Internetadresse des Monats

EU-Kommission zum Export in den Mercosur-Raum und nach Vietnam Gemeinnützige Austauschorganisation „Cultural Vistas“ Africa Business Guide

Veranstaltungen

Bahrain: Business meets Diplomacy High-Level Forum der Allianz für Handelserleichterungen Südostasien: Interkulturell, Vertrieb und Recht und Gespräche Malaysia Petersberger Industriedialog in Königswinter Workshop: Belarus als Standort für IT und Industrie Niederlande: Smart Homes & Buildings – Gebäudeautomation Afrika: Markterschließung und Finanzierung Japan: Förderwerkstatt

Unternehmerreisen

VAE: Geschäftsreise Energieeffizienz in der Industrie Ostafrika: BMWi-Reise – zivile Sicherheitstechnologien und – dienstleistungen Ungarn: Unternehmerreise NRW Automotive Philippinen: Geschäftsanbahnung – Produkte für Kinder und Familien Niederlande: Reise Smart Homes & Buildings – Gebäudeautomation Kanada: Unternehmerreise Leichtbau Afrika: Broadband meets Content goes Africa

Allgemeine Informationen

Umfrage-Ergebnisse: AHK World Business Outlook Frühjahr 2019 Keine Entsendung oder Dienstreise ohne A1-Bescheinigung – ab Juli Pflicht

Ländernotizen

Ägypten: Berichtspflichten für ausländische Repräsentanzbüros beschlossen China: Weniger Beschränkungen für ausländische Investitionen in neuen Negativlisten Eurasische Wirtschaftsunion: Grüne Transitkorridore in Vorbereitung Dänemark: Abschaffung der Ein-Kronen-Gesellschaft und Senkung des Mindeststamm-kapitals einer dänischen GmbH Indien: Senkung des Umsatzsteuersatzes für Elektrofahrzeuge Iran: Instex jetzt operativ Irland: Änderungen im irischen Recht des geistigen Eigentums Japan: Elektro-Angriff auf Autojobs

OSTWESTFALEN

INTERNATIONAL

August 2019

Ausgabe 8/2019

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Ländernotizen

Malaysia: Steuer auf elektronische Dienstleistungen von ausländischen Dienstleistungs- erbringern Marokko: Importlizenz für Vorprodukte, die zur Herstellung von Plastiktüten geeignet sind Oman: Die German University of Technology sucht Praktikantenplätze Polen: Große Fahrradfabrik geplant Polen: Neues Großprojekt im Danziger Hafen Russland verschärft Importsubstitution bei Medizintechnik Russland: Exportzentrum Südafrika: Neues Wettbewerbsgesetz teilweise in Kraft getreten Thailand: Cybersicherheitsgesetz in Kraft getreten VAE: Sektorenliste für ausländische Direktinvestitionen erlassen VAE: Digitale Stempel für Tabakprodukte Vietnam: Besteuerung von im E-Commerce tätigen ausländischen Unternehmen Vietnam: Gesetzesänderungen im gewerblichen Rechtsschutz

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

USA hat eine Suchmaschine für Ermittlung von Strafzöllen gegenüber China eingerichtet USA errichten Portal für die Einreichung von Ausnahmeanträgen für von Strafzöllen betroffene Eisen- und Stahlerzeugnisse Freihandelsabkommen EU-Mercosur vereinbart Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam EU_US-Streitfälle für Boeing- und Airbussubventionen werden konkreter Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland aktualisiert Merkblatt Exportkontrolle in Forschung und Wissenschaft in Englisch veröffentlicht EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um sechs Monate Russland verlängert Lebensmittelembargo bis Ende 2020 EU verlängert Sanktionen gegenüber Krim und Sewastopol EU verlängert Sanktionen gegenüber Nordkorea Handbuch ersetzt Merkblatt zur elektronischen Abschreibung Neue Antragsformulare: Ermächtigter Ausführer oder der buchmäßigen Trennung EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr

Messen

Medical Creation Fukushima 2019 - Einladungsprogramm

Publikationen

Frankreich in Nordrhein-Westfalen

Impressum: Redaktion und Ansprechpartner: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Ines Ratajczak – 0521 554-101 Elsa-Brändström-Straße 1-3 Auslandsmarketing – Asien + Pazifik, Nah- und Mittelost + Nordafrika 33602 Bielefeld Jens Heckeroth – 0521 554-250 Auslandsmarketing – Afrika, Amerika, Europa Martina Wiebusch – 0521 554-232 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Die IHK Ostwestfalen hat die vorgenannten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, kann jedoch keinerlei Gewähr für die

Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernehmen.

