse wurde die Rue de Havre genehmigt. Vereinbart wurde mit den deutschen und französischen Behörden, dass aus Deutschland Demonstranten über die Europabrücke zur Auftaktkundgebung kommen und sich dort der Demonstration anschließen sollten. Diese Vereinbarung wurde noch am Freitag, den 3.4. von den deutschen und französischen Behörden genehmigt.

Für den Samstag wurden die öffentlichen Verkehrsmittel (Straßenbahnen) ausgesetzt.

Friedliche Blockaden am Vormittag

Bereits um kurz nach drei Uhr Nachts machten sich die ersten Teilnehmer vom Camp aus auf den Weg. Polizeihubschrauber überwachten bereits die Stadt. Dennoch gelang es kleinen Gruppen von Süden und von Norden her ins Zentrum zu gelangen und dort friedlich Straßenkreuzungen zu blockieren. Von diesen Blockaden gab es positive Medienberichte, u.a. im ZDF.

9.30 bis 11.00 Uhr Pont d‘Anvers

An der Pont d‘Anvers sind die Auffahrten zur Brücke mit starken Kräften der Sicherheitspolizei CRS gesichert. Dort warten ein Übertragungswagen des ZDF und ausländische Fernsehteams, u.a aus den Niederlanden. Nach und nach trudeln friedliche Demonstranten ein. Die Polizei ist relativ nervös, es gibt aber keine Übergriffe. Von Süden, aus Richtung der Pont Vauban hört man die Geräusche von Schockgranaten. Irgendwann ist die Autokolonne

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Obamas zu sehen, die über die Brücke kommt, später auch andere Fahrzeugkolonnen, u.a.

die Merkels. Es dauert und dauert, bis schließlich auch die letzten Polizeifahrzeuge abgefahren sind. Erst nach 11.00 Uhr dürfen die Demonstranten und Journalisten die Brücke passieren. (Zeugenaussage)

9.00 bis 11.00 Uhr Pont Vauban

Um 9.00 Uhr haben sich mehrere Tausend Menschen mit vielen Transparenten und Fahnen an der Kreuzung Rue de Rhin / Avenue Aristide Briant versammelt. Die Demonstranten können sich nicht zum Kundgebungsplatz im Hafengebiet auf einer Insel im Rhein begeben, weil die Polizei mit zwei Spezialfahrzeugen und rund 60 bis 200 Mann am Beginn der Pont Vauban hinter der Kreuzung Rue de Rhin / Rue du Havre eine Totalsperre errichtet hat. (Zeugenaussage / Veröffentlichung).

Eine Gruppe von rund 20 Demonstranten, viele von ihnen schwarz gekleidet und vermummt, produzieren sich kurz vor der Brücke auf der Kreuzung Rue de Rhin / Rue de Havre vor den Augen der Polizei. Nach einer Weile tatenlosen Zusehens schießen mehrere Polizisten, die hinter den beiden Fahrzeugen stehen, Tränengaskanister in die Luft, die mitten unter den Demonstranten auf der Kreuzung und weiter die Straße herunter aufschlagen. Die Schwarzgekleideten an der Kreuzung fangen an, die Polizisten mit Steinen zu bewerfen. (Zeugenaussage / Veröffentlichung)

Gegen 10.00 Uhr rückt die uniformierte Polizei, die auch die Unterstützung von zivilgekleideten, polizeibehelmten Beamten (Foto unten) erhält, geschlossen vor und beendetdas Treiben auf der Kreuzung, besetzt diese und drängt die Demonstranten weiterdie Straße herunter. (Zeugenaussage / Veröffentlichung).

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Demonstranten, die sich hingesetzt hatten, wurden mit mit Tränengas und aus Wasserwerfern beschossen, als diese sich erhoben, um holländische Teilnehmer zu begrüßen. (Zeugenaussage)

11.00 – 12.30 Uhr Pont Vauban bis Europabrücke

Gegen 11.00 Uhr wird die Brücke freigegeben.

Demonstranten werden von der CRS mit Gummigeschossen attackiert. Ein 18jähriges Mädchen liegt mit blutenden Beinen am Boden, eine andere Person wird verletzt. Wenig später greift die Polizei nicht ein, als eine Elf-Tankstelle von schwarz Vermummten verwüstet wird. (Zeugenaussage)

Gegen 11.30 Uhr kommt eine deutsch sprechende Gruppe schwarz Vermummter an der Ecke Rue de Soultz / Route du Rhin an. Diese hat überdimensionale Einkaufswagen dabei mit selbstgebastelten Schilden, schweren Eisenstangen u.ä. Über der Brücke kreise Polizeihubschrauber. (Zeugenaussage)

Von der Brücke aus, sehen Demonstranten ein Gartenhaus in einer Schrebergartenkolonie in Flammen. Überwachungskameras werden zerstört. (Zeugenaussage)

Ein Teil der Demonstranten von der Pont Vauban bleibt jedoch nicht auf dem Platz, sondern marschiert zum Ende des Areals, läßt die Bühne rechts liegen, und begibt sich zu der dahinter liegenden Europabrücke.