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EU-Kommission zum Export in den Mercosur-Raum und nach Vietnam

Ein neuer Service der Generaldirektion Handel gibt in Form einer interaktiven Karte Auskunft, wie viele Unternehmen in welchen Städten in die Mercosur-Länder und nach Vietnam exportieren.

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Gemeinnützige Austauschorganisation „Cultural Vistas“

Cultural Vistas ist eine gemeinnützige Austauschorganisation, die internationale Verständigung und die globale Zusammenarbeit von Menschen und Institutionen fördert. Die europäische Niederlassung in Berlin bietet eine große Auswahl an Programmen in Europa und den Vereinigten Staaten, so zum Beispiel berufsrelevante Austauschprogramme, individuell zugeschnittene Praktika bei Unternehmen aus allen Industrien und Branchen oder Studienreisen zu global wichtigen Themen.

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Africa Business Guide

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat das Wirtschaftsnetzwerk Afrika ins Leben gerufen, um Unternehmen beim Markteintritt in Afrika zu unterstützen. Ein zentrales Element dieser Initiative ist der Africa Business Guide, welcher im Auftrag des BMWI von

Germany Trade and Invest (GTAI) realisiert wird.

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Bahrain: Business meets Diplomacy

Am 13. August 2019 besucht der deutsche Botschafter in Manama/Bahrain, S. E. Kai Boeckmann, die IHK Düsseldorf und stellt die aktuelle politische, strategische und wirtschaftliche Lage in Bahrain und mögliche Geschäftschancen für deutsche Unternehmen vor. Die Teilnahme ist kostenlos, aber anmeldepflichtig. Kontakt: IHK Düsseldorf, Robert Butschen, Telefon 0211 3557-217, butschen@duesseldorf.ihk.de.

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High-Level Forum der Allianz für Handelserleichterungen

Die Allianz für Handelserleichterungen lädt Unternehmen herzlich zum High-Level Forum am 9. September 2019 nach Berlin in das Museum für Kommunikation ein.

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Südostasien: Interkulturell, Vertrieb und Recht und Gespräche Malaysia

Am 10. September 2019 findet in der IHK Ostwestfalen eine Informationsveranstaltung über Südostasien mit Schwerpunkt Malaysia statt. Die Hauptthemen sind Vertrieb, Recht und Interkulturelles. Am 11. September 2019 können Sie in der IHK in Bielefeld individuelle Einzelgespräche mit Thomas Brandt, Bereichsleiter DEInternational der Deutsch-Malaysischen IHK, Kuala Lumpur, führen. Kontakt: IHK Ostwestfalen, Ines Ratajczak, Tel. 0521 554-101, i.ratajczak@ostwestfalen.ihk.de

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15. Petersberger Industriedialog in Königswinter

Der diesjährige Petersberger Industriedialog findet am 10. September 2019 im Steigenberger Grandhotel in Königswinter statt und steht unter dem Thema „Der industrielle Mittelstand im globalen Wettbewerb: Made in Germany vs. Made by Germany“. Freuen Sie sich auf Best Practice Beispiele und Strategien von Experten zur Globalisierungsstrategie mittelständischer Industrieunternehmen. Um die Relevanz der Industrie für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sichtbar zu machen, werden die Wirtschaftsminister aus den beiden Bundesländern Rheinland-Pfalz im Gespräch mit Unternehmern ihre industriepolitischen Maßnahmen und Ziele diskutieren.

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Workshop: Belarus als Standort für IT und Industrie

Die Veranstaltung bietet am 12. September 2019 in Bonn Informationen für Unternehmen, welche im Auslandsmarkt Belarus, auch Weißrussland genannt, aktiv sind oder werden wollen. Die Veranstaltung bietet neben interessanten Vorträgen außerdem einen Branchenworkshop zu IT und Industrie und ein Matchmaking mit einem Dutzend junger Unternehmer und Führungskräften aus dem Ausland.

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Niederlande: Smart Homes & Buildings - Gebäudeautomation

Diese Infoveranstaltung findet am 18. September 2019 bei der Firma Gira in Radevormwald statt. Angesprochen sind NRW-Unternehmen aus den Bereichen Gebäudeinstallation, Kommunikations- und Sicherheitstechnik bis zum Anbieter smarter Automationslösungen. Kontakt: IHK Düsseldorf, Robert Butschen, Tel. 0211 3557-217, butschen@duesseldorf.ihk.de.

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Afrika: Markterschließung und Finanzierung

Am 18. September 2019 informieren Experten in der NRW.Bank in Münster über das Gesamtspektrum der Finanzierungs- und Unterstützungsangebote. Die Teilnehmer diskutieren in Workshops mit den Experten und Unternehmen über Erfahrungen und praktische Ansätze im Umgang mit und in Märkten in verschiedenen afrikanischen Staaten. Kontakt: NRW.Bank, Peter Hentschel, Tel. 0211 91741 1346, peter.hentschel@nrwbank.de.