Dort stehen deutsche Polizeibeamte in Stärke einer Hundertschaft mit mehreren Wasserwerfern und verweigern - trotz der Verhandlungsbemühungen von Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments - den Tausenden von Ostermarschierern aus Kehl den Übertritt auf die französische Seite. (Zeugenaussagen)

Ein Teil schwarz vermummter Demonstranten auf der französischen Seite der Europabrücke errichtet gegen 12.00 Uhr eine kleine Barrikade aus alten Reifen und Müllcontainern und setzt sie in Brand. (Zeugenaussage / Veröffentlichung)

Eine Gruppe schwarz Vermummter trägt Eisenträger und formt Gruppen von 3-5 Personen. (Zeugenaussage)

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Umgebung Europabrücke ab 12.30 Uhr

Zwischen 13.00 und 15.00 Uhr gibt es sehr wenig Polizeipräsenz rund um die französische Seite der Hafengegend bzw. Europabrücke. (Zeugenaussage)

Blau unifomierte Polizisten (vermutlich Franzosen) ziehen ca. zwischen 13.00 und 13.15 Uhr aus Straßburg über die Fußgängerbrücke ab nach Kehl. Nur eine Einheit bleibt zurück. (Zeugenaussage)

Die Polizei hat sich aus unerfindlichen Gründen in zwei Seitenstraßen zurückgezogen. Ein schwarz Vermummter (im Foto unten) gibt anderen Anweisungen. Diese attackieren die Polizei und das Zollhäuschen. (Zeugenaussage)

Anschließend machen sich die Schwarzvermummten an einem vor der Brücke stehenden Zollhäuschen, das seit längerem leer steht und demnächst abgerissen werden soll, zu schaffen. Alle Fenster werden eingeworfen, ein kleines Feuer – Gardinen mit Feuerzeugen angezündet – wird gelegt. Nach rund einer Viertelstunde hat sich der kleine Brand, der in dem demolierten Zollhäuschen gelegt wurde, zu einem Inferno entwickelt. Eine riesige Rauchsäule steigt auf, die kilometerweit zu sehen ist. (Zeugenaussagen / Veröffentlichung)

Gegen 12.30 Uhr setzen andere Schwarzvermummte eine Tankstelle in Brand und demolieren ein einstöckiges Gebäude, das auf einer Verkehrsinsel steht und in dem sich ein Touristikzentrum und eine Apotheke befinden, bevor auch das in Flammen aufgeht. (Zeugenaussage / Veröffentlichung)

Interessanterweise versuchen zwei Schwarzvermummte vergeblich, einen Feuerlöscher, den sie in dem Touristikzentrum gefunden haben, in Gang zu setzen, um den Brand zu löschen. Möglicherweise war der Apparat nicht mehr funktionsfähig. Fluchend - auf Französisch -

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werfen die beiden Herren den Feuerlöscher nach einigen Minuten zu Boden und geben sichtbar entnervt ihre Bemühungen auf, wiewohl der eine von ihnen in das Gebäude geht und beginnt, die über dem Brandherd aufgehäuften Stühle und Tische auseinanderzuziehen. (Zeugenaussage / Veröffentlichung)

Auf der anderen Straßenseite greifen einige Schwarzvermummte mit Tritten und Stockhieben die Holztür einer kleinen, alten Kirche an und beschädigen diese schwer. Als es aussieht, als würden sie sich auch hier Zutritt verschaffen und vielleicht sogar einen Brand legen, gehen andere Demonstranten dazwischen, stellen sich schützend vor das Gotteshaus (Zeugenaussage / Veröffentlichung)

Brand Hotel Ibis 13.50 Uhr

Unterdessen wird das siebenstöckige Hotel Ibis attackiert. Vermummte werfen alle Fenster des Erdgeschosses ein und schlagen mit schweren Pollern gegen die Eingangstür. Die Mitarbeiterinnen des Ibis-Hotels versuchen, während Steine gegen die Scheiben des Restaurants und des Hoteleingangs fliegen, mit zitternden Händen die Polizei zu rufen. Erst nimmt niemand den Notruf an, später wird ihnen gesagt, die Polizei habe anderes zu tun. (Zeugenaussage)

Plötzlich greift eine Hundertschaft der Polizei, die sich die ganze Zeit unter der Bahnüberführung am Ende der Rue Coulaux in Bereitschaft gehalten hat, ein. Die Polizisten stürmen die Rue Coulaux hinauf, verschießen Unmengen an Tränengaskanistern und Schockgranaten, nehmen einzelne Demonstranten, die sich nicht schnell genug aus dem Staub machen, fest, räumen den Platz rund um das brennende Touristikzentrum und sichern das Hotel Ibis vor weiteren Übergriffen. (Zeugenaussagen / Veröffentlichung)

Etwa eine Viertelstunde, nachdem die Polizei vor dem Hotel Aufstellung genommen hat, steht das Gebäude, in Flammen. (Zeugenaussagen / Veröffentlichung)

Die Brandstifter des Hotels wurden von Nachbarn mit Benzinkanistern gesehen, die sie in das Hotel schütteten und in Brand setzten. (Zeugenaussage)

Eine 74jährige Augenzeugin, die von einer Anwohnerin in ihr Haus eingeladen wurde, beobachtete vom Balkon eines Hauses in der Rue Coulaux den Brand im Ibis-Hotel: „Die Polizei stand da. Es kam keine Feuerwehr.“ Nachbarn standen auf der Straße und drängten die herumstehenden Polizisten, doch endlich die Feuerwehr zu rufen. Sie riefen selber mit Handys an. Es kamen dann drei Polizeiwagen, aber keine Feuerwehr. Die Rue Coulaux ab dem Cours Kratz wurde nach und nach mit Polizeiautos vollgestopft, die dann rückwärts in

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den Cours Kratz zurückstossen mussten als die Feuewehr von Westen kam. Ein Kontingent der Polizei ist auch in den Cours Kratz verschwunden. Auf der Eisenbahnbrücke und in der Rue Coulaux standen Polizisten, besonders am Ende bei der Route du Rhin. Als die Feuerwehr dann nach 30-40 Minuten kam, musste sie warten bis die 3 Polizeiwagen langsam rückwärts aus der Strasse zurückgefahren waren. „Meine Gastgeberin hat immer wieder gesagt, ‚c‘est honteux!‘ Sie schäme sich für die französische Polizei, die hätte das verhindern können.(Zeugenaussage)

Während das Ibis-Hotel brennt und Polizei nicht eingreift, steht eine Hundertschaft Sicherheitspolizei in der wenige hundert Meter entfernten Rue Migneret. (Zeugenaussagen, eine datiert auf ca. 14.20 Uhr).

Feuerwehrmänner aus Kehl, die sehr schnell da waren, wurden wieder weggeschickt. (Zeugenaussage)

Als das Ibis-Hotel endlich von der Polizei evakuiert wird, fordert ein Polizist: „Weg vom Haus, es könnte etwas explodieren.“ (Zeugenaussage)

Mehrere schwarzgekleidete Männer werden nach Vorzeigen eines Ausweises durch die Polizeisperre vor dem brennenden Ibis-Hotel und der ehemaligen Touristeninformationsstelle durchgelassen. (Zeugenaussage, die noch präzisiert werden soll.)

Die Konfrontation im Rücken macht einer der SB-Mitarbeiter auf den Weg zurück zum Kundgebungsplatz eine interessante Beobachtung. Oben auf der Mauer der Industrieanlage, die den Kundgebungsplatz von der Zufahrt zur Europabrücke trennt, sieht er einen Polizisten, der an Uniform und Helm zu erkennen ist. Dieser steht quasi im Rücken der Vermummten vor dem Touristikzentrum und kann von dort aus vermutlich den Kundgebungsplatz wie auch die Gegend bis hin zum Hotel Ibis überblicken. In dem Moment, als der SB-Redakteur seinen Kollegen bittet, ein Foto von dem Beamten zu machen, wird er von einem Schwarzvermummten angerempelt und schwer bedroht. Mit französischem Akzent wird ihm auf Englisch bedeutet, er solle die Gegend sofort verlassen, sonst würde er „fertiggemacht“. (Zeugenaussage / Veröffentlichung)

Pont Vauban: ca. 14.30 / 14.45 Uhr

Demonstranten passieren die Pont Vauban von Straßburg kommend in Richtung Rheininsel.

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Sicherheitspolizei (CRS) ist quer über die Straße zur Brücke aufgestellt. Sie lässt passieren mit der Bemerkung „Ihr müsst Euch entscheiden, ob Ihr vorwärts oder zurück wollt, wir machen hier nämlich zu.“ Danach sehen und hören die Demonstranten, wie Polizisten mit schweren Hämmern Absperrgitter mit Riegeln auf den Asphalt rammen und befestigen. (Zeugenaussage)

Kundgebungsplatz: ca. 14.-30 - 15.00 Uhr

Nach den Ausschreitungen strömen schwarzvermummte Jugendliche auf den Platz der genehmigten und bis dahin störungsfrei verlaufenden, genehmigten Kundgebung. Die Jugendlichen sind nicht aggressiv. Die Polizei wirft aus Hubschraubern Tränengas auf den Platz. Als die Tränengasschwaden sehr stark werden und sich allmählich Panik breitmacht, fordern die Organisatoren dazu auf, den Platz zu räumen und zur genehmigten Demonstration aufzubrechen. (Zeugenaussagen)

Demonstration 15.00-17.00 Uhr

Ein im Demonstrationszug fahrender, mit einer Friedensfahne deutlich gekennzeichneter Kleinbus, besetzt u.a. mit dem Kundgebungsleiter Reiner Braun und dem MdB Wolfgang Gehrcke, wird von einer Gruppe schwarz Vermummter mit Steinen und Baumästen angegriffen. (Zeugenaussagen)

Die Demonstration teilt sich. Die meisten der schwarz Vermummten ziehen geradeaus in Richtung auf die Pont Vauban. Die Mehrheit der friedlichen Demonstranten biegt nach rechts ein, um auf der Rheininsel zu verbleiben. (Zeugenaussagen)

Die friedliche Demonstration wird von einer Kette der Sicherheitspolizei an einem Bahndamm gestoppt. Nach einiger Zeit darf die Demonstration weiterziehen. (Zeugenaussagen)

Die friedliche Demonstration wird danach erneut von einer Kette der Sicherheitspolizei an einem Bahndamm an der Rue Coulaux gestoppt. Dieses Mal heißt es, es müssten noch Löscharbeiten an dem Ibis-Hotel zu Ende geführt werden, bevor die Demonstration weiterziehen könne. Ein Feuerlöschfahrzeug mit ausgefahrener Leiter ist zu sehen, auch ein Wasserstrahl mit dem das Gebäude gelöscht wird. (Zeugenaussagen)

Polizeikessel ca. 17.00 Uhr

Nach ca. 30 Minuten wird vom Lautsprecherwagen des Mouvement de la Paix verkündet, die

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Demonstration könne in wenigen Minuten weiterziehen. Die Demonstranten, die sich auf dem weiten Platz vor dem Bahndamm friedlich und entspannt niedergelassen hatten, wurden aufgefordert, sich wieder in die Demonstration einzureihen. Als die Demonstrationsspitze, u.a. mit prominenten Persönlichkeiten der deutschen und französischen Friedensbewegung, sich zwischen Bahndamm und Polizeisperre aufgestellt hat, tauscht die Sicherheitspolizei die mit Schilden bewaffnete Polizeikette gegen durchsichtige Wände aus, die mit Fahrzeugen angeliefert und stationiert werden. Danach klettert eine Gruppe schwarz Vermummter über den Bahndamm und wirft von dort aus Steine in Richtung der polizeiabsperrung und trifft die Demonstrationsspitze. Die Polizei setzt Tränengas ein, sowohl gegen die Akteure auf dem Bahndamm wie gegen die friedlich stehen bleibende Demonstration. (Zeugenaussagen)

Polizisten, die östlich der Rue Coulaux, den Bahndamm erklommen haben werfen mit Steinen in Richtung des hinteren Teiles des Demonstrationszuges. (Videoaufzeichnung)

Ca. 17.30 Uhr löst sich der Demonstrationszug auf, indem er den Rückweg in Richtung Kundgebungsplatz antritt (Zeugenaussagen).