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Japan: Förderwerkstatt

NRW.Europa und die IHK Düsseldorf laden am 8. Oktober 2019 in die NRW.Bank in Düsseldorf ein. Gemeinsam mit den Experten erhalten Unternehmen Anregungen, Tipps und Informationen zum Markteinstieg und zu Fördermöglichkeiten in Japan und zu interkulturellen Fragestellungen. Kontakt: IHK Düsseldorf, Katrin Lange, Tel. 0211 3557-227, lange@duesseldorf.ihk.de

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VAE: Geschäftsreise Energieeffizienz in der Industrie

Die VAE setzen seit einigen Jahren eine Diversifizierungsstrategie um und bauen die Industrie aus. Schwerpunkte sind dabei die Lebensmittelproduktion, energieintensive Industrien wie Aluminium und Stahl sowie die Petrochemie. Die AHK-Geschäftsreise führt vom 6. bis 10. Oktober 2019 nach Dubai wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Kontakt: RENAC AG, Céline Kittel, Tel. 030 587087013, kittel@renac.de.

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Ostafrika: BMWi-Reise – zivile Sicherheitstechnologien und - dienstleistungen

Die AHK Services East Africa Ltd. bietet zwei Markterkundungsreisen für deutsche Unternehmen aus der Sicherheitsbranche an. Vom 7. bis 11.Oktober 2019 nach Äthiopien und vom 3. bis 8. November 2019 nach Uganda und Ruanda. Kontakt: AHK Kenia, Chris Wegner, chris.wegner@kenya-ahk.co.ke, https://www.kenia.ahk.de/.

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Ungarn: Unternehmerreise NRW Automotive

NRW.International und die IHKs Aachen und Hagen bieten vom 14. bis 16. Oktober 2019 eine Unternehmerreise für Automobilzulieferer nach Ungarn an. Die Teilnehmer erhalten Marktinformationen über die ungarische Automobil- und Automobilzulieferindustrie und werden bei der Geschäftsanbahnung unterstützt. Firmenbesuche, ein Get-together mit Vertretern der Automobilindustrie sowie Kooperationsgespräche auf der internationalen Messe AUTOMOTIVE HUNGARY runden das Programm der Reise ab. Kontakt: IHK Aachen, Claudia Masbach, Tel. 0241 4460-296, claudia.masbach@aachen.ihk.de.

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Philippinen: Geschäftsanbahnung – Produkte für Kinder und Familien

Im Rahmen des BMWi-Markterschließungsprogramms bietet die AHK Philippinen vom 21. bis 25. Oktober 2019 eine Unternehmerreise für Anbieter zum Beispiel von Spielzeug, Schulbedarf, Gaming und kindgerechter Ausstattung an. Mehr Informationen bei/Kontakt: AHK Philippinen, Frau Charlotte Bandelow, Tel. 0063 2 519 8110, charlotte.bandelow@gpcci.org

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Niederlande: Reise Smart Homes & Buildings - Gebäudeautomation

Durch die Vernetzung auch mit anderen Themen wie Mobilität, Sicherheit, Gesundheit und altersgerechtes Wohnen entstehen bei unseren Nachbarn innovative Konzepte, die auch für deutsche Unternehmen interessante Anknüpfungspunkte bieten. Die Unternehmerreise vom 4. bis 6. November 2019 bietet NRW-Unternehmen aus den Bereichen Sicherheitstechnik und Beschlagindustrie bis zum Anbieter smarter Automationslösungen Gelegenheit potentielle Geschäftschancen auszuloten und wertvolle Branchenkontakte zu knüpfen. Kontakt: IHK Düsseldorf, Robert Butschen, Telefon 0211 3557-217, butschen@duesseldorf.ihk.de.

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Kanada: Unternehmerreise Leichtbau

Die AHK Kanada bietet zusammen mit dem VDMA, Fraunhofer ICT, der Initiative Leichtbau und der Südwestfälischen IHK zu Hagen mit Unterstützung des Bundeswirtschafts-ministeriums vom 4. bis 8. November 2019 eine Unternehmerreise zum Thema Leichtbau in die kanadischen Provinzen Ontario und British Columbia an. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Automotive, Maschinen- und Anlagenbau sowie Werkstoffe. Neben Firmenbesichtigungen, Networking-Konferenzen und dem Erfahrungsaustausch mit Marktexperten stehen vor allem individuelle B2B-Matchmakings im Vordergrund. Kontakt: SIHK, Frank Herrmann, herrmann@hagen.ihk.de, Tel. 02331 390-220.