Auf dem Rückweg wird von schwarz Vermummten eine Postfiliale attackiert und zwei mehrere Tonnen schwere Eisenbahnwagen als Barrikade über die Straße gezogen. (Zeugenaussage)

Ca. 17.15 Uhr sieht ein Passant im abgesperrten Teil der Rue Coulaux, dass das Feuer im Ibis-Hotel mittlerweile gelöscht ist. Es wird kein Wasser mehr gespritzt. Ein einzelner Feuerwehrmann werkelt noch auf der Leiter. (Zeugenaussage)

Abzug der Feuerwehr nach Kehl ca. 17.30 Uhr

Ca. 17.30 Uhr überqueren rund 10 Feuerlöschfahrzeuge die Europabrücke in Kehl. Ein Zeuge sieht, dass es sich um französische Feuerlöschfahrzeuge handelt. (Zeugenaussagen)

„Die Feuerwehr widersprach gestern Meldungen, denen zufolge sie vor Randalierern geflüchtet sei, statt den Brand im Hotel zu löschen. Die Polizei habe sie abgerufen, als der Demonstrationszug zum Brandort zurückkehrte. Einsatzleiter Niel sagte, die deutsche Polizei habe die französischen Feuerwehrwagen später aus Sicherheitsgründen nicht wieder von Kehl nach Straßburg zurückgelassen.“(http://www.badische-zeitung.de/nato-gipfel-bewohner-des-verwuesteten-hafenviertels-klagen-behoerden-an--13567513.html)

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2. Brand des Ibis-Hotels ca. 18 Uhr

Kurz nach 18.00 Uhr. Eine schmale, hohe Flamme steigt aus dem Dachstuhl des Ibis-Hotels auf und bleibt konstant mehre Minuten stehen. Danach greifen Flammen um den Dachstuhl des Hotels, danach schlagen die Flammen die Fassade hinunter (!). Gegen 18.30 steht die ganze Fassade in hellen Flammen. (Zeugenaussagen, SWR-TV-Aufnahmen)

Offene Fragen:

• Wie sah das Konzept des französischen Polizeieinsatzes aus zu dem Zeitpunkt, als die französischen Behörden die Kundgebung und Demonstration der Friedensbewegung genehmigten?◦ Wie sollte die Kundgebung und Demonstration von der Polizei begleitet und

geschützt werden?

• Die französische Polizei sprach bereits mehrere Wochen zuvor davon, dass 1000-1500 deutsche Gewalttäter zu erwarten seien.◦ Auf welche Informationen stützte sich die Polizei dabei?◦ Welche Konzepte hatte die französische Polizei, um die potentiellen Gewalttäter zu

identifizieren und von Gewalttaten abzuhalten?◦ Welches Konzept hatte die französische Polizei, um die friedlichen Demonstranten

vor potentiellen Gewalttätern zu schützen?

• Ist es üblich, dass französische Polizisten in Zivilkleidung agieren, wie durch Fotojournalisten nachgewiesen?◦ Wieviele französische Polizisten waren in Zivilkleidung mit welchen Aufträgen

• Zwischen 9.00 und 11.30 Uhr werden an der Pont Vauban von der Polizei neben schwarz Vermummten auch erkennbar friedliche Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert. Wer hat die entsprechenden Einsatzbefehle gegeben?

• Während über der Brücke Pont Vauban Polizeihubschrauber kreisten, konnten schwarz Vermummte unbehelligt überdimensionale Einkaufswagen mit selbstgebastelten Schilden, schweren Eisenstangen u.ä. über die Pont Vauban auf die Rheininsel schaffen. Wer ist für den Hubschraubereinsatz verantwortlich?

• Schwarz Vermummte konnten wenig später auf dem Weg von der Pont Vauban zur Europabrücke unbehelligt eine Elf-Tankstelle demolieren.

• Zwischen 13.00 und 15.00 Uhr gibt es nur sehr wenig Polizeipräsenz im Bereich der Europabrücke, obwohl der Anmarsch der schwarz Vermummten von der Pont Vauban von Polizeihubschraubern beobachtet wird und sich zugleich friedliche Demonstranten

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am Kundgebungsplatz im Jardin des deux Rives unweit der Europabrücke versammeln und auf deutscher Seite rund 10.000 Demonstranten den genehmigten Weg über die Rheinbrücke antreten wollen. Wer ist für die Koordination des Polizeieinsatzes auf der französischen Seite der Europabrücke verantwortlich? Inwieweit gab es zu dieser Zeit eine Kooperation, Absprache oder Information zwischen deutscher und französischer Polizei im Bereich der Europabrücke? Inwieweit wurde die deutsche Polizei über Einsatzpläne und konkrete situationsbezogene Einsatzentscheidungen der französischen Polizei informiert?

• Wer ist auf deutscher Seite verantwortlich für die Entscheidung, die genehmigte Demonstration von Kehl über die Europabrücke zu stoppen?

• Zwischen 13.00 und 13.15 Uhr wurden nach Zeugenaussagen französische Polizeieinheiten aus Straßburg über die Fußgängerbrücke nach Kehl abgezogen. Um wie viele Polizisten handelte es sich? Wer gab den Befehl? Wer wurde auf deutscher Seite wann darüber informiert?

• Die erste Brandstiftung am Zollhäuschen geschah unmittelbar vor den Augen deutscher Polizeihundertschaften, die mit Wasserwerfern auf der Europabrücle stationiert waren. Warum griff die deutsche Polizei nicht ein? Wurde die französische Polizei von der deutschen Polizei über diese Brandstiftung informiert? Wenn ja, wer wurde informiert? Gab es Absprachen mit der französischen Polizei, wonach die deutsche Polizei nicht eingreifen sollte? Wenn ja, wie sahen diese Absprachen aus? Wer war konkret daran beteiligt?

• Etwa eine Viertelstunde vor Ausbruch des Brandes im Ibis-Hotel hat nach Zeugenaussagen Polizei aus der Rue Coulaux kommend, den Platz um das brennende Tourismus-Büro besetzt und das Hotel gesichert. Dennoch wird die Brandstiftung nicht verhindert. Zeugen haben Brandstifter mit Benzinkanistern vor dem Ibis-Hotel gesehen. Wie konnte das unter den Augen der Polizei (auf dem Platz und per Hubschrauberüberwachung) geschehen?

• Als das Ibis-Hotel von schwarz Vermummten attackiert wird, versuchen die Hotelmitarbeiterinnen per Notruf die Polizei zu informieren. Der Notruf wird nicht entgegengenommen. Wie ist das zu erklären? Später, als die Hotelmitarbeiterinnen eine Telefonverbindung bekommen, heißt es die Polizei habe anderes zu tun. Wer hat diese Auskunft gegeben?

• Als das Ibis-Hotel brennt, bedrängen nach Zeugenaussagen Einwohner der Rue Coulaux dort stationierte Polizeibeamte, die Feuerwehr zu rufen und rufen auch selbst dort an. Dennoch dauert es 30-40 Minuten, bevor die Feuerwehr eintrifft. Wann traf der erste Anruf bei der Feuerwehrzentrale ein? Wann wurden welche Feuerwehrgruppen auf welchen Wegen zum Hotel beordert? Gab es Anfragen nach Hilfe deutscher Feuerwehr? Wenn ja, wann und durch wen? Wann wurden welche deutschen Feuerwehrgruppen nach Straßburg beordert? Gab es eine Zurückweisung deutscher Feuerwehrhilfe durch französische Stellen, wie Zeugenaussagen berichten? Wenn ja,

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zu welchem Zeitpunkt und durch wen?

• Gab es französische Polizisten, die als schwarz Vermummte auftraten? Wenn ja, wieviele und mit welchen Aufträgen?

• Gab es eine Zusammenarbeit französischer Polizisten mit Gruppen schwarz Vermummter?

• Als nach Abschluss der friedlichen Kundgebung sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt, stehen Mannschaftswagen der französischen Polizei am Straßenrand. Dennoch wird die friedliche Demonstration nicht vor gewalttäigen Übergriffe schwarz Vermummter geschützt. Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich?

• Die friedliche Demonstration wird gegen 16.30 Uhr in der Rue Coulaux gestoppt und gegen 17.00 von schwarz Vermummten mit Steinen und von Polizei mit Tränengas angegriffen. Es kommt auch einer Videoaufzeichnung zufolge zu Steinwürfen von Polizisten gegen Demonstranten. Wer ist dafür verantwortlich?

• Gegen 17.30 Uhr werden Zeugenaussagen zufolge französische Feuerlöschfahrzeuge über die Europabrücke nach Kehl gefahren. Wer traf diese Entscheidung und was bildete die Grundlage dieser Entscheidung?

• Gegen 18.00 kommt es erneut zu einem Brand des zuvor gelöschten Ibis-Hotels. Was war die Ursache dieses Brandes? Wie entwickelte sich der Brand im Detail? Ab wann wurde wieder die Feuerwehr eingesetzt? Wie ist es zu erklären, dass um 18.45 die ganze Fassade des Ibis-Hotels in Flammen steht?

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Beschlossen in Stuttgart am 5. Oktober 2008

Nein zum Krieg - Nein zur NATOAus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten. Die NATO hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel der sog. „humanitären Intervention“ Krieg geführt und sie führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat.In Europa verschärft die NATO Spannungen und befeuert den Rüstungswettlauf mit der sog. Raketenabwehr“, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie. Die Politik der EU wird immer enger an die NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre „out-of-area“-Einsätze machen die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges – einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Wir müssen die Beziehungen zwischen den Völkern demokratisieren und demilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit einrichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.Wir bitten Sie/euch, diesen Aufruf in Ihren/euren Gemeinden und Bewegungen zu verbreiten und nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.Nein zum Krieg - Nein zur NATO Die Protestaktivitäten anlässlich des NATO-Gipfels 2009 bestehen aus einer Demonstration (Samstag, 4. April 2009), einer internationalen Konferenz (Donnerstag, 2. April, bis Sonntag, 5. April), einem internationalen Widerstands-Camp (Mittwoch, 1. April, bis Sonntag, 5. April) sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams.