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Afrika: Broadband meets Content goes Africa

Ziel der Reise vom 24. bis 30. November 2019 soll es sein, die wachstumsstarken afrikanischen Medien- und Digitalmärkte Ägypten und Ruanda vor Ort kennen zu lernen und die Möglichkeiten für Kooperationen und dortige Engagements auszuloten. Kontakt: IHK Köln, Alexander Hoeckle, Telefon 0221 1640-1550, alexander.hoeckle@koeln.ihk.de.

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Umfrage-Ergebnisse: AHK World Business Outlook Frühjahr 2019

Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die globalen Handelsstreitigkeiten schmälern zunehmend das internationale Geschäft deutscher Unternehmen – das belegen die Antworten von über 4.500 Mitgliedsfirmen der deutschen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen (AHKs) im neuen "AHK World Business Outlook". Demnach erwarten nur noch 24 Prozent der weltweit aktiven deutschen Unternehmen eine Verbesserung der Konjunktur in ihrem Gastland. 27 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Wirtschaft vor Ort, sodass der Erwartungssaldo aus Besser- und Schlechter-Bewertungen mit minus drei Punkten erstmals seit Beginn dieser DIHK-Befragungsreihe einen negativen Wert erreicht.

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Keine Entsendung oder Dienstreise ohne A1-Bescheinigung – ab Juli Pflicht

Laut EU Verordnung sind Dienstreisende verpflichtet, selbst bei kurzfristigen, eintägigen Dienstreisen oder Entsendungen ins Ausland eine A1-Bescheinigung einzuholen und mit sich zu führen. Die Pflicht gilt gleichermaßen für alle abhängig Beschäftigten inkl. Führungskräfte und Mitarbeiter aus Behörden sowie auch für Selbstständige. Die A1-Bescheinigung ist der Nachweis, dass der Arbeitnehmer den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt und eine doppelte Beitragszahlung somit vermieden wird. Um auf die immer spontaneren Arbeitseinsätze zu reagieren, ist die Beantragung seit diesem Jahr auch elektronisch möglich und ab Juli 2019 Pflicht.

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Ägypten: Berichtspflichten für ausländische Repräsentanzbüros beschlossen

gtai – Das Dekret Nr. 742/2018 der ägyptischen Investitionsbehörde bestimmt jährliche Berichtspflichten für Repräsentanz-/Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen. Zum Jahresanfang müssen der Allgemeinen Behörde für Investitionen und Freizonen (General Authority for Investment and Freezones – GAFI) folgende Informationen vorlegen – s. Details.

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China: Weniger Beschränkungen für ausländische Investitionen in neuen Negativlisten

gtai – Ab dem 30. Juli 2019 finden die kürzlich veröffentlichten neuen Fassungen der landesweiten Negativliste und der in den Freihandelszonen geltenden Negativliste für ausländische Investitionen Anwendung. Sie ersetzen die entsprechenden Fassungen aus dem Jahr 2018.

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Eurasische Wirtschaftsunion: Grüne Transitkorridore in Vorbereitung

gtai – Die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) - Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan - haben am 29. Mai 2019 eine Vereinbarung über die Rückverfolgbarkeit des Warenverkehrs geschlossen. Im 3. Quartal 2019 sollen innerhalb der EAWU multilaterale Testläufe mit digitalen Plomben stattfinden. Ziel ist es, die Zollabwicklung zu beschleunigen und die Transitfracht besser zu kontrollieren. Zum einen können elektronische Plomben Schmuggel und Korruption den Riegel vorschieben. Zum anderen sind sie in der Lage, Beschädigungen an der Ware oder Abweichungen von der Transportroute zu erkennen.

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8

Dänemark: Abschaffung der Ein-Kronen-Gesellschaft und Senkung des Mindeststammkapitals einer dänischen GmbH

gtai – Die sogenannte „Ein-Kronen-Gesellschaft“ (IVS), für deren Gründung lediglich ein Kapital von 1 dkr (circa 0,15 Euro) erforderlich war, kann seit dem 15. April 2019 nicht mehr neu gegründet werden. Bestehende IVS müssen bis zum 15. April 2021 in eine GmbH umgewandelt werden, wobei das hierfür erforderliche Mindeststammkapital von 50.000 dkr auf 40.000 dkr (circa 5.400 Euro) gesenkt wurde. Geschieht die Umwandlung nicht innerhalb der Zweijahresfrist wird die bestehende IVS aufgelöst.

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Indien: Senkung des Umsatzsteuersatzes für Elektrofahrzeuge

gtai – Das indische Finanzministerium teilt, dass ab dem 1. August 2019 der Steuersatz der indischen Umsatzsteuer für sämtliche Elektrofahrzeuge von derzeit 12 auf 5 Prozent gesenkt wird. Gleichzeitig reduziert sich der Steuersatz für Ladegeräte und Ladestationen von 18 auf 5 Prozent. Bei Importen wird die indische Umsatzsteuer als „Integrated Goods and Services Tax (IGST)“ neben dem Zoll, der Sozialabgabe und ggf. der Ausgleichsabgabe für bestimmte Personenkraftwagen und Motorräder erhoben.