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Unterschriften (Stand: 02.04.2009):International: Anti-imperialistische Koalition /// Circulo Latinoamericano de Estudios Internacionales (CLAEI) /// European Feminist Initiative /// European Left (EL) /// Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space /// International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, Europe (IALANA) /// International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) /// International Peace Bureau (IPB) /// No Bases Network /// War Resisters’ International (WRI) /// Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) /// World March of Women Against Violence and Poverty /// World Peace Council (WPC) ///Afghanistan: Afghanistan Socialist Organisation /// Left Radical of AfghanistanArgentinien: Movimiento por la Paz, la soberanía y la solidaridad entre los pueblos ///Brasilien: Centro Brasileiro de Solidariedade aos Povos e Luta pela Paz (CEBRA PAZ) ///Belgien: attac Vlaanderen /// attac Liege /// Belgische Coalitie Stop Uranium Wapens /// Bombspotting /// CADTM Belgium (Committee for the Abolition of the Third World Debt) /// Christenen voor het Socialisme /// Coordination Nationale d’Action pour la Paixet la Démoratie (CNAPD) /// Comité de Surveillance OTAN/// Intal /// Links Ecologisch Forum /// Une autre Gauche /// Forum voor Vredesactie /// Mouvement Citoyen Palestine/// Le Mouvement Chrétien pour la Paix (Wallonie-Bruxelles/Belgique) /// monde sans guerres et sans violence /// Socialistische Arbeiderspartij (SAP) /// vredeDänemark: Aldrig Mere Krig (AMK) /// Enhedslisten de Rod Gronne / Red-Green Alliance /// Faellesskabet for Menneskets Udvikling /// International Forum /// Nej til Krig / No to WarDeutschland: Aachener Friedenspreis Antimilitaristische Gruppe Münster /// American Voices Abroad Military Project (AVA) /// Aktionsbündnis gegen die NATO und Sicherheitskonferenz /// Attac Deutschland /// Berliner Bündnis gegen den NATO-Geburtstag /// Bund für Soziale Verteidigung (BSV) /// Bundesausschuss Friedensratschlag /// Bundeswehr wegtreten /// Deutsche Friedensgesellschaft, Vereinigte Kriegsdienstverweigerinnen /// Deutscher Friedensrat /// Deutsche Kommunistische Partei (DKP) PV /// Die Linke -Bundespartei /// Die Linke LV Bayern /// Die Linke LV BaWü /// Die Linke LV NRW /// Die Linke KV Wiesbaden /// Die Linke in der Ratsversammlung Eckernförderde /// Die Linke KV Dortmund /// Dortmunder Friedensforum /// Europäisches Friedensforrum (EFF) / European Peace Forum /// Frauennetzwerk für Frieden e.V. /// Friedensbewegung Murnau /// Friedensnetz Baden-Württemberg /// Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen /// Gründe Jugend Bundesverband /// Hamburger Forum /// Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg /// Informationsstelle Friedensarbeit /// Informationsstelle Militarisierung (IMI) /// Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) /// International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) , German section /// Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) /// Internationaler Versöhnungsbund (VB) /// Internationale Sozialistische Linke (isl) /// Interventionstische Linke (il) /// JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin /// Karlsruher Friedensbündnis /// KO der DKP Ludwigsburg /// Komitee für Grundrechte und Demokratie /// Kooperation für den Frieden /// Kulturvereinigung Leverkusen ///Kultur des Friedens /// Linksjugend [solid] /// MC Brigadistas /// Mönchengladbacher Friedensforum /// Munich American Peace Committee (MAPC) /// Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) /// Münchner Friedensbündnis /// NaturwissenschaftlerInnen-Initiative / Verantwortung für Frieden und

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Zukunftsfähigkeit (NatWis) /// Netzwerk Friedenskooperative /// Netzwerk Friedenssteuer /// Ökologischen Plattform - Die Linke /// Ostermarsch Komitee Ruhr und Rhein /// Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) /// Pax Christi Deutschland /// Pressehütte Mutlangen /// Republikanischer Anwaltsverein (RAV) /// Résistance deux Rivières /// Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) / IV. Internationale /// Trägerkreis Atomwaffen abschaffen /// Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) /// Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden (WfGA) /// Würselener Initiative für den Frieden /// Zukunftskonvent BerlinFinnland: Finnish Peace Committee /// Suomen kommunistinen puolue (SKP) ///Technology for LifeFrankreich: Americans for Peace and Justice /// Association des Combattants de la Cause Anticoloniale (ACCA) /// Agir Contre la Guerre (ACG) /// Americans Against the War France (AAWF) /// Association Nationale des Elus Communistes et Républicains (ANECR) /// Association des Médecins Français pour la Prévention de la Guerre Nucléaire (AMFPGN) /// Association Nationale des Elues Communistes et Républicains /// Attac France /// Attac Strasbourg /// Colectif des Traxieurs contre la Guerre /// Collectif Faty Koumba /// Coordination Francaise Marche Mondial des Femmes /// Dissent France /// Droit Solidarite France /// Fédération Syndicale Unitaire (FSU) /// Initiative Feministe et … /// IPAM/CEDEAM /// La guerre tue /// Les Alternatifs /// Ligue communiste révolutionnaire (LCR) /// MARS - Gauche Republicaine /// Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les peuples /// Mouvement de la Paix /// MPEP France /// Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) /// Parti Communiste Français (PCF) /// Parti Communiste des Ouvriers de France (PCOF) /// Pour la République Sociale (PRS) /// Union Juive Francaise pour la Paix (UJFP) /// Union Pacifiste de France (UPF)Georgien: War Resisters’ International Georgia ///Griechenland: Campaign Genoa 2001 /// Greek Social Forum /// Stop the War Coalition Greece /// GSEE Greek General Workers Confederation (Privat Sector) /// ADEDY, Civil Servants Confederation /// EKA, Athens Labour Center /// AGSSE, Confederation of Pensioneers /// OTOE, Federation of Bank Employees Unions /// OLME, Federation of Public High School Teachers /// DOE, Federation of Primary School Teachers /// POEDHN, Federation of Hospital Workers /// EINAP, Athens and Pireaus Hospital Doctors Union /// OENGE, Hospital Doctors Federation /// POE-OTA, Federation of Municipality Workers /// POST, Federation of Post Workers /// OMYLE, Federation of Port Workers /// GENOP-DEH, Federation of Public Power Company Workers /// POS, Federation of Railway Workers /// OME-EYDAP, Federation of Workers Working for the Water Company /// POEDXB, Federation of Workers of the Chemistry Industry and Refineries /// POSPERT, Federation of workers in the radio and the television /// OIYE, Federation of Private Sector Employees /// OIELE, Federation of Private High Schoolteachers /// SIEL, Union of Private High Schoolteachers of Athens and Pireus /// POSE-IKA, Federation of workers in IKA /// POSYPPO, Federation of Workers in the Ministry of Civilization /// OSYO, Federation of workers in the Ministry of Finance /// POE-DOY, Federation of Tax Employees /// OLP, Port Workers Federation /// Greek Oil Company Workers Union /// National Bank of Greece Workers Association /// Agricultural Bank of Greece Workers Association /// Bank of Greece Workers Association (Greek Central Bank) /// Attica Bank Workers Union /// Unionf of the employees in the Agricultural Insurance Company /// National Bank of Greece (Cyprous