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Iran: Instex jetzt operativ

Im Rahmen einer Sitzung der Joint Commission des JCPOA (Atomabkommen mit dem Iran) am 28. Juni 2019 in Wien haben Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich offiziell mitgeteilt, dass Instex nun operativ ist und bereits erste Transaktionen bearbeitet. Instex soll im nächsten Schritt allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bestätigten, dass einige EU-Mitgliedstaaten dabei sind, Instex als weitere Aktionäre beizutreten. Diese sogenannten „like minded“-EU-Mitgliedstaaten haben eine eigene Presseerklärung veröffentlicht.

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Irland: Änderungen im irischen Recht des geistigen Eigentums

gtai - In Irland ist ein Gesetz zur Änderung wichtiger Bestimmungen des Rechts des geistigen Eigentums in Kraft getreten. Für Streitfälle mit einem Gegenstandswert von bis zu 15.000 Euro wird eine neue Zuständigkeit des District Court eingeführt, für einen Gegenstandswert von bis zu 75.000 Euro eine Zuständigkeit des Circuit Court. Diese Gerichte sollen schneller und preiswerter entscheiden als der bisher zuständige High Court. Zu den materiellen Änderungen gehört eine deutliche Verlängerung der Schutzdauer betreffend das Urheberrecht an Designs, und zwar von bislang 25 Jahren auf 70 Jahre nach dem Ableben des Eigentümers. Weitere materiell-rechtliche Änderungen betreffen bestimmte Ausnahmen, so zum Beispiel für die Zwecke der Ausbildung und Forschung.

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Japan: Elektro-Angriff auf Autojobs

Der Verband der japanischen Automobilhersteller beziffert die Zahl der direkt in der Autoindustrie Beschäftigten mit 862.000. Der Verkauf und die Wartung gibt weiteren 1,031 Millionen Menschen in Lohn und Brot. Autos bilden die größte Industriesparte in Japan. Das naheliegendste Beispiel liefert die Präfektur Aichi mit der Großstadt Nagoya.

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Ausgabe 8/2019

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Dort beschäftigten der Autobauer Toyota, große Zulieferer wie Denso und Jtekt und zahlreiche Kleinbetriebe dieser Branche und somit ca. 310.000 Menschen. Doch Elektroautos bestehen aus einem Drittel weniger Teile als Autos mit einem Verbrennungsmotor und sie benötigen weniger Wartung. Das beeinträchtigt das Geschäft von Werkstätten und mit Ersatzteilen. Vielen Zulieferern und Werkstätten droht daher mittelfristig das Aus. Und für Deutschland: Die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft sagte vor zwei Jahren einen Verlust von neun Prozent aller Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie vorher, falls der Anteil der Elektroautos auf 25 Prozent steigt. In dieser Prognose sind neue Jobs, die durch das Elektroauto entstehen, bereits berücksichtigt.

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Malaysia: Steuer auf elektronische Dienstleistungen von ausländischen Dienstleistungserbringern

gtai - Im Juli 2019 hat Malaysia Änderungen des Gesetzes über die Dienstleistungssteuer verabschiedet. Im neuen Artikel 1a wurde der Anwendungsbereich auf ausländische Dienstleistungserbringer erweitert. Damit ist eine Person gemeint, die außerhalb von Malaysia digitale Dienstleistungen an Verbraucher erbringt, einschließlich Betreiber von Online-Plattformen außerhalb Malaysias, über die Waren vertrieben oder Dienstleistungen angeboten werden, und Personen, die für andere Personen Transaktionen zur Bereitstellung digitaler Dienstleistungen vornehmen. Von ausländischen Dienstleistern an Verbraucher erbrachte digitale Dienstleistungen werden ab dem 1. Januar 2020 mit der Dienstleistungssteuer in Höhe von 6 Prozent besteuert. Von malaysischen Kunden in Anspruch genommene Online-Dienstleistungen aus dem Ausland unterfallen somit nun der Besteuerung. Steuerpflichtig ist der ausländische Erbringer solcher Dienstleistungen, unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Registrierung in Malaysia erforderlich.