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Department) Workers Union /// Altec Workers Union /// Union of workers in the Agia Olga Hospital /// Union of workers in the Local Government of Nea Ionia /// Athens Lawyers Association /// Pireus Lawyers Association /// Association of students in the Athens University of Economics (ASOEE) /// Association of Athens Law University students /// Association of the studenst in the Architecture Department of the NTUA (National Technical University of Athens) /// Chania Elementary School Teachers Union /// Chania Federation of High SchoolTeachers /// Chania Labor Center /// Chania Doctors Union /// Union of the workers in the General Hospital of Chania /// Union of workers in the Chania Prefecture /// Chania Firefighters Union /// Chania taxi drivers union /// Chania Cooks Union /// Chania Postal Workers Union /// Committee against Military Bases and Foreign Dependency /// Chania Immigrants Forum /// Chania Ecological Initiative /// Association for animals protection /// Rethymnon Labor Center /// Association of the employees of Rethymnon Local Government /// Rethymnon Federation of Highscholl Teachers /// Union of hospital workers /// Association of Creta University Postgraduate Students /// Association of Soclology Students /// Association of Pedagogic Students /// Association of Psychology Students /// Greek Social Forum (Rethymnon) /// Radical Left Students Association (AEP-EAAK) /// Iraklion Labor Center /// Civil Servants Union /// Iraklion Teachers Union /// Iraklion Federation of High SchoolTeachers /// Union of tax employees /// Association of Biology Students /// Association of Physics Students /// Ioannina Labor Center /// Ioannina Teachers Union /// Association of Doctors in the Hospitals of Ipirous /// Union of Metal Workers of Ipirous /// Association of Ioannina University Teachers /// Association of Students Residents in the Domboli Dormants /// Pakistani Community of Ioannina /// Radical Left Municipality Groups (DRASI-NORASI) /// Colaboration for Change /// Ioannina Social Forum /// Local Government of Prevesa /// Prevesa Labor CenterGroßbritannien: Campaign for the Accountability of America Bases (CAAB) /// Campaign for Nuclear Disarmament (CND) /// City of Leicester NUT /// CND, West Midlands /// Bertrad Russel Peace Foundation /// Dundee Trade Unions Council /// Leicester Social Forum /// Red Pepper Magazine /// Stop the War Coalition /// Women in Black LondonGuinea: Centre d’Etude et de Recherche pour l’Intégration régionale et le Développement de l’Afrique (CERIDA)Irak: Makhmour Organisation for Human RightsIrland: Irish Anti-War Movement /// Peace and Neutrality AllianceItalien: Collettivo Bellacio Grecia /// Confederazione COBAS - Confederazione dei Comitati di Base /// Donne in Nero /// Fiom CGIL /// Rete Nazionale Disarmiamoli /// Sindicatio del Lavrotori Intercategoriale /// U.S. Citizens Against War (Florence) /// US Citizens for Peace & Justice - Rome, Italy /// Japan: The Japan Council against Atomic and Hydrogen Bombs ///Kanada: Canadian Voice of Women for Peace /// Canadian Peace Alliance ///Kroatien: Anti-imperijalisticka akcijaLuxemburg: Attac Luxemburg ///déi Lénk /// Friddensinitiativ /// Infoladen /// jonk Lenk /// Union des Femmes Luxembourgeoises /// Union National des Etudiant-e-s du Luxembourg (UNEL) /// Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) ///

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Mauretanien: Le réseau de la Société Civile Mauritanienne pour la Promotion de la Citoyenneté (RPC)Malta: ADZ - Green Youth ///Mazedonien: Mirovna Akcija (Peace Action) /// Movement for Social Justice “Lenka” /// Association “Magna Carta” ///Niederlande: CPFE /// De Groenen /// DIDF Nederland /// Enschede voor Vrede /// Fed Kom /// Internationale Socialisten /// Freedom, Nederland /// Haags Vredesplatform /// HTIB /// Kerk en Vrede /// Koerdische Vrouwen Nederland /// NCPN /// Nederlands Palestina Komitee /// PAIS - War Resister’s International, Netherlands /// Platform tegen de ‘Nieuwe Oorlog’ / Anti War Coalition /// Socialistische Alternatieve Politiek (SAP) /// Stichting VIA /// Universitaire Activisten /// VD - Anti-Militaristies OnderzoeksKollektief (AMOK) /// Women’s International League for Peace and Justice (WILPF), Dutch section /// Vrouwen voor Vrede ///Niger: RNDD (Reseau National Dette et Developpement)Norwegen: Norwegian Union of Municipial and General Employes Österreich: Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit /// LinkswendePhilippinen: Stop the War Coalition Polen: Inicjatywa Stop Wojnie (Stop the War Initiative)Russland: International Federation for Peace and Conciliation (IFPC) /// International Federation for Peace and Conciliation, St. Petersburg section /// IPPNW, Russian Affiliates /// Social Ecology Foundation /// Social Movemenet “Alternatives”Schweden: Clarté Gothenburg /// Studenter mot krig /// Natverket mot NATO ///Schweiz: Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) /// Humanistische Partei der SchweizSlowakei: Mladi Zeleni (slovak young greens)Spanien: ACAT Catalunya España (Acció dels Cristians per l’Abolició de la Tortura) /// Alternativa Antimilitarista - Moc Network /// Amics de la música clàssica de Sant Feliu de Pallerots /// Center of Peace Studies/ Catalan Stop the War Coalition /// Ecologistas en Acción /// Educació per a l’acció crítica /// ESK Union, Basque country /// Espacio Alternativo /// Federació d’ONG per la Pau /// Firma apoyo campaña contra OTAN /// Foro Social de Segovia /// Fundació per la Pau /// Iniciativa per Catalunya els Verds /// Izquierda Unida (IU) /// Josep Bel coordinadora Sindicato cobas (comisiones de Base de España) /// Joves Comunistes /// Joves d’Esquerra Verda (JEV) /// Fundació Món-3 /// Mundo Sin Guerras (Canarias) /// NOVA-Centre d’Innovació Social /// Plataforma contra la militarización de Albacete /// Plataforma Aturem la Guerra /// Revolta GlobalTschechische Republik: Neradaru /// Socialisticka SolidaritaTürkei: BarişaRock /// Devrimci Sosyalist İşçi Partisi (DSIP ) /// Global Peace and Justice Coalition of Turkey /// Irkçılığa ve Milliyetçiliğe DurDe /// Kamu Emekcileri Sendikalari /// Küresel Eylem Grubu (KEG) /// Mazlum-Der /// Özgürlük ve Dayanışma Partisi (ÖDP) /// Sosyal Demokrasi Vakfı (Sodev) /// Yeşiller (the green party)USA: After Downing Street /// American Friends Service Committee Peace & Economic Security Program /// American Friends Service Committee New Hampshire Program ///