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Marokko: Importlizenz für Vorprodukte, die zur Herstellung von Plastiktüten geeignet sind

gtai - Das marokkanische Wirtschaftsministerium weist Importeure darauf hin, dass nunmehr der Import von Vorprodukten, die für die Herstellung von Plastiktüten verwendet werden, einer Einfuhrlizenz bedürfen. Wie diese Lizenz zu beantragen ist und welche Vorprodukte erfasst sind, lässt sich dem Avis 15/19 des marokkanischen Ministeriums für Industrie, Investitionen, Handel und Digitalwirtschaft vom 9. Juli 2019 entnehmen. Folgende Warengruppen sind erfasst: Ex 2836500000, Ex 32061, 3901909500, 3915.10, Ex 3920100024 und Ex 3920100030. Der Importeur muss über das Portal “Portnet“ Dokumente vorlegen.

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Oman: Die German University of Technology sucht Praktikantenplätze

Die GUtech sucht nach deutschen Unternehmen, die Interesse haben, Studierende für ein Praktikum in Ihrem Betrieb aufzunehmen. Ziel ist es, dass die Studierenden praktische Erfahrungen sammeln können und den Kontakt zu deutschen Unternehmen intensivieren. Die German University of Technology (GUtech) ist eine private Universität im Oman mit ingenieur- und betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt, die mit der RWTH Aachen zusammenarbeitet und als Beispiel für deutsch-arabische Bildungskooperation gilt. Kontakt: Dr. Manuela Gutberlet, PR-Managerin der GUtech, manuela.gutberlet@gutech.edu.om

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Polen: Große Fahrradfabrik geplant

gtai - Bis zu 1,5 Millionen Fahrräder sollen mittelfristig in Machnacz in Kujawien-Pommern in einer hochmodernen Fabrik gebaut werden. Über die Hälfte ist für den Export bestimmt. Das portugiesische Unternehmen RTE S.A. will in Polen für den französischen Sportartikel-händler Decathlon Fahrräder herstellen. Die erste Bauphase soll im Januar 2021 beginnen und einen Investitionsbetrag von rund 19 Millionen Euro umfassen.

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Polen: Neues Großprojekt im Danziger Hafen

gtai - Der neue Hafen bei Danzig wird rund 1.400 Hektar Wasserfläche und 410 Hektar Landfläche umfassen. Insgesamt sollen 2,8 Milliarden Euro in das Großprojekt fließen. Vorgesehen sind neun Terminals für unterschiedliche Zwecke, vier Schiffswendeplätze und drei Wasserstraßen. Die ersten Terminals sollen 2029 fertig gestellt werden. Ein ganzes Jahrzehnt wird auch der Bau des Außenhafens von Gdingen in Anspruch nehmen. Der zentrale Teil dieses Investitionsprojektes ist das Containerterminal mit einer Jahreskapazität von 2,5 Millionen Standard-Containern in der letzten Ausbaustufe.

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Russland verschärft Importsubstitution bei Medizintechnik

gtai - Fünfzehn Warenpositionen wurden mit der Verordnung Nr. 813 vom 26. Juni 2019 neu ins Verzeichnis der importierten Medizinprodukte und -geräte, für die der Zugang zu öffentlichen Beschaffungen beschränkt ist, einbezogen. Für gelistete Waren gilt: Wenn mindestens zwei russische Hersteller mit ihren Produkten an einer staatlichen oder kommunalen Ausschreibung teilnehmen, sind ausländische Analoga von der Teilnahme am öffentlichen Beschaffungsverfahren ausgeschlossen.

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Russland: Exportzentrum

Im Jahr 2015 wurde mit dem Russischen Exportzentrum in Russland ein staatliches Instrument für umfassende Exportunterstützung geschaffen. Über die wichtigsten Tätigkeitsbereiche, Unterstützungsprogramme und die internationale Zusammenarbeit erzählt in seinem Interview mit dem AHK-Magazins Impuls 1/2019 Igor Zhuk, Senior Vizepräsident des REZ.

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Südafrika: Neues Wettbewerbsgesetz teilweise in Kraft getreten

gtai - Am 12. Juli 2019 wurde das sofortige Inkrafttreten für Teile des Wettbewerbsgesetzes bekanntgegeben. Dazu gehören neue Definitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Aufnahme einer Liste von Faktoren, die bei der Feststellung eines überhöhten Preises zu berücksichtigen sind. Zu diesen Faktoren gehören beispielsweise die Preis-Kosten-Marge, der interne Zinsfuß oder die strukturellen Merkmale des relevanten Marktes. Auch bei Fusionen sind neue Prüffaktoren hinzugekommen, beispielsweise das Ausmaß, in dem eine Partei einer Fusion mit einer Firma in einem verbundenen Markt durch Eigentum, Aktionäre oder Direktoren in Verbindung steht sowie alle Fusionen, die von einer beteiligten Partei innerhalb eines festgelegten Zeitraums durchgeführt wurden. Darüber hinaus ist das öffentliche Interesse an einer Fusion künftig immer zu prüfen, selbst dann, wenn Wettbewerbskommission und -gericht keine Behinderung des Wettbewerbs sehen.