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Campaign for Peace and Democracy /// Code Pink /// Georgia Peace and Justice Coalition/Atlanta /// Global Exchange /// Institute for Policy Studies /// Iraq Veterans against the War (IVAW Europe) /// Peace Action /// United for Peace and Justice (UFPJ) /// US Peace Council /// War resister league ///

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Bundesweiter Aufruf

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.

Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um dieVorherrschaft in der Welt zu sichern.

Der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die nun erfolgte staatliche Anerkennung des Kosovo und die NATO-Ost-Erweiterung führten und führen zu globalen Spannungen und zur Destabilisierung in Europa. Russland, das sich von der sich immer näher an seine Grenzenvorschiebenden Allianz zunehmend bedroht fühlt, folgt mit seiner Politik in Georgien der fatalen NATOLogik. Diese Konfrontationslogik droht erneut in einen Kalten Krieg zwischen Russland sowie China und dem Westen zu führen. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.

NATO-Staaten, allen voran die USA, führen weiterhin Krieg im Irak. Deutschland ist mit der US-Airbase in Ramstein die logistische Drehscheibe des Einsatzes. Die weltweiten Kriege, die Folgen desKlimawandels und eine zunehmende Verarmung führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. DieAntwort der NATO-Staaten und der EU ist eine Abschottungspolitik, die den Tod vieler Flüchtlinge,darunter auch Deserteure, in Kauf nimmt. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch dieVerabschiedung diskriminierender AusländerInnengesetze und Abschiebungen. Flucht und Emigrationsind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung. Diese Ursachen müssenbekämpft werden, nicht deren Opfer.

In Afghanistan geht die Allianz immer aggressiver und rücksichtsloser vor. Hier zeigt sich auch immerdeutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elendund mehr Bombentote. Es ist davon auszugehen, dass auch unter dem neuen US-Präsidenten der Druck auf Deutschland erhöht wird, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Im Namen derSicherheit und des „Krieges gegen den Terror“ werden immer mehr Soldaten zu Opfern, viele kehrentraumatisiert zurück.

Der „Krieg gegen den Terror“ wird aber nicht nur in Afghanistan geführt, sondern auch zu Hause. Kriege in aller Welt gehen mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einerfortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen"

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werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eineallgegenwärtige Überwachung "legalisiert". Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sollen zur Normalität werden. Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland verstärkt. Die Bundeswehr versucht sich allen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Institutionen, Organisationen und Vereine aufzudrängen und militärisches Denken zu verankern. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen lassen.

Wir können und dürfen die Augen vor den verheerenden Folgen dieser Politik nicht verschließen. Siesteht für die Enttabuisierung des Militärischen in unserer Gesellschaft. Sie steht für Krieg,Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau und steigende Rüstungsetats. Sie steht für eineaggressive Ideologie der Feindbilder und eine Einschränkung von Freiheitsrechten.

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.

Die NATO will genau das Gegenteil.Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel inStrasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.

Eine Welt ohne NATO ist nötig !Vorbereitungskreis „Nein zur NATO 2009“Unterstützt diesen AufrufName/Organisation_______________________________________________________________Adresse:________________________________________________________________________Stadt/PLZ:______________________________________________________________________Tel./eMail:___________________________________________________Beitrag: _________EUROrganisation/Gruppen/ ... senden ihre Zustimmung bitte an: hr.braun@gmx.netRichtwert nach Selbsteinschätzung: 30 EUR kl. Gruppen; 50 EUR Initiativen, 100 EUR Organisationen; 200 EURGroßorganisationen(Die vollständige Liste wird auf der Website: www.no-to-nato.org veröffentlicht)Kontakt zur Bündnis:1._ IALANA, Reiner Braun, Glinkastr. 5-7, 10119 Berlin, Tel.: 030/20654857, Fax: 030/20653837, eMail:hr.braun@gmx.net (Sprachen: deutsch/english)2._Mouvement de la Paix, Arielle Denis, 9, rue Dulcie September, F-93400 Saint-Ouen, Tel.: +33/1/40120912,Fax : +33/1/40115787, eMail: Arielle.Denis@mvtpaix.org (Sprachen: français /english)Spendenkonto:Monty Schädel – Peter Delis, Kto-Nr.: 120 200 6548, Sparkasse Frankfurt 1822 (BLZ 500 502 01), Stichwort:„60 Jahre NATO NO“ [über dieses Konto können keine Spendenquittung ausgestellt werden!]http://www.no-to-nato.org

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