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Thailand: Cybersicherheitsgesetz in Kraft getreten

gtai - Ende Mai 2019 ist Kraft getreten. Es betrifft grundsätzlich Unternehmen mit einer Internetpräsenz, insbesondere Social-Media-Unternehmen. Es ergeben sich Verpflichtungen im Falle von sogenannten kritischen Informationsinfrastrukturorganisationen und bei Bedrohungen für die Cybersicherheit.Die Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden werden durch das Gesetz erweitert. „Cybersicherheit“ meint alle Maßnahmen, die zur Vorbeugung, Bewältigung oder Milderung von Bedrohungen für die Cybersicherheit aus In- und Ausland ergriffen werden und die die nationale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung betreffen.

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VAE: Sektorenliste für ausländische Direktinvestitionen erlassen

gtai - Die Positivliste benennt die wirtschaftlichen Aktivitäten, in denen ausländische Investoren sich bis zu 100 Prozent beteiligen dürfen. Dies ist bislang nur in den Freizonen erlaubt. Die Veröffentlichung der Positivliste steht noch aus. Der Ministerrat der VAE gab aber am 2. Juli 2019 bekannt, dass sie bereits verabschiedet wurde. Danach seien es insgesamt 122 wirtschaftliche Aktivitäten in 13 Sektoren, die von den Lockerungen beziehungsweise Aufhebungen der Restriktionen betroffen sind.

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VAE: Digitale Stempel für Tabakprodukte

gtai - E-Zigaretten und Shisha Tabak werden ab dem 1. November 2019 mit einem digitalen Stempel versehen. Ab dem 1. März 2020 wird der Import dieser Produkte ohne das Vorzeigen eines digitalen Stempels nicht mehr möglich sein. Ab dem 1. Juni 2019 wird der Vertrieb nicht mehr möglich sein. Die gleichen Maßnahmen wurden bereits für Zigaretten ergriffen, so ist der Verkauf von Zigaretten ab dem 1. August 2019 ohne digitalen Stempel verboten.

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Vietnam: Besteuerung von im E-Commerce tätigen ausländischen Unternehmen

gtai - Das reformierte Steuerverwaltungsgesetz wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten wird. Mit diesem wird unter anderem eine Pflicht zur Steuerzahlung in Vietnam für ausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte in Vietnam, die insbesondere im E-Commerce ihre Leistungen direkt an Verbraucher in Vietnam erbringen, eingeführt. Die sogenannten B2C-Transaktionen waren bisher im vietnamesischen Steuerrecht nicht geregelt. Es ist daneben nun eine steuerliche Registrierungs- und eine Steuererklärungspflicht dieser Unternehmen vorgesehen, die durch einen Vertreter vor Ort erfüllt werden kann. Vietnamesische Geschäftsbanken müssen nach den neuen Regelungen unter anderem bei aus dem E-Commerce stammenden Zahlungen für in Vietnam tätige ausländische Unternehmen die Steuern einbehalten und abführen. Solange die Steuern noch nicht bezahlt sind, soll künftig ein Verbot der Ausreise aus Vietnam bestehen.

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Vietnam: Gesetzesänderungen im gewerblichen Rechtsschutz

gtai - Vietnam hat am 14. Juni 2019 einige Änderungen des Gesetzes über das geistige Eigentum verabschiedet. Die Änderungen treten rückwirkend zum 14. Januar 2019 in Kraft. Die Neuerungen finden Sie unter Details.

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USA hat eine Suchmaschine für Ermittlung von Strafzöllen gegenüber China eingerichtet

Das Büro des Handelsvertreters hat kürzlich eine Suchmaschine eingerichtet, die die Waren zu den in Kraft getretenen und vorgeschlagenen Strafzöllen gegenüber China beinhaltet. Die Betroffenheit einer Ware mit chinesischem Ursprung kann anhand der 8-stelligen US-Zolltarifnummer geprüft werden.

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USA errichten Portal für die Einreichung von Ausnahmeanträgen für von Strafzöllen betroffene Eisen- und Stahlerzeugnisse

Kürzlich gab das US-Wirtschaftsministerium bekannt, dass Ausnahmeanträge für von den US-Strafzöllen betroffenen Eisen- und Stahlerzeugnissen nur noch über das neu eingerichtete Portal zu stellen sind. Zudem können auch alle eingereichten Ausnahmeanträge gesichtet werden.

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Freihandelsabkommen EU-Mercosur vereinbart

Am 28. Juni 2019 einigten sich die EU und die Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ein Freihandelsabkommen. Laut EU-Kommission können EU-Exporteure Zollabgaben in Höhe von über 4 Milliarden Euro jährlich, ab Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, einsparen. Vor allem die Automobil- und Maschinenbauindustrie, der Pharma- und Chemiesektor sowie die Bekleidungs- und Nahrungsmittelbranche werden von den Zollreduzierungen oder –befreiungen profitieren. Das Abkommen tritt voraussichtlich im Jahr 2020 in Kraft.

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Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam

Am 30. Juni 2019 hat die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden beim Warenhandel 99 Prozent der Zölle für Ursprungswaren der jeweiligen Vertragspartei abgeschafft. Zahlreiche Sektoren werden von den künftigen Zollbefreiungen profitieren. Das Freihandelsabkommen tritt voraussichtlich Ende 2019 oder Anfang 2020 in Kraft.

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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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13

EU_US-Streitfälle für Boeing- und Airbussubventionen werden konkreter

Die gegenseitigen Listen, die für Strafzölle eingerichtet werden sollen, sind verfügbar.

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Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland aktualisiert

Kürzlich hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation aktualisiert. Das Merkblatt gibt einen Überblick zu den EU-Sanktionen gegenüber Russland.

Merkblatt Exportkontrolle in Forschung und Wissenschaft in Englisch veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt Exportkontrolle in Forschung und Wirtschaft kürzlich auch in Englisch veröffentlicht.

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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um sechs Monate

Der Rat der Europäischen Union hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen (Waffenembargo, Ausfuhrverbot im Bereich Dual-Use-Güter, Genehmigungspflicht im Bereich des Energiesektors, Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Ölsektor und Finanzsanktionen) gegenüber Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2020 verlängert.

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Russland verlängert Lebensmittelembargo bis Ende 2020

gtai - Kürzlich hat die Russische Föderation veröffentlicht, dass die bestehenden Lebensmittelsanktionen gegenüber der Europäischen Union, USA, Kanada, Australien, Norwegen, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und Ukraine bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert wurden.

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EU verlängert Sanktionen gegenüber Krim und Sewastopol

Die EU hat die Sanktionen aufgrund der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols bis zum 23. Juni 2020 kürzlich verlängert.

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EU verlängert Sanktionen gegenüber Nordkorea

Der Rat der EU hat die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea verlängert.

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Ausgabe 8/2019

14

Handbuch ersetzt Merkblatt zur elektronischen Abschreibung

Das Handbuch „Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ ersetzt das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung bzw. Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren-ATLAS-Ausfuhr.

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Neue Antragsformulare: Ermächtigter Ausführer oder der buchmäßigen Trennung

Für die Inanspruchnahme des Verfahrens "ermächtigter Ausführer" bzw. des Verfahrens der "buchmäßigen Trennung" von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags erforderlich. Die Antragsstellung muss zukünftig elektronisch erfolgen.

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EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr

Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L. C 256/19 Polyvinylalkohole/Volksrepublik China L 175/19 Geschirr und anderen Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch/Volksrepublik China L 181/19 Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit)/Indien warmgewalzte Spundwanderzeugnisse aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China L 189/19 Geschirr und anderen Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch/Volksrepublik China L 195/19 Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit)/Indien L 197/19 gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit KugelgrafitVolksrepublik China, Thailand L 200/19 Wolframelektrode/Volksrepublik China L 202/19 Polyethylenterephthalat (PET)/Indien

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Ausgabe 8/2019

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Medical Creation Fukushima 2019 - Einladungsprogramm

Die japanische Präfektur Fukushima bietet gemeinsam mit der JETRO (Japan External Trade Organization) vom 24. bis 30. November 2019 ein Einladungsprogramm an, das sich an Hersteller medizinischer Geräte aus NRW richtet. Die Einladung umfasst neben Flug- und Hotelkosten, Unternehmensbesichtigungen und Einzelgespräche mit potenziellen japanischen Geschäftspartnern vor Ort sowie den Besuch der „Medical Creation Fukushima“ vom 27. bis 28. November 2019. Unternehmen aus NRW mit Investitionsabsichten nach Japan können sich ab sofort für eine Teilnahme am Programm bewerben. Mehr Informationen dazu bei: IVAM Fachverband für Mikrotechnik, Orkide Karasu, Tel. 0231 9742 7086, ok@ivam.de.

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Frankreich in Nordrhein-Westfalen

Das zweisprachige Taschenbuch mit vielen Farbfotos ist ein Guide zur frankophonen Geschäfts- und Kultur-Community in Nordrhein-Westfalen. Enthalten ist eine Einleitung von Nordrhein-Westfalens-Ministerpräsidenten Armin Laschet und ein Interview mit der französischen Generalkonsulin, Frau Dr. Olivia Berkeley-Christmann.

